Gemeinsame Presseerklärung der Stutenseer Gemeinderatsfraktionen von CDU/FDP, Freie Wähler und SPD vom 01.05.2017

„Den Beschluss, die Hälfte des Lachwalds in den Flächennutzungsplan 2030 aufzunehmen, haben wir aus der Verantwortung heraus für die Bürgerinnen und Bürger aus Stutensee sowie die Stadt Stutensee gefasst. Es war und ist unser primäres Ziel gegen die Wohnungsnot insgesamt und für bezahlbaren Mietwohnraum insbesondere zu arbeiten.

Die Behauptung in einem Leserbrief von Klaus Gompper (BNN-Hardt 29.04.2017), dass die Fraktionen auf Briefe und eMails der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ nicht reagiert haben entbehrt jeder Grundlage – diese Aussage stellt 85% der Gemeinderatsmitglieder als ignorant dar, das ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Selbstverständlich haben wir auf Anfragen geantwortet! Es mag sein, dass unsere Antworten den Erwartungen der Bürgerinitiative nicht entsprachen und es mag sein, dass sich die BI mehr Detailschärfe gewünscht hat. Aber bezugnehmend auf den Detailierungsgrad muss auch ganz klar gesagt werden, dass sich die meisten Fragen wiederholt haben und diese bereits mehrfach sowie sehr intensiv beantwortet worden sind – wie zum Beispiel im Rahmen der Infoveranstaltung des Nachbarschaftsverbands und der Stadt Stutensee am 4. April 2017.

Die Art und Weise wie sich die Initiatoren der Bürgerinitiative in der Veranstaltung am 4. April 2017 in der Festhalle präsentiert haben, hat im Übrigen nicht dazu beigetragen einen ergebnisoffenen Dialog zu befördern. Wir bitten die Vertreter der Bürgerinitiative eindringlich in einen sachlichen und konstruktiven Dialog mit der Stadt einzutreten, um die nächsten Schritte zu besprechen.“

für die CDU/FDP-Fraktion: Ansgar Mayr, Fraktionsvorsitzender

für die FW-Fraktion: Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

für die SPD-Fraktion: Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Statement der Freien Wähler zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

Gemeinderatssitzung 24.04.2017

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist für Stutensee von strategischer Bedeutung, denn es geht um künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt bei Gewerbe- und Wohnflächen. Alle Kommunen im Umkreis von Karlsