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Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019

gehalten am 21. Dezember 2015 vom Fraktionsvorsitzenden Ludwig-W. Heidt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,

sehr geehrte Herren Amtsleiter,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Anwesende!

 

Seit längerem ist bekannt, worum es heute geht. Es geht um den Haushalt der Stadt Stutensee für das Jahr 2016 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2019 in deutlich schwierig werdenden Zeiten. Dies lässt das vorliegende Planwerk nur unschwer erkennen. Bewusst verzichte ich darauf, allzu viele Zahlen ins Feld zu führen, sie irritieren zumeist. Aber angesichts des Zahlenwerkes mag der eine von düsteren Wolken am Horizont sprechen, der andere von schier unüberwindbaren Hürden und der Dritte schließlich davon, dass man bei Akzeptanz aller geplanten Vorhaben offenen Auges ins Unglück rennt.

 

Wir betrachten allerdingsdie künftige Entwicklung, auch trotz der gestellten Prognosen, für machbar, wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen. Ich könnte auch sagen, „Wir schaffen viel“ – aber nur, wenn wir uns vonbestimmtenTräumen, die vielleicht bei manchem sogar Alpträume ausgelöst haben, endgültig verabschieden und auf den Boden der StutenseerRealität zurückkehren. Damit meine ich zum Beispiel den Verzicht auf die Erschließung westlich der Bahn in Blankenloch. Diese Einschätzung habe ich bewusst provokant an den Beginn meiner Ausführungen gestellt!

 

Vorweg selbstredend auch das Thema Nummer eins, an dem man in keiner Etatberatung und Haushaltsdiskussion vorbeikommt, denn diese Problematik erschüttert manche festgezurrte Entscheidung in eigener Angelegenheit, sei dies landkreisspezifisch oder kommunal, wie bei uns in Stutensee.

Zu eben diesem Thema Nummer eins: Bereits 2014 wurde zum Beispiel mehrfach auf eine „unbeständige“ Entwicklung der Landkreisfinanzen und die Kostenrisiken mit Blick auf die damalige Flüchtlingssituation hingewiesen. Heute nun werden aber die Haushalte von einem Flüchtlingsstrom überrollt, der seinerzeit in dieser Massivität noch nicht abzusehen war. Die vergangenen 12 Monate haben deshalb die Finanzplanungen der Kreise und Kommunen enorm durcheinandergewirbelt, wie man es sich kaum hätte vorstellen können. Und hieraus entwickeln sich gewollt oder ungewollt nicht nur berechtigte Fragestellungen, sondern klare Forderungen, insbesondere an den Bund! Hierauf komme ich nochmals konkret zurück.

 

Die Ursache für die Misere, in die wir insbesondere als Länder, Kreise und Kommunen hineinmanövriert wurden, ist eine fatale Außenpolitik verschiedener europäischer Staaten und auch das Zaudern der Vereinten Nationen. Anstatt mitzuhelfen, schlimmen und menschenverachtenden Entwicklungen in Kriegs- und Krisengebieten einen Riegel vorzuschieben, wurde viel zu lange eine unverantwortliche Verdrängungspolitik an den Tag gelegt und tatenlos zugesehen, wie Menschen in höchster Not panikartig ihre Länder verlassen.

Die europäische Idee und ihre Instrumentarien greifen nicht, ja sie verharren in der üblichen Hilflosigkeit. Europa ist ähnlich wie in der Griechenland-Krise nicht in der Lage, diese unüberschaubare Herausforderung nur annähernd gemeinsam lösen zu wollen, geschweige denn tatsächlich zu lösen. Selbst die geringsten Ansätze hierfür waren bislang nicht vorhanden.

Im Klartext ausgedrückt: Deutschland und die wenigen anderen willigen Länder sind nicht in der Lage, die vorherrschende Situation alleine zu bewältigen, zumal Prognosen von vorgestern bereits gestern längst überholt waren, wie vermutlich auch die heutigen Prognosen bezogen auf morgen.

Jean-Claude Juncker sagte einmal: „Wer an Europa zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“. Heute könnte man sagen: „Wer an Europa zweifelt hat gute Gründe“. Für diese Einschätzung reichen zwei Stichworte: „Griechenland“ und „Flüchtlingsströme“.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben doch in der Tat selbst auch die Erfahrung gemacht, wie wässrig die prognostizierten Zahlen hinsichtlich Anerkennung, Verbleib und  Unterbringung von Flüchtlingen sind. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, für die Verpflichtung unserer Stadt zur Schaffung von Anschlussunterbringungen bis zum Jahr 2019 annähernd 20 Millionen Euro aufzubringen, und zwar in allen Stadtteilen, orientiertan dem einwohnermäßigen Proporz der Stadtteile.

Heute sieht es dabei nun so aus, dass davon rund 75 Prozent der Kosten an Stutensee hängenbleiben. Selbstverständlich schafft man mit den Gebäuden Sachwerte, die später auch als finanzierbarer Wohnraum in den Wohnungsmarkt eingebracht werden könnten. Wir bleiben auch unumstößlich bei unserer Meinung, dass ein Ausgliedern solcher Gebäude aus dem Kernhaushalt in keinster Weise förderlich wäre, es sei denn, es gäbe eine Lösung unter der Federführung des Landkreises.

Ein Novum hat sich allerdings angesichts der Situation entwickelt: Selbst unter erheblichen Druck geraten, lockerte der Gesetzgeber im Schweinsgalopp die Bebauungsvorschriften und ermöglicht plötzlich Bebauungsmöglichkeiten, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären.

 

Sicher ist aber für Stutensee, dass man ohne den aktuellen Druck niemals auf die Idee gekommen wäre, hierfür gerade so eben mal 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, obwohl die Zinsbelastung bei null Prozent liegt. Man agiert quasi mit einer rentierlichen Verschuldung.

Dennoch führt uns dieser Umstand mittelfristig an die Leistungsgrenze, denn bereits beschlossene Projektierungen, aus denen man zum Teil auch erhebliche Einnahmen generiert, dürfen zeitlich nicht gestreckt, oder sogar aufgegeben werden. Genau hierfür nämlich würden die meisten unserer Bürger kein Verständnis aufbringen, ich selbst auch nicht.

Dabei geht es um die Weiterentwicklung der Stadtteile mit der Erschließung von Neubaugebieten, wie zum Beispiel 24-Morgenäcker im Stadtteil Spöck, den Bau eines neuen Stutenseebades, einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort und einigem mehr, wie den Kindergärten, den Schulen und der sozialen Sicherung – darauf gehe ich nochmals ein.

Darüber hinaus sind von enormer Bedeutung die Schaffung eines schnellen Datennetzes in allen Stadtteilen und auch die weitergehende Sanierung von Straßen- und Gehwegen. Letzteres wurde aber in der Tat notgedrungener Weise zeitlich gestreckt.

Bei einer ganzheitlichen Betrachtung der künftig angespannten Situation unserer Stadt, die andere Kommunen zum Teil noch weit mehr auf Schleuderkurs bringt, müssen die Länder, Landkreise und Kommunen einen nie gekannten Druck gegenüber dem Bund aufbauen, um zu erreichen, dass absehbar und unaufschiebbar die notwendigen Finanzmittel fließen.

Die Gesamtverantwortung liegt eindeutig beim Bund und er steht unumstößlich in der Verantwortung.

 

Dennoch liegt es auch an uns, rasch Überlegungen anzustellen, wie auch in Stutensee vorgezogen und schnell zusätzliche Einnahmen zu generieren sind. Diesbezüglich scheinen sich machbare und höchst sinnvolle Lösungen abzuzeichnen. Genau dieser Umstand bewirkt „einen Silberstreif am Horizont“. Damit kam ich auf meine Andeutung am Anfang zurück.

Allerdings besteht auch eine gewisse Hoffnung auf Verbesserung der länderbezogenen Finanzsituation für Baden-Württemberg auch in einer Zustimmung des Bundes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen, also des Länderfinanzausgleichs, obwohl er die Mehrausgaben zu tragen hätte. Bisher ist es so, dass drei bzw. bestenfalls vier Bundesländer finanzieren, alle anderen kassieren. Bisher ging es um 5,4 Milliarden Ausgleich, künftig könnten es 9,6 Milliarden sein, die der Bund zu tragen hätte.

Dies würde Baden-Württemberg rund eine Milliarde zusätzlich in den Säckel spülen. Selbstredend sind die Kreise und Kommunen dann großer Hoffnung, dass sie ein großes Stück von der Torte abbekommen. Auch dieser Umstand täte Stutensee genauso gut, wie auch dem Landkreis, der jetzt angesichts der enormen Belastung ebenfalls gezwungen ist, die Kreisumlage um mindestens2,5 Prozentpunkte anzuheben. Dies wiederum belastet uns mit 745 Tausend Euro zusätzlich im Jahr.Mit jedem weiteren halben Prozentpunkt kämen weitere 150 Tausend Euro hinzu. Die Kreistagsbeschlüsse stehen noch aus.

Diese Hinweise machen die finanzielle Imponderabilität deutlich, in der sich die kleinsten Teile des Getriebes, die Städte und Gemeinden, angesichts dieser unübersichtlichen Gesamtsituation finanziell wiederfinden.

 

Dennoch möchte ich stadtteilbezogen nochmals die wichtigsten Zukunftsschwerpunkte aufzeigen, die es zu realisieren gilt:

In allen Stadtteilen:

Schaffung von finanzierbarem Wohnraum, Forcierung der innerörtlichen Weiterentwicklung zur Vermeidung von Flächenverbrauch in den Außenbereichen, Installierung schneller Datenverbindungen, Fortsetzung der Straßen- und Gehwegesanierungen – zeitlich gestreckt – und drastische Erhöhungen der Geschwindigkeitsmessungen an den bekannt sensiblen Stellen.

Blankenloch mit Büchig:

Bau des Stutenseebades, Entwicklung des bisherigen Badstandortes in Verbindung mit dem Neise-Gelände und Verbesserung der Nahversorgung im Kernbereich.

Friedrichstal:

Erschließung des anstehenden Quartiers des Baugebietes „Wohnen mit der Sonne“, Installierung einer kleinen Mensa für Schule und Kindergarten und Umsetzung definierter Verbesserungen in den Kindergärten „Sonnenschein“ und „Regenbogen“.

Spöck:

Vorrangige Entwicklung des längst überfälligen Baugebietes 24-Morgenäcker und Ausbau des Begegnungszentrums südlich der Spechaahalle als wichtige soziale Plattform.

Staffort:

Bau der neuen Mehrzweckhalle nach den definierten Standards; Realisierung der beschlossenen Bestattungsarten; Herstellung einer sicheren Erreichbarkeit des Einzelhandelsmarktes sowohl für Fußgänger, als auch für Radfahrer und Bau eines „Fußballkäfigs“.

Für Spöck und Staffort:

Jeweils Realisierung von Großspielplätzen, wie in Blankenloch und Friedrichstal bereits gebaut.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit der Blick auf die wichtigsten Notwendigkeiten in unseren Stadtteilen.

Nunmehr fasse ich nochmals die derzeitige Situation für Stutensee zusammen, auch gekoppelt an den notwendigen Ausblick bis ins Jahr 2020:

Wie bereits angedeutet, hört man immer wieder von Meldungen über steigende Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Daraus darf jedoch nach einer Mitteilung des Gemeindetags nicht geschlossen werden, dass die kommunalen Kassen gut gefüllt sind: Der Finanzierungssaldo der baden-württembergischen Städte und Gemeinden ist im zweiten Jahr in Folge wieder rückläufig. Die Ausgaben steigen nämlich in viel höherem Maße als die Steuereinnahmen. Während die Rathäuser in Baden-Württemberg 2013 noch einen positiven Finanzierungssaldo von 711 Mio. EUR vorweisen konnten, ist dieser 2014 um ca. 290 Mio. EUR gesunken. Ein weiteres Absinken wird für 2015 erwartet. Während die Städte und Gemeinden sich tagtäglich brandaktuellen Herausforderungen stellen, wie der Unterbringung von Flüchtlingen, dem Ausbauder Kleinkindbetreuung, der schulischen Inklusion oder der Breitbandversorgung, sieht der Gemeindetagspräsident weitere Themen, zu denen er sagt: „Wenn wir die Kommunalfinanzen nicht jetzt schon auf ein zukunftfähiges Gleis setzen, rollen wir langsam aber sicher sehenden Auges aufs finanzielle Abstellgleis.“ (Ende des Zitats) Dabei hat er sicher auch die Schuldenbremse vor Augen, oder auch die Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung.

