Lokal - Regional - Optimal
Lokal - Regional - Optimal

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2017 der Stadt Stutensee

Dr. Klaus Mayer

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrte Herren Amtsleiter,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


es ist wieder einmal soweit: das neue Jahr steht vor der Tür und im Gemeinderat stehen Haushaltsplanberatungen und Haushaltsreden auf der Tagesordnung. Auch wenn Haushaltsreden nicht immer durch gesteigerten Unterhaltungswert begeistern, so kommt dem Haushaltsplan – also dem Ergebnis der Haushaltsberatungen – doch ein besonderer Stellenwert zu. Denn, wie Winston Churchill einmal sagte: „Wer es nicht schafft zu planen, der plant es nicht zu schaffen“. In Zeiten wie diesen sind Planungen, finanzielle Planungen, gerade auf kommunaler Ebene besonders schwer. Eigentlich seltsam, denn die Wall Street hüpft von einem Allzeithoch zum nächsten, der DAX erklimmt sein Jahreshoch, die Zahl der Beschäftigten in unserem Land ist so hoch wie nie. Kurz gesagt: die deutsche Wirtschaft brummt und damit rollt auch der Steuergroschen. Lassen Sie mich also zunächst kurz die Gesamtsituation beleuchten, bevor ich auf den Haushalt unserer Stadt eingehe.


In den eben beschriebenen Rahmenbedingungen haben Bund und Länder in 2015 einen Haushaltsüberschuss von 23 Mrd Euro erwirtschaftet und für 2016 dürften es nach Angaben des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung in Berlin gar 26 Mrd Euro werden. Alles dies aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Und jetzt kommt das Kontrastprogram: Bei den Kommunen hat sich allein in der ersten Hälfte dieses Jahres ein Defizit von 3 Mrd. Euro ergeben. Dies ist im Wesentlichen auf steigende Ausgaben für Sozialleistungen und Sachinvestitionen zurückzuführen. Dass sich die Lage der Kommunen insgesamt künftig nicht verbessern dürfte sollte uns allen klar sein, denn wenn Bund und Länder schon in fetten Jahren wie 2015 oder 2016 die Kommunen nicht an den sprudelnden Einnahmen teilhaben lassen, wie soll das erst in den prognostizierten mageren Jahren 2017 oder 2018 aussehen. Dann werden Bund und Länder nur noch geringe Überschüsse oder gar Defizite verzeichnen. Hinzu kommen Unwägbarkeiten aus geringerem Außenhandel (bedingt durch Brexit und zunehmenden Protektionismus der USA), geringeres Wachstum bei der Beschäftigung und die immer noch schwelende Finanzkrise.


Lassen Sie mich nun etwas näher auf die Situation in unserer Stadt eingehen. Stutensee steht im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ähnlicher Größe nicht schlecht da. Dennoch sieht unsere mittelfristige Finanzplanung, also die Projektion bis 2020, alles andere als rosig aus: die Reserven schrumpfen und der Schuldenstand steigt ganz erheblich. Ende 2016 haben wir Rücklagen von 12.3 Mio Euro, Ende 2017 werden es nur noch 2.5 Mio Euro sein und Ende 2018 werden diese weiter abschmelzen um in 2020 bei der vorgeschriebenen Mindestrücklage von 1.2 Mio Euro anzukommen. Gleichzeitig werden die Schulden von 12.3 Mio Euro in 2016 in den Folgejahren auf 14, dann auf 27 und schließlich auf 40 Mio Euro in 2019 steigen; dann allerdings durch zu erwartende Grundstückseinnahmen mit einem deutlichen Rückgang in 2020 wieder das Niveau von 2016 erreichen - hoffentlich. Nun könnten wir einfach sagen, solche düsteren Prognosen hatten wir in der Vergangenheit schon mehrfach und die Schwarzmalerei hat sich zum Glück nicht konkretisiert. Sollen wir uns auch dieses Mal wieder auf unser Glück verlassen? Der französische Chemiker Louis Pasteur sagte einmal: „Das Glück bevorzugt den, der vorbereitet ist“. Zur Vorbereitung gehört das sorgfältige Ausarbeiten des Zahlenwerkes, aber es ist mehr als die buchhalterische Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Erst der inhaltliche Teil gibt den Zahlen Sinn, erst die Beschreibung der Maßnahmen, die mit diesem Geld finanziert werden, stellen den Zusammenhang mit dem Leben der Menschen hier in Stutensee dar, stellen den Zusammenhang mit der Gegenwart und der Zukunft her. Sowohl der Oberbürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes, als auch unser Kämmerer haben sehr deutlich auf die Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung hingewiesen:

