Freie Wähler unterstützen Stuttgart 21?

Für Verwirrung sorgt eine Pressemeldung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden Württemberg in der vergangenen Woche, wonach dieser die Realisierung des Projektes Stuttgart 21 unterstützt und seine Mitglieder auffordert, bei der Volksabstimmung mit Nein zu stimmen, um das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Hier bleibt aus unserer Sicht fest zu halten, dass es für diese Entscheidung keine Legitimation durch eine Mitgliederbefragung oder –abstimmung gibt, sondern dies alleine vom Landesvorstand so beschlossen wurde. Erst im vergangenen Jahr haben die Freien Wähler beim Thema Landtagswahlen die Parteiwerdung abgelehnt, um u.a. ihre örtliche Unabhängigkeit von Weisungen aus einer Zentrale zu stärken. Und dies soll auch so bleiben.

Wenn sich die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion in Stuttgart bzw. die Fraktion im dortigen Regionalparlament für Stuttgart 21 ausspricht, ist das zweifellos eine fundierte Entscheidung, die möglicherweise auch durch die Mitglieder der Freien Wähler dort legitimiert ist. Wir Freien Wähler in Stutensee haben uns bislang zwar mehrfach mit dem Thema beschäftigt, aber keinerlei bindende Entscheidung getroffen. Von daher, aber auch bedingt durch die auch bei uns extrem kontrovers geführte Diskussion zu diesem Dauerbrenner, werden wir auch keine Wahlempfehlung für oder gegen Stuttgart 21 abgeben. Hier haben wir das Vertrauen in unsere Mitglieder, dass jedes für sich eine eigene Meinung hat und selbständig entscheiden kann. So wie wir den üblichen Fraktionszwang in allen Gremien, insbesondere im Gemeinderat, ablehnen, lehnen wir auch Einflussnahme von oben auf die Entscheidung vor Ort ab. Wer Stuttgart 21 will, kreuzt das Nein an, wer es nicht will stimmt mit Ja. Die Entscheidung trifft der Souverän, will heißen der Bürger von Baden-Württemberg, der dann auch alle Konsequenzen mit zu tragen hat. Die Freien Wähler werden aber jede demokratisch legitimierte Entscheidung mit tragen und akzeptieren. Aber bitte, gehen Sie am 27.11. zum Bürgerentscheid, dem Ersten in Baden-Württemberg. Noch mehr Basisdemokratie wäre nur dann möglich, wenn der Bürger vor solch schwerwiegenden Entscheidungen mit eingebunden würde. Und noch eines – der Bürger akzeptiert keine rein politisch motivierten Machtentscheidungen mehr, egal in welchen Gremien! Er ist mündiger als viele Politiker zu glauben gedenken!

Claus J. Mielicke 

 

Hoffest der Freien Wähler in Staffort

Wir dürfen heute schon alle Freunde und Mitglieder der Freien Wähler sowie die Einwohner Stutensees herzlich einladen zu unserem nächsten traditionellen Hoffest. Dieses findet statt am Mittwoch, den 22. Juni 2011, im Hof des „Schwanen“ in der Weingartner Straße in Staffort und beginnt dort um 16 Uhr. Neben Kaffee und Kuchen wird natürlich auch weiteres für den Gaumen geboten. Nur an diesem Tage gibt es übrigens wieder die „Freien Wähler in der Pfanne“ – da wo wir uns normalerweise nicht reinhauen lassen -  und weiteres zu Essen und Trinken. Wir dürfen Sie also heute schon einladen, uns am 22.6.2011 in Staffort zu besuchen. Natürlich stehen die Stadt- und Ortschaftsräte der Freien Wähler auch für Ihre Anliegen und zu Diskussionen in lockerer Umgebung  zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei uns!

Claus J. Mielicke 

 

Jahreshauptversammlung 2011 des Landesverbandes der Freien Wähler

Wie bereits auf der Jahreshauptversammlung in Stutensee war die Einflussnahme auf kommunalpolitische Themen in Stuttgart eines der Kernthemen auf der jüngsten Landesdelegiertenkonferenz der Freien Wähler am vorvergangenen Samstag. Einstimmig wurde ein Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar auf institutionalisierte Einbindung der Freien Wähler bei Themen der Kommunalpolitik der Landesregierung Baden-Württemberg angenommen, der bei den nächsten Gesprächen mit dem für Bürgereinbeziehung werbenden neuen MP Kretschmann behandelt werden soll. Landesvorsitzender Kälberer stellte diese Bürgerbeteiligung auch in seinem Grundsatzreferat in den Mittelpunkt und stellte wesentliche Punkte aus der Koalitionsvereinbarung zur Diskussion, die sich auf die Kommunen auswirken werden. Hierzu gehören natürlich auch die Themen der Förderung des ländlichen Raumes, des Ausbaues und Unterhaltung der Straßen im Lande sowie beispielsweise auch der Wohnraumförderung. Kälberer stellte die Notwendigkeit eines Vollzeitparlamentes in Frage, da ja sowieso die meisten Aufgaben und Vorgaben über EU und den Bund vorgegeben und umgesetzt werden müssen und sprach in diesem Zusammenhang auch von der Gefahr, dass ein solches Parlament möglicherweise überwiegend aus politischen Karrieristen ohne große Berufserfahrung bestehen dürfte. Kälberer, der dem Landesverband auch in den nächsten beiden Jahren vorsteht, forderte darüber hinaus eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung. Der Gastreferent Helmut M. Jahn, Präsident des Landkreistages BW, ging in seinem Referat kritisch auf eine mögliche Gemeinde- und Verwaltungsreform mit Kreisänderungen und Regionalverwaltungen ein. Bei der vorgesehenen Änderung des Abfallgesetzes fürchtet er eine „Rosinenpickerei“ durch eine partielle Privatisierung der Müllentsorgung mit ökologisch fragwürdigen Entsorgungswegen. Wichtig war auch ihm die Mittelbereitstellung für von oben verordnete Aufgabenübernahmen. Abschließend wurde auch auf der Landesdelegiertenversammlung nochmals das Thema Parteiwerdung / Teilnahme an Landtagswahlen diskutiert, das erneut auf große Ablehnung unter den Delegierten stieß.        

 

Claus J. Mielicke 

                     

 

 

 

Jahreshauptversammlung erfolgreich durchgeführt.

Lesen Sie den Bericht der BNN v. 10.05.2011:

 

 

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011

Hiermit laden wir unsere Mitglieder und Freunde ein zur diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung. Diese findet statt am Donnerstag, den 5.5.2011 und beginnt um 20 Uhr im Vereinsheim des TV Spöck im Steinbückelweg 1 in Spöck..

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

TOP 1:             Begrüßung

TOP 2:             Bericht des Vorsitzenden

TOP 3:             Bericht des Kassiers und der Kassenprüfer

TOP 4:             Aussprache zu den Berichten

TOP 5:             Entlastung des Kassiers und des Vorstandes

TOP 6:              Neuwahlen des Gesamtvorstandes und

                           der  Kassenprüfer

TOP 7            Berichte aus dem Kreistag, dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten sowie dem Stadtteilausschuss

TOP 8:             Anträge der Mitglieder

TOP 9:              Termine und Verschiedenes

Anträge der Mitglieder zum Tagesordnungspunkt 8 müssen bis Sonntag, den 1.5.2011, beim Vorsitzenden eingegangen sein.

Wir würden uns sehr freuen, zahlreiche Mitglieder auf unserer ordentlichen Jahreshauptversammlung begrüßen zu dürfen, um die vor uns liegenden Aufgaben besser angehen zu können.              Claus J. Mielicke

 

 

Gut gebrüllt Löwe!