 

Der Gemeindetagspräsidentwiederum erklärt dazu, dass wir es gerade mit einer „Gesamtbaustelle Finanzen“ zu tun haben, deren Dimensionen gewaltig sind. Die Kommunen müssten den Drahtseilakt meistern, neben ihren klassischen Aufgaben zusätzlich akute und tagesaktuelle Pflichten, wie die Versorgung der Flüchtlinge oder die Umsetzung der schulischen Inklusion – und das alles bei einer Haushaltslage, die dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur, nicht zulässt.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung uns aufgezeigt, dass 2015 sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Haushaltsrecht die gewünschte Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann.

Für den vorliegenden Planungszeitraum kann – nach den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen bei den Sachkosten - auch nach altem Haushaltsrecht - die notwendige Zuführungsrate erreicht werden. Nach neuem Haushaltsrecht, dass ab 2020 gilt, können wir dies selbst dann nicht erreichen, wenn wir die ganz großen Investitionen weglassen würden. Dann müssen wir gegebenenfalls vom vorhandenen Vermögen wieder Abschreibungen vornehmen, ein Vermögen das immerhin von fast 180 Mio. EURderzeit um weitere 48 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren ansteigen wird. Es kann natürlich sein, dass das Regierungspräsidium, wie in anderen Städten schon erfolgt, verlangt, dass zum Teil Steuern und Gebühren ab 2020 angehoben werden müssen, um auch nach dem neuen Haushaltsrecht die nötige Zuführungsrate erwirtschaften zu können.

Da die allermeisten Gemeinden nach dem neuen Haushaltsrecht Probleme haben, die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften, wird es diesbezüglich notwendig sein, mit dem Land bzw. mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln, denn immerhin wendet das Land das neue Haushaltsrecht selbst ja nicht an. Jedenfalls muss es uns möglich sein, von den heute noch gar nicht eingeplanten – und wahrscheinlich recht hohen - Grundstückseinnahmen ab 2020 weitere Verrechnungen vorzunehmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eingangs sagte ich, „wir schaffen viel – aber nur, wenn…“. Deshalb habe ich die unterschiedlichen Parameter aufgezeigt, unter deren Einfluss sich unser künftiger finanzieller Handlungsspielraum entwickeln kann, ja letztlich auch entwickeln wird.

Von daher sehen wir trotz einiger Unkenrufe auch weiterhin Licht am Horizont und stimmen diesem Haushalt zu.

Abschließend danke ich allen, die sich zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger engagieren. Ich danke weiterhin aber auch im Namen meiner Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der Gremien für die insgesamt gute und konstruktive Zusammenarbeit. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für das gute Miteinander und selbstredend natürlich an Herrn Kämmerer Hambrecht und sein Team für die sicherlich nicht einfache Erstellung dieses komplexen Haushaltes.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

 


Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat für 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
werte Herren Amtsleiter,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


vor wenigen Wochen wurde dem Gemeinderat der Haushaltsabschluss 2013 vorgelegt und dieser wurde vom Gremium förmlich festgestellt. Das Zahlenwerk, das im Detail diskutiert und der Bürgerschaft offengelegt wurde, bedarf hier somit lediglich einer Zusammenfassung, um die Ausgangslage für die Jahre 2015 ff darzustellen.
Die Zuführungsrate war wiederum deutlich höher als geplant und hat mit rund 8,2 Mio. € die Rücklage auf rund 14 Mio. € anwachsen lassen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt liegt bei rd. 7 Mio. €.
Insgesamt ein erfreuliches Ergebnis!


Auch für das Jahr 2014 rechnen wir mit einem soliden Ergebnis, so dass die Entnahme aus der Rücklage geringer ausfallen wird als erwartet. Mithin werden wir voraussichtlich mit einer gut dotierten „Sparrücklage“ von 11,5 Mio. € in das Haushaltsjahr 2015 starten.


Das Haushaltsjahr 2015 wird jedoch nach dem heute vorliegenden und zu beschließenden Zahlenwerk und im Vergleich zu den letzten 8 Jahren zu einem finanziellen Wendepunkt in der Finanzwirtschaft der Stadt führen!

Mit einer geplanten Zuführung von fast 2 Mio. € in den Vermögenshaushalt werden die ausgewiesenen Investitionen zu einer Abschmelzung der Rücklage auf 10,2 Mio. € und einer Erhöhung des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf 8,6 Mio. € führen, wobei wir bewusst KfW-Darlehen in Anspruch nehmen wollen um uns eine 0,1% Zinskondition zu sichern.
Das an sich ist noch durchaus undramatisch.

