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Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2018 der Stadt Stutensee

Manfred Beimel

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Geissler,

sehr geehrte Herren Amtsleiter und Mitarbeiter der Stadt Stutensee,

werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

vor uns liegen noch 336 Tage des neuen Jahres und dafür brauchen wir einen Haushalt und einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung. Die Beratungen zum Haushalt 2018 haben wir im Rahmen der Dezembersitzung des Gemeinderates als ein Novum öffentlich geführt. Es hat dazu beigetragen zu zeigen, welche Diskussionskultur wir in diesem Gremium haben, um -was viel wichtiger ist- öffentlich deutlich zu machen, vor welchen Herausforderungen und unter welchen Zwängen wir mit unserem kommunalen Haushalt stehen. Haushalt, das klingt nach Zahlen und nochmal Zahlen. Und bei einem flüchtigen Blick auf den gedruckten Haushaltsentwurf könnte man den Eindruck bekommen, es geht um endlose Zahlenreihen und es dreht sich alles nur ums Geld. Wer Haushalt so eindimensional betrachtet, der hat nicht verstanden, worum es beim Haushalt wirklich geht. Es geht darum, sicher zu stellen, dass wir das Tagesgeschäft abwickeln können, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Darüber hinaus – und darauf kommt es bei Haushaltsberatungen an – müssen wir Möglichkeiten schaffen, um die Zukunft zu gestalten. Zukunft für Stutensee und seine Bürger. Der EU Haushaltskommissar Günther Öttinger hat vor einigen Tagen bei der Vorstellung seiner Ideen zur mittelfristigen Finanzplanung der EU festgestellt, dass es in der Politik drei Instrumente gibt, um Zukunft zu gestalten: Kommunikation, Regeln und Geld. Ich denke dies gilt auch in der Kommunalpolitik. Kommunikation, Regeln und Geld; merken Sie sich diese drei Begriffe.

 

Als Kommune und große Kreisstadt, können wir nur innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen Politik und Haushaltspolitik machen. Erlauben Sie mir deshalb einen kurzen Blick auf die Gesamtsituation in Land und dann wende ich mich dem Haushalt zu.

 

Die Situation könnte besser kaum sein: Die deutsche Wirtschaft brummt, der DAX und auch der Dow Jones jagt von einem Rekord zum anderen. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit knapp über 5% auf dem niedrigsten Niveau seit der Wiedervereinigung, das Bruttoinlandsprodukt war noch nie höher. 2017 war das vierte Jahr in Folge mit einem Plus in den staatlichen Haushalten und mit einem sogenannten Staatsüberschuss von 38 Mrd. Euro. Aber wieder einmal sind die Kommunen von dieser Entwicklung abgekoppelt.

 

Der Landtag hat im Dezember den Doppelhaushalt 18/19 beschlossen. „Baden-Württemberg geht es heute so gut wie nie“, stellte der Ministerpräsident bei der Einbringung des Haushaltes fest und erstmals wird das Land Schulden tilgen. Wir müssen dazu allerdings feststellen, dass die Haushaltskonsolidierung des Landes gnadenlos auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Und da sind wir schon beim ersten von den vorhin genannten Stichwörtern: Kommunikation. Denn erstmals wurde ein Haushalt des Landes ohne eine gemeinsame Empfehlung von Regierung und Kommunalen Landesverbänden zum Finanzausgleichgesetz (FAG) verabschiedet. Das hat zur Folge, dass die kommunalen Interessen in weiten Teilen unberücksichtigt bleiben – und das bei einem kommunalen Investitionsstau von 20 Mrd. € in Baden-Württemberg, wie der Gemeindetag festgestellt hat. Der kollektive Aufschrei der Bürgermeister, den wir alle der Presse entnehmen konnten, verhallte ungehört.

 

Lassen Sie mich nun etwas näher auf die Situation in unserer Stadt eingehen. In Stutensee haben wir in den vergangenen Jahren sparsam und gut gewirtschaftet und es dennoch geschafft ein ordentliches Investitionsprogramm zu stemmen. Unser Kämmerer, Herr Hambrecht, hat uns diese eindrucksvolle Bilanz bei der öffentlichen Haushaltsberatung im Dezember vorgestellt. Die Herausforderungen vor denen wir stehen kommen von ganz anderer Seite: Gesetze von Bund und Land, die den Kommunen Aufgaben übertragen, jedoch ohne sie dafür mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Damit wird das sogenannte Konnexitätsprinzip verletzt, also die Zusammengehörigkeit von Aufgaben- und Finanzverantwortung. Und damit sind wir bei meinem zweiten Stichwort: Regeln. Bund und Land erlassen Gesetze, und wir müssen sehen, wie wir zu Recht kommen. Ausbau der Kleinkindbetreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, oder vorbeugender Brandschutz usw. Daneben müssen wir auch noch unsere ureigenen kommunalen Aufgaben erfüllen: vom Kindergartenbetrieb über die Schulausstattung bis zum Friedhofsunterhalt und von der Gehwegsanierung über den Straßenbau bis zum Erschließen neuer Wohngebiete, vom Naturschutz über die Familienzentren oder Vereinsförderung. Eine sehr breite Palette von Pflicht- und auch einigen Küraufgaben. Allesamt Aufgaben, die unserer Stadt und den Menschen hier zu Gute kommen. Allesamt Aufgaben für die das notwendige Budget zur Verfügung stehen muss. Und damit sind wir bei meinem dritten Stichwort: Geld.

 

Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021, sehen wir, dass die Zuführungsraten schrumpfen, die Rücklagen schmelzen und der Schuldenstand steigt. Wir müssen also sowohl bei den Einnahmen, wie bei den Ausgaben kritisch überprüfen, was nötig und was möglich ist. Dies sollten wir allerdings mit einer strategischen Perspektive tun und eine sehr umfassende, ganzheitliche Betrachtung dazu anstellen. Wir müssen eine klare Vorstellung erarbeiten, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Dazu sollten wir die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes mit einem Zeithorizont bis 2025 oder 2030 aktiv anpacken. Dies sollte unter Einbeziehung der Bürger geschehen. Die Perspektivwerkstatt „Stutensee Zukunft Wohnen“ kann dazu ein erster Baustein sein. Ähnliche Werkstätten zu anderen Themenbereichen können folgen. Unser Vorschlag also: strategische Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes mit einem Blick für das Machbare.

 

Mit Blick auf das neue kommunale Haushaltsrecht (Doppik) sollten wir im investiven Bereich vorsichtig agieren. Denn die Abschreibungen, die wir ab 2020 erwirtschaften müssen, sind bisher eine unbekannte Größe. Die Freien Wähler hatten bereits in der Haushaltsrede im vergangenen Jahr angeregt, über die Erhöhung von Steuern und Gebühren nachzudenken und die Verwaltung gebeten, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Denn was spricht gegen einen besseren Kostendeckungsgrad bei kommunalen Leistungen? Von den Kindergartenbeiträgen bis zu den Friedhofsgebühren müssen wir genau untersuchen, was perspektivisch nötig und was möglich ist. Mittlerweile scheint dieser Antrag, den wir hier und heute wiederholen, auf breitere Unterstützung zu stoßen.

 

Lassen Sie mich nun zum Haushalt 2018 kommen. Im Haushaltsplan für das begonnene Jahr wurde sehr viel Wichtiges und Notwendiges berücksichtigt. Allerdings, und das ist wichtig, konnten wir in diesem Jahr erstmals essentielle Aufgaben nicht unterbringen, sondern mussten diese in einer „Bedarfsliste“ parken. Neubau eines Kindergartens in Blankenloch oder Büchig, Neubau einer Mehrzweckhalle in Staffort, Straßensanierungen in allen Stadtteilen, Ausstattung der Schulen, Renovierung von Sporthallen – das sind alles keine Kleinigkeiten und das sind auch keine Luxusprojekte. Das alles sind Notwendigkeiten, die wir nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung unterbringen konnten. 

 

Unser Haushalt sieht ein Volumen von 90,5 Mio. Euro vor. Davon 71,3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 19,2 Mio. Euro im Vermögenhaushalt. Unsere vorgesehenen Investitionen liegen somit in Höhe des letzten Jahres, die Kreditaufnahmen bei ca. 5,7 Mio. € und die Entnahme aus den Rücklagen bei 2,4 Mio. €. Bei den Investitionen müssen wir wie immer den Neubau des Schwimmbades mit einem Gesamtvolumen von 12 Mio. Euro zuerst nennen. 3,6 Mio. Euro sind in 18 für die Fertigstellung des Schwimmbades vorgesehen. Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass wir bei diesem Großprojekt bisher voll im Termin- und Kostenrahmen liegen. Die weiteren größeren Investitionen für: Schulen mit 1,9 Mio., für Straßen 1,4 Mio. €, für Kindergärten 460.000 €, für die vielen Sporthallen 418.000 € und den Bauhof inkl. dringend notwendiger Fahrzeuge in Höhe von 332.000 €.

Nach der Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft in Spöck sind für 2018 keine weiteren Investitionen von Seiten der Stadt vorgesehen. Nach derzeitigen Stand werden vorhandenen Unterkünfte den Bedarf für die Anschlussunterbringung auch in näherer Zukunft decken, denn es gibt derzeit nur noch wenige Asylsuchende. Der Familiennachzug kann auch mit Mithilfe der Landkreisunterkünfte (Kombimodell) in Stutensee in den nächsten Jahren gelöst werden. Beim Thema Flüchtlinge ist es immer wieder geboten, den vielen ehrenamtlichen Helfern hier in Stutensee unseren Dank auszusprechen, denn ohne ihr großes Engagement, ohne ihre Menschlichkeit kann Integration nicht gelingen.

 

Das Ehrenamt zu fördern, die Arbeit unserer Vereine zu unterstützen, das sportliche, soziale und kulturelle Leben zu stärken, ist wichtig für eine Kommune und hier müssen wir uns auch in finanziell schwierigen Zeiten kontinuierlich und verlässlich einbringen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist das Begegnungszentrum in Spöck – und hier spreche ich aus meinem eigenen Erfahrungsbereich. Bei diesem Projekt werden durch ehrenamtliches Arbeiten der Spöcker Mitbürgerinnen und Mitbürger ca. 150.000 € eingespart. Nun stehen aber 50.000 € auf der Bedarfsliste für Einrichtungen wie Küche, Möbel und Technik. Diese 50.000 € sind nicht gesichert und die Spöcker fragen sich, inwieweit wir in diesem Jahr eine fertiges BZ haben und warum wir uns die vorher genannten Einrichtungen nicht mehr leisten können?

 

Zum Wohnen und Leben gehört auch Wohnraum und dazu gehört eine zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung. Der Siedlungsdruck in unserer Region ist enorm und die stark gestiegenen Preise zeigen, dass die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt.

Wenn wir die Zahlen der Einwohner von der Gründung Stutensees bis zum heutigen Zeitpunkt verfolgen, so hat Stutensee seit 1975 um 8000 Einwohner zugenommen.

Stutensee ist gewachsen, aber dennoch können wir in der prosperierenden Region bei weitem nicht den Wohnraum bieten, der benötigt wird – vorrangig für unsere eigenen Bürger.

 

Das wird sehr schnell deutlich: Bei der Vergabe der Grundstücke im Baugebiet „Wohnen mit der Sonne“ waren erheblich mehr Bewerber als städtische Grundstücke vorhanden. Die dramatische Preisentwicklung im privaten Sektor spricht eine deutliche Sprache, bei Quadratmeterpreisen von fast 600 Euro (in Friedrichstal) und in Einzelfällen über 900 Euro (in Büchig) wird Wohnen zum Luxusgut. In einer freien Marktwirtschaft regeln eben Angebot und Nachfrage den Preis. Daher fordern wir die Stadtverwaltung auf, alles für eine schnelle Umsetzung der Baugebietes 24-Morgenäcker und zukünftige Wohnbaumöglichkeiten wie zum Beispiel in Staffort zu tun. Darüber hinaus müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die uns durch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gegeben sind, gemäß dem Anteil der Einwohner.

Das Gebiet Lachwald II spielt dabei eine zentrale Rolle, die Argumente hierfür sind hinreichend bekannt, auch wenn sie nicht von allen akzeptiert werden.

 

Es war unserer Fraktion schon immer ein Anliegen, dass wir die Innenentwicklung unserer Stadtteile stärker in den Fokus nehmen. Hier müssen wir die Balance finden zwischen zu schützenden Grüngerüsten einerseits und der sinnvollen Umnutzung leerstehender Ökonomiegebäude andererseits. Gutes Beispiel dafür wäre wiederum Staffort. Die Umnutzung des „Neise Geländes“ und des „Noch-Schwimmbades“ ist ein Paradebeispiel für Schaffung von Wohnbebauung, in der auch bezahlbare Mieten durch entsprechende Festsetzungen der Stadt auf Flächen erreicht werden können, die die Stadt positiv erwarb. Hier wird auch deutlich, worauf es uns im Gremium wirklich ankommt: Die Stadt verzichtet auf höhere Einnahmen, die durch einen Verkauf hätten erzielt werden können, um Gemeinwohl-Ziele zu erreichen, insbesondere zugunsten einer für 25 Jahre gesicherten Mietpreisfestsetzung auf bezahlbarem Niveau.

 

Bei den Gewerbegebieten müssen wir auch bedarfsgerecht weiterentwickeln was für Stutensee sinnvoll ist. Flächen für große, versiegelte Parkplätze müssen reduziert - die Parkmöglichkeiten müssen durch andere, ökologischere Maßnahmen geschaffen werden (Etagenparkplätze). Die Ansiedlung von Firmen und Gewerbe sollte unter anderem verstärkt von der Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze, auf die mögliche Erzielung von Gewerbesteuereinnahmen abhängig gemacht werden. Dem steigenden Verbrauch der Ressource Fläche muss auch die Kurve der Gewerbesteuereinnahmen folgen. Die notwendige Infrastruktur, von der Breitbandverkabelung bis zur Verkehrsanbindung ist als wesentlicher Standortvorteil zu sichern.  

 

Aber Stutensee besteht nicht nur aus bebauter Fläche. Mindestens ebenso wichtig sind die Wiesen, Felder und Wälder um uns herum. Hier wurde mit Umsicht, durch Rückgabe von verpachteten Flächen in Spöck z.B. das Biotop Storchenäcker um weitere 118 Ar erweitert. Hier können wir in ganz kleinem Maße das dramatische Insektensterben aufhalten. Herr Dick soll schnellstens konkrete Vorschläge für ein konstruktives Entgegenwirken hier in Stutensee unterbreiten.

 

Hinterlassenschaften und wilden Bebauungen in Landschafts- und Naturschutzgebieten dürfen nicht geduldet werden. Hier muss die Stadtverwaltung zusammen mit dem Gemeinderat und Besitzern oder Pächtern der Grundstücke, Lösungen erarbeiten und bestehende Gesetze durchsetzen.

 

Pflege und Hochwasserschutz brauchen auch dringend unsere Gewässer zweiter Ordnung, also die Pfinz-Heglach, der Wehrgraben und die Weingartener Bach. Aktiver Hochwasserschutz ist auch wichtig für unser Schulzentrum oder ein funktionierendes Nadelwehr.

 

Die Betreuung und Erziehung unserer Kinder in Stutensee ist uns wichtig. Deshalb unterstützen wir Kleinkindbetreuung und Kindergärten in ganz erheblichem Maß, sei es in städtischen Einrichtungen oder in Einrichtungen kirchlicher oder freier Träger. Ein Punkt auf unserer heutigen Tagesordnung macht dies deutlich. Die stark gestiegenen Kosten in diesem Bereich belasten unseren Haushalt allerdings in erheblichem Maße. Hier werden wir vom Bund und vom Land alleine gelassen.

 

An den Schulen wird ein anderes Thema sehr deutlich: der vorbeugende Brandschutz! Diese Maßnahmen werden uns allein am Schulzentrum und an der Schule in Spöck in diesem Jahr 400.000 Euro und im kommenden Jahr über 1,3 Mio. € kosten. Welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten an anderen städtischen Gebäuden in dieser Hinsicht noch auf uns zukommen werden, bleibt abzuwarten.

 

Beim Thema Brandschutz ist natürlich das Thema Feuerwehr naheliegend. Neben der Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Gerät, sollten wir endlich auch die strukturellen Probleme unserer freiwilligen Feuerwehr angehen. Die Verwaltung sollte dazu einen Statusbericht zur bisherigen Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes vorlegen, in dem auch die weiteren Schritte beschrieben werden.

 

Abschließend möchte ich festhalten: wir haben schwierige Jahre vor uns. Die drei genannten Punkte Kommunikation, Regeln und Geld spielen bei der Gestaltung unserer Zukunft eine zentrale Rolle. Dass die Voraussetzungen für die Kommunen nicht die besten sind, habe ich versucht deutlich zu machen. Dass wir alle kräftig anpacken und zusammenstehen müssen, um erfolgreich zu sein, ist eine absolute Notwendigkeit.

 

Und so möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen, die beim Ausarbeiten des Haushaltes 2018 mitgewirkt haben, den aufrichtigen Dank der Fraktion der Freien Wähler auszusprechen, insbesondere Herrn Hambrecht und seinen Mitarbeitern.

Dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung stimmt die Fraktion der Freien Wähler mit klarer Mehrheit zu.

 

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihr aufmerksames Zuhören.

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2017 der Stadt Stutensee

Dr. Klaus Mayer

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrte Herren Amtsleiter,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


es ist wieder einmal soweit: das neue Jahr steht vor der Tür und im Gemeinderat stehen Haushaltsplanberatungen und Haushaltsreden auf der Tagesordnung. Auch wenn Haushaltsreden nicht immer durch gesteigerten Unterhaltungswert begeistern, so kommt dem Haushaltsplan – also dem Ergebnis der Haushaltsberatungen – doch ein besonderer Stellenwert zu. Denn, wie Winston Churchill einmal sagte: „Wer es nicht schafft zu planen, der plant es nicht zu schaffen“. In Zeiten wie diesen sind Planungen, finanzielle Planungen, gerade auf kommunaler Ebene besonders schwer. Eigentlich seltsam, denn die Wall Street hüpft von einem Allzeithoch zum nächsten, der DAX erklimmt sein Jahreshoch, die Zahl der Beschäftigten in unserem Land ist so hoch wie nie. Kurz gesagt: die deutsche Wirtschaft brummt und damit rollt auch der Steuergroschen. Lassen Sie mich also zunächst kurz die Gesamtsituation beleuchten, bevor ich auf den Haushalt unserer Stadt eingehe.


In den eben beschriebenen Rahmenbedingungen haben Bund und Länder in 2015 einen Haushaltsüberschuss von 23 Mrd Euro erwirtschaftet und für 2016 dürften es nach Angaben des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung in Berlin gar 26 Mrd Euro werden. Alles dies aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Und jetzt kommt das Kontrastprogram: Bei den Kommunen hat sich allein in der ersten Hälfte dieses Jahres ein Defizit von 3 Mrd. Euro ergeben. Dies ist im Wesentlichen auf steigende Ausgaben für Sozialleistungen und Sachinvestitionen zurückzuführen. Dass sich die Lage der Kommunen insgesamt künftig nicht verbessern dürfte sollte uns allen klar sein, denn wenn Bund und Länder schon in fetten Jahren wie 2015 oder 2016 die Kommunen nicht an den sprudelnden Einnahmen teilhaben lassen, wie soll das erst in den prognostizierten mageren Jahren 2017 oder 2018 aussehen. Dann werden Bund und Länder nur noch geringe Überschüsse oder gar Defizite verzeichnen. Hinzu kommen Unwägbarkeiten aus geringerem Außenhandel (bedingt durch Brexit und zunehmenden Protektionismus der USA), geringeres Wachstum bei der Beschäftigung und die immer noch schwelende Finanzkrise.


Lassen Sie mich nun etwas näher auf die Situation in unserer Stadt eingehen. Stutensee steht im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ähnlicher Größe nicht schlecht da. Dennoch sieht unsere mittelfristige Finanzplanung, also die Projektion bis 2020, alles andere als rosig aus: die Reserven schrumpfen und der Schuldenstand steigt ganz erheblich. Ende 2016 haben wir Rücklagen von 12.3 Mio Euro, Ende 2017 werden es nur noch 2.5 Mio Euro sein und Ende 2018 werden diese weiter abschmelzen um in 2020 bei der vorgeschriebenen Mindestrücklage von 1.2 Mio Euro anzukommen. Gleichzeitig werden die Schulden von 12.3 Mio Euro in 2016 in den Folgejahren auf 14, dann auf 27 und schließlich auf 40 Mio Euro in 2019 steigen; dann allerdings durch zu erwartende Grundstückseinnahmen mit einem deutlichen Rückgang in 2020 wieder das Niveau von 2016 erreichen - hoffentlich. Nun könnten wir einfach sagen, solche düsteren Prognosen hatten wir in der Vergangenheit schon mehrfach und die Schwarzmalerei hat sich zum Glück nicht konkretisiert. Sollen wir uns auch dieses Mal wieder auf unser Glück verlassen? Der französische Chemiker Louis Pasteur sagte einmal: „Das Glück bevorzugt den, der vorbereitet ist“. Zur Vorbereitung gehört das sorgfältige Ausarbeiten des Zahlenwerkes, aber es ist mehr als die buchhalterische Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Erst der inhaltliche Teil gibt den Zahlen Sinn, erst die Beschreibung der Maßnahmen, die mit diesem Geld finanziert werden, stellen den Zusammenhang mit dem Leben der Menschen hier in Stutensee dar, stellen den Zusammenhang mit der Gegenwart und der Zukunft her. Sowohl der Oberbürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes, als auch unser Kämmerer haben sehr deutlich auf die Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung hingewiesen:

  • der Neubau des Stutensee-Bades ist ein finanzieller Kraftakt, daneben können nur noch existenziell notwendige Investitionen realisiert werden
  • auf der Einnahmenseite kommt der Löwenanteil aus geplanten Grundstückserlösen (insgesamt 51 Mio Euro). Sollten diese nicht wie geplant fließen, müssen Investitionen verschoben oder gestrichen werden.

Im investiven Bereich werden wir also flexibel agieren müssen. Die Wünsche müssen der Wirklichkeit angepasst werden. Umso mehr sehen wir die schrumpfenden Zuführungsraten mit großer Sorge, denn dies stellt eine weitere Belastung für den Vermögenshaushalt dar. Auch das zeitliche Aussetzen von Tilgungsleistungen bei Kreditneuaufnahmen in den Jahren 2017 bis 2019 ist ein notwendiges, aber nicht ungefährliches Instrumentarium. Wir werden auch über die Erhöhung von Steuern und Gebühren nachdenken müssen. Viele Jahre haben Gemeinderat und Verwaltung solche Gedanken weit von sich gewiesen, denn solche Beschlüsse sind unpopulär. Aber was spricht gegen einen besseren Kostgendeckungsgrad bei kommunalen Leistungen? Von den Kindergartenbeiträgen bis zum Friedhofswesen müssen wir genau untersuchen, was nötig und was möglich ist. Wir bitten die Verwaltung entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Darüber hinaus werden wir auch mit weiter steigenden Ausgaben für Sozialleistungen konfrontiert werden, die auch finanziert werden müssen. Das Damoklesschwert des neuen kommunalen Haushaltsrechts wird uns 2020 treffen und bis dahin sollten wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.


Lassen Sie mich nun zum Haushalt 2017 kommen. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde sehr viel Wichtiges und Notwendiges untergebracht. Allerdings, und das muss hier deutlich unterstrichen werden, war es nur mit erheblichen Anstrengungen und deutlichen Einsparungen - vor allem im Verwaltungshaushalt – möglich, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Wir begrüßen die von der Verwaltung eingearbeiteten Einsparungen im Personal- und Sachmittelbereich.


Unser Haushalt sieht ein Volumen von knapp 85 Mio Euro vor. Davon 66 Mio Euro im Verwaltungshaushalt und 18.5 Mio Euro im Vermögenhaushalt. Unsere vorgesehenen Investitionen liegen damit höher als das Nettoinvestitionsvolumen des Landkreises. Bei den Investitionen müssen wir natürlich zuerst den Neubau des Schwimmbades nennen. Mit einem Gesamtvolumen von 12 Mio Euro, wie schon erwähnt, ein großer Brocken für eine „nichtrentierliche“ Investition, die jährliche Folgekosten generiert. Allerdings auch ein wichtiger Standortfaktor für eine große Kreisstadt und daher durchaus sinnvoll. 4 Mio Euro sind in 2017 für die weiteren Arbeiten vorgesehen. Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass wir bei diesem Großprojekt bisher voll im Termin- und Kostenrahmen liegen. Einen weiteren ganz erheblichen Ausgabenposten stellen die Sanierungen der Straßen und Gehwege dar. Was in einem überschaubaren Rahmen begann, hat sich zu einem Fass ohne Boden entwickelt und zeigt in welchem Zustand ein großer Teil unserer Verkehrsinfrastruktur ist. Die Arbeiten, die jetzt durchgeführt werden und die uns im kommenden Jahr rund 900 000 Euro kosten, werden sich weitgehend auf den Stadtteil Friedrichstal konzentrieren. Die Maßnahmen, die über die vergangenen Jahre hinweg in allen Stadtteilen durchgeführt wurden, sollen uns für einige Zeit Ruhe verschaffen. Dennoch sind es im Wesentlichen konservierende Maßnahmen und es steht zu befürchten, dass in 10, spätestens in 15 Jahren sehr viel grundlegendere und sehr viel teurere Straßenarbeiten werden folgen müssen.


Beim Bau von Flüchtlingsunterkünften sind für 2017 keine weiteren Investitionen von Seiten der Stadt vorgesehen. Die Fertigstellung der Unterkunft in Spöck wird aus Mitteln von 2016 finanziert. Ob die vorhandenen Unterkünfte den Bedarf für die Anschlussunterbringung decken werden, ist uns nicht wirklich klar, denn einerseits gibt es derzeit nur noch wenige Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen, andererseits hat uns die Stadtverwaltung immer wieder deutlich gemacht, dass gerade der Familiennachzug zu einer erheblichen Nachfrage nach Wohnraum führen wird. Wir bitten die Stadtverwaltung bis zum Ende des ersten Halbjahres 2017 eine Aufstellung vorzulegen über den angefragten bzw. zu erwartenden Familiennachzug, der in Stutensee untergebrachten Flüchtlinge und ein Konzept vorzustellen, wie die benötigten Kapazitäten hierfür bereit gestellt werden sollen. Beim Thema Flüchtlinge ist es unverzichtbar den vielen ehrenamtlichen Helfern hier in Stutensee unseren Dank auszusprechen, denn ohne ihr großes Engagement, ohne ihre Menschlichkeit kann Integration nicht gelingen. Das Ehrenamt zu fördern, die Arbeit unserer Vereine zu unterstützen, das sportliche, soziale und kulturelle Leben zu stärken ist wichtig für eine Kommune und hier müssen wir uns auch in finanziell schwierigen Zeiten kontinuierlich und verlässlich einbringen. Solche Strukturen des Zusammenlebens und des Miteinander machen aus einer Stadt dann auch ein zu Hause, wo wir gerne wohnen, leben und unsere Freizeit verbringen. Hier müssen wir auch bauliche Voraussetzungen schaffen, wie beispielsweise mit dem Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort. In Spöck wird mit viel ehrenamtlichem Engagement an den Räumlichkeiten für ein „Begegnungszentrum“ gearbeitet, die investiven Mittel hierfür waren im Haushalt 2016 bereits vorgesehen und sollen nun in 2017 für die Baumaßnahmen abgerufen werden.


Zum Wohnen und Leben gehört auch Wohnraum und dazu gehört eine zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung. Der Siedlungsdruck in unserer Region ist enorm und die stark gestiegenen Preise zeigen, dass die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Die „Wohnraumallianz des Landes Baden-Württemberg“ hat kürzlich ihre erste Zwischenbilanz vorgelegt, als konkrete Maßnahme soll ein Förderprogram „Wohnungsbau Baden-Württemberg 2017“ auf den Weg gebracht werden. Hier in Stutensee müssen wir bei der Umsetzung des 3. Bauunterabschnittes „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal schnell vorankommen. Wir müssen mit Nachdruck das Gebiet „24-Morgen Äcker“ in Spöck entwickeln. Und wir müssen bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes weitere Flächen zur Verfügung stellen ohne dabei in ökologisch wertvolle Bereiche einzugreifen. Gleichzeitig dürfen wir die Innenentwicklung unserer Stadtteile nicht außer Acht lassen. Hier müssen wir die Balance finden zwischen Ökologie und Kleinklima und deshalb zu schützenden Grüngerüsten einerseits und der sinnvollen Umnutzung leer stehender Ökonomiegebäude andererseits. Die Umnutzung des ehemaligen „Lehmann-Areals“ ist ein aktuelles Beispiel. Aber auch bei der Fläche des „Neise Geländes“ und des „Noch-Schwimmbades“ müssen tragfähige Konzepte für die künftige Nutzung erarbeitet werden. Konkret stellen wir zur Thema Innenentwicklung den Antrag, das Stadtbauamt möge Vorschläge erarbeiten, welche Bereiche in den einzelnen Stadtteilen hier einer sinnvollen wohnbaulichen Entwicklung zugeführt werden können.


Bei den Gewerbegebieten müssen wir auch bedarfsgerecht weiterentwickeln was für Stutensee sinnvoll ist. Die notwendige Infrastruktur, von der Breitbandverkabelung bis zur Verkehrsanbindung ist als wesentlicher Standortvorteil zu sichern.


Aber Stutensee besteht nicht nur aus bebauter Fläche. Mindestens ebenso wichtig sind die Wiesen, Felder und Wälder um uns herum. Das Flurbereinigungsverfahren Stutensee-Nord hat mit der vorläufigen Besitzeinweisung einen wesentlichen Meilenstein erreicht. Damit einher gingen sehr viele Pflanzungen von Bäumen und Büschen. Die vielen Pflanzstreifen werden ihren ökologischen Zweck erst nach dem Aufwuchs erfüllen, deshalb sollten diese in nächsten Jahren entsprechend gepflegt werden. Pflege brauchen auch unsere Gewässer zweiter Ordnung, also die Pfinz-Heglach, der Wehrgraben und die Weingartener Bach.


Die Betreuung und Erziehung unserer Kinder in Stutensee ist uns wichtig. Deshalb unterstützen wir Kleinkindbetreuung und Kindergärten in ganz erheblichem Maß, sei es in städtischen Einrichtungen oder in Einrichtungen kirchlicher oder freier Träger. Die stark gestiegenen Kosten in diesem Bereich belasten unseren Haushalt allerdings in erheblichem Maß, so dass maßvolle Gebührenerhöhungen unvermeidbar sein werden, auch um den Kostendeckungsanteil durch die Elternbeiträge an die 20% Marke heranzuführen.


Bei den Spielplätzen sollte der Abenteuerspielplatz in Staffort schnellstmöglich angegangen werden und in Spöck muss das zusammen mit dem Baugebiet 24-Morgenäcker erfolgen.
Bei den Schulen erleben wir einen bildungspolitischen Umbruch. Hauptschule und Werkrealschule sind faktisch tot. Als Kommune müssen wir mit dieser Realität umgehen und unsere Schulen –und damit den Bildungsstandort Stutensee - für die Zukunft neu orientieren. Hierbei stehen Kernzeitbetreuung und Ganztagesgrundschule im Vordergrund und damit natürlich auch Investitionen, die wir für die Zukunft unserer Kinder gerne tätigen. An den Schulen wird auch ein anderes Thema sehr deutlich: der vorbeugende Brandschutz! Diese Maßnahmen werden uns allein an den Schulen in Spöck und Friedrichstal im kommenden Jahr 600 000 Euro kosten. Welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten an anderen städtischen Gebäuden in dieser Hinsicht noch auf uns zukommen werden, bleibt abzuwarten.


Beim Thema Brandschutz ist natürlich das Thema Feuerwehr naheliegend. Neben der Beschaffung und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Gerät, sollten wir endlich auch die strukturellen Probleme unserer freiwilligen Feuerwehr angehen. Die Verwaltung sollte dazu einen Statusbericht zur bisherigen Umsetzung des Feuerwehrkonzeptes vorlegen, in dem auch die weiteren Schritte beschrieben werden.


Abschließend möchte ich festhalten: wir haben schwierige Jahre vor uns, aber wir haben die Weichen richtig gestellt um uns den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können. Lassen Sie mich diese Haushaltsrede schließen, wie ich sie begonnen habe, mit einem Zitat von Winston Churchill, der sagte: „Pläne sind nicht so wichtig, das Planen jedoch ist essentiell“.


Und so möchte ich die Gelegenheit nutzen um allen, die beim Planen des Haushaltes 2017 mitgewirkt haben und den aufrichtigen Dank der Fraktion der Freien Wähler auszusprechen. Insbesondere gilt der Dank unserem Kämmerer, Herrn Hambrecht, und seinen Mitarbeitern für die sorgfältige Vorbereitung des Entwurfes und für das akribische Einarbeiten der Änderungswünsche der letzten Wochen und Tage.
Dem Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung stimmt die Fraktion der Freien Wähler zu.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für ihr aufmerksames Zuhören.

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019

gehalten am 21. Dezember 2015 vom Fraktionsvorsitzenden Ludwig-W. Heidt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,

sehr geehrte Herren Amtsleiter,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Anwesende!

 

Seit längerem ist bekannt, worum es heute geht. Es geht um den Haushalt der Stadt Stutensee für das Jahr 2016 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2019 in deutlich schwierig werdenden Zeiten. Dies lässt das vorliegende Planwerk nur unschwer erkennen. Bewusst verzichte ich darauf, allzu viele Zahlen ins Feld zu führen, sie irritieren zumeist. Aber angesichts des Zahlenwerkes mag der eine von düsteren Wolken am Horizont sprechen, der andere von schier unüberwindbaren Hürden und der Dritte schließlich davon, dass man bei Akzeptanz aller geplanten Vorhaben offenen Auges ins Unglück rennt.

 

Wir betrachten allerdingsdie künftige Entwicklung, auch trotz der gestellten Prognosen, für machbar, wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen. Ich könnte auch sagen, „Wir schaffen viel“ – aber nur, wenn wir uns vonbestimmtenTräumen, die vielleicht bei manchem sogar Alpträume ausgelöst haben, endgültig verabschieden und auf den Boden der StutenseerRealität zurückkehren. Damit meine ich zum Beispiel den Verzicht auf die Erschließung westlich der Bahn in Blankenloch. Diese Einschätzung habe ich bewusst provokant an den Beginn meiner Ausführungen gestellt!

 

Vorweg selbstredend auch das Thema Nummer eins, an dem man in keiner Etatberatung und Haushaltsdiskussion vorbeikommt, denn diese Problematik erschüttert manche festgezurrte Entscheidung in eigener Angelegenheit, sei dies landkreisspezifisch oder kommunal, wie bei uns in Stutensee.

Zu eben diesem Thema Nummer eins: Bereits 2014 wurde zum Beispiel mehrfach auf eine „unbeständige“ Entwicklung der Landkreisfinanzen und die Kostenrisiken mit Blick auf die damalige Flüchtlingssituation hingewiesen. Heute nun werden aber die Haushalte von einem Flüchtlingsstrom überrollt, der seinerzeit in dieser Massivität noch nicht abzusehen war. Die vergangenen 12 Monate haben deshalb die Finanzplanungen der Kreise und Kommunen enorm durcheinandergewirbelt, wie man es sich kaum hätte vorstellen können. Und hieraus entwickeln sich gewollt oder ungewollt nicht nur berechtigte Fragestellungen, sondern klare Forderungen, insbesondere an den Bund! Hierauf komme ich nochmals konkret zurück.

 

Die Ursache für die Misere, in die wir insbesondere als Länder, Kreise und Kommunen hineinmanövriert wurden, ist eine fatale Außenpolitik verschiedener europäischer Staaten und auch das Zaudern der Vereinten Nationen. Anstatt mitzuhelfen, schlimmen und menschenverachtenden Entwicklungen in Kriegs- und Krisengebieten einen Riegel vorzuschieben, wurde viel zu lange eine unverantwortliche Verdrängungspolitik an den Tag gelegt und tatenlos zugesehen, wie Menschen in höchster Not panikartig ihre Länder verlassen.

Die europäische Idee und ihre Instrumentarien greifen nicht, ja sie verharren in der üblichen Hilflosigkeit. Europa ist ähnlich wie in der Griechenland-Krise nicht in der Lage, diese unüberschaubare Herausforderung nur annähernd gemeinsam lösen zu wollen, geschweige denn tatsächlich zu lösen. Selbst die geringsten Ansätze hierfür waren bislang nicht vorhanden.

Im Klartext ausgedrückt: Deutschland und die wenigen anderen willigen Länder sind nicht in der Lage, die vorherrschende Situation alleine zu bewältigen, zumal Prognosen von vorgestern bereits gestern längst überholt waren, wie vermutlich auch die heutigen Prognosen bezogen auf morgen.

Jean-Claude Juncker sagte einmal: „Wer an Europa zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“. Heute könnte man sagen: „Wer an Europa zweifelt hat gute Gründe“. Für diese Einschätzung reichen zwei Stichworte: „Griechenland“ und „Flüchtlingsströme“.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben doch in der Tat selbst auch die Erfahrung gemacht, wie wässrig die prognostizierten Zahlen hinsichtlich Anerkennung, Verbleib und  Unterbringung von Flüchtlingen sind. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, für die Verpflichtung unserer Stadt zur Schaffung von Anschlussunterbringungen bis zum Jahr 2019 annähernd 20 Millionen Euro aufzubringen, und zwar in allen Stadtteilen, orientiertan dem einwohnermäßigen Proporz der Stadtteile.

Heute sieht es dabei nun so aus, dass davon rund 75 Prozent der Kosten an Stutensee hängenbleiben. Selbstverständlich schafft man mit den Gebäuden Sachwerte, die später auch als finanzierbarer Wohnraum in den Wohnungsmarkt eingebracht werden könnten. Wir bleiben auch unumstößlich bei unserer Meinung, dass ein Ausgliedern solcher Gebäude aus dem Kernhaushalt in keinster Weise förderlich wäre, es sei denn, es gäbe eine Lösung unter der Federführung des Landkreises.

Ein Novum hat sich allerdings angesichts der Situation entwickelt: Selbst unter erheblichen Druck geraten, lockerte der Gesetzgeber im Schweinsgalopp die Bebauungsvorschriften und ermöglicht plötzlich Bebauungsmöglichkeiten, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären.

 

Sicher ist aber für Stutensee, dass man ohne den aktuellen Druck niemals auf die Idee gekommen wäre, hierfür gerade so eben mal 20 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, obwohl die Zinsbelastung bei null Prozent liegt. Man agiert quasi mit einer rentierlichen Verschuldung.

Dennoch führt uns dieser Umstand mittelfristig an die Leistungsgrenze, denn bereits beschlossene Projektierungen, aus denen man zum Teil auch erhebliche Einnahmen generiert, dürfen zeitlich nicht gestreckt, oder sogar aufgegeben werden. Genau hierfür nämlich würden die meisten unserer Bürger kein Verständnis aufbringen, ich selbst auch nicht.

Dabei geht es um die Weiterentwicklung der Stadtteile mit der Erschließung von Neubaugebieten, wie zum Beispiel 24-Morgenäcker im Stadtteil Spöck, den Bau eines neuen Stutenseebades, einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort und einigem mehr, wie den Kindergärten, den Schulen und der sozialen Sicherung – darauf gehe ich nochmals ein.

Darüber hinaus sind von enormer Bedeutung die Schaffung eines schnellen Datennetzes in allen Stadtteilen und auch die weitergehende Sanierung von Straßen- und Gehwegen. Letzteres wurde aber in der Tat notgedrungener Weise zeitlich gestreckt.

Bei einer ganzheitlichen Betrachtung der künftig angespannten Situation unserer Stadt, die andere Kommunen zum Teil noch weit mehr auf Schleuderkurs bringt, müssen die Länder, Landkreise und Kommunen einen nie gekannten Druck gegenüber dem Bund aufbauen, um zu erreichen, dass absehbar und unaufschiebbar die notwendigen Finanzmittel fließen.

Die Gesamtverantwortung liegt eindeutig beim Bund und er steht unumstößlich in der Verantwortung.

 

Dennoch liegt es auch an uns, rasch Überlegungen anzustellen, wie auch in Stutensee vorgezogen und schnell zusätzliche Einnahmen zu generieren sind. Diesbezüglich scheinen sich machbare und höchst sinnvolle Lösungen abzuzeichnen. Genau dieser Umstand bewirkt „einen Silberstreif am Horizont“. Damit kam ich auf meine Andeutung am Anfang zurück.

Allerdings besteht auch eine gewisse Hoffnung auf Verbesserung der länderbezogenen Finanzsituation für Baden-Württemberg auch in einer Zustimmung des Bundes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen, also des Länderfinanzausgleichs, obwohl er die Mehrausgaben zu tragen hätte. Bisher ist es so, dass drei bzw. bestenfalls vier Bundesländer finanzieren, alle anderen kassieren. Bisher ging es um 5,4 Milliarden Ausgleich, künftig könnten es 9,6 Milliarden sein, die der Bund zu tragen hätte.

Dies würde Baden-Württemberg rund eine Milliarde zusätzlich in den Säckel spülen. Selbstredend sind die Kreise und Kommunen dann großer Hoffnung, dass sie ein großes Stück von der Torte abbekommen. Auch dieser Umstand täte Stutensee genauso gut, wie auch dem Landkreis, der jetzt angesichts der enormen Belastung ebenfalls gezwungen ist, die Kreisumlage um mindestens2,5 Prozentpunkte anzuheben. Dies wiederum belastet uns mit 745 Tausend Euro zusätzlich im Jahr.Mit jedem weiteren halben Prozentpunkt kämen weitere 150 Tausend Euro hinzu. Die Kreistagsbeschlüsse stehen noch aus.

Diese Hinweise machen die finanzielle Imponderabilität deutlich, in der sich die kleinsten Teile des Getriebes, die Städte und Gemeinden, angesichts dieser unübersichtlichen Gesamtsituation finanziell wiederfinden.

 

Dennoch möchte ich stadtteilbezogen nochmals die wichtigsten Zukunftsschwerpunkte aufzeigen, die es zu realisieren gilt:

In allen Stadtteilen:

Schaffung von finanzierbarem Wohnraum, Forcierung der innerörtlichen Weiterentwicklung zur Vermeidung von Flächenverbrauch in den Außenbereichen, Installierung schneller Datenverbindungen, Fortsetzung der Straßen- und Gehwegesanierungen – zeitlich gestreckt – und drastische Erhöhungen der Geschwindigkeitsmessungen an den bekannt sensiblen Stellen.

Blankenloch mit Büchig:

Bau des Stutenseebades, Entwicklung des bisherigen Badstandortes in Verbindung mit dem Neise-Gelände und Verbesserung der Nahversorgung im Kernbereich.

Friedrichstal:

Erschließung des anstehenden Quartiers des Baugebietes „Wohnen mit der Sonne“, Installierung einer kleinen Mensa für Schule und Kindergarten und Umsetzung definierter Verbesserungen in den Kindergärten „Sonnenschein“ und „Regenbogen“.

Spöck:

Vorrangige Entwicklung des längst überfälligen Baugebietes 24-Morgenäcker und Ausbau des Begegnungszentrums südlich der Spechaahalle als wichtige soziale Plattform.

Staffort:

Bau der neuen Mehrzweckhalle nach den definierten Standards; Realisierung der beschlossenen Bestattungsarten; Herstellung einer sicheren Erreichbarkeit des Einzelhandelsmarktes sowohl für Fußgänger, als auch für Radfahrer und Bau eines „Fußballkäfigs“.

Für Spöck und Staffort:

Jeweils Realisierung von Großspielplätzen, wie in Blankenloch und Friedrichstal bereits gebaut.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit der Blick auf die wichtigsten Notwendigkeiten in unseren Stadtteilen.

Nunmehr fasse ich nochmals die derzeitige Situation für Stutensee zusammen, auch gekoppelt an den notwendigen Ausblick bis ins Jahr 2020:

Wie bereits angedeutet, hört man immer wieder von Meldungen über steigende Steuereinnahmen bei Bund und Ländern. Daraus darf jedoch nach einer Mitteilung des Gemeindetags nicht geschlossen werden, dass die kommunalen Kassen gut gefüllt sind: Der Finanzierungssaldo der baden-württembergischen Städte und Gemeinden ist im zweiten Jahr in Folge wieder rückläufig. Die Ausgaben steigen nämlich in viel höherem Maße als die Steuereinnahmen. Während die Rathäuser in Baden-Württemberg 2013 noch einen positiven Finanzierungssaldo von 711 Mio. EUR vorweisen konnten, ist dieser 2014 um ca. 290 Mio. EUR gesunken. Ein weiteres Absinken wird für 2015 erwartet. Während die Städte und Gemeinden sich tagtäglich brandaktuellen Herausforderungen stellen, wie der Unterbringung von Flüchtlingen, dem Ausbauder Kleinkindbetreuung, der schulischen Inklusion oder der Breitbandversorgung, sieht der Gemeindetagspräsident weitere Themen, zu denen er sagt: „Wenn wir die Kommunalfinanzen nicht jetzt schon auf ein zukunftfähiges Gleis setzen, rollen wir langsam aber sicher sehenden Auges aufs finanzielle Abstellgleis.“ (Ende des Zitats) Dabei hat er sicher auch die Schuldenbremse vor Augen, oder auch die Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung.

 

Der Gemeindetagspräsidentwiederum erklärt dazu, dass wir es gerade mit einer „Gesamtbaustelle Finanzen“ zu tun haben, deren Dimensionen gewaltig sind. Die Kommunen müssten den Drahtseilakt meistern, neben ihren klassischen Aufgaben zusätzlich akute und tagesaktuelle Pflichten, wie die Versorgung der Flüchtlinge oder die Umsetzung der schulischen Inklusion – und das alles bei einer Haushaltslage, die dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur, nicht zulässt.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung uns aufgezeigt, dass 2015 sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Haushaltsrecht die gewünschte Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann.

Für den vorliegenden Planungszeitraum kann – nach den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen bei den Sachkosten - auch nach altem Haushaltsrecht - die notwendige Zuführungsrate erreicht werden. Nach neuem Haushaltsrecht, dass ab 2020 gilt, können wir dies selbst dann nicht erreichen, wenn wir die ganz großen Investitionen weglassen würden. Dann müssen wir gegebenenfalls vom vorhandenen Vermögen wieder Abschreibungen vornehmen, ein Vermögen das immerhin von fast 180 Mio. EURderzeit um weitere 48 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren ansteigen wird. Es kann natürlich sein, dass das Regierungspräsidium, wie in anderen Städten schon erfolgt, verlangt, dass zum Teil Steuern und Gebühren ab 2020 angehoben werden müssen, um auch nach dem neuen Haushaltsrecht die nötige Zuführungsrate erwirtschaften zu können.

Da die allermeisten Gemeinden nach dem neuen Haushaltsrecht Probleme haben, die notwendigen Abschreibungen zu erwirtschaften, wird es diesbezüglich notwendig sein, mit dem Land bzw. mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln, denn immerhin wendet das Land das neue Haushaltsrecht selbst ja nicht an. Jedenfalls muss es uns möglich sein, von den heute noch gar nicht eingeplanten – und wahrscheinlich recht hohen - Grundstückseinnahmen ab 2020 weitere Verrechnungen vorzunehmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eingangs sagte ich, „wir schaffen viel – aber nur, wenn…“. Deshalb habe ich die unterschiedlichen Parameter aufgezeigt, unter deren Einfluss sich unser künftiger finanzieller Handlungsspielraum entwickeln kann, ja letztlich auch entwickeln wird.

Von daher sehen wir trotz einiger Unkenrufe auch weiterhin Licht am Horizont und stimmen diesem Haushalt zu.

Abschließend danke ich allen, die sich zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger engagieren. Ich danke weiterhin aber auch im Namen meiner Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der Gremien für die insgesamt gute und konstruktive Zusammenarbeit. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für das gute Miteinander und selbstredend natürlich an Herrn Kämmerer Hambrecht und sein Team für die sicherlich nicht einfache Erstellung dieses komplexen Haushaltes.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

 


Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat für 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
werte Herren Amtsleiter,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


vor wenigen Wochen wurde dem Gemeinderat der Haushaltsabschluss 2013 vorgelegt und dieser wurde vom Gremium förmlich festgestellt. Das Zahlenwerk, das im Detail diskutiert und der Bürgerschaft offengelegt wurde, bedarf hier somit lediglich einer Zusammenfassung, um die Ausgangslage für die Jahre 2015 ff darzustellen.
Die Zuführungsrate war wiederum deutlich höher als geplant und hat mit rund 8,2 Mio. € die Rücklage auf rund 14 Mio. € anwachsen lassen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt liegt bei rd. 7 Mio. €.
Insgesamt ein erfreuliches Ergebnis!


Auch für das Jahr 2014 rechnen wir mit einem soliden Ergebnis, so dass die Entnahme aus der Rücklage geringer ausfallen wird als erwartet. Mithin werden wir voraussichtlich mit einer gut dotierten „Sparrücklage“ von 11,5 Mio. € in das Haushaltsjahr 2015 starten.


Das Haushaltsjahr 2015 wird jedoch nach dem heute vorliegenden und zu beschließenden Zahlenwerk und im Vergleich zu den letzten 8 Jahren zu einem finanziellen Wendepunkt in der Finanzwirtschaft der Stadt führen!

Mit einer geplanten Zuführung von fast 2 Mio. € in den Vermögenshaushalt werden die ausgewiesenen Investitionen zu einer Abschmelzung der Rücklage auf 10,2 Mio. € und einer Erhöhung des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf 8,6 Mio. € führen, wobei wir bewusst KfW-Darlehen in Anspruch nehmen wollen um uns eine 0,1% Zinskondition zu sichern.
Das an sich ist noch durchaus undramatisch.

 

In den darauffolgenden Jahren allerding werden wir dann voraussichtlich dünneres Eis betreten. Von 2016 bis 2018 werden die Schulden im Kernhaushalt auf über 10 Mio. € ansteigen und das jetzt noch gut gefüllte Sparsäckl wird gerademal auf die gesetzliche Mindestrücklage zusammengeschrumpft.


Sicherlich, das Zahlenwerk ist Abbild eines ambitionierten Investitionsvolumens von 43,5 Mio. €, welches von 2015 bis 2018 umgesetzt werden soll.
Sicherlich, die Investitionen erhöhen das Aktivvermögen bzw. führen zu einer Umschichtung im Vermögen unserer Stadt. Ein Vermögen das jedoch schwerlich liquidierbar ist und schwerlich wieder in „haushaltsverwertbare“ Positionen im Sinne der zukünftigen Ergebnisrechnung umwandelbar ist.


Es muss deshalb durchaus die Frage gestellt werden, ob wir uns die geplanten Investitionen letztendlich mittel- und langfristig tatsächlich auch leisten können.
Denn, und das hat uns unser Stadtkämmerer Herr Hambrecht sehr deutlich bei den Vorberatungen ins Stammbuch geschrieben, die Zuführungsrate 2018 muss ausreichen um nach dem „Neuen Kommunalen Haushaltsrecht“ einen genehmigungsfähigen „Ergebnis-haushalt“ darstellen zu können.


Mit der für den heutigen Beschluss erstellten Vorlage hat nun die Verwaltung von sich aus reagiert und selbst nochmals das zu Beginn der Beratungen vorliegende Zahlenmaterial überarbeitet: in den Jahren 2016 bis 2018 müssen im Verwaltungshaushalt jeweils eine Mio. € Vorjahresansätze umgeschichtet werden, damit das beschriebene dünne Eis tragfähiger wird – eine absolute Notwendigkeit. Und das Gebot für die Zukunft lautet: es muss wieder mehr gespart werden und es bleibt zu hoffen, dass sich auf der Einnahmeseite alles auch so einstellt wie wir es unterstellen, z. B. hinsichtlich der geplanten Grundstückserlöse 2017 und 2018.


Wie die Steuereinnahmen im Bund und im Land hängen die Finanzen unserer Stadt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und insbesondere in Europa ab. Eine Studie des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken geht davon aus, dass sich diese Rahmenbedingungen in den nächsten 20 Jahren verbessern werden: die Finanzkrise soll überwunden werden, der Export bleibt stark, und das Zinsniveau und die Inflationsrate bewegen sich weiterhin auf einem niedrigen Level. Man spricht sogar schon von „golden twentieth“.
Bleiben wir also zuversichtlich und gehen wir davon aus, dass uns keine Finanzkrise überrascht, dass der beginnende kalte Krieg wieder zu einem warmen konstruktiven Miteinander wird und dass die Steuereinnahmen und damit auch die Zuweisungen des Landes nach wie vor üppig fließen werden, denn Stutensee hat nach wie vor eine unterdurchschnittliche Steuerkraftsumme nach der sich Mehrzuweisungen berechnen.


Ob jedoch hier die massive Ausweisung von Gewerbeflächen hilfreich ist, ist zu bezweifeln, verbleiben doch von 100 € Gewerbesteuer gerade mal stark 15 € letztendlich bei der Stadt. Die Gewerbesteuer ist und bleibt ein großer Unsicherheitsfaktor auf der Einnahmeseite. Es zeigt sich auch, dass Gewerbesteuereinnahmen eben nicht proportional mit der Ausweisung von Gewerbeflächen verlaufen.
Unsere Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass zusätzliche Gewerbe-flächen weiterhin restriktiv und bedarfsorientiert erschlossen werden sollen. Ein Kniefall im vorauseilenden Gehorsam vor dem Nachbar-schaftsverband oder dem Karlsruher Oberbürgermeister und dessen Gemeinderat, die bekannter weise keine weiteren Gewerbeflächen ausweisen wollen und wohl deshalb plötzlich die interkommunale Zusammenarbeit wieder entdeckt haben, wäre nicht im Interesse von Stutensee.
Wir sollten anzusiedelnde Betriebe kritisch beleuchten und weiterhin auf eine gesunde Struktur und Zusammensetzung des Gewerbes hier in Stutensee achten.
Wir nehmen nicht das was andere bewusst ablehnen oder bewusst übriglassen.


Vielmehr sind wir der Auffassung – und hier können wir unseren alten Kämmerer Herrn Grotz ebenso wie Herrn Hambrecht zitieren - dass die Ausweisung qualitativ hochwertiger Wohngebiete die weit sinnvollere Alternative ist, da diese zu stabilen und planbaren Finanzzuweisungen führen. Wir fordern deshalb die Bauverwaltung auf nun unverzüglich die lange hinausgeschobene Umsetzung des Baugebietes 24-Morgenäcker mit Hochdruck zu betreiben. Wir sind der Meinung, dass der nun alte hierzu erstellte Bebauungsplanentwurf ein „update“ braucht, wie man auf Neudeutsch sagt, also kräftig überarbeitet werden muss, um heutigen Maßstäben und Bedürfnissen gerecht zu werden. Mit dem Baugebiet „Lachenfeld“ in Büchig und mit „Wohnen mit der Sonne“ im Stadtteil Friedrichstal haben wir ebenfalls attraktive Angebot an Wohnflächen für die anhaltend hohe Nachfrage nach Baugrundstücken und Wohnungen.
Ebenso wünschen wir, dass die innerörtlichen Entwicklungen nicht vernachlässigt werden dürfen. Gerade hier besteht mit durchdachten Konzepten die Möglichkeit in zentralen Ortslagen finanzierbaren, seniorengerechten und behindertengerechten Wohnraum oder auch Wohnraum für die immer noch zunehmenden Singlehaushalte zu schaffen. Hier steht die Stadt in einer sozialen Verantwortung und hierzu hat Herr Oberbürgermeister Demal ja bereits Vorschläge angekündigt.


Mit Pflichterfüllung weniger zu tun hat der Bau des neuen Schwimmbades. Rein technisch betrachtet ist dies eine Notwendigkeit, kommunalpolitisch betrachtet ist es jedoch eine reine Freiwilligkeitsleistung. Anderenorts werden Schwimmbäder geschlossen in Stutensee wird ein neues gebaut. Nach heutigem Stand wird es uns rd. 11 Mio. € kosten und muss zu einem Teil über Kredite finanziert werden, wobei Grundstückerlöse aus dem dann freien Areal entlastend zu generieren sind. Gleichwohl steht unsere Fraktion geschlossen hinter diesem Projekt, denn die Planung hat überzeugt und es ist aus unserer Sicht ein weiterer Baustein für eine familienfreundliche Stadt, was nicht zu Letzt mit der Attraktivität für die Wohnansiedlung einher geht und damit mit den bereits dargestellten planbaren Finanzzuweisungen.


Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinen fortdauernden Bemühungen den Schwebezustand in Sachen Abrechnung Bahnunterführung „Eggensteinerstraße“ in Blankenloch zu beenden. Gleiches gilt für die Abrechnung mit der AVG, wo Oberbürgermeister und Landrat seit Jahren an einem Strang ziehen.
Ein weiteres Anliegen für uns ist die Stärkung der Bauherrenpräsenz und Bauaufsicht zur Einhaltung von Kostenplanungen.
Diese nachhaltige Bauherrenaufsicht benötigen wir auch dringend beim Bau der Mehrzweckhalle in Staffort. Die Gutachterlage ist eindeutig – hier geht es nicht um wünschenswertes, hier stehen wir in der Pflicht. In der konkreten Umsetzung müssen wir auf die Kompetenz des Stafforter Ortschaftsrates und der Vereine und Nutzer in Staffort zurückgreifen, denn wir wollen mit den Menschen vor Ort bauen und nicht gegen sie, so wie wir das auch bei der Sanierung der Veranstaltungshalle in Spöck getan haben.
Nach intensiver Diskussion sind wir auch der einhelligen Meinung, dass die Dreschalle in Staffort im Bestand und in den Nutzungsmöglichkeiten gesichert werden muss. Denn bei den Bürgern vor Ort ist es eben nicht nur ein Zweckbau sondern historisches erhaltenswertes Kulturgut.


Viel Geld nimmt der Gemeinderat auch für den Bau von Spielplätzen in die Hand. Das ist auch gut so. Und was in Blankenloch mit dem Abenteuerspielplatz erfolgreich begonnen wurde sollte – wie geplant und vom Gemeinderat beschlossen – in den anderen Statteilen konsequent seine Fortsetzung finden.
Die Sanierung des Waldspielplatzes in Spöck – eigentlich in der Verantwortung des Forstes und damit des Landes – hat gezeigt, dass wir ins Stutensee bereit und in der Lage sind etwas zu leisten, wo andere sich verweigern. In einer gemeinsamen Aktion von Ortsvorsteher und Ortschaftsrat von Spöck und der Verwaltung und mit viel persönlichem Einsatz und der Mithilfe von mobilisierten fleißigen Bürgern wurde der Spiel- und Grillplatz im Wald neu hergerichtet und mit Spielgeräten versehen.
Ein Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagements, das auch ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt und die vorhandene Verantwortung von Bürgern für das Gemeinwesen dokumentiert. Auch das macht einen Wohnort lebens- und liebenswert und findet sicherlich seine Fortsetzung im noch zu gestaltenden Begegnungszentrum in der Kirchstraße.


Bei derartigen Projekten haben sich die Ortschaftsräte immer wieder bewährt. So manches Vorhaben oder Bauvorhaben ist sicherlich auch deshalb so erfolgreich verlaufen, weil sich die Ortschaftsräte konstruktiv eingebracht haben man hier ganz einfach noch näher beim Bürger ist und die Örtlichkeiten oft besser kennt als die zuständigen Bearbeiter der Verwaltung.
Gerade in Zeiten, die ehrgeizige Investitionen und finanzielle Herausforderungen bringen müssen wir an der Zusammenarbeit von Gremien und Stadtverwaltung weiter arbeiten. Denn nur in einem konstruktiven Miteinander können wir die vor uns liegenden großen Aufgaben bewältigen. Die Einführung der elektronischen Ratsarbeit begrüßen wir in diesem Zusammenhang sehr und sicher bieten sich noch weitere Möglichkeiten den Informationsfluss reibungsloser und zügiger zu gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt in der Natur der Haushaltsreden, dass auch einige mahnende Anmerkungen außerhalb des Zahlenwerkes gemacht werden dürfen. Dies erwartet der Bürger sicherlich auch von einem Mitglied des Kollegialorgans Gemeinderat.
Es darf aber zum Schluss meiner Rede auch nicht unterbleiben das von Verwaltung und Gemeinderat erfolgreich Geleistete in der jüngeren Vergangenheit zu würdigen. Beispielhaft sei ergänzend zu den bereits gemacht Ausführungen die Eröffnung des Nettomarktes in Staffort genannt, der morgen seine Pforten öffnet und endlich die umfassende Versorgung des Stadtteils sichert oder der Bau der Turnhalle in Blankenloch oder unsere Straßensanierungen.
Erst recht sind wir in Stutensee bei den Kindergärten und den Schulen hervorragend aufgestellt und haben durch enorme Investitionen den „Betreuungs- und Bildungsstandort“ Stutensee nachhaltig gestärkt. Die Versorgungsquote bei der Kleinkindbetreuung ist überdurchschnittlich. Hier führt jedoch die Qualität und nicht die Quantität zum letztendlichen Erfolg. So ist es schlicht nicht vorbildhaft und sinnhaft, dass es an unserem Schulzentrum bspw. immer noch zwei Bibliotheken gibt.


Es bedarf letztendlich nicht des „Heldentums nach Ladenschluss“ wie Ole von Beust einmal sagte, wenn das Erreichte bemüht oder zitiert wird, sondern eines zufriedenen Selbstbewusstseins:
Unsere Stadt ist gut aufgestellt und auf einem guten Weg.

 

Wir sind, um auf die Ausgangsfrage zurück zu kommen, zuversichtlich, dass wir die finanziellen Herausforderungen gemeinsam meistern werden und Stutensee nach wie vor eine interessante, lebens- und liebenswerte Stadt bleibt.


Unsere Fraktion stimmt der Haushaltsatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Stutensee zu.


Zum Schluss möchte ich im Namen der Fraktion der Freien Wähler allen danken, die am Haushaltsplan mitgewirkt haben. Besonderen Dank gilt unserem Stadtkämmerer Herrn Hambrecht mit seinem Team. Sie sind uns immer wieder ein hochkompetenter aber dort wo es sein muss auch ein mahnender Partner bei unserer Arbeit.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Klaus Mangold, im November 2014

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