Seit Jahren stöhnen nicht nur die Stutenseer Autofahrer über hohe Benzin- und Dieselpreise, die für den Laien absolut undurchsichtig entstehen. Seit noch längerer Zeit versucht das Bundeskartellamt in regelmäßigen Abständen, den Ölkonzernen ungesetzliche Preisabsprachen nachzuweisen und so die Preisbildung beeinflussen zu können. Nachdem die Preise jetzt auf einem neuen Höchststand sind, obwohl der Ölpreis bei weitem nicht auf dem Niveau von 2008 steht, verkündet der Bundeswirtschaftsminister, er werde sich dafür einsetzen, dass das Bundeskartellamt für eine Senkung der Preise sorgen soll. Sicherlich im Zeichen schlechter Umfrageergebnisse der eigenen Partei kurz vor wichtigen Wahlen ein Zeichen, das beim Wähler ankommt. Allerdings stellt sich die Frage für den realistischen Stutenseer, wieso soll das Kartellamt jetzt was beweisen können, was in all den Jahren zuvor in keinster Weise gelungen ist? Die Logik der Preisgestaltung, nicht nur bei Benzin- und Dieselpreisen, ist für die meisten nicht nachvollziehbar und hängt von extrem vielen globalen Faktoren ab, wie beispielsweise der Benzinnachfrage in Amerika und China, den Rohölpreisen, den stark steigenden Raffineriekapazitäten in Ländern des Golfs und Asien und so weiter. Dazu kommt noch Spekulation und die Einflußnahme und Preisabsprachen der OPEC-Länder, an die sich die Ölkonzerne immer gerne anhängen, weil dadurch auch bei ihnen höhere Preise verlangt werden können, schließlich verkauft der Explorationsbetrieb des Konzernes X (sog. Upstreambereich) sein Öl an dem zum selben Konzern gehörenden Verarbeitungsbetrieb (Downstreambereich) auch immer zu diesem Preis, das ist beispielsweise die erste Stufe der Gewinnmaximierung zugunsten der Aktionäre. Und übrigens, auch der Staat hat ein Interesse an hohen Verkaufspreisen: Schließlich sind 19 % Mehrwertsteuer von 1,50 € mehr als von 1,30 €. Also gut gebrüllt Löwe, aber herauskommen tut wie immer nichts!                                                   Claus J. Mielicke

 

Am Samstag Jahreshauptversammlung des Landesverbandes

Am kommenden Samstag findet die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler in Markgröningen statt. Wegen der anstehenden Diskussion und Abstimmung um die mögliche Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 ist eine zahlreiche Teilnahme sicherlich sehr wünschenswert. Für Stutensee sollten wir daher mit allen uns zustehenden Delegierten erscheinen (insgesamt vier). Wer Interesse hat mitzufahren melde sich bitte bis morgen Abend bei mir wegen Mitfahrmöglichkeiten.

Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes am 29.4.2010

Nochmals hingewiesen wird auf die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler Karlsruhe – Land am Donnerstag, den 29.4.2010. Sie findet statt im oberen Saal im Landgasthof Krone, Untere Bergstraße 2,in Kraichtal-Gochsheim und beginnt um 20 Uhr. Es stehen Neuwahlen des gesamten Kreisvorstandes an. Um zahlreiche Teilnahme wird auch hier gebeten.

Claus J. Mielicke

                       

Schulden der öffentlichen Hand steigen - Steuergeschenke auch!

