Am Mittwoch, den 6.6.2012, Hoffest in Staffort
Wir möchten nochmals erinnern an unser Hoffest, welches am Mittwoch, den 6.6.2012, in Staffort im Hof vom Schwanen stattfindet. Wir laden Sie alle herzlich ein, bei uns ein paar gemütliche Stunden zu verbringen. Neben Speis und Trank, für das leibliche Wohl wird natürlich bestens gesorgt, können Sie auch in entspannter Atmosphäre mit unseren Mandatsträgern aus Kreistag, Stadt- und Ortschaftsräten über kommunalpolitische Themen diskutieren. Das Hoffest beginnt um 16 Uhr beim Schwanen in der Weingartner Straße in Staffort. Wir freuen uns über einen zahlreichen Besuch und hoffen natürlich auch auf gutes Wetter! Also auf geht´s nach Staffort!
Jahreshauptversammlung 2011 des Landesverbandes der Freien Wähler
Wie bereits auf der Jahreshauptversammlung in Stutensee war die Einflussnahme auf kommunalpolitische Themen in Stuttgart eines der Kernthemen auf der jüngsten Landesdelegiertenkonferenz der Freien Wähler am vorvergangenen Samstag. Einstimmig wurde ein Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar auf institutionalisierte Einbindung der Freien Wähler bei Themen der Kommunalpolitik der Landesregierung Baden-Württemberg angenommen, der bei den nächsten Gesprächen mit dem für Bürgereinbeziehung werbenden neuen MP Kretschmann behandelt werden soll. Landesvorsitzender Kälberer stellte diese Bürgerbeteiligung auch in seinem Grundsatzreferat in den Mittelpunkt und stellte wesentliche Punkte aus der Koalitionsvereinbarung zur Diskussion, die sich auf die Kommunen auswirken werden. Hierzu gehören natürlich auch die Themen der Förderung des ländlichen Raumes, des Ausbaues und Unterhaltung der Straßen im Lande sowie beispielsweise auch der Wohnraumförderung. Kälberer stellte die Notwendigkeit eines Vollzeitparlamentes in Frage, da ja sowieso die meisten Aufgaben und Vorgaben über EU und den Bund vorgegeben und umgesetzt werden müssen und sprach in diesem Zusammenhang auch von der Gefahr, dass ein solches Parlament möglicherweise überwiegend aus politischen Karrieristen ohne große Berufserfahrung bestehen dürfte. Kälberer, der dem Landesverband auch in den nächsten beiden Jahren vorsteht, forderte darüber hinaus eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung. Der Gastreferent Helmut M. Jahn, Präsident des Landkreistages BW, ging in seinem Referat kritisch auf eine mögliche Gemeinde- und Verwaltungsreform mit Kreisänderungen und Regionalverwaltungen ein. Bei der vorgesehenen Änderung des Abfallgesetzes fürchtet er eine „Rosinenpickerei“ durch eine partielle Privatisierung der Müllentsorgung mit ökologisch fragwürdigen Entsorgungswegen. Wichtig war auch ihm die Mittelbereitstellung für von oben verordnete Aufgabenübernahmen. Abschließend wurde auch auf der Landesdelegiertenversammlung nochmals das Thema Parteiwerdung / Teilnahme an Landtagswahlen diskutiert, das erneut auf große Ablehnung unter den Delegierten stieß.
Claus J. Mielicke
Wo kommt der Strom der Zukunft her?
Unter dem obigen Thema steht ein vom Bildungswerk für Kommunalpolitik organisierter Vortrag von Dr. Heiner Dörner, zu dem wir Mitglieder und Interessierte heute schon einladen wollen für den
10.2.2011 um 19:30 Uhr in den Saal von Schuh´s Restaurant in Büchig (VSV Vereinsheim). Der Vortrag wird veranstaltet vom Kreisverband der Freien Wähler Karlsruhe-Land und dem Gemeindeverband
Stutensee.
Gerade in Zeiten, wo wieder eine heftige Diskussion um den Ausstieg vom Ausstieg der Kernenergie bzw. der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken stattfindet, erscheint es sinnvoll, sich mit
dem ganzen Stromerzeugungsmix zu beschäftigen, um für die Zukunft die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Es gibt keine Königswege, wie viele meinen, weder für die rein konventionelle als auch
die regenerative Stromgewinnung, sondern nur das Zusammenspiel der verschiedenen Erzeugungsarten wird den Bedarf für die Zukunft abdecken können, wobei natürlich immer wieder neue Rahmenbedingungen
beachtet werden müssen.
Heiner Dörner, langjähriger stellvertretender Vorsitzender des FW-Landesverbandes, war Universitätsdozent in Stuttgart und u.a. Schüler des Windanlagenbauer Prof. Hütter, der die ersten Windräder am
Rande der schwäbischen Alb aufgebaut hat. Als Gemeinderat in Heilbronn ist er auch mit der (kommunal)politischen Seite der Energieerzeugung bestens vertraut. Wir laden recht herzlich heute schon zu
dieser Vortragsveranstaltung
ein.
Claus J. Mielicke
Hoffest 2011 der Freien Wähler in Staffort
Wir dürfen heute schon alle Freunde und Mitglieder der Freien Wähler sowie die Einwohner Stutensees herzlich einladen zu unserem nächsten traditionellen Hoffest. Dieses findet statt am Mittwoch, den
22. Juni 2011, im Hof des „Schwanen“ in der Weingartner Straße in Staffort und beginnt dort um 16 Uhr. Neben Kaffee und Kuchen wird natürlich auch weiteres für den Gaumen geboten. Nur an diesem Tage
gibt es übrigens wieder die „Freien Wähler in der Pfanne“ – da wo wir uns normalerweise nicht reinhauen lassen - und weiteres zu Essen und Trinken. Wir dürfen Sie also heute schon einladen, uns
am 22.6.2011 in Staffort zu besuchen. Natürlich stehen die Stadt- und Ortschaftsräte der Freien Wähler auch für Ihre Anliegen und zu Diskussionen in lockerer Umgebung zur Verfügung. Wir freuen
uns auf Ihren Besuch bei uns!
Claus J. Mielicke
Jahreshauptversammlung 2011 des Landesverbandes der Freien Wähler
Wie bereits auf der Jahreshauptversammlung in Stutensee war die Einflussnahme auf kommunalpolitische Themen in Stuttgart eines der Kernthemen auf der jüngsten Landesdelegiertenkonferenz der Freien
Wähler am vorvergangenen Samstag. Einstimmig wurde ein Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar auf institutionalisierte Einbindung der Freien Wähler bei Themen der Kommunalpolitik der Landesregierung
Baden-Württemberg angenommen, der bei den nächsten Gesprächen mit dem für Bürgereinbeziehung werbenden neuen MP Kretschmann behandelt werden soll. Landesvorsitzender Kälberer stellte diese
Bürgerbeteiligung auch in seinem Grundsatzreferat in den Mittelpunkt und stellte wesentliche Punkte aus der Koalitionsvereinbarung zur Diskussion, die sich auf die Kommunen auswirken werden. Hierzu
gehören natürlich auch die Themen der Förderung des ländlichen Raumes, des Ausbaues und Unterhaltung der Straßen im Lande sowie beispielsweise auch der Wohnraumförderung. Kälberer stellte die
Notwendigkeit eines Vollzeitparlamentes in Frage, da ja sowieso die meisten Aufgaben und Vorgaben über EU und den Bund vorgegeben und umgesetzt werden müssen und sprach in diesem Zusammenhang auch
von der Gefahr, dass ein solches Parlament möglicherweise überwiegend aus politischen Karrieristen ohne große Berufserfahrung bestehen dürfte. Kälberer, der dem Landesverband auch in den nächsten
beiden Jahren vorsteht, forderte darüber hinaus eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zur Haushaltskonsolidierung. Der Gastreferent Helmut M. Jahn, Präsident des Landkreistages BW, ging in
seinem Referat kritisch auf eine mögliche Gemeinde- und Verwaltungsreform mit Kreisänderungen und Regionalverwaltungen ein. Bei der vorgesehenen Änderung des Abfallgesetzes fürchtet er eine
„Rosinenpickerei“ durch eine partielle Privatisierung der Müllentsorgung mit ökologisch fragwürdigen Entsorgungswegen. Wichtig war auch ihm die Mittelbereitstellung für von oben verordnete
Aufgabenübernahmen. Abschließend wurde auch auf der Landesdelegiertenversammlung nochmals das Thema Parteiwerdung / Teilnahme an Landtagswahlen diskutiert, das erneut auf große Ablehnung unter den
Delegierten stieß.
Claus J. Mielicke
Jahreshauptversammlung 2011 erfolgreich durchgeführt
Lesen Sie den Bericht der BNN v. 10.05.2011:
Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011
Hiermit laden wir unsere Mitglieder und Freunde ein zur diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung. Diese findet statt am Donnerstag, den 5.5.2011 und beginnt um 20 Uhr im Vereinsheim des TV
Spöck im Steinbückelweg 1 in Spöck..
Als Tagesordnung ist vorgesehen:
Jahreshauptversammlung 2011
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Bericht des Vorsitzenden
TOP 3: Bericht des Kassiers und der Kassenprüfer
TOP 4: Aussprache zu den Berichten
TOP 5: Entlastung des Kassiers und des Vorstandes
TOP 6: Neuwahlen des Gesamtvorstandes und der Kassenprüfer
TOP 7 Berichte aus dem Kreistag, dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten sowie dem Stadtteilausschuss
TOP 8: Anträge der Mitglieder
TOP 9: Termine und Verschiedenes
Claus J. Mielicke
Für Verwirrung sorgt eine Pressemeldung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden Württemberg in der vergangenen Woche, wonach dieser die Realisierung des Projektes
Stuttgart 21 unterstützt und seine Mitglieder auffordert, bei der Volksabstimmung mit Nein zu stimmen, um das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Hier bleibt aus unserer Sicht fest zu halten, dass es für
diese Entscheidung keine Legitimation durch eine Mitgliederbefragung oder –abstimmung gibt, sondern dies alleine vom Landesvorstand so beschlossen wurde. Erst im vergangenen Jahr haben die Freien
Wähler beim Thema Landtagswahlen die Parteiwerdung abgelehnt, um u.a. ihre örtliche Unabhängigkeit von Weisungen aus einer Zentrale zu stärken. Und dies soll auch so bleiben.
Wenn sich die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion in Stuttgart bzw. die Fraktion im dortigen Regionalparlament für Stuttgart 21 ausspricht, ist das zweifellos eine fundierte Entscheidung, die
möglicherweise auch durch die Mitglieder der Freien Wähler dort legitimiert ist. Wir Freien Wähler in Stutensee haben uns bislang zwar mehrfach mit dem Thema beschäftigt, aber keinerlei bindende
Entscheidung getroffen. Von daher, aber auch bedingt durch die auch bei uns extrem kontrovers geführte Diskussion zu diesem Dauerbrenner, werden wir auch keine Wahlempfehlung für oder gegen Stuttgart
21 abgeben. Hier haben wir das Vertrauen in unsere Mitglieder, dass jedes für sich eine eigene Meinung hat und selbständig entscheiden kann. So wie wir den üblichen Fraktionszwang in allen Gremien,
insbesondere im Gemeinderat, ablehnen, lehnen wir auch Einflussnahme von oben auf die Entscheidung vor Ort ab. Wer Stuttgart 21 will, kreuzt das Nein an, wer es nicht will stimmt mit Ja. Die
Entscheidung trifft der Souverän, will heißen der Bürger von Baden-Württemberg, der dann auch alle Konsequenzen mit zu tragen hat. Die Freien Wähler werden aber jede demokratisch legitimierte
Entscheidung mit tragen und akzeptieren. Aber bitte, gehen Sie am 27.11. zum Bürgerentscheid, dem Ersten in Baden-Württemberg. Noch mehr Basisdemokratie wäre nur dann möglich, wenn der Bürger vor
solch schwerwiegenden Entscheidungen mit eingebunden würde. Und noch eines – der Bürger akzeptiert keine rein politisch motivierten Machtentscheidungen mehr, egal in welchen Gremien! Er ist mündiger
als viele Politiker zu glauben gedenken!
Claus J. Mielicke
Freie Wähler Gemeinderatsfraktion: "Stuttgart 21" - Die Nerven liegen blank!
Die Das Mega-Vorhaben, den Kopfbahnhof in Stuttgart in einen Durchgangsbahnhof umzubauen, erregt seit einigen Wochen massiv die Gemüter, es wird seit kurzem von
politischer Seite aus einseitig, aber kraftvoll Stimmung aufgebaut und die Wogen in der "Gegensätzlichkeit der Meinungen" schlagen immer höher. Ist dies ein professionell inszeniertes Sommertheater?
Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass die Planungen für dieses ungeheuer teure Vorhaben seit Jahren bekannt sind, aber sich weder die Befürworter, noch die Gegner, ernsthaft
hierüber ausgetauscht haben. Hier soll einerseits mit allem Druck durchgesetzt werden, was einmal am grünen Tisch beschlossen wurde. Dies wohlgemerkt zu einer Zeit, als von einer großen
Weltwirtschaftskrise noch nichts zu spüren war. Andererseits müssen sich die (zum Teil auch militanten) Gegner den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht rechtzeitig mit der Materie befasst zu haben.
Ich jedenfalls habe mit Zustimmung meiner Fraktion zum wiederholten Male folgende Aussage in der vergangenen Haushaltsrede am 14. Dezember 2009 (!) getroffen: "… Aber auch unser Bundesland ist
anscheinend wenig beeindruckt von der völlig desolaten Situation. So nimmt man höchst arrogant und völlig unberührt hin, dass sich das Prestigeprojekt "Stuttgart 21" von den bisher kalkulierten
Kosten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro um eine weitere Milliarde auf 4,1 Milliarden erhöhen wird. Und keiner weiß, ob diese Summe letztendlich ausreichen wird. Diese riskante Akzeptanz ist völlig
inakzeptabel, denn sie ist alles andere, als ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern. Der östliche Landesteil war bisher doch eher für seine Sparsamkeit bekannt. Demnach Mehrkosten von
1000 Millionen Euro für nur ein einziges Projekt, die man weit sinnvoller in zukunftsweisende Projekte und in die Bildung investieren müsste. Ich schließe daraus, dass man noch nicht allerorts die
brutale Situation zu erkennen scheint, zumal der Eildienst des Statistischen Landesamtes in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009 den Beleg antritt, dass der Umsatz durch den starken Einbruch
nach einer Preisbereinigung im Zeitraum vom Januar bis zum Oktober um 27% hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleibt…." (Ende des Zitats aus der Haushaltsrede). Mein Fazit: Dieses Beispiel zeigt
musterhaft, dass die Politik nicht an den Empfindungen der Bürger vorbei regieren darf, dass sich aber auch die Bürger rechtzeitig mit ihren Bedenken an die Beschlussgremien wenden sollten. Stuttgart
21 ist jedenfalls ein beeindruckendes Beispiel für eine unzeitgemäße Politik.
Ludwig-W. Heidt, Fraktionsvorsitzender, September 2010
Die Freien Wähler und die Landtagswahl
Mit überwältigender Mehrheit von 247 zu 2 Stimmen wurde eine Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 und damit die Parteiwerdung der Freien Wähler in Baden-Württemberg auf der jüngsten
Delegiertenversammlung in Markgröningen am vergangenen Samstag abgelehnt. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Freien Wähler, unabhängig und sachlich vor Ort Kommunalpolitik zu machen ohne Partei zu
sein, weiterhin gewährleistet. Dies war auch das überwiegende Credo der Stellungnahmen der Delegierten. Gleichwohl wurde aber auch klar, dass sich die Freien Wähler in Zukunft vermehrt in
kommunalpolitische relevante Entscheidungen und Beschlüsse der Landes-, Bundes- und vermehrt auch der Europapolitik einmischen müssen und auch werden, um fragwürdige bzw. falsche, häufig
parteipolitischen Erwägungen folgende Entscheidungen möglichst frühzeitig zu stoppen. Auch die Gründung einer weiteren Freien Wähler-Organisation, die den Part Partei übernimmt und die Unabhängigkeit
der bestehenden Ortsverbände als kommunalpolitisch treibende Kraft weiterhin gewährleisten könne, wurde mit 242 zu 6 Stimmen abgelehnt. Allerdings wird es als absolut fragwürdiges Unterfangen
bezeichnet, dass sich Trittbrettfahrer und politische Selbstdarsteller unter dem Denkmäntelchen der Freien Wähler jetzt „produzieren“ wollen und an übergeordneten Wahlen teilnehmen möchten. Hier
werden der Landesverband, Kreis- und Ortsverbände alles daran setzen, auf die Namensrechte der Freien Wähler in ihrer derzeit bewährten Existenz zu bestehen, um den Wählern die erforderliche Klarheit
über die „echten“ und „unechten“ Freien Wähler geben zu können.
Claus J. Mielicke
Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes erforderlich?
Die Landesregierung diskutiert eine Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes, mit der die „Wirtschaftlichkeit“ der Gemeindefeuerwehren verbessert werden soll, so Innenminister Rech, bei
gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Man spricht derzeit von 3,6 Millionen Euro als Mehreinnahmen der Gemeinden zu Lasten der Bürger. Dies halten wir, trotz der angespannten
Haushaltslage der Kommunen, für ein recht fragwürdiges Unternehmen, dass u.E. nur zu einer Nullnummer Aufwand gegen Einnahmen ausfallen wird. Oder ist damit der Einstieg in die Teilprivatisierung des
Feuerwehrwesens nach Beispiel Dänemark angestrebt? Egal, der Bürger ist mal wieder, so oder so, der Leidtragende – aber das interessiert ja
niemanden!
Claus J. Mielicke
Gut gebrüllt Löwe!
Seit Jahren stöhnen nicht nur die Stutenseer Autofahrer über hohe Benzin- und Dieselpreise, die für den Laien absolut undurchsichtig entstehen. Seit noch längerer Zeit versucht das Bundeskartellamt
in regelmäßigen Abständen, den Ölkonzernen ungesetzliche Preisabsprachen nachzuweisen und so die Preisbildung beeinflussen zu können. Nachdem die Preise jetzt auf einem neuen Höchststand sind, obwohl
der Ölpreis bei weitem nicht auf dem Niveau von 2008 steht, verkündet der Bundeswirtschaftsminister, er werde sich dafür einsetzen, dass das Bundeskartellamt für eine Senkung der Preise sorgen soll.
Sicherlich im Zeichen schlechter Umfrageergebnisse der eigenen Partei kurz vor wichtigen Wahlen ein Zeichen, das beim Wähler ankommt. Allerdings stellt sich die Frage für den realistischen
Stutenseer, wieso soll das Kartellamt jetzt was beweisen können, was in all den Jahren zuvor in keinster Weise gelungen ist? Die Logik der Preisgestaltung, nicht nur bei Benzin- und Dieselpreisen,
ist für die meisten nicht nachvollziehbar und hängt von extrem vielen globalen Faktoren ab, wie beispielsweise der Benzinnachfrage in Amerika und China, den Rohölpreisen, den stark steigenden
Raffineriekapazitäten in Ländern des Golfs und Asien und so weiter. Dazu kommt noch Spekulation und die Einflußnahme und Preisabsprachen der OPEC-Länder, an die sich die Ölkonzerne immer gerne
anhängen, weil dadurch auch bei ihnen höhere Preise verlangt werden können, schließlich verkauft der Explorationsbetrieb des Konzernes X (sog. Upstreambereich) sein Öl an dem zum selben Konzern
gehörenden Verarbeitungsbetrieb (Downstreambereich) auch immer zu diesem Preis, das ist beispielsweise die erste Stufe der Gewinnmaximierung zugunsten der Aktionäre. Und übrigens, auch der Staat hat
ein Interesse an hohen Verkaufspreisen: Schließlich sind 19 % Mehrwertsteuer von 1,50 € mehr als von 1,30 €. Also gut gebrüllt Löwe, aber herauskommen tut wie immer
nichts!
Claus J. Mielicke
Am Samstag Jahreshauptversammlung des Landesverbandes
Am kommenden Samstag findet die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler in Markgröningen statt. Wegen der anstehenden Diskussion und Abstimmung um die mögliche Teilnahme an den
Landtagswahlen 2011 ist eine zahlreiche Teilnahme sicherlich sehr wünschenswert. Für Stutensee sollten wir daher mit allen uns zustehenden Delegierten erscheinen (insgesamt vier). Wer Interesse hat
mitzufahren melde sich bitte bis morgen Abend bei mir wegen Mitfahrmöglichkeiten.
Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes am 29.4.2010
Nochmals hingewiesen wird auf die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler Karlsruhe – Land am Donnerstag, den 29.4.2010. Sie findet statt im oberen Saal im Landgasthof Krone,
Untere Bergstraße 2,in Kraichtal-Gochsheim und beginnt um 20 Uhr. Es stehen Neuwahlen des gesamten Kreisvorstandes an. Um zahlreiche Teilnahme wird auch hier gebeten.
Claus J. Mielicke
Schulden der öffentlichen Hand steigen - Steuergeschenke auch!
Der Schuldenaufbau der öffentlichen Hand steigt kontinuierlich und jeder fordert weitere Steuergeschenke. Nach den Hoteliers, die wenigstens einen Teil der Einsparungen der Umsatzsteuersenkung an
ihre Kunden weitergeben, fordert dies jetzt auch der Bahnchef für seine Fahrkarten. Für den Steuerzahler werden umfassende Steuersenkungen gefordert, die Industrie fordert weitere Steuerentlastungen
– und wer bezahlt das ganze letztlich? Steuermilliarden sind in die verschiedenen Unternehmen und Banken hineingeflossen. Gleichzeitig werden Standards der öffentlichen Hand mit dauernder
Auswirkung auf die Haushalte angehoben kostenmäßig meist durchgereicht vom Bund über die Länder an die Kommunen, wie beispielsweise aktuell in Stutensee mit der Anzahl an Betreuungskräften in
Kindergärten mit einem Aufwand von rund 500 T€ pro Jahr, deren direkte Steuereinnahmen (Grund- und Gewerbesteuer) ebenfalls sinken. Stellt man sich in diesem Zusammenhang die Haftungsfrage, dann sind
Sie es, die für all dies haften, denn all dies wird irgend wann ganz einfach über Steuererhöhungen, denen Sie nicht ausweichen können, an Sie weitergereicht. Ausgabenreduzierungen werden fast
ausschließlich im Sozialbereich vorgesehen. Irgend etwas geht da gewaltig schief. Fragt sich nur, wann endlich wirkliche Reformen und Kurswechsel eingeleitet werden. Aber davon versteht der „kleine
Steuerzahler“ ja anscheinend viel zu wenig, zumindest wenn man den Ausführungen unserer Vertreter in Bund und Land glauben schenken möchte. Ach ja, können wir nicht mal auch unsere Volksvertreter mit
Erfolgsprämien für nachhaltige Erfolge vergüten statt mit Aufwandsentschädigungen und relativ hohen Monatsvergütungen?
Claus J. Mielicke
Freie Wähler Stutensee e.V.
Hauptversammlung der Freien Wähler gut besucht.
Wir konnten bei der Hauptversammlung am 10.11.2009 auf ein überaus erfolgreiches, aber auch arbeitsintensives Jahr zurückblicken, das vor allem durch den Wahlkampf und den großen Erfolg bei der
Kommunalwahl geprägt war. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig und die Versammlung dankte dem ersten Vorsitzenden Herrn Claus Mielicke für seine herausragende und engagierte
Arbeit.
Weitere Themen des Abends waren die Weichenstellungen für die Zukunft, so unter anderem die Frage einer Teilnahme der Freien Wähler auf Landesebene an der nächsten Landtagswahl in
Baden-Württemberg.
Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes erforderlich?
Die Landesregierung diskutiert eine Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes, mit der die „Wirtschaftlichkeit“ der Gemeindefeuerwehren verbessert werden soll, so Innenminister Rech, bei
gleichzeitiger Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Man spricht derzeit von 3,6 Millionen Euro als Mehreinnahmen der Gemeinden zu Lasten der Bürger. Dies halten wir, trotz der angespannten
Haushaltslage der Kommunen, für ein recht fragwürdiges Unternehmen, dass u.E. nur zu einer Nullnummer Aufwand gegen Einnahmen ausfallen wird. Oder ist damit der Einstieg in die Teilprivatisierung des
Feuerwehrwesens nach Beispiel Dänemark angestrebt? Egal, der Bürger ist mal wieder, so oder so, der Leidtragende – aber das interessiert ja
niemanden!
Claus J. Mielicke
Freie Wähler übergeben Spende an Sozialstation
Zum dritten Mal in Folge haben die Freien Wähler Stutensee wie in den Jahren 1999 und 2004 auch 2009 auf eine Plakatierung anlässlich der jüngsten Kommunalwahlen verzichtet. Stattdessen sollte
das dadurch eingesparte Geld einem sozialen Zweck zufließen, wobei die Wahl wieder auf die Sozialstation Stutensee-Weingarten fiel. Die Freien Wähler in Stutensee waren sich einig, dass deren
wichtige Aufgabe zu unterstützen sicherlich mehr Sinn macht als mit vergänglichen Plakaten das Erscheinungsbild der Heimatgemeinde zu verändern.
