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Herzlich Willkommen bei den Freien Wählern in Stutensee

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019

gehalten am 21. Dezember 2015 vom Fraktionsvorsitzenden Ludwig-W. Heidt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,

sehr geehrte Herren Amtsleiter,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Anwesende!

 

Seit längerem ist bekannt, worum es heute geht. Es geht um den Haushalt der Stadt Stutensee für das Jahr 2016 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2019 in deutlich schwierig werdenden Zeiten. Dies lässt das vorliegende Planwerk nur unschwer erkennen. Bewusst verzichte ich darauf, allzu viele Zahlen ins Feld zu führen, sie irritieren zumeist. Aber angesichts des Zahlenwerkes mag der eine von düsteren Wolken am Horizont sprechen, der andere von schier unüberwindbaren Hürden und der Dritte schließlich davon, dass man bei Akzeptanz aller geplanten Vorhaben offenen Auges ins Unglück rennt.

 

Wir betrachten allerdingsdie künftige Entwicklung, auch trotz der gestellten Prognosen, für machbar, wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen. Ich könnte auch sagen, „Wir schaffen viel“ – aber nur, wenn wir uns vonbestimmtenTräumen, die vielleicht bei manchem sogar Alpträume ausgelöst haben, endgültig verabschieden und auf den Boden der StutenseerRealität zurückkehren. Damit meine ich zum Beispiel den Verzicht auf die Erschließung westlich der Bahn in Blankenloch. Diese Einschätzung habe ich bewusst provokant an den Beginn meiner Ausführungen gestellt!

 

Vorweg selbstredend auch das Thema Nummer eins, an dem man in keiner Etatberatung und Haushaltsdiskussion vorbeikommt, denn diese Problematik erschüttert manche festgezurrte Entscheidung in eigener Angelegenheit, sei dies landkreisspezifisch oder kommunal, wie bei uns in Stutensee.

Zu eben diesem Thema Nummer eins: Bereits 2014 wurde zum Beispiel mehrfach auf eine „unbeständige“ Entwicklung der Landkreisfinanzen und die Kostenrisiken mit Blick auf die damalige Flüchtlingssituation hingewiesen. Heute nun werden aber die Haushalte von einem Flüchtlingsstrom überrollt, der seinerzeit in dieser Massivität noch nicht abzusehen war. Die vergangenen 12 Monate haben deshalb die Finanzplanungen der Kreise und Kommunen enorm durcheinandergewirbelt, wie man es sich kaum hätte vorstellen können. Und hieraus entwickeln sich gewollt oder ungewollt nicht nur berechtigte Fragestellungen, sondern klare Forderungen, insbesondere an den Bund! Hierauf komme ich nochmals konkret zurück.

 

Die Ursache für die Misere, in die wir insbesondere als Länder, Kreise und Kommunen hineinmanövriert wurden, ist eine fatale Außenpolitik verschiedener europäischer Staaten und auch das Zaudern der Vereinten Nationen. Anstatt mitzuhelfen, schlimmen und menschenverachtenden Entwicklungen in Kriegs- und Krisengebieten einen Riegel vorzuschieben, wurde viel zu lange eine unverantwortliche Verdrängungspolitik an den Tag gelegt und tatenlos zugesehen, wie Menschen in höchster Not panikartig ihre Länder verlassen.

Die europäische Idee und ihre Instrumentarien greifen nicht, ja sie verharren in der üblichen Hilflosigkeit. Europa ist ähnlich wie in der Griechenland-Krise nicht in der Lage, diese unüberschaubare Herausforderung nur annähernd gemeinsam lösen zu wollen, geschweige denn tatsächlich zu lösen. Selbst die geringsten Ansätze hierfür waren bislang nicht vorhanden.

Im Klartext ausgedrückt: Deutschland und die wenigen anderen willigen Länder sind nicht in der Lage, die vorherrschende Situation alleine zu bewältigen, zumal Prognosen von vorgestern bereits gestern längst überholt waren, wie vermutlich auch die heutigen Prognosen bezogen auf morgen.

Jean-Claude Juncker sagte einmal: „Wer an Europa zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“. Heute könnte man sagen: „Wer an Europa zweifelt hat gute Gründe“. Für diese Einschätzung reichen zwei Stichworte: „Griechenland“ und „Flüchtlingsströme“.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben doch in der Tat selbst auch die Erfahrung gemacht, wie wässrig die prognostizierten Zahlen hinsichtlich Anerkennung, Verbleib und  Unterbringung von Flüchtlingen sind. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, für die Verpflichtung unserer Stadt zur Schaffung von Anschlussunterbringungen bis zum Jahr 2019 annähernd 20 Millionen Euro aufzubringen, und zwar in allen Stadtteilen, orientiertan dem einwohnermäßigen Proporz der Stadtteile.

