Freie Wähler Stutensee e.V.

 

 

 

Jahreshauptversammlung 2011 des Landesverbandes der Freien Wähler

Wie bereits auf der Jahreshauptversammlung in Stutensee war die Einflussnahme auf kommunalpolitische Themen in Stuttgart eines der Kernthemen auf der jüngsten Landesdelegiertenkonferenz der Freien Wähler am vorvergangenen Samstag. Einstimmig wurde ein Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar auf institutionalisierte Einbindung der Freien Wähler bei Themen der Kommunalpolitik der Landesregierung Baden-Württemberg angenommen, der bei den nächsten Gesprächen mit dem für Bürgereinbeziehung werbenden neuen MP Kretschmann behandelt werden soll. Landesvorsitzender Kälberer stellte diese Bürgerbeteiligung auch in seinem Grundsatzreferat in den Mittelpunkt und stellte wesentliche Punkte aus der Koalitionsvereinbarung zur Diskussion, die sich auf die Kommunen auswirken werden. Hierzu gehören natürlich auch die Themen der Förderung des ländlichen Raumes, des Ausbaues und Unterhaltung der Straßen im Lande sowie beispielsweise auch der Wohnraumförderung. Kälberer stellte die Notwendigkeit eines Vollzeitparlamentes in Frage, da ja sowieso die meisten Aufgaben und Vorgaben über EU und den Bund vorgegeben und umgesetzt werden müssen und sprach in diesem Zusammenhang auch von der Gefahr, dass ein solches Parlament möglicherweise überwiegend aus politischen Karrieristen ohne große Berufserfahrung bestehen dürfte. Kälberer, der dem Landesverband auch in den nächsten beiden Jahren vorsteht, forderte darüber hinaus eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung. Der Gastreferent Helmut M. Jahn, Präsident des Landkreistages BW, ging in seinem Referat kritisch auf eine mögliche Gemeinde- und Verwaltungsreform mit Kreisänderungen und Regionalverwaltungen ein. Bei der vorgesehenen Änderung des Abfallgesetzes fürchtet er eine „Rosinenpickerei“ durch eine partielle Privatisierung der Müllentsorgung mit ökologisch fragwürdigen Entsorgungswegen. Wichtig war auch ihm die Mittelbereitstellung für von oben verordnete Aufgabenübernahmen. Abschließend wurde auch auf der Landesdelegiertenversammlung nochmals das Thema Parteiwerdung / Teilnahme an Landtagswahlen diskutiert, das erneut auf große Ablehnung unter den Delegierten stieß.         Claus J. Mielicke 

 

 

Wo kommt der Strom der Zukunft her?

Unter dem obigen Thema steht ein vom Bildungswerk für Kommunalpolitik organisierter Vortrag von Dr. Heiner Dörner, zu dem wir Mitglieder und Interessierte heute schon einladen wollen für den 10.2.2011 um 19:30 Uhr in den Saal von Schuh´s Restaurant in Büchig (VSV Vereinsheim). Der Vortrag wird veranstaltet vom Kreisverband der Freien Wähler Karlsruhe-Land und dem Gemeindeverband Stutensee.

Gerade in Zeiten, wo wieder eine heftige Diskussion um den Ausstieg vom Ausstieg der Kernenergie bzw. der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken stattfindet, erscheint es sinnvoll, sich mit dem ganzen Stromerzeugungsmix zu beschäftigen, um für die Zukunft die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Es gibt keine Königswege, wie viele meinen, weder für die rein konventionelle als auch die regenerative Stromgewinnung, sondern nur das Zusammenspiel der verschiedenen Erzeugungsarten wird den Bedarf für die Zukunft abdecken können, wobei natürlich immer wieder neue Rahmenbedingungen beachtet werden müssen.

Heiner Dörner, langjähriger stellvertretender Vorsitzender des FW-Landesverbandes, war Universitätsdozent in Stuttgart und u.a. Schüler des Windanlagenbauer Prof. Hütter, der die ersten Windräder am Rande der schwäbischen Alb aufgebaut hat. Als Gemeinderat in Heilbronn ist er auch mit der (kommunal)politischen Seite der Energieerzeugung bestens vertraut. Wir laden recht herzlich heute schon zu dieser Vortragsveranstaltung ein.                                                            Claus J. Mielicke

 

 

 

 

 

 

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion: "Stuttgart 21" - Die Nerven liegen blank!

 

Die Das Mega-Vorhaben, den Kopfbahnhof in Stuttgart in einen Durchgangsbahnhof umzubauen, erregt seit einigen Wochen massiv die Gemüter, es wird seit kurzem von politischer Seite aus einseitig, aber kraftvoll Stimmung aufgebaut und die Wogen in der "Gegensätzlichkeit der Meinungen" schlagen immer höher. Ist dies ein professionell inszeniertes Sommertheater? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass die Planungen für dieses ungeheuer teure Vorhaben seit Jahren bekannt sind, aber sich weder die Befürworter, noch die Gegner, ernsthaft hierüber ausgetauscht haben. Hier soll einerseits mit allem Druck durchgesetzt werden, was einmal am grünen Tisch beschlossen wurde. Dies wohlgemerkt zu einer Zeit, als von einer großen Weltwirtschaftskrise noch nichts zu spüren war. Andererseits müssen sich die (zum Teil auch militanten) Gegner den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht rechtzeitig mit der Materie befasst zu haben. Ich jedenfalls habe mit Zustimmung meiner Fraktion zum wiederholten Male folgende Aussage in der vergangenen Haushaltsrede am 14. Dezember 2009 (!) getroffen: "… Aber auch unser Bundesland ist anscheinend wenig beeindruckt von der völlig desolaten Situation. So nimmt man höchst arrogant und völlig unberührt hin, dass sich das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" von den bisher kalkulierten Kosten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro um eine weitere Milliarde auf 4,1 Milliarden erhöhen wird. Und keiner weiß, ob diese Summe letztendlich ausreichen wird. Diese riskante Akzeptanz ist völlig inakzeptabel, denn sie ist alles andere, als ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern. Der östliche Landesteil war bisher doch eher für seine Sparsamkeit bekannt. Demnach Mehrkosten von 1000 Millionen Euro für nur ein einziges Projekt, die man weit sinnvoller in zukunftsweisende Projekte und in die Bildung investieren müsste. Ich schließe daraus, dass man noch nicht allerorts die brutale Situation zu erkennen scheint, zumal der Eildienst des Statistischen Landesamtes in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009 den Beleg antritt, dass der Umsatz durch den starken Einbruch nach einer Preisbereinigung im Zeitraum vom Januar bis zum Oktober um 27% hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleibt…." (Ende des Zitats aus der Haushaltsrede). Mein Fazit: Dieses Beispiel zeigt musterhaft, dass die Politik nicht an den Empfindungen der Bürger vorbei regieren darf, dass sich aber auch die Bürger rechtzeitig mit ihren Bedenken an die Beschlussgremien wenden sollten. Stuttgart 21 ist jedenfalls ein beeindruckendes Beispiel für eine unzeitgemäße Politik.                    

 Ludwig-W. Heidt, Fraktionsvorsitzender, September 2010 

 

 

Die Freien Wähler und die Landtagswahl  

Mit überwältigender Mehrheit von 247 zu 2 Stimmen wurde eine Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 und damit die Parteiwerdung der Freien Wähler in Baden-Württemberg auf der jüngsten Delegiertenversammlung in Markgröningen am vergangenen Samstag abgelehnt. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Freien Wähler, unabhängig und sachlich vor Ort Kommunalpolitik zu machen ohne Partei zu sein, weiterhin gewährleistet. Dies war auch das überwiegende Credo der Stellungnahmen der Delegierten. Gleichwohl wurde aber auch klar, dass sich die Freien Wähler in Zukunft vermehrt in kommunalpolitische relevante Entscheidungen und Beschlüsse der Landes-, Bundes- und vermehrt auch der Europapolitik einmischen müssen und auch werden, um fragwürdige bzw. falsche, häufig parteipolitischen Erwägungen folgende Entscheidungen möglichst frühzeitig zu stoppen. Auch die Gründung einer weiteren Freien Wähler-Organisation, die den Part Partei übernimmt und die Unabhängigkeit der bestehenden Ortsverbände als kommunalpolitisch treibende Kraft weiterhin gewährleisten könne, wurde mit 242 zu 6 Stimmen abgelehnt. Allerdings wird es als absolut fragwürdiges Unterfangen bezeichnet, dass sich Trittbrettfahrer und politische Selbstdarsteller unter dem Denkmäntelchen der Freien Wähler jetzt „produzieren“ wollen und an übergeordneten Wahlen teilnehmen möchten. Hier werden der Landesverband, Kreis- und Ortsverbände alles daran setzen, auf die Namensrechte der Freien Wähler in ihrer derzeit bewährten Existenz zu bestehen, um den Wählern die erforderliche Klarheit über die „echten“ und „unechten“ Freien Wähler geben zu können.                 

 Claus J. Mielicke 

 

Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes erforderlich?

 

Die Landesregierung diskutiert eine Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes, mit der die „Wirtschaftlichkeit“ der Gemeindefeuerwehren verbessert werden soll, so Innenminister Rech, bei gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Man spricht derzeit von 3,6 Millionen Euro als Mehreinnahmen der Gemeinden zu Lasten der Bürger. Dies halten wir, trotz der angespannten Haushaltslage der Kommunen, für ein recht fragwürdiges Unternehmen, dass u.E. nur zu einer Nullnummer Aufwand gegen Einnahmen ausfallen wird. Oder ist damit der Einstieg in die Teilprivatisierung des Feuerwehrwesens nach Beispiel Dänemark angestrebt? Egal, der Bürger ist mal wieder, so oder so, der Leidtragende – aber das interessiert ja niemanden!                   

 Claus J. Mielicke