 

In den darauffolgenden Jahren allerding werden wir dann voraussichtlich dünneres Eis betreten. Von 2016 bis 2018 werden die Schulden im Kernhaushalt auf über 10 Mio. € ansteigen und das jetzt noch gut gefüllte Sparsäckl wird gerademal auf die gesetzliche Mindestrücklage zusammengeschrumpft.


Sicherlich, das Zahlenwerk ist Abbild eines ambitionierten Investitionsvolumens von 43,5 Mio. €, welches von 2015 bis 2018 umgesetzt werden soll.
Sicherlich, die Investitionen erhöhen das Aktivvermögen bzw. führen zu einer Umschichtung im Vermögen unserer Stadt. Ein Vermögen das jedoch schwerlich liquidierbar ist und schwerlich wieder in „haushaltsverwertbare“ Positionen im Sinne der zukünftigen Ergebnisrechnung umwandelbar ist.


Es muss deshalb durchaus die Frage gestellt werden, ob wir uns die geplanten Investitionen letztendlich mittel- und langfristig tatsächlich auch leisten können.
Denn, und das hat uns unser Stadtkämmerer Herr Hambrecht sehr deutlich bei den Vorberatungen ins Stammbuch geschrieben, die Zuführungsrate 2018 muss ausreichen um nach dem „Neuen Kommunalen Haushaltsrecht“ einen genehmigungsfähigen „Ergebnis-haushalt“ darstellen zu können.


Mit der für den heutigen Beschluss erstellten Vorlage hat nun die Verwaltung von sich aus reagiert und selbst nochmals das zu Beginn der Beratungen vorliegende Zahlenmaterial überarbeitet: in den Jahren 2016 bis 2018 müssen im Verwaltungshaushalt jeweils eine Mio. € Vorjahresansätze umgeschichtet werden, damit das beschriebene dünne Eis tragfähiger wird – eine absolute Notwendigkeit. Und das Gebot für die Zukunft lautet: es muss wieder mehr gespart werden und es bleibt zu hoffen, dass sich auf der Einnahmeseite alles auch so einstellt wie wir es unterstellen, z. B. hinsichtlich der geplanten Grundstückserlöse 2017 und 2018.


Wie die Steuereinnahmen im Bund und im Land hängen die Finanzen unserer Stadt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und insbesondere in Europa ab. Eine Studie des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken geht davon aus, dass sich diese Rahmenbedingungen in den nächsten 20 Jahren verbessern werden: die Finanzkrise soll überwunden werden, der Export bleibt stark, und das Zinsniveau und die Inflationsrate bewegen sich weiterhin auf einem niedrigen Level. Man spricht sogar schon von „golden twentieth“.
Bleiben wir also zuversichtlich und gehen wir davon aus, dass uns keine Finanzkrise überrascht, dass der beginnende kalte Krieg wieder zu einem warmen konstruktiven Miteinander wird und dass die Steuereinnahmen und damit auch die Zuweisungen des Landes nach wie vor üppig fließen werden, denn Stutensee hat nach wie vor eine unterdurchschnittliche Steuerkraftsumme nach der sich Mehrzuweisungen berechnen.


Ob jedoch hier die massive Ausweisung von Gewerbeflächen hilfreich ist, ist zu bezweifeln, verbleiben doch von 100 € Gewerbesteuer gerade mal stark 15 € letztendlich bei der Stadt. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor auf der Einnahmeseite. Es zeigt sich auch, dass Gewerbesteuereinnahmen eben nicht proportional mit der Ausweisung von Gewerbeflächen verlaufen.
Unsere Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass zusätzliche Gewerbe-flächen weiterhin restriktiv und bedarfsorientiert erschlossen werden sollen. Ein Kniefall im vorauseilenden Gehorsam vor dem Nachbar-schaftsverband oder dem Karlsruher Oberbürgermeister und dessen Gemeinderat, die bekannter weise keine weiteren Gewerbeflächen ausweisen wollen und wohl deshalb plötzlich die interkommunale Zusammenarbeit wieder entdeckt haben, wäre nicht im Interesse von Stutensee.
Wir sollten anzusiedelnde Betriebe kritisch beleuchten und weiterhin auf eine gesunde Struktur und Zusammensetzung des Gewerbes hier in Stutensee achten.
Wir nehmen nicht das was andere bewusst ablehnen oder bewusst übriglassen.


Vielmehr sind wir der Auffassung – und hier können wir unseren alten Kämmerer Herrn Grotz ebenso wie Herrn Hambrecht zitieren - dass die Ausweisung qualitativ hochwertiger Wohngebiete die weit sinnvollere Alternative ist, da diese zu stabilen und planbaren Finanzzuweisungen führen. Wir fordern deshalb die Bauverwaltung auf nun unverzüglich die lange hinausgeschobene Umsetzung des Baugebietes 24-Morgenäcker mit Hochdruck zu betreiben. Wir sind der Meinung, dass der nun alte hierzu erstellte Bebauungsplanentwurf ein „update“ braucht, wie man auf Neudeutsch sagt, also kräftig überarbeitet werden muss, um heutigen Maßstäben und Bedürfnissen gerecht zu werden. Mit dem Baugebiet „Lachenfeld“ in Büchig und mit „Wohnen mit der Sonne“ im Stadtteil Friedrichstal haben wir ebenfalls attraktive Angebot an Wohnflächen für die anhaltend hohe Nachfrage nach Baugrundstücken und Wohnungen.
Ebenso wünschen wir, dass die innerörtlichen Entwicklungen nicht vernachlässigt werden dürfen. Gerade hier besteht mit durchdachten Konzepten die Möglichkeit in zentralen Ortslagen finanzierbaren, seniorengerechten und behindertengerechten Wohnraum oder auch Wohnraum für die immer noch zunehmenden Singlehaushalte zu schaffen. Hier steht die Stadt in einer sozialen Verantwortung und hierzu hat Herr Oberbürgermeister Demal ja bereits Vorschläge angekündigt.


Mit Pflichterfüllung weniger zu tun hat der Bau des neuen Schwimmbades. Rein technisch betrachtet ist dies eine Notwendigkeit, kommunalpolitisch betrachtet ist es jedoch eine reine Freiwilligkeitsleistung. Anderenorts werden Schwimmbäder geschlossen in Stutensee wird ein neues gebaut. Nach heutigem Stand wird es uns rd. 11 Mio. € kosten und muss zu einem Teil über Kredite finanziert werden, wobei Grundstückerlöse aus dem dann freien Areal entlastend zu generieren sind. Gleichwohl steht unsere Fraktion geschlossen hinter diesem Projekt, denn die Planung hat überzeugt und es ist aus unserer Sicht ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Stadt, was nicht zu Letzt mit der Attraktivität für die Wohnansiedlung einher geht und damit mit den bereits dargestellten planbaren Finanzzuweisungen.


Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinen fortdauernden Bemühungen den Schwebezustand in Sachen Abrechnung Bahnunterführung „Eggensteinerstraße“ in Blankenloch zu beenden. Gleiches gilt für die Abrechnung mit der AVG, wo Oberbürgermeister und Landrat seit Jahren an einem Strang ziehen.
Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der Bauherrenpräsenz und Bauaufsicht zur Einhaltung von Kostenplanungen.
Diese nachhaltige Bauherrenaufsicht benötigen wir auch dringend beim Bau der Mehrzweckhalle in Staffort. Die Gutachterlage ist eindeutig – hier geht es nicht um wünschenswertes, hier stehen wir in der Pflicht. In der konkreten Umsetzung müssen wir auf die Kompetenz des Stafforter Ortschaftsrates und der Vereine und Nutzer in Staffort zurückgreifen, denn wir wollen mit den Menschen vor Ort bauen und nicht gegen sie, so wie wir das auch bei der Sanierung der Veranstaltungshalle in Spöck getan haben.
Nach intensiver Diskussion sind wir auch der einhelligen Meinung, dass die Dreschalle in Staffort im Bestand und in den Nutzungsmöglichkeiten gesichert werden muss. Denn bei den Bürgern vor Ort ist es eben nicht nur ein Zweckbau sondern historisches erhaltenswertes Kulturgut.


Viel Geld nimmt der Gemeinderat auch für den Bau von Spielplätzen in die Hand. Das ist auch gut so. Und was in Blankenloch mit dem Abenteuerspielplatz erfolgreich begonnen wurde sollte – wie geplant und vom Gemeinderat beschlossen – in den anderen Statteilen konsequent seine Fortsetzung finden.
Die Sanierung des Waldspielplatzes in Spöck – eigentlich in der Verantwortung des Forstes und damit des Landes – hat gezeigt, dass wir ins Stutensee bereit und in der Lage sind etwas zu leisten, wo andere sich verweigern. In einer gemeinsamen Aktion von Ortsvorsteher und Ortschaftsrat von Spöck und der Verwaltung und mit viel persönlichem Einsatz und der Mithilfe von mobilisierten fleißigen Bürgern wurde der Spiel- und Grillplatz im Wald neu hergerichtet und mit Spielgeräten versehen.
Ein Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagements, das auch ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt und die vorhandene Verantwortung von Bürgern für das Gemeinwesen dokumentiert. Auch das macht einen Wohnort lebens- und liebenswert und findet sicherlich seine Fortsetzung im noch zu gestaltenden Begegnungszentrum in der Kirchstraße.


Bei derartigen Projekten haben sich die Ortschaftsräte immer wieder bewährt. So manches Vorhaben oder Bauvorhaben ist sicherlich auch deshalb so erfolgreich verlaufen, weil sich die Ortschaftsräte konstruktiv eingebracht haben man hier ganz einfach noch näher beim Bürger ist und die Örtlichkeiten oft besser kennt als die zuständigen Bearbeiter der Verwaltung.
Gerade in Zeiten, die ehrgeizige Investitionen und finanzielle Herausforderungen bringen müssen wir an der Zusammenarbeit von Gremien und Stadtverwaltung weiter arbeiten. Denn nur in einem konstruktiven Miteinander können wir die vor uns liegenden großen Aufgaben bewältigen. Die Einführung der elektronischen Ratsarbeit begrüßen wir in diesem Zusammenhang sehr und sicher bieten sich noch weitere Möglichkeiten den Informationsfluss reibungsloser und zügiger zu gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt in der Natur der Haushaltsreden, dass auch einige mahnende Anmerkungen außerhalb des Zahlenwerkes gemacht werden dürfen. Dies erwartet der Bürger sicherlich auch von einem Mitglied des Kollegialorgans Gemeinderat.
Es darf aber zum Schluss meiner Rede auch nicht unterbleiben das von Verwaltung und Gemeinderat erfolgreich Geleistete in der jüngeren Vergangenheit zu würdigen. Beispielhaft sei ergänzend zu den bereits gemacht Ausführungen die Eröffnung des Nettomarktes in Staffort genannt, der morgen seine Pforten öffnet und endlich die umfassende Versorgung des Stadtteils sichert oder der Bau der Turnhalle in Blankenloch oder unsere Straßensanierungen.
Erst recht sind wir in Stutensee bei den Kindergärten und den Schulen hervorragend aufgestellt und haben durch enorme Investitionen den „Betreuungs- und Bildungsstandort“ Stutensee nachhaltig gestärkt. Die Versorgungsquote bei der Kleinkindbetreuung ist überdurchschnittlich. Hier führt jedoch die Qualität und nicht die Quantität zum letztendlichen Erfolg. So ist es schlicht nicht vorbildhaft und sinnhaft, dass es an unserem Schulzentrum bspw. immer noch zwei Bibliotheken gibt.


Es bedarf letztendlich nicht des „Heldentums nach Ladenschluss“ wie Ole von Beust einmal sagte, wenn das Erreichte bemüht oder zitiert wird, sondern eines zufriedenen Selbstbewusstseins:
Unsere Stadt ist gut aufgestellt und auf einem guten Weg.

 

Wir sind, um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen, zuversichtlich, dass wir die finanziellen Herausforderungen gemeinsam meistern werden und Stutensee nach wie vor eine interessante, lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.


Unsere Fraktion stimmt der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Stutensee zu.


Zum Schluss möchte ich im Namen der Fraktion der Freien Wähler allen danken, die am Haushaltsplan mitgewirkt haben. Besonderen Dank gilt unserem Stadtkämmerer Herrn Hambrecht mit seinem Team. Sie sind uns immer wieder ein hochkompetenter aber dort wo es sein muss auch ein mahnender Partner bei unserer Arbeit.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Klaus Mangold, im November 2014

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