Heute sieht es dabei nun so aus, dass davon rund 75 Prozent der Kosten an Stutensee hängenbleiben. Selbstverständlich schafft man mit den Gebäuden Sachwerte, die später auch als finanzierbarer Wohnraum in den Wohnungsmarkt eingebracht werden könnten. Wir bleiben auch unumstößlich bei unserer Meinung, dass ein Ausgliedern solcher Gebäude aus dem Kernhaushalt in keinster Weise förderlich wäre, es sei denn, es gäbe eine Lösung unter der Federführung des Landkreises.

Ein Novum hat sich allerdings angesichts der Situation entwickelt: Selbst unter erheblichen Druck geraten, lockerte der Gesetzgeber im Schweinsgalopp die Bebauungsvorschriften und ermöglicht plötzlich Bebauungsmöglichkeiten, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären.

 

Sicher ist aber für Stutensee, dass man ohne den aktuellen Druck niemals auf die Idee gekommen wäre, hierfür gerade so eben mal 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, obwohl die Zinsbelastung bei null Prozent liegt. Man agiert quasi mit einer rentierlichen Verschuldung.

Dennoch führt uns dieser Umstand mittelfristig an die Leistungsgrenze, denn bereits beschlossene Projektierungen, aus denen man zum Teil auch erhebliche Einnahmen generiert, dürfen zeitlich nicht gestreckt, oder sogar aufgegeben werden. Genau hierfür nämlich würden die meisten unserer Bürger kein Verständnis aufbringen, ich selbst auch nicht.

Dabei geht es um die Weiterentwicklung der Stadtteile mit der Erschließung von Neubaugebieten, wie zum Beispiel 24-Morgenäcker im Stadtteil Spöck, den Bau eines neuen Stutenseebades, einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort und einigem mehr, wie den Kindergärten, den Schulen und der sozialen Sicherung – darauf gehe ich nochmals ein.

Darüber hinaus sind von enormer Bedeutung die Schaffung eines schnellen Datennetzes in allen Stadtteilen und auch die weitergehende Sanierung von Straßen- und Gehwegen. Letzteres wurde aber in der Tat notgedrungener Weise zeitlich gestreckt.

Bei einer ganzheitlichen Betrachtung der künftig angespannten Situation unserer Stadt, die andere Kommunen zum Teil noch weit mehr auf Schleuderkurs bringt, müssen die Länder, Landkreise und Kommunen einen nie gekannten Druck gegenüber dem Bund aufbauen, um zu erreichen, dass absehbar und unaufschiebbar die notwendigen Finanzmittel fließen.

Die Gesamtverantwortung liegt eindeutig beim Bund und er steht unumstößlich in der Verantwortung.

 

Dennoch liegt es auch an uns, rasch Überlegungen anzustellen, wie auch in Stutensee vorgezogen und schnell zusätzliche Einnahmen zu generieren sind. Diesbezüglich scheinen sich machbare und höchst sinnvolle Lösungen abzuzeichnen. Genau dieser Umstand bewirkt „einen Silberstreif am Horizont“. Damit kam ich auf meine Andeutung am Anfang zurück.

Allerdings besteht auch eine gewisse Hoffnung auf Verbesserung der länderbezogenen Finanzsituation für Baden-Württemberg auch in einer Zustimmung des Bundes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen, also des Länderfinanzausgleichs, obwohl er die Mehrausgaben zu tragen hätte. Bisher ist es so, dass drei bzw. bestenfalls vier Bundesländer finanzieren, alle anderen kassieren. Bisher ging es um 5,4 Milliarden Ausgleich, künftig könnten es 9,6 Milliarden sein, die der Bund zu tragen hätte.

Dies würde Baden-Württemberg rund eine Milliarde zusätzlich in den Säckel spülen. Selbstredend sind die Kreise und Kommunen dann großer Hoffnung, dass sie ein großes Stück von der Torte abbekommen. Auch dieser Umstand täte Stutensee genauso gut, wie auch dem Landkreis, der jetzt angesichts der enormen Belastung ebenfalls gezwungen ist, die Kreisumlage um mindestens2,5 Prozentpunkte anzuheben. Dies wiederum belastet uns mit 745 Tausend Euro zusätzlich im Jahr.Mit jedem weiteren halben Prozentpunkt kämen weitere 150 Tausend Euro hinzu. Die Kreistagsbeschlüsse stehen noch aus.

Diese Hinweise machen die finanzielle Imponderabilität deutlich, in der sich die kleinsten Teile des Getriebes, die Städte und Gemeinden, angesichts dieser unübersichtlichen Gesamtsituation finanziell wiederfinden.