Am vergangenen Montag wurde nun die Spende in Höhe von € 600,- im Beisein fast aller „alten und neuen“ Stadt- und Ortschaftsräte der Freien Wähler Stutensee zu Beginn einer Fraktionssitzung
übergeben. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig-W. Heidt begrüßte den Vorsitzenden der Sozialstation Bernd Heß und die Geschäftsführerin Margit Seigfriedt und stellte die wichtige Arbeit der
Sozialstation vor. Trotz Verzicht auf die Plakatierung konnten die Freien Wähler deutliche Zugewinne in den Gremien erzielen, so der Vorsitzende Claus J. Mielicke. Damit zeige sich, dass es weniger
auf optisches Auffallen als auf zuverlässige und konstruktive Arbeit in den Gremien zum Wohle der Gemeinde ankomme, unabhängig von jedwedem Parteienzwang. Nur so sei letztlich das Vertrauen der
Wähler zu gewinnen. Margit Seigfriedt und Bernd Heß zeigten sich sehr erfreut über die erneute Spende und versprachen, diese sinnvoll einzusetzen. Bernd Heß dankte darüber hinaus auch dem
Fraktionsvorsitzenden für sein dauerhaftes Engagement zu Gunsten der Sozialstation, das er durch die Mitorganisation der regelmäßig in Stutensee stattfindenden Konzerte des Luftwaffenmusikkorps
zeige.
(Foto pr)
V.l.n.r.: Ludwig-W. Heidt, Bernd Heß, Claus J. Mielicke und Margit Seigfriedt
Trauer um Hugo Hildenbrand
Wir trauern um unseren langjährigen Vorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Stutensee und Ehrenvorsitzenden Hugo Hildenbrand, der für uns alle überraschend am Vortag seines 81.
Geburtstages verstorben ist. Hugo Hildenbrand war Mitglied des Gemeinderates Blankenloch von 1959 bis 1974, Mitglied des Übergangsgemeinderates und Gemeinderates Stutensees von 1975 bis 2004. Daneben
war Hugo Hildenbrand Bürgermeister- und Ortsvorsteher-Stellvertreter sowie Mitglied im Landesvorstand der Freien Wähler Baden-Württemberg. In diesen Funktionen hat er sich stets um das Wohl aller
eingesetzt. Ehrenamtlich war er darüberhinaus u.a. als Elternvertreter aktiv und hat sich hier beispielsweise für die Beibehaltung der Grundschule in seiner Heimatgemeinde Büchig eingesetzt.
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat hat sich Hugo Hildenbrand weiter engagiert für die Freien Wähler zur Verfügung gestellt, wo seine Meinung aufgrund seiner reichen
Erfahrungen sehr geschätzt war und er sich noch eine Woche vor seinem Tode aktiv eingebracht hat.
Hugo Hildenbrand hat sich um die Freien Wähler, seine Heimatgemeinde und Stutensee sehr verdient gemacht. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Unsere Anteilnahme gilt
seiner Gattin Anneliese und allen Angehörigen. Wir verneigen uns in Dankbarkeit.
Freie Wähler Stutensee e.V.
Ludwig-Wilhelm Heidt
Claus J. Mielicke
(Fraktionsvorsitzender) (Gemeindeverbandsvorsitzender)
Mitteilungsblatt 19/09
Heute Abend Wahlauftaktveranstaltung im Landkreis
Die Wahlauftaktveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe findet heute Abend in Karlsbad im Gymnasium des dortigen Schulzentrums statt. Sie beginnt bereits um 19:00 Uhr. Als Gastredner
werden wir den Landesvorsitzenden Heinz Kälberer hören ebenso wie BM Eberhard Roth für die Politik der Freien Wähler im Landkreis. Auch da gilt: es wäre schön, wenn viele Stutenseer Freie Wähler sich
dort sehen lassen würden.
Mitteilungsblatt 18/09
Zur Plakatierung bei Kommunalwahlen
Man merkt und insbesondere sieht man es immer besser: Die Kommunalwahlen rücken näher. Noch sind in Stutensee zwar nicht all zu viel Plakate aufgestellt, aber insbesondere aus Karlsruhe, aber auch
aus anderen Nachbargemeinden ist man es gewöhnt: Überall stehen sie herum, nichtssagende inhaltslose Plakate, häufig für den Verkehrsteilnehmer sichtbehindernd stehend, meist ohne jeglichen
kommunalpolitischen Zusammenhang und grammatikalisch fast ausschließlich nur als absolut schlechtes Beispiel zu verwenden. Dies bestärkt uns erneut, wieder auf eine Plakatierung zu verzichten, denn
ortsbildverschönernd wirkt diese nun mal wirklich nicht. Wenn dann auch noch die Europawahlplakate dazu kommen – man kann es fast nicht erwarten, den Tag nach der Wahl, wenn alles wieder
verschwindet.
Mitteilungsblatt 17/09
Am Samstag Jahreshauptversammlung des Landesverbandes
Nochmals erinnern möchten wir an die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg, die am kommenden Samstag in Mannheim im Rosengarten stattfindet. Sie beginnt um 10
Uhr und stellt gleichzeitig die Auftaktveranstaltung zu den Kommunalwahlen 2009 dar. Als Gastreferent spricht Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, zum Thema „Ziel der Kommunen –
Gestärkt aus der Krise“. Daneben spricht der Landesvorsitzende Heinz Kälberer zum Thema „Die kommunalen Mandatsträger in der Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern“. Daneben dürfte es
natürlich auch über gewisse andere Themen lebhafte Diskussionen geben, die einen Besuch der Mitgliederversammlung sicherlich interessant machen. Also werte Stutenseer Freie Wähler – auf nach Mannheim
zur Jahreshauptversammlung! Ist ja fast gleich um die Ecke!
Kandidatenvorstellung der Freien Wähler
Heute bereits wollen wir auf die öffentliche Kandidatenvorstellung der Freien Wähler Stutensee hinweisen, die am 6.5. in Blankenloch stattfinden soll. Eingeladen ist der Fraktionsvorsitzende der
Freien Wähler im Kreistag, BM Eberhard Roth, der zur Kreistagspolitik der Freien Wähler sprechen wird. Beginn der Veranstaltung wird um 19:30 Uhr sein, nähere Informationen folgen noch.
Wahlauftaktveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis
Die Wahlauftaktveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe findet statt am Donnerstag, den 7.5.2009 in Karlsbad im Gymnasium des dortigen Schulzentrums. Diese beginnt bereits um 19:00 Uhr.
Als Gastredner werden wir wieder den Landesvorsitzenden Heinz Kälberer hören ebenso wie BM Eberhard Roth für den Landkreis. Auch da gilt: es wäre schön, wenn viele Stutenseer Freie Wähler sich dort
sehen lassen würden. Also bitte schon mal alle Termine
vormerken.
Mitteilungsblatt 16/09
Straßenbaumaßnahmen – geplantes Chaos oder chaotische Planung?
Schön, dass wir derzeit fast keine Straßenbaustellen in Stutensee haben. Es ist noch nicht lange her, dass beispielsweise die Bahnhofsstraße oder der Bau des Blankenlocher Kreisels einige
Umleitungsstrecken erforderten. Dazu kamen dann im vergangenen Jahr noch einige Fahrbahnerneuerungen an der B 36, die zu Stauungen führten, weil alle abführenden Strecken mit Baustellen versehen
waren. Jetzt geht es gerade so weiter, sowohl im Stadtkreis wie auch im Landkreis Karlsruhe. Bauträger sind dabei je nach Straßengattung die Gemeinde oder Stadt, der Kreis sowie das Land. Was
auffällt, ist häufig die absolut unabgestimmte Planung dieser Arbeiten oder der Umleitungsstrecken. Der Einfachheit halber werden häufig nur Baustellenampeln für eine einspurige Verkehrsführung
eingesetzt, wo möglicherweise mit etwas Überlegung eine Einbahnstraßenführung sinnvoller wäre. Durch diese mehr oder weniger mangelhafte Planung entstehen volkswirtschaftliche Schäden, die erheblich
reduziert werden könnten, aber das interessiert wiederum keinen, weil ja vielleicht die betriebswirtschaftlichen Kosten niedriger sind. Außerdem fällt auf, dass häufig Baustellen eingerichtet sind,
auf denen keiner arbeitet, weil entweder die Mittel momentan aufgebraucht und neue noch nicht in Sicht sind (siehe die lange Bauzeit L560 / Überführungsbauwerk bei Staffort vor einigen Jahren), oder
weil vielleicht sogar Bauferien sind. Zustände, die eigentlich so nicht akzeptiert werden können. Wir meinen, alle Straßenbaumaßnahmen müssen einzeln betrachtet und geplant sowie Abstimmungen auch
auf den verschiedenen Ebenen Gemeinde / Stadt / Kreis / Land viel besser abgestimmt werden, als dies bislang der Fall ist. Dadurch ließen sich auch erhebliche Kosten, die sonst dem Steuerzahler
aufgebürdet werden, einsparen. Nur, wer übernimmt freiwillig die Aufgabe des
„Treibers“?
Claus J. Mielicke
Absage an
Europawahlteilnahme
Eine klare Absage zur Teilnahme an den Europa- und Bundestagswahlen gab es erneut auf der jüngsten Jahreshauptversammlung der Freien Wähler am 25.4. in Mannheim. Damit hat auch das oberste Gremium im
Land sich klar gegen die wenigen Anhänger des sogenannten Wählervereins in Baden Württemberg ausgesprochen. Wenn überhaupt Freie Wähler Einzug in das Europaparlament schaffen, was wollen denn dann
drei oder vier alleine stehende Abgeordnete ohne Programm dort erreichen? Freie Wähler sind und bleiben lokal, kommunal und optimal in Stadt und Landkreis, mit Herz und
Verstand! Claus J. Mielicke
Mitteilungsblatt 15/2009
Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösung
Jetzt ist das Finanzierungsabkommen für Stuttgart 21 unterzeichnet. Mit 3 Mrd. Euro soll der Denkmalgeschützte Bahnhof umgebaut und in den Untergrund verlegt werden. Schön, werden sie sagen, aber was
hat das mit Stutensee zu tun? Ganz einfach! Auch in Stutensee werden Baumaßnahmen und große Projekte durch die öffentliche Hand durchgeführt. Dazu gibt es immer im Vorfeld eine Kostenschätzung, die
Basis für alle Beschlüsse ist. Und wirklich sehr häufig erlebt man dann bei der Endabrechnung, dass der erste Kostenansatz aus den verschiedensten Gründen entweder nur relativ gering oder auch
ziemlich deutlich überzogen wurde. Dabei laufen all diese Projekte in Stutensee nur über wenige Jahre und nicht Jahrzehnte wie Stuttgart 21. Häufig werden die Kosten aber auch runtergerechnet, um das
politisch gewollte durchsetzen zu können. Und was heißt das jetzt im Klartext? Ganz einfach: Alleine bei einer Kostensteigerung von 3 % pro Jahr sind Kostensteigerungen um eine Milliarde Euro für
Stuttgart 21 in 10 Jahren zu erwarten. Die Unsicherheiten der Kostenschätzungen, die beispielsweise in der freien Wirtschaft dazu geführt haben, dass sich Projektkosten im vergangenen Jahr teilweise
verdoppelt haben (!), sind dabei gar nicht berücksichtigt. Viele Investitionsvorhaben wurden deswegen erst mal aufgegeben, da sich kein Unternehmer solche Unsicherheiten leisten kann. Aber in der
öffentlichen Hand reden wir ja über das Geld der Steuerzahler, und da hat man ja fast unbegrenzt Zugriff. Also zahlt auch der Stutenseer Bürger bei der Endabrechnung mit – ach ja, auch bei der
Kombilösung in Karlsruhe, die angeblich gedeckelt sein soll! Leider werden wir uns in zehn Jahren nicht mehr an diese Gedanken erinnern, und die jetzt politisch Verantwortlichen werden bis dahin auch
nicht mehr am Ruder sein, und dagegen tun können wir leider erst recht nichts. Oder?
Claus J. Mielicke
10.04.09
Einkaufen in Blankenloch
In Blankenloch gibt es ein tolles Gewerbegebiet. Von Kleidung bis hin zu Lebensmitteln bekommt man alles, was das Herz begehrt. Wenn man ein Auto hat, ist das eine tolle Sache. Doch was ist, wenn
diese Möglichkeit nicht besteht? Mit dem Fahrrad aus dem Ort raus (bei Wind und Wetter ), durch die Unterführung, dann über die Brücke, der nicht ganz ungefährliche Kreisel, einkaufen und dann
vollbepackt wieder zurück. Ein Szenario, das man niemandem wünscht. Innerorts gibt es in Süd einen Discounter. Dieser hat ein grosses Angebot, ist aber als Einzelner zu wenig. Wäre es nicht sinnvoll
gewesen, die Straba-Haltestelle Gewerbegebiet zu bauen? Noch besser wäre sicherlich ein Shuttle- Bus, der zwischen den Straßenbahn-Haltestellen im Ort und Gewerbegebiet pendelt. Wie und wann dieser
fährt, wäre zwischen den angesiedelten Firmen und der Stadtverwaltung auszuhandeln. Die Lebensqualität würde sich insbesondere für ältere und / oder körperlich schwächere Menschen deutlich erhöhen.
Eine Illusion oder ernsthafter Verhandlungsbestand?!
Mario Hoffmann
17.März 2009
Freie Wähler nominieren Kandidaten
In einer gemeinsamen Nominierungsveranstaltung der Ortsverbände und des Gemeindeverbandes haben die Freien Wähler Stutensee ihre Ortschaftsrats- und Gemeinderatskandidaten nominiert. Nach der
Begrüßung durch den FW-Altgemeinderat Walter Fetzner als Gastgeber im Sängerheim des GV Liederkranz Spöck ging der Vorsitzende Claus Mielicke zunächst auf die derzeitigen bundesweiten Irritationen
ein, die ein geschlossenes Auftreten der Freien Wähler in Baden-Württemberg um so wichtiger machen. Immerhin gilt der Beschluss von 1998, dass sich die Freien Wähler nicht als Partei positionieren
und bei Landes-, Bundes- oder Europawahlen antreten möchten, sondern auch weiterhin nur auf kommunaler Ebene agieren. Den Bestrebungen des Bundesverbandes, mit einem sog. Freien Wählerverein sich an
machtpolitischen Spielen zu beteiligen, wurde von der Versammlung nach den ebenfalls deutlichen Aussagen des Landes- und Kreisverbandes eine klare Absage erteilt. Die Bürger können sich sicher sein,
dass die Freien Wähler ihre Glaubwürdigkeit behalten werden. Die Nominierung ergab dann folgenden Wahlvorschlag zum Gemeinderat: Für Blankenloch und Büchig stellen sich Johanna Klingele, Walter
Dörflinger, Tamara Lehmann, Mario Hoffmann, Rolf Heeger, Gernot Kieckhäfer, Iris Schlimm, Alexander Graf, Jens Richter, Bettina Voges-Koch und Detlef Zoth zur Wahl. In Friedrichstal konnten Rainer
Morlock, Hans-Joachim Vollmer, Lilli Baumann, Sven Lautensack, Timo Klein und Annemarie Wengert gewonnen werden. Für Spöck treten an Jochen Freimüller, Dr. Klaus Mayer, Manfred Beimel, Georg Mack,
Karin Vogel und Peter Fetzner, während in Staffort Wilhelm Ernst, Ludwig-Wilhelm Heidt und Roger Kammerer ihre Namen in den Ring werfen. Für die Ortschaftsräte in den einzelenen Stadtteilen ergeben
sich seitens der Freien Wähler die folgenden Wahlvorschläge: In Friedrichstal werden Rainer Morlock, Klaus Hofmann, Sven Lautensack Hans-Joachim Vollmer, Silke Hotz und Annemarie Wengert antreten.
Für Spöck stehen zur Wahl Peter Fetzner, Georg Mack, Dr. Klaus Mayer, Karin Vogel, Jochen Freimöller und Micha Mack. In Staffort gehen Gabi Aulenbach, Wilhelm Ernst, Dirk Fetzner, Ludwig-Wilhelm
Heidt, Thomas Herrmann und Michael Schwehm ins Rennen um einen Platz im Gremium. Mit diesen ausgewogenen Listen von erfahrenen und neuen Kandidaten war sich die Versammlung einig, auch 2009 wieder
ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen erringen zu können. Auch die überaus harmonische Stimmung der Nominierungsveranstaltung lässt ein gemeinsames großes Engagement aller Kandidaten zur Wahl
erwarten.
Claus Mielicke
Mitteilungsblatt Stutensee Woche Nr. 11/2009
Grünkompostplatz sorgt für Ärger
Die Rückdelegation der Verantwortung für die Müllabfuhr an den Landkreis hat im Grunde nur geringfügige Änderungen mit sich gebracht. Die Bürger sind froh, dass alle Grünkompostplätze erhalten
bleiben, an die Trennung in zwei Kompostarten ist sich auch recht schnell zu gewöhnen. Allerdings erregt das Auffüllen in die Container großen Ärger. Und dies zu Recht - sind die Container doch
zwischen ca. 1,40 - 2,00 m hoch und es gibt keinerlei Aufsteighilfe zum Befüllen der Container. Hat man Glück und ist rechtzeitig vor Ort, sind die vorderen Klapptüren geöffnet, diese werden jedoch
recht schnell im Zuge des Befüllens geschlossen und dann muss der Grünabfall kopfüber über die Kante entleert werden. Dies ist für kleinere und ältere Menschen schlicht unmöglich, für jüngere Leute
eine akrobatische Leistung. Trotz heftiger Beschwerden seit mehreren Wochen schafft die Stadtverwaltung keine Abhilfe. Wir bitten die Verantwortlichen zu erkennen, das dies ein ernstzunehmendes
Anliegen ist, für das sicherlich eine Lösung gefunden werden kann. So arbeitet die Stadt Karlsruhe beispielsweise ebenfalls mit Containern und viele Spöcker Mitbürger schauen wehmutsvoll auf die
Waldstadt, wo per Treppe und Podest eine Zugangshilfe zu den Containern geschaffen wurde. Die mobilen Bürger können sicherlich nach Blankenloch zur Abladestelle fahren, aber wir sollten auch an die
älteren Mitbürger denken, die rege und vorbildlich mit dem Fahrrad oder dem Mofa den Platz aufsuchen. Der Grünkompostplatz sollte für jedermann einfach nutzbar sein. Hier sollten keine Investitionen
gescheut werden, denn Bürgerfreundlichkeit muss an erster Stelle stehen.
Karin Vogel
Mitteilungsblatt Stutensee Woche Nr. 08/2009
Kreistags-Nominierungsveranstaltung
Wie in der letzten Ausgabe der Stutensee-Woche bereits berichtet, findet die Nominierungsveranstaltung der Freien Wähler Stutensee und Weingarten zur Kreistagswahl am Mittwoch, den 4.3.2009 statt.
Sie wird durchgeführt im Nebenzimmer des Restaurant "Athen" in der Bruchsaler Straße 12 an der B3 in Weingarten und beginnt um 20 Uhr. Wir laden hierzu nochmals alle Mitglieder der Freien Wähler
Stutensee herzlich ein. Insgesamt sind neun Kreistagskandidaten zu nominieren, von denen Stutensee sechs stellen kann. Um Teilnahme an dieser Nominierungsveranstaltung wird genauso gebeten wie zu der
am 17.3.2009 stattfindenden Mitgliederversammlung der Stutenseer Freien Wähler zur Nominierung der Gemeinderats- und Ortschaftsratskandidaten (Ort wird noch bekannt gegeben). Freie Wähler im Bund und
in Europa Erwartungsgemäß hat die Bundesdelegiertenversammlung der Freien Wähler die Teilnahme an den Europawahlen beschlossen. Die beiden stärksten Landesverbände Baden-Württemberg und Sachsen haben
an der Versammlung aus Protest nicht teilgenommen bzw. nach Austritt dagegen gestimmt. Es wird allerdings erwartet, dass auch aus diesen Landesverbänden einzelne Freie Wähler antreten und sich
aufstellen lassen. Treibende Kraft hinter dieser Entscheidung sind der Bundesvorsitzende Grein und der bayerische Landesvorsitzende Aiwanger, die den Erfolg bei den jüngsten bayerischen
Landtagswahlen jetzt ausnützen wollen. Dies kann aber, so die einhellige Meinung von Landes- und Kreisverband der Freien Wähler, erhebliche negative Auswirkungen auf das Kommunalwahlergebnis in
Baden-Württemberg haben, wurden hier doch bereits früher die Weichen eindeutig in Richtung Kommunalpolitik gestellt und auf den Einfluss in der großen Politik verzichtet, auch wenn gerade dort echte
Alternativen zu den alteingesessenen Parteien erforderlich wären.
Claus Mielicke
Mitteilungsblatt Stutensee Woche Nr. 06/2009
Konjunkturpaket II und die Kommunen
Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket II zur Konjunkturförderung sieht unter anderem vor, Investitionen im kommunalen Bereich wie beispielsweise energetische Maßnahmen an Gebäuden,
Sanierung von Schulbauten und Kindertageseinrichtungen zu fördern. Die Freien Wähler begrüßen dies, eröffnen sich doch für die Kommunen neue Handlungsspielräume, um Maßnahmen anzugehen für die es
bisher keine oder nur mit entsprechender Zeitverzögerung Bezuschussungen gegeben hätte. Nachdem die Mittel jedoch begrenzt und oftmals mit Co-Finanzierungen verbunden sind, wird es ggf. notwendig
werden, frühzeitig entsprechende Förderanträge zu stellen. Die Freien Wähler haben deshalb die Stadtverwaltung gebeten einen Maßnahmenkatalog über Projekte zu erstellen, die kurzfristig umgesetzt
werden können. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Projekte unmittelbar nach Bekanntgabe der genauen Förderbedingungen beantragt und dann hoffentlich auch bewilligt werden können.
Jochen Freimüller
Kreistagskandidaten nominiert
In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung wurden die Kreistagskandidaten der Freien Wähler für den Wahlkreis 5 Stutensee / Weingarten nominiert. Eingeleitet wurde die Versammlung von einem
ausführlichen Überblick über die aktuellen Themen im Kreistag durch OB Klaus Demal, Stutensee, der diesen Wahlkreis in der laufenden Legislaturperiode für die Freien Wähler vertritt.
Dabei ging es um so grundsätzliche Dinge wie Daseinsvorsorge, den öffentlichen Personennahverkehr, Schulen sowie die Krankenhäuser auch bereits kurz um den ganz aktuell veröffentlichten
Demografiebericht des Landkreises, aus dem für die Zukunft einige Arbeitspunkte für den Kreistag ableitbar sind. Diskussionspunkte ergaben sich dabei insbesondere aus der Rückdelegation der
Müllabfuhr an den Landkreis und die dabei aufgetretenen Umstellungsschwierigkeiten sowie der Neugründung der Krankenhaus-gGmbH mit dem Enzkreis und dem Kreis Ludwigsburg. Insbesondere bei letzterem
werden noch einige Synergieeffekte erwartet, mit denen die Kreisumlage weiterhin auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten werden soll.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Nominierung der neun Kreistagskandidaten. Hier konnte sich die Mitgliederversammlung sehr schnell auf die Kandidaten Gerda Kirchner, Markus Weingärtner und
Volker Barth als Vertreter Weingartens sowie OB Klaus Demal, Rainer Morlock, Klaus Fehrer, Wilhelm Ernst, Walter Dörflinger und Gernot Kieckhäfer als Vertreter Stutensees einigen. Angeführt wird die
Liste von bereits kommunalpolitisch erfahrenen und neuen Kandidaten wie in den vergangenen Jahren von OB Klaus Demal.
Einhellig war man der Meinung, dass es bei den anstehenden Kreistagswahlen endlich gelingen müsse, das 2004 nur knapp verfehlte zweite Mandat für die Freien Wähler im hiesigen Wahlkreis zu erringen.
Mit diesem positiven Ausblick konnte die harmonisch verlaufene Nominierungsveranstaltung beschlossen werden.
Austritt aus dem Bundesverband: Freie Wähler in Baden-Württemberg stehen zu ihrem Wort
Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg ist aus dem Bundesverband der Freien Wähler ausgetreten. Einem Verband, der seine Existenz im Wesentlichen den Freien Wählern aus
Baden-Württemberg verdankt, wo diese 44% aller Gemeinderatssitze stellen. Was sind die Gründe?
Nach den Erfolgen der Freien Wähler bei den Landtagswahlen in Bayern kam von dort der Vorschlag, auch bei den Europawahlen zu kandidieren. Am 24.Januar wurde dies in Würzburg gegen die Delegierten
von Sachsen und Baden-Württemberg beschlossen, wobei vorher noch schnell 7 gerade erst gegründete norddeutsche und ostdeutsche Landesverbände aufgenommen wurden. In einer kurzfristig anberaumten
Bundesversammlung wurde der Beschluss dann am 14. Februar bestätigt. Warum ist die Kandidatur für das Europäische Parlament für uns nun ein Problem?
1. Wir treten auf kommunaler Ebene als freie, unabhängige und überparteiliche Gruppe an, die ohne Parteiprogramm und ohne Fraktionszwang arbeitet. Würden wir in Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene
antreten, würden wir faktisch zur Partei werden. Damit entstünde ein Widerspruch. In den Kommunen parteilos und unabhängig und oberhalb der Kommunen Partei zu sein, geht nicht zusammen. Mit einem
solchen Schritt würden wir unsere Glaubwürdigkeit und damit unsere Stärke verlieren.
2. Viele unserer Kandidatinnen und Kandidatinnen sind bei uns, weil wir keine Partei sind. Viele unserer Wählerinnen und Wähler wählen uns, weil wir keine Partei sind.
3. Viele unserer Wählerinnen und Wähler und unserer Mandatsträger wählen uns, weil wir kein übergeordnetes Programm haben, dem sie folgen müssen. Für Wahlen in das Europäische Parlament, in den
Bundestag oder in den Landtag, müssten wir aber ein Programm aufstellen und auch für unsere Mitglieder verbindlich machen.
4. Wir würden im Falle der Teilnahme an übergeordneten Wahlen viel unserer Individualität und Unabhängigkeit aufgeben.
All das wollen wir nicht. Wir stehen zu unserem Wort. Wir sind keine Partei und wir machen das was wir können, nämlich Sachpolitik auf kommunaler Ebene. Der Austritt aus dem Bundesverband ist ein
notwendiger Schritt, um diese Prinzipien zu wahren.