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Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2019 der Stadt Stutensee

Dr. Klaus Mayer, 19.12.2018

 

Der russische Dichter Fjodor Dostojewski sagte einmal „Geld ist geprägte Freiheit“. Er hatte die Freiheit des einzelnen im Sinn; für unseren Haushalt jedoch will uns dieser Satz von Dostojewski sagen: „Geld gibt uns Handlungsfreiheit“. Eine Handlungsfreiheit, die wir als Kommune notwendig brauchen um uns nicht nur große Kreisstadt zu nennen, sondern um die entsprechende Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen zu können.


Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geissler,
sehr geehrte Herren Amtsleiter und Mitarbeiter der Stadt Stutensee,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


die Beratungen zum Haushalt 2019 haben wir, wie schon im Jahr zuvor, öffentlich geführt. Da stimmt es schon nachdenklich, dass nur zwei Bürger die Gelegenheit genutzt haben um sich davon zu überzeugen, wie schwierig es ist die Handlungsfreiheit in unserem kommunalen Haushalt weiterhin zu bewahren. Um Missverständnissen vorzubeugen möchte ich es an dieser Stelle ganz klar sagen: die Stadt Stutensee ist finanziell handlungsfähig und wird es, soweit wir es heute absehen können, mittelfristig auch bleiben. Aber unsere Handlungsfreiheit geht in dem Maße zurück, in dem das Geld knapper wird. Und es wird knapper, daran besteht kein Zweifel.

 

Handlungsfreiheit bewahren heißt, sicher zu stellen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können und darüber hinaus – und darum drehen sich die Diskussionen im Wesentlichen – müssen wir Möglichkeiten schaffen, um die Zukunft zu gestalten. Zukunft für Stutensee und seine Bürgerinnen und Bürger.


Stutensee ist große Kreisstadt und keine Insel; das heißt unsere finanziellen Möglichkeiten werden von der Welt um uns herum ganz wesentlich mitbestimmt. Und hier haben
sich die Vorzeichen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich geändert.


Die wirtschaftliche Lage hat sich eingetrübt. Die EZB (Europäische Zentralbank) hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone nach unten korrigiert. Die Bundesbank sprach im Juni dieses Jahres noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2%, im November waren es nur noch 1.5%. Ähnliche
Zahlen werden für 2019 und 2020 erwartet. Wir sehen also eine konjunkturelle Abkühlung. Ein anderer Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung ist der DAX. Dieser hat in den vergangen Wochen 20% seines Wertes eingebüßt.
Brexit, Italien, die US Handelspolitik, die Krisen um den Iran und die Ukraine belasten das Bild.
Die EZB spricht dennoch von einer „Hochkonjunkturphase“, was wir sehen ist eine Korrektur, aber eine Rezession sei weit und breit nicht in Sicht. Trotz dieser Hochkonjunkturphase, in der es der Wirtschaft gut geht und in der die Steuern sprudeln, fehlt es an vielen Stellen an Geld. Ministerpräsident Kretschmann sagte kürzlich in einem Interview „Wir Länder sind eindeutig unterfinanziert.“ Und was für die Länder gilt, das gilt umso mehr für die Kommunen. Diese Eintrübung des gesamtwirtschaftlichen Bildes und die strukturellen Schwächen bei der Finanzausstattung der Kommunen sollten wir nicht außer Acht lassen, wenn wir jetzt den Blick auf die kommunalen Finanzen unserer großen
Kreisstadt richten.


In Stutensee haben wir in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet und ein ansehnliches Investitionsprogramm geschultert. Das neue Stutensee Bad, die Brandschutzmaßnahmen an unseren Schulen, die Sanierung unserer Straßen und die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sind nur einige Beispiele hierfür. Das Haushaltsvolumen hat sich von 80 Mio € in 2017 auf über 90 Mio € in 2018 erhöht um für 2019 wieder etwas zurück zu gehen auf 88 Mio €.
Im gleichen Zeitraum hat sich unsere Rücklage von knapp 7 Mio € auf den gesetzlichen Mindestbestand von 1.5 Mio € verringert. Das bedeutet, dass Investitionen nur möglich
sind durch Einnahmen, Vermögensumschichtungen (also durch Grundstückverkäufe) oder durch Kreditaufnahmen. Bei letzteren sind uns allerdings auch gesetzliche Grenzen gesetzt.


Aus diesen Mitteln müssen wir unsere ureigenen kommunalen Aufgaben erfüllen: vom Kindergartenbetrieb über die Schulausstattung bis zum Friedhofsunterhalt und von der Gehwegsanierung über den Straßenbau bis zum Erschließen neuer Wohngebiete, vom Naturschutz über die Familienzentren oder Vereinsförderung. Eine sehr breite Palette von Pflicht- und auch einigen Küraufgaben.
Allesamt Aufgaben, die unserer Stadt und den Menschen hier zu Gute kommen. Allesamt Aufgaben für die das notwendige Budget zur Verfügung stehen muss.


Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022, sehen wir, dass die Zuführungsraten schrumpfen, die Rücklagen beim Minimum angekommen sind und der Schuldenstand steigt. Wir müssen also sowohl bei den Einnahmen, wie bei den Ausgaben kritisch überprüfen, was nötig und was möglich ist. Dies sollten wir allerdings mit einer strategischen Perspektive tun und eine umfassende, ganzheitliche Betrachtung dazu anstellen. Wir müssen eine klare Vorstellung erarbeiten, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Wir verweisen auf unseren schon früher gestellten Antrag: die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes mit einem Zeithorizont bis 2025 oder 2030 aktiv anpacken.
Selbstverständlich muss dieser Prozess, wie schon bei früheren Verfahren, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geschehen.


Mit Blick auf das neue kommunale Haushaltsrecht (Doppik) sollten wir im investiven Bereich vorsichtig agieren. Denn für alle unsere Anlagen (Straßen, Gebäude, usw.) müssen wir ab 2020 Abschreibungen erwirtschaften. Wie hoch diese Abschreibungen sein werden, wissen wir noch nicht genau. Unser Kämmerer geht von 3.3 Mio € aus, die Zahl
könnte aber durchaus noch größer ausfallen. Dieses Geld wird uns an anderer Stelle fehlen. Auch aus diesem Grund war die im Juli vom Gemeinderat beschlossene maßvolle
Erhöhung von Steuern (dazu zähle ich auch die Grundsteuer und die Gewerbesteuer) und Gebühren absolut sinnvoll und trägt dazu bei Handlungsfreiheit zu bewahren.


Lassen Sie mich nun zum Haushalt 2019 kommen. Unser Haushalt sieht ein Volumen von 88.2 Mio. Euro vor. Davon 75.9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 12.3 Mio. Euro
im Vermögenhaushalt. Unsere vorgesehenen Investitionen liegen somit in der Größenordnung der vergangenen Jahre.
Im Haushaltsplan für 2019 wurde also sehr viel Wichtiges und Notwendiges berücksichtigt. Möglich wird dies allerdings nur durch Kreditaufnahmen von ca. 4.4 Mio € was unseren Schuldenstand auf 16.6. Mio € treibt. Eine Entnahme aus den Rücklagen ist nicht mehr möglich.
Im Vermögenshaushalt sind die wichtigsten Investitionen:

  • unsere Schulen mit über 3 Mio. €,
  • die Kindergärten mit 1 Mio. €,
  • die Straßen mit ebenfalls 1 Mio €,
  • unsere zahlreichen Sporthallen mit insgesamt 890 000 €,
  • und der Bauhof inkl. dringend notwendiger Fahrzeuge in Höhe von 445.000 €.