 

Dennoch möchte ich stadtteilbezogen nochmals die wichtigsten Zukunftsschwerpunkte aufzeigen, die es zu realisieren gilt:

In allen Stadtteilen:

Schaffung von finanzierbarem Wohnraum, Forcierung der innerörtlichen Weiterentwicklung zur Vermeidung von Flächenverbrauch in den Außenbereichen, Installierung schneller Datenverbindungen, Fortsetzung der Straßen- und Gehwegesanierungen – zeitlich gestreckt – und drastische Erhöhungen der Geschwindigkeitsmessungen an den bekannt sensiblen Stellen.

Blankenloch mit Büchig:

Bau des Stutenseebades, Entwicklung des bisherigen Badstandortes in Verbindung mit dem Neise-Gelände und Verbesserung der Nahversorgung im Kernbereich.

Friedrichstal:

Erschließung des anstehenden Quartiers des Baugebietes „Wohnen mit der Sonne“, Installierung einer kleinen Mensa für Schule und Kindergarten und Umsetzung definierter Verbesserungen in den Kindergärten „Sonnenschein“ und „Regenbogen“.

Spöck:

Vorrangige Entwicklung des längst überfälligen Baugebietes 24-Morgenäcker und Ausbau des Begegnungszentrums südlich der Spechaahalle als wichtige soziale Plattform.

Staffort:

Bau der neuen Mehrzweckhalle nach den definierten Standards; Realisierung der beschlossenen Bestattungsarten; Herstellung einer sicheren Erreichbarkeit des Einzelhandelsmarktes sowohl für Fußgänger, als auch für Radfahrer und Bau eines „Fußballkäfigs“.

Für Spöck und Staffort:

Jeweils Realisierung von Großspielplätzen, wie in Blankenloch und Friedrichstal bereits gebaut.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit der Blick auf die wichtigsten Notwendigkeiten in unseren Stadtteilen.

Nunmehr fasse ich nochmals die derzeitige Situation für Stutensee zusammen, auch gekoppelt an den notwendigen Ausblick bis ins Jahr 2020:

Wie bereits angedeutet, hört man immer wieder von Meldungen über steigende Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Daraus darf jedoch nach einer Mitteilung des Gemeindetags nicht geschlossen werden, dass die kommunalen Kassen gut gefüllt sind: Der Finanzierungssaldo der baden-württembergischen Städte und Gemeinden ist im zweiten Jahr in Folge wieder rückläufig. Die Ausgaben steigen nämlich in viel höherem Maße als die Steuereinnahmen. Während die Rathäuser in Baden-Württemberg 2013 noch einen positiven Finanzierungssaldo von 711 Mio. EUR vorweisen konnten, ist dieser 2014 um ca. 290 Mio. EUR gesunken. Ein weiteres Absinken wird für 2015 erwartet. Während die Städte und Gemeinden sich tagtäglich brandaktuellen Herausforderungen stellen, wie der Unterbringung von Flüchtlingen, dem Ausbauder Kleinkindbetreuung, der schulischen Inklusion oder der Breitbandversorgung, sieht der Gemeindetagspräsident weitere Themen, zu denen er sagt: „Wenn wir die Kommunalfinanzen nicht jetzt schon auf ein zukunftfähiges Gleis setzen, rollen wir langsam aber sicher sehenden Auges aufs finanzielle Abstellgleis.“ (Ende des Zitats) Dabei hat er sicher auch die Schuldenbremse vor Augen, oder auch die Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung.

 

Der Gemeindetagspräsidentwiederum erklärt dazu, dass wir es gerade mit einer „Gesamtbaustelle Finanzen“ zu tun haben, deren Dimensionen gewaltig sind. Die Kommunen müssten den Drahtseilakt meistern, neben ihren klassischen Aufgaben zusätzlich akute und tagesaktuelle Pflichten, wie die Versorgung der Flüchtlinge oder die Umsetzung der schulischen Inklusion – und das alles bei einer Haushaltslage, die dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur, nicht zulässt.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung uns aufgezeigt, dass 2015 sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Haushaltsrecht die gewünschte Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann.

Für den vorliegenden Planungszeitraum kann – nach den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen bei den Sachkosten - auch nach altem Haushaltsrecht - die notwendige Zuführungsrate erreicht werden. Nach neuem Haushaltsrecht, dass ab 2020 gilt, können wir dies selbst dann nicht erreichen, wenn wir die ganz großen Investitionen weglassen würden. Dann müssen wir gegebenenfalls vom vorhandenen Vermögen wieder Abschreibungen vornehmen, ein Vermögen das immerhin von fast 180 Mio. EURderzeit um weitere 48 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren ansteigen wird. Es kann natürlich sein, dass das Regierungspräsidium, wie in anderen Städten schon erfolgt, verlangt, dass zum Teil Steuern und Gebühren ab 2020 angehoben werden müssen, um auch nach dem neuen Haushaltsrecht die nötige Zuführungsrate erwirtschaften zu können.