  • der Neubau des Stutensee-Bades ist ein finanzieller Kraftakt, daneben können nur noch existenziell notwendige Investitionen realisiert werden
  • auf der Einnahmenseite kommt der Löwenanteil aus geplanten Grundstückserlösen (insgesamt 51 Mio Euro). Sollten diese nicht wie geplant fließen, müssen Investitionen verschoben oder gestrichen werden.

Im investiven Bereich werden wir also flexibel agieren müssen. Die Wünsche müssen der Wirklichkeit angepasst werden. Umso mehr sehen wir die schrumpfenden Zuführungsraten mit großer Sorge, denn dies stellt eine weitere Belastung für den Vermögenshaushalt dar. Auch das zeitliche Aussetzen von Tilgungsleistungen bei Kreditneuaufnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 ist ein notwendiges, aber nicht ungefährliches Instrumentarium. Wir werden auch über die Erhöhung von Steuern und Gebühren nachdenken müssen. Viele Jahre haben Gemeinderat und Verwaltung solche Gedanken weit von sich gewiesen, denn solche Beschlüsse sind unpopulär. Aber was spricht gegen einen besseren Kostgendeckungsgrad bei kommunalen Leistungen? Von den Kindergartenbeiträgen bis zum Friedhofswesen müssen wir genau untersuchen, was nötig und was möglich ist. Wir bitten die Verwaltung entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Darüber hinaus werden wir auch mit weiter steigenden Ausgaben für Sozialleistungen konfrontiert werden, die auch finanziert werden müssen. Das Damoklesschwert des neuen kommunalen Haushaltsrechts wird uns 2020 treffen und bis dahin sollten wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.


Lassen Sie mich nun zum Haushalt 2017 kommen. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde sehr viel Wichtiges und Notwendiges untergebracht. Allerdings, und das muss hier deutlich unterstrichen werden, war es nur mit erheblichen Anstrengungen und deutlichen Einsparungen - vor allem im Verwaltungshaushalt – möglich, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Wir begrüßen die von der Verwaltung eingearbeiteten Einsparungen im Personal- und Sachmittelbereich.


Unser Haushalt sieht ein Volumen von knapp 85 Mio Euro vor. Davon 66 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und 18.5 Mio Euro im Vermögenhaushalt. Unsere vorgesehenen Investitionen liegen damit höher als das Nettoinvestitionsvolumen des Landkreises. Bei den Investitionen müssen wir natürlich zuerst den Neubau des Schwimmbades nennen. Mit einem Gesamtvolumen von 12 Mio Euro, wie schon erwähnt, ein großer Brocken für eine „nichtrentierliche“ Investition, die jährliche Folgekosten generiert. Allerdings auch ein wichtiger Standortfaktor für eine große Kreisstadt und daher durchaus sinnvoll. 4 Mio Euro sind in 2017 für die weiteren Arbeiten vorgesehen. Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass wir bei diesem Großprojekt bisher voll im Termin- und Kostenrahmen liegen. Einen weiteren ganz erheblichen Ausgabenposten stellen die Sanierungen der Straßen und Gehwege dar. Was in einem überschaubaren Rahmen begann, hat sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt und zeigt in welchem Zustand ein großer Teil unserer Verkehrsinfrastruktur ist. Die Arbeiten, die jetzt durchgeführt werden und die uns im kommenden Jahr rund 900 000 Euro kosten, werden sich weitgehend auf den Stadtteil Friedrichstal konzentrieren. Die Maßnahmen, die über die vergangenen Jahre hinweg in allen Stadtteilen durchgeführt wurden, sollen uns für einige Zeit Ruhe verschaffen. Dennoch sind es im Wesentlichen konservierende Maßnahmen und es steht zu befürchten, dass in 10, spätestens in 15 Jahren sehr viel grundlegendere und sehr viel teurere Straßenarbeiten werden folgen müssen.


Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften sind für 2017 keine weiteren Investitionen von Seiten der Stadt vorgesehen. Die Fertigstellung der Unterkunft in Spöck wird aus Mitteln von 2016 finanziert. Ob die vorhandenen Unterkünfte den Bedarf für die Anschlussunterbringung decken werden, ist uns nicht wirklich klar, denn einerseits gibt es derzeit nur noch wenige Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen, andererseits hat uns die Stadtverwaltung immer wieder deutlich gemacht, dass gerade der Familiennachzug zu einer erheblichen Nachfrage nach Wohnraum führen wird. Wir bitten die Stadtverwaltung bis zum Ende des ersten Halbjahres 2017 eine Aufstellung vorzulegen über den angefragten bzw. zu erwartenden Familiennachzug, der in Stutensee untergebrachten Flüchtlinge und ein Konzept vorzustellen, wie die benötigten Kapazitäten hierfür bereit gestellt werden sollen. Beim Thema Flüchtlinge ist es unverzichtbar den vielen ehrenamtlichen Helfern hier in Stutensee unseren Dank auszusprechen, denn ohne ihr großes Engagement, ohne ihre Menschlichkeit kann Integration nicht gelingen. Das Ehrenamt zu fördern, die Arbeit unserer Vereine zu unterstützen, das sportliche, soziale und kulturelle Leben zu stärken ist wichtig für eine Kommune und hier müssen wir uns auch in finanziell schwierigen Zeiten kontinuierlich und verlässlich einbringen. Solche Strukturen des Zusammenlebens und des Miteinander machen aus einer Stadt dann auch ein zu Hause, wo wir gerne wohnen, leben und unsere Freizeit verbringen. Hier müssen wir auch bauliche Voraussetzungen schaffen, wie beispielsweise mit dem Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort. In Spöck wird mit viel ehrenamtlichem Engagement an den Räumlichkeiten für ein „Begegnungszentrum“ gearbeitet, die investiven Mittel hierfür waren im Haushalt 2016 bereits vorgesehen und sollen nun in 2017 für die Baumaßnahmen abgerufen werden.


Zum Wohnen und Leben gehört auch Wohnraum und dazu gehört eine zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung. Der Siedlungsdruck in unserer Region ist enorm und die stark gestiegenen Preise zeigen, dass die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Die „Wohnraumallianz des Landes Baden-Württemberg“ hat kürzlich ihre erste Zwischenbilanz vorgelegt, als konkrete Maßnahme soll ein Förderprogram „Wohnungsbau Baden-Württemberg 2017“ auf den Weg gebracht werden. Hier in Stutensee müssen wir bei der Umsetzung des 3. Bauunterabschnittes „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal schnell vorankommen. Wir müssen mit Nachdruck das Gebiet „24-Morgen Äcker“ in Spöck entwickeln. Und wir müssen bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes weitere Flächen zur Verfügung stellen ohne dabei in ökologisch wertvolle Bereiche einzugreifen. Gleichzeitig dürfen wir die Innenentwicklung unserer Stadtteile nicht außer Acht lassen. Hier müssen wir die Balance finden zwischen Ökologie und Kleinklima und deshalb zu schützenden Grüngerüsten einerseits und der sinnvollen Umnutzung leer stehender Ökonomiegebäude andererseits. Die Umnutzung des ehemaligen „Lehmann-Areals“ ist ein aktuelles Beispiel. Aber auch bei der Fläche des „Neise Geländes“ und des „Noch-Schwimmbades“ müssen tragfähige Konzepte für die künftige Nutzung erarbeitet werden. Konkret stellen wir zur Thema Innenentwicklung den Antrag, das Stadtbauamt möge Vorschläge erarbeiten, welche Bereiche in den einzelnen Stadtteilen hier einer sinnvollen wohnbaulichen Entwicklung zugeführt werden können.