Die Schulen schlagen finanziell ganz erheblich zu Buche. Ich denke wir sind uns einig, dass uns die Schulbildung unserer Kinder dies wert sein muss. Dennoch sollten wir diesen Posten etwas genauer beleuchten. An der Theodor Heuss Schule in Büchig besteht erheblicher Handlungsbedarf. Hier müssen einige Sofortmaßnahmen getroffen werden und in den kommenden Jahren werden wir größere Summen in die Hand nehmen müssen beim weiteren Ausbau der Schule. Aber auch bei der Friedrich Magnus Schule, bei der Richard Hecht Schule und beim Schulzentrum werden wir in 2019 beträchtliche Investitionen vornehmen. Die Schullandschaft verändert sich und das müssen wir als Schulträger dann in den Gebäuden und der Ausstattung widerspiegeln. Apropos Ausstattung: Was mit dem sogenannten „Digitalpakt“ noch auf uns zu kommt bleibt abzuwarten, denn die vom Bund versprochenen 5.5 Mrd € reichen, umgerechnet auf alle
Schulen in Deutschland, gerade mal für zwei Tablet PCs pro Schulklasse. Da werden Länder und Kommunen sicher noch einiges drauf legen müssen um unsere Kinder fit zu
machen für die digitale Zukunft.


Ein anderes Thema, das uns am Herzen liegt, ist die Mehrzweckhalle in Staffort. Mit einer Zuschussmöglichkeit des Bundes von 45% plus evtl. 400 000 € des Landes bietet sich uns eine große Chance. Insofern sollten wir dieses Projekt eine marode, abgewirtschaftete Halle durch eine moderne, zweckmäßige und vielseitig nutzbare Mehrzweckhalle zu ersetzen, entschlossen weiter verfolgen.
Deshalb müssen wir in 2019 die notwendigen Planungen weiter vorantreiben um Schulsport, Vereinsnutzungen und kulturelle Angebote in Staffort künftig sinnvoll anbieten zu können.


Auch für das Kleinsthallenbad in Spöck müssen wir, nach jahrelanger Hängepartie, eine Perspektive entwickeln.
Dazu schlagen wir vor, einen Arbeitskreis zu bilden in dem Stadtverwaltung, Fraktionsvertreter und Nutzer Vorschläge erarbeiten, welche Möglichkeiten eines Weitertriebes denkbar wären und mit welchen Implikationen dies verbunden wäre.


Die Betreuung und Erziehung unserer Jüngsten in Stutensee sind uns wichtig. Deshalb unterstützen wir auch die Kleinkindbetreuung und die Kindergärten in ganz erheblichem Maß, 1 Mio. € habe ich schon genannt, die in städtische Einrichtungen oder in Einrichtungen kirchlicher oder freier Träger fließen. Ob das „Gute-Kita-Gesetz“ tatsächlich für eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität sorgt und wieviel Geld letztlich bei uns ankommen wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedenfalls sicher, mit einem auf vier Jahre befristeten Programm kann keine dauerhafte Verbesserung bei der Kleinkindbetreuung erreicht werden. Es ist zu befürchten, dass die Kommunen auf den Folgekosten sitzen bleiben.


Das Ehrenamt zu fördern, die Arbeit unserer Vereine zu unterstützen, das sportliche, soziale und kulturelle Leben zu stärken, ist wichtig für eine Kommune und hier müssen
wir uns auch in finanziell schwierigen Zeiten kontinuierlich und verlässlich durch unsere Vereinsförderung einbringen.


Beim Thema Ehrenamt wollen wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern im Bereich der Flüchtlingshilfe und der Integrationsförderung hier in Stutensee unseren Dank auszusprechen, denn ohne ihr großes Engagement, ohne ihre Menschlichkeit kann Integration nicht gelingen.


Einbringen müssen wir uns als große Kreisstadt im Speckgürtel von Karlsruhe auch wenn es um Wohnraum geht. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung. Der Siedlungsdruck in unserer Region ist enorm und die stark gestiegenen Preise zeigen, dass die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt.
Das wird mit einem Blick auf die Preise deutlich, zu denen Bauerwartungsland im Gebiet 24-Morgen-Äcker gehandelt wird. Während wir einen Einwurfswert von 117 €/qm angesetzt haben, wechseln bei privaten Veräußerungen Grundstücke zu erheblich höheren Preisen den Eigentümer.
Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir mittelfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Dazu gehören auch Projekte für altersgerechtes Wohnen und für
betreutes Wohnen. Die Kollegin Karin Vogel, die neue Ortsvorsteherin von Spöck, hat dazu bereits viele Ideen eingebracht und Erfahrungen und Betriebsmodelle aus
anderen Gemeinden gesammelt. Gerade im Baugebiet 24-Morgen-Äcker sollten solche Wohnformen angeboten werden. Die hierfür notwendigen Flächen sollte sich die Stadt sichern um die Entwicklung entsprechend beeinflussen zu können.