Da die allermeisten Gemeinden nach dem neuen Haushaltsrecht Probleme haben, die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften, wird es diesbezüglich notwendig sein, mit dem Land bzw. mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln, denn immerhin wendet das Land das neue Haushaltsrecht selbst ja nicht an. Jedenfalls muss es uns möglich sein, von den heute noch gar nicht eingeplanten – und wahrscheinlich recht hohen - Grundstückseinnahmen ab 2020 weitere Verrechnungen vorzunehmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eingangs sagte ich, „wir schaffen viel – aber nur, wenn…“. Deshalb habe ich die unterschiedlichen Parameter aufgezeigt, unter deren Einfluss sich unser künftiger finanzieller Handlungsspielraum entwickeln kann, ja letztlich auch entwickeln wird.

Von daher sehen wir trotz einiger Unkenrufe auch weiterhin Licht am Horizont und stimmen diesem Haushalt zu.

Abschließend danke ich allen, die sich zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger engagieren. Ich danke weiterhin aber auch im Namen meiner Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der Gremien für die insgesamt gute und konstruktive Zusammenarbeit. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für das gute Miteinander und selbstredend natürlich an Herrn Kämmerer Hambrecht und sein Team für die sicherlich nicht einfache Erstellung dieses komplexen Haushaltes.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

 


Ausflug der Freien Wähler am 1. August 2015

Die Fahrt geht mit dem Bus ins schöne Elsass.

  • Abfahrt
    10.00 Uhr Abfahrt von Spöck, Verwaltungsstelle, Spechaastraße 11
    10.10 Uhr Abfahrt in Staffort, Verwaltungsstelle, Lutherstraße 10
    10.20 Uhr Abfahrt in Blankenloch, Festplatz, Erich Kästner Strasse (neben Vereinsheim GV Sängerbund)

 

  • Ziele
    • Fahrt nach Soufflenheim 
    • Besichtigung des Ortes und der vielen Töpfereien
    • Weiterfahrt nach Bitche und Besuch der Zitadelle aus dem 17. Jahrhundert
    • Weiterfahrt nach Pfaffenbronn
    • Gemeinsames Flammkuchenessen in Pfaffenbronn

 

  • Rückkehr gegen 20:00 in Blankenloch und dann alle 10 Minuten später in Staffort und Spöck

Hoffest der Freien Wähler am 05.06.2015

Das traditionelle Hoffest im Gasthaus Schwanen in Staffort findet 2015 erstmals am Freitag nach Fronleichnam statt.

Beginn: 16:00 Uhr.

Wir bieten Deftiges vom Grill, alkoholfreie Getränke, Bier und Wein sowie Kuchen und Kaffee an.

Kommen Sie vorbei, nutzen Sie die Möglichkeit zu einem ungezwungenen Gespräch mit unseren Kreis- Gemeinde- und Ortschaftsräten.

 


Vereinsausflug am 01.08.

Dieses Jahr wollen wir wieder einmal einen Vereinsausflug durchführen. Mit dem Bus wollen wir als erstes Ziel Haguenau im Elsass anfahren. Den Tag ausklingen lassen wollen wir in einem schönen Flammkuchenlokal.

Den genauen Tagesablauf werden wir hier veröffentlichen, sobald die Planung abgeschlossen ist.

 

Hierzu sind alle Mitglieder, Freunde und auch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Stutensee recht herzlich eingeladen.

 

Da wir planen und organisieren müssen, bitten wir darum, sich bis spätestens 05.06. verbindlich anzumelden. Dies kann auch auf unserem Hoffest gemacht werden, oder Sie nutzen unsere Kontaktseite und senden uns darüber eine E-Mail.

Kosten für die Busfahrt übernimmt unsere Vereinskasse.


Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Stutensee

Stadtverband der Freien Wähler Stutensee

 

Stutensee bleibt auch die nächsten Jahre in guten Händen –

Herzlichen Glückwunsch an Oberbürgermeister Klaus Demal!

Die Freien Wähler Stutensee, darunter alle Mandatsträger im Gemeinderat und den Ortschaftsräten, gratulieren ihrem Mitglied Klaus Demal zur eindeutigen Wiederwahl als Oberbürgermeister am vergangenen Sonntag und wünschen ihm auch für die kommenden Jahre als höchstem Repräsentanten unserer Großen Kreisstadt viel Erfolg und Gottes Segen. Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben bzw. die ihrer Wahlpflicht nachgekommen sind, danken wir dafür. Schließlich war die Stimmabgabe für Klaus Demal auch eine Anerkennung für dessen Leistungen und Erfolge für Stutensee in den vergangenen 24 Jahren.

Ludwig-W. Heidt, Fraktionsvorsitzender

Jens Richter, Stadtverbandsvorsitzender

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