Bei den Gewerbegebieten müssen wir auch bedarfsgerecht weiterentwickeln was für Stutensee sinnvoll ist. Die notwendige Infrastruktur, von der Breitbandverkabelung bis zur Verkehrsanbindung ist als wesentlicher Standortvorteil zu sichern.


Aber Stutensee besteht nicht nur aus bebauter Fläche. Mindestens ebenso wichtig sind die Wiesen, Felder und Wälder um uns herum. Das Flurbereinigungsverfahren Stutensee-Nord hat mit der vorläufigen Besitzeinweisung einen wesentlichen Meilenstein erreicht. Damit einher gingen sehr viele Pflanzungen von Bäumen und Büschen. Die vielen Pflanzstreifen werden ihren ökologischen Zweck erst nach dem Aufwuchs erfüllen, deshalb sollten diese in nächsten Jahren entsprechend gepflegt werden. Pflege brauchen auch unsere Gewässer zweiter Ordnung, also die Pfinz-Heglach, der Wehrgraben und die Weingartener Bach.


Die Betreuung und Erziehung unserer Kinder in Stutensee ist uns wichtig. Deshalb unterstützen wir Kleinkindbetreuung und Kindergärten in ganz erheblichem Maß, sei es in städtischen Einrichtungen oder in Einrichtungen kirchlicher oder freier Träger. Die stark gestiegenen Kosten in diesem Bereich belasten unseren Haushalt allerdings in erheblichem Maß, so dass maßvolle Gebührenerhöhungen unvermeidbar sein werden, auch um den Kostendeckungsanteil durch die Elternbeiträge an die 20% Marke heranzuführen.


Bei den Spielplätzen sollte der Abenteuerspielplatz in Staffort schnellstmöglich angegangen werden und in Spöck muss das zusammen mit dem Baugebiet 24-Morgenäcker erfolgen.
Bei den Schulen erleben wir einen bildungspolitischen Umbruch. Hauptschule und Werkrealschule sind faktisch tot. Als Kommune müssen wir mit dieser Realität umgehen und unsere Schulen –und damit den Bildungsstandort Stutensee - für die Zukunft neu orientieren. Hierbei stehen Kernzeitbetreuung und Ganztagesgrundschule im Vordergrund und damit natürlich auch Investitionen, die wir für die Zukunft unserer Kinder gerne tätigen. An den Schulen wird auch ein anderes Thema sehr deutlich: der vorbeugende Brandschutz! Diese Maßnahmen werden uns allein an den Schulen in Spöck und Friedrichstal im kommenden Jahr 600 000 Euro kosten. Welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten an anderen städtischen Gebäuden in dieser Hinsicht noch auf uns zukommen werden, bleibt abzuwarten.


Beim Thema Brandschutz ist natürlich das Thema Feuerwehr naheliegend. Neben der Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Gerät, sollten wir endlich auch die strukturellen Probleme unserer freiwilligen Feuerwehr angehen. Die Verwaltung sollte dazu einen Statusbericht zur bisherigen Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes vorlegen, in dem auch die weiteren Schritte beschrieben werden.


Abschließend möchte ich festhalten: wir haben schwierige Jahre vor uns, aber wir haben die Weichen richtig gestellt um uns den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Lassen Sie mich diese Haushaltsrede schließen, wie ich sie begonnen habe, mit einem Zitat von Winston Churchill, der sagte: „Pläne sind nicht so wichtig, das Planen jedoch ist essentiell“.


Und so möchte ich die Gelegenheit nutzen um allen, die beim Planen des Haushaltes 2017 mitgewirkt haben und den aufrichtigen Dank der Fraktion der Freien Wähler auszusprechen. Insbesondere gilt der Dank unserem Kämmerer, Herrn Hambrecht, und seinen Mitarbeitern für die sorgfältige Vorbereitung des Entwurfes und für das akribische Einarbeiten der Änderungswünsche der letzten Wochen und Tage.
Dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung stimmt die Fraktion der Freien Wähler zu.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für ihr aufmerksames Zuhören.

Empfehlen Sie diese Seite auf:

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Freie Wähler Stutensee e.V.

Impressum