Neubaugebiete im Außenbereich werden auch weiterhin ein Element der Siedlungsentwicklung bleiben, wohl wissend dass Flächen eine begrenzte und deshalb sehr wertvolle Ressource sind. Darüber hinaus müssen wir, und das war unserer Fraktion schon immer ein Anliegen, die Innenentwicklung unserer Stadtteile stärker in den Fokus nehmen. Einerseits muss hier die Baurechtsbehörde pragmatisch und bürgernah Einzelfalllösungen
ermöglichen. Andererseits müssen wir bei größeren Arealen die Balance finden zwischen zu schützenden Grüngerüsten einerseits und der sinnvollen Umnutzung
leerstehender Ökonomiegebäude andererseits. Der Flächenmanager, den wir für diese ebenso wichtige, wie schwierige Aufgabe einstellen wollen, hat also innerhalb des Stadtplanungsamtes eine ganz wesentliche Funktion.
Über eines müssen wir uns im Klaren sein, und dazu zitiere ich den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, der es in seiner unnachahmlichen Weise auf den
Punkt brachte: „Das einzige Haus ohne Flächenverbrauch ist das Luftschloss“.


Flächen brauchen wir auch für unsere Gewerbegebiete. Bei den Gewerbegebieten sollten wir uns nicht allein an der Nachfrage orientieren, sondern vielmehr daran was für Stutensee nachhaltig sinnvoll ist. Der Verkauf von Gewerbeflächen sollte unter Aspekten betrachtet werden wie der Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze, die mögliche Erzielung von Gewerbesteuereinnahmen und dem Flächenverbrauch. Die notwendige Infrastruktur, von der Breitbandverkabelung bis zur Verkehrsanbindung ist als wesentlicher Standortvorteil zu sichern. Eines sollten wir uns vor Augen halten: Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Stutensee macht seit vielen Jahren eine Seitwärtsbewegung (d.h. wir verzeichnen von Jahr zu Jahr keine wesentliche Steigerung) und das in Zeiten bester Wirtschaftslage und trotz stetig gestiegener Gewerbeflächen. Alle verdienen kräftig Geld, nur die Stadt partizipiert daran nicht. Das kann eigentlich nicht sein!


Aber Stutensee besteht nicht nur aus bebauter Fläche. Mindestens ebenso wichtig sind die Wiesen, Felder und Wälder um uns herum. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der Stadt mit gezielten Maßnahmen dem dramatischen Insektensterben entgegen zu wirken. Die Wildstauden-Aktion ist sicher nur ein kleiner Beitrag, aber die sehr positive Resonanz, die das Programm gefunden hat macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind sich hierfür zu engagieren. Dies sollte fortgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden.


Auch für unsere Feuerwehr haben wir im kommenden Jahr mit 420 000 € einen erheblichen Betrag angesetzt, der zur Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten dient. Allerdings sollten wir endlich auch die strukturellen Probleme unserer freiwilligen Feuerwehr angehen. Auch hier verweisen wir auf unseren schon früher gestellten Antrag, die Verwaltung möge einen Statusbericht zur bisherigen Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes vorlegen, in dem auch die weiteren Schritte beschrieben werden.


Abschließend möchte ich festhalten: wir haben schwierige Jahre vor uns. Neues Haushaltsrecht, eine sich eintrübende Konjunktur und erhebliche Investitionen in unsere
Infrastruktur stellen uns vor Herausforderungen. Lassen Sie uns dies gemeinsam anpacken, entschlossen und optimistisch.


Zum Schluss möchte ich allen, die beim Ausarbeiten des Haushaltes 2019 mitgewirkt haben, den aufrichtigen Dank der Fraktion der Freien Wähler auszusprechen, insbesondere Herrn Hambrecht und seinen Mitarbeitern.
Dem Haushalt 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung stimmt die Fraktion der Freien Wähler zu.


Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihr
aufmerksames Zuhören.

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