Der Schuldenaufbau der öffentlichen Hand steigt kontinuierlich und jeder fordert weitere Steuergeschenke. Nach den Hoteliers, die wenigstens einen Teil der Einsparungen der Umsatzsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben, fordert dies jetzt auch der Bahnchef für seine Fahrkarten. Für den Steuerzahler werden umfassende Steuersenkungen gefordert, die Industrie fordert weitere Steuerentlastungen – und wer bezahlt das ganze letztlich? Steuermilliarden sind in die verschie­den­en Unternehmen und Banken hineingeflossen. Gleichzeitig werden Standards der öffentlichen Hand mit dauernder Auswirkung auf die Haushalte angehoben kostenmäßig meist durchgereicht vom Bund über die Länder an die Kommunen, wie beispielsweise aktuell in Stutensee mit der Anzahl an Betreuungskräften in Kindergärten mit einem Aufwand von rund 500 T€ pro Jahr, deren direkte Steuereinnahmen (Grund- und Gewerbesteuer) ebenfalls sinken. Stellt man sich in diesem Zusammenhang die Haftungsfrage, dann sind Sie es, die für all dies haften, denn all dies wird irgend wann ganz einfach über Steuererhöhungen, denen Sie nicht ausweichen können, an Sie weitergereicht. Ausgabenreduzierungen werden fast ausschließlich im Sozialbereich vorgesehen. Irgend etwas geht da gewaltig schief. Fragt sich nur, wann endlich wirkliche Reformen und Kurswechsel eingeleitet werden. Aber davon versteht der „kleine Steuerzahler“ ja anscheinend viel zu wenig, zumindest wenn man den Ausführungen unserer Vertreter in Bund und Land glauben schenken möchte. Ach ja, können wir nicht mal auch unsere Volksvertreter mit Erfolgsprämien für nachhaltige Erfolge vergüten statt mit Aufwandsentschädigungen und relativ hohen Monatsvergütungen?   Claus J. Mielicke

 

 

Freie Wähler Stutensee e.V.

Hauptversammlung der  Freien Wähler gut besucht.

Wir konnten bei der Hauptversammlung am 10.11.2009 auf ein überaus erfolgreiches, aber auch arbeitsintensives Jahr zurückblicken, das vor allem durch den Wahlkampf und den großen Erfolg bei der Kommunalwahl geprägt war. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig und die Versammlung dankte dem ersten Vorsitzenden Herrn Claus Mielicke für seine herausragende und engagierte Arbeit.

Weitere Themen des Abends waren die Weichenstellungen für die Zukunft, so unter anderem die Frage einer Teilnahme der Freien Wähler auf Landesebene an der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg.

 

 

Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes erforderlich?

Die Landesregierung diskutiert eine Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes, mit der die „Wirtschaftlichkeit“ der Gemeindefeuerwehren verbessert werden soll, so Innenminister Rech, bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Man spricht derzeit von 3,6 Millionen Euro als Mehreinnahmen der Gemeinden zu Lasten der Bürger. Dies halten wir, trotz der angespannten Haushaltslage der Kommunen, für ein recht fragwürdiges Unternehmen, dass u.E. nur zu einer Nullnummer Aufwand gegen Einnahmen ausfallen wird. Oder ist damit der Einstieg in die Teilprivatisierung des Feuerwehrwesens nach Beispiel Dänemark angestrebt? Egal, der Bürger ist mal wieder, so oder so, der Leidtragende – aber das interessiert ja niemanden!                   

 Claus J. Mielicke 

Freie Wähler übergeben Spende an Sozialstation

 

Zum dritten Mal in Folge haben die Freien Wähler Stutensee wie in den Jahren 1999 und 2004 auch 2009 auf eine Plakatierung anlässlich der jüngsten Kommunalwahlen verzichtet.  Stattdessen sollte das dadurch eingesparte Geld einem sozialen Zweck zufließen, wobei die Wahl wieder auf die Sozialstation Stutensee-Weingarten fiel. Die Freien Wähler in Stutensee waren sich einig, dass deren wichtige Aufgabe zu unterstützen sicherlich mehr Sinn macht als mit vergänglichen Plakaten das Erscheinungsbild der Heimatgemeinde zu verändern.

Am vergangenen Montag wurde nun die Spende in Höhe von € 600,- im Beisein fast aller „alten und neuen“ Stadt- und Ortschaftsräte der Freien Wähler Stutensee zu Beginn einer Fraktionssitzung übergeben.  Der Fraktionsvorsitzende Ludwig-W. Heidt begrüßte den Vorsitzenden der Sozialstation Bernd Heß und die Geschäftsführerin Margit Seigfriedt und stellte die wichtige Arbeit der Sozialstation vor. Trotz Verzicht auf die Plakatierung konnten die Freien Wähler deutliche Zugewinne in den Gremien erzielen, so der Vorsitzende Claus J. Mielicke. Damit zeige sich, dass es weniger auf optisches Auffallen als auf zuverlässige und konstruktive Arbeit in den Gremien zum Wohle der Gemeinde ankomme, unabhängig von jedwedem Parteienzwang. Nur so sei letztlich das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Margit Seigfriedt und Bernd Heß zeigten sich sehr erfreut über die erneute Spende und versprachen, diese sinnvoll einzusetzen. Bernd Heß dankte darüber hinaus auch dem Fraktionsvorsitzenden für sein dauerhaftes Engagement zu Gunsten der Sozialstation, das er durch die Mitorganisation der regelmäßig in Stutensee stattfindenden Konzerte des Luftwaffenmusikkorps zeige.

(Foto pr)   

 

 

V.l.n.r.: Ludwig-W. Heidt, Bernd Heß, Claus J. Mielicke und Margit Seigfriedt

 

 

Trauer um Hugo Hildenbrand

 

Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Stutensee und Ehrenvorsitzenden Hugo Hildenbrand, der für uns alle überraschend am Vortag seines 81. Geburtstages verstorben ist. Hugo Hildenbrand war Mitglied des Gemeinderates Blankenloch von 1959 bis 1974, Mitglied des Übergangsgemeinderates und Gemeinderates Stutensees von 1975 bis 2004. Daneben war Hugo Hildenbrand Bürgermeister- und Ortsvorsteher-Stellvertreter sowie Mitglied im Landesvorstand der Freien Wähler Baden-Württemberg. In diesen Funktionen hat er sich stets um das Wohl aller eingesetzt. Ehrenamtlich war er darüberhinaus u.a. als Elternvertreter aktiv und hat sich hier beispielsweise für die Beibehaltung der Grundschule in seiner Heimatgemeinde Büchig eingesetzt.

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat hat sich Hugo Hildenbrand weiter engagiert für die Freien Wähler zur Verfügung gestellt, wo seine Meinung aufgrund seiner reichen Erfahrungen sehr geschätzt war und er sich noch eine Woche vor seinem Tode aktiv eingebracht hat.

Hugo Hildenbrand hat sich um die Freien Wähler, seine Heimatgemeinde und Stutensee sehr verdient gemacht. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Unsere Anteilnahme gilt seiner Gattin Anneliese und allen Angehörigen. Wir verneigen uns in Dankbarkeit.               

Freie Wähler Stutensee e.V.

Ludwig-Wilhelm Heidt                           Claus J. Mielicke                

(Fraktionsvorsitzender)                (Gemeindeverbandsvorsitzender)

 

Mitteilungsblatt 19/09

Heute Abend Wahlauftaktveranstaltung im Landkreis

Die Wahlauftaktveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe findet heute Abend in Karlsbad im Gymnasium des dortigen Schulzentrums statt. Sie beginnt bereits um 19:00 Uhr. Als Gastredner werden wir den Landesvorsitzenden Heinz Kälberer hören ebenso wie BM Eberhard Roth für die Politik der Freien Wähler im Landkreis. Auch da gilt: es wäre schön, wenn viele Stutenseer Freie Wähler sich dort sehen lassen würden.

Mitteilungsblatt 18/09

Zur Plakatierung bei Kommunalwahlen

Man merkt und insbesondere sieht man es immer besser: Die Kommunalwahlen rücken näher. Noch sind in Stutensee zwar nicht all zu viel Plakate aufgestellt, aber insbesondere aus Karlsruhe, aber auch aus anderen Nachbargemeinden ist man es gewöhnt: Überall stehen sie herum, nichtssagende inhaltslose Plakate, häufig für den Verkehrsteilnehmer sichtbehindernd stehend, meist ohne jeglichen kommunalpolitischen Zusammenhang und grammatikalisch fast ausschließlich nur als absolut schlechtes Beispiel zu verwenden. Dies bestärkt uns erneut, wieder auf eine Plakatierung zu verzichten, denn ortsbildverschönernd wirkt diese nun mal wirklich nicht. Wenn dann auch noch die Europawahlplakate dazu kommen – man kann es fast nicht erwarten, den Tag nach der Wahl, wenn alles wieder verschwindet. 

Mitteilungsblatt 17/09

Am Samstag Jahreshauptversammlung des Landesverbandes

Nochmals erinnern möchten wir an die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg, die am kommenden Samstag in Mannheim im Rosengarten stattfindet. Sie beginnt um 10 Uhr und stellt gleichzeitig die Auftaktveranstaltung zu den Kommunalwahlen 2009 dar. Als Gastreferent spricht Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, zum Thema „Ziel der Kommunen – Gestärkt aus der Krise“. Daneben spricht der Landesvorsitzende Heinz Kälberer zum Thema „Die kommunalen Mandatsträger in der Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern“. Daneben dürfte es natürlich auch über gewisse andere Themen lebhafte Diskussionen geben, die einen Besuch der Mitgliederversammlung sicherlich interessant machen. Also werte Stutenseer Freie Wähler – auf nach Mannheim zur Jahreshauptversammlung! Ist ja fast gleich um die Ecke!

Kandidatenvorstellung der Freien Wähler

Heute bereits wollen wir auf die öffentliche Kandidatenvorstellung der Freien Wähler Stutensee hinweisen, die am 6.5. in Blankenloch stattfinden soll. Eingeladen ist der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag, BM Eberhard Roth, der zur Kreistagspolitik der Freien Wähler sprechen wird. Beginn der Veranstaltung wird um 19:30 Uhr sein, nähere Informationen folgen noch.

Wahlauftaktveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis

Die Wahlauftaktveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe findet statt am Donnerstag, den 7.5.2009 in Karlsbad im Gymnasium des dortigen Schulzentrums. Diese beginnt bereits um 19:00 Uhr. Als Gastredner werden wir wieder den Landesvorsitzenden Heinz Kälberer hören ebenso wie BM Eberhard Roth für den Landkreis. Auch da gilt: es wäre schön, wenn viele Stutenseer Freie Wähler sich dort sehen lassen würden. Also bitte schon mal alle Termine vormerken.                                           

Mitteilungsblatt 16/09

Straßenbaumaßnahmen – geplantes Chaos oder chaotische Planung?

Schön, dass wir derzeit fast keine Straßenbaustellen in Stutensee haben. Es ist noch nicht lange her, dass beispielsweise die Bahnhofsstraße oder der Bau des Blankenlocher Kreisels einige Umleitungsstrecken erforderten. Dazu kamen dann im vergangenen Jahr noch einige Fahrbahnerneuerungen an der B 36, die zu Stauungen führten, weil alle abführenden Strecken mit Baustellen versehen waren. Jetzt geht es gerade so weiter, sowohl im Stadtkreis wie auch im Landkreis Karlsruhe. Bauträger sind dabei je nach Straßengattung die Gemeinde oder Stadt, der Kreis sowie das Land. Was auffällt, ist häufig die absolut unabgestimmte Planung dieser Arbeiten oder der Umleitungsstrecken. Der Einfachheit halber werden häufig nur Baustellenampeln für eine einspurige Verkehrsführung eingesetzt, wo möglicherweise mit etwas Überlegung eine Einbahnstraßenführung sinnvoller wäre. Durch diese mehr oder weniger mangelhafte Planung entstehen volkswirtschaftliche Schäden, die erheblich reduziert werden könnten, aber das interessiert wiederum keinen, weil ja vielleicht die betriebswirtschaftlichen Kosten niedriger sind. Außerdem fällt auf, dass häufig Baustellen eingerichtet sind, auf denen keiner arbeitet, weil entweder die Mittel momentan aufgebraucht und neue noch nicht in Sicht sind (siehe die lange Bauzeit L560 / Überführungsbauwerk bei Staffort vor einigen Jahren), oder weil vielleicht sogar Bauferien sind. Zustände, die eigentlich so nicht akzeptiert werden können. Wir meinen, alle Straßenbaumaßnahmen müssen einzeln betrachtet und geplant sowie Abstimmungen auch auf den verschiedenen Ebenen Gemeinde / Stadt / Kreis / Land viel besser abgestimmt werden, als dies bislang der Fall ist. Dadurch ließen sich auch erhebliche Kosten, die sonst dem Steuerzahler aufgebürdet werden, einsparen. Nur, wer übernimmt freiwillig die Aufgabe des „Treibers“?                           

Claus J. Mielicke

 

Absage an Europawahlteilnahme                                    

Eine klare Absage zur Teilnahme an den Europa- und Bundestagswahlen gab es erneut auf der jüngsten Jahreshauptversammlung der Freien Wähler am 25.4. in Mannheim. Damit hat auch das oberste Gremium im Land sich klar gegen die wenigen Anhänger des sogenannten Wählervereins in Baden Württemberg ausgesprochen. Wenn überhaupt Freie Wähler Einzug in das Europaparlament schaffen, was wollen denn dann drei oder vier alleine stehende Abgeordnete ohne Programm dort erreichen? Freie Wähler sind und bleiben lokal, kommunal und optimal in Stadt und Landkreis, mit Herz und Verstand!                          Claus J. Mielicke

 

Mitteilungsblatt 15/2009

Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösung

 

Jetzt ist das Finanzierungsabkommen für Stuttgart 21 unterzeichnet. Mit 3 Mrd. Euro soll der Denkmalgeschützte Bahnhof umgebaut und in den Untergrund verlegt werden. Schön, werden sie sagen, aber was hat das mit Stutensee zu tun? Ganz einfach! Auch in Stutensee werden Baumaßnahmen und große Projekte durch die öffentliche Hand durchgeführt. Dazu gibt es immer im Vorfeld eine Kostenschätzung, die Basis für alle Beschlüsse ist. Und wirklich sehr häufig erlebt man dann bei der Endabrechnung, dass der erste Kostenansatz aus den verschiedensten Gründen entweder nur relativ gering oder auch ziemlich deutlich überzogen wurde. Dabei laufen all diese Projekte in Stutensee nur über wenige Jahre und nicht Jahrzehnte wie Stuttgart 21. Häufig werden die Kosten aber auch runtergerechnet, um das politisch gewollte durchsetzen zu können. Und was heißt das jetzt im Klartext? Ganz einfach: Alleine bei einer Kostensteigerung von 3 % pro Jahr sind Kostensteigerungen um eine Milliarde Euro für Stuttgart 21 in 10 Jahren zu erwarten. Die Unsicherheiten der Kostenschätzungen, die beispielsweise in der freien Wirtschaft dazu geführt haben, dass sich Projektkosten im vergangenen Jahr teilweise verdoppelt haben (!), sind dabei gar nicht berücksichtigt. Viele Investitionsvorhaben wurden deswegen erst mal aufgegeben, da sich kein Unternehmer solche Unsicherheiten leisten kann. Aber in der öffentlichen Hand reden wir ja über das Geld der Steuerzahler, und da hat man ja fast unbegrenzt Zugriff. Also zahlt auch der Stutenseer Bürger bei der Endabrechnung mit – ach ja, auch bei der Kombilösung in Karlsruhe, die angeblich gedeckelt sein soll! Leider werden wir uns in zehn Jahren nicht mehr an diese Gedanken erinnern, und die jetzt politisch Verantwortlichen werden bis dahin auch nicht mehr am Ruder sein, und dagegen tun können wir leider erst recht nichts. Oder?                   

Claus J. Mielicke

 

10.04.09

Kreistagskandidaten nominiert

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung wurden die Kreistagskandidaten der Freien Wähler für den Wahlkreis 5 Stutensee / Weingarten nominiert. Eingeleitet wurde die Versammlung von einem ausführlichen Überblick über die aktuellen Themen im Kreistag durch OB Klaus Demal, Stutensee, der diesen Wahlkreis in der laufenden Legislaturperiode für die Freien Wähler vertritt.

Dabei ging es um so grundsätzliche Dinge wie Daseinsvorsorge, den öffentlichen Personennahverkehr, Schulen sowie die Krankenhäuser auch bereits kurz um den ganz aktuell veröffent­lichten Demografiebericht des Landkreises, aus dem für die Zukunft einige Arbeitspunkte für den Kreistag ableitbar sind. Diskussionspunkte ergaben sich dabei insbesondere aus der Rückdele­gation der Müllabfuhr an den Landkreis und die dabei aufgetretenen Umstellungsschwierigkeiten sowie der Neugründung der Krankenhaus-gGmbH mit dem Enzkreis und dem Kreis Ludwigsburg. Insbesondere bei letzterem werden noch einige Synergieeffekte erwartet, mit denen die Kreis­umlage weiterhin auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten werden soll.     

Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Nominierung der neun Kreistagskandidaten. Hier konnte sich die Mitgliederversammlung sehr schnell auf die Kandidaten Gerda Kirchner, Markus Wein­gärtner und Volker Barth als Vertreter Weingartens sowie OB Klaus Demal, Rainer Morlock, Klaus Fehrer, Wilhelm Ernst, Walter Dörflinger und Gernot Kieckhäfer als Vertreter Stutensees einigen. Angeführt wird die Liste von bereits kommunalpolitisch erfahrenen und neuen Kandidaten wie in den vergangenen Jahren von OB Klaus Demal.

Einhellig war man der Meinung, dass es bei den anstehenden Kreistagswahlen endlich gelingen müsse, das 2004 nur knapp verfehlte zweite Mandat für die Freien Wähler im hiesigen Wahlkreis zu erringen. Mit diesem positiven Ausblick konnte die harmonisch verlaufene Nominierungsveran­staltung beschlossen werden.

Austritt aus dem Bundesverband: Freie Wähler in Baden-Württemberg stehen zu ihrem Wort

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist aus dem Bundesverband der Freien Wähler ausgetreten. Einem Verband, der seine Existenz im Wesentlichen den Freien Wählern aus Baden-Württemberg verdankt, wo diese 44% aller Gemeinderatssitze stellen. Was sind die Gründe?

Nach den Erfolgen der Freien Wähler bei den Landtagswahlen in Bayern kam von dort der Vorschlag, auch bei den Europawahlen zu kandidieren. Am 24.Januar wurde dies in Würzburg gegen die Delegierten von Sachsen und Baden-Württemberg beschlossen, wobei vorher noch schnell 7 gerade erst gegründete norddeutsche und ostdeutsche Landesverbände aufgenommen wurden. In einer kurzfristig anberaumten Bundesversammlung wurde der Beschluss dann am 14. Februar bestätigt. Warum ist die Kandidatur für das Europäische Parlament für uns nun ein Problem?

1. Wir treten auf kommunaler Ebene als freie, unabhängige und überparteiliche Gruppe an, die ohne Parteiprogramm und ohne Fraktionszwang arbeitet. Würden wir in Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene antreten, würden wir faktisch zur Partei werden. Damit entstünde ein Widerspruch. In den Kommunen parteilos und unabhängig und oberhalb der Kommunen Partei zu sein, geht nicht zusammen. Mit einem solchen Schritt würden wir unsere Glaubwürdigkeit und damit unsere Stärke verlieren.

2. Viele unserer Kandidatinnen und Kandidatinnen sind bei uns, weil wir keine Partei sind. Viele unserer Wählerinnen und Wähler wählen uns, weil wir keine Partei sind.

3. Viele unserer Wählerinnen und Wähler und unserer Mandatsträger wählen uns, weil wir kein übergeordnetes Programm haben, dem sie folgen müssen. Für Wahlen in das Europäische Parlament, in den Bundestag oder in den Landtag, müssten wir aber ein Programm aufstellen und auch für unsere Mitglieder verbindlich machen.

4. Wir würden im Falle der Teilnahme an übergeordneten Wahlen viel unserer Individualität und Unabhängigkeit aufgeben.

All das wollen wir nicht. Wir stehen zu unserem Wort. Wir sind keine Partei und wir machen das was wir können, nämlich Sachpolitik auf kommunaler Ebene. Der Austritt aus dem Bundesverband ist ein notwendiger Schritt, um diese Prinzipien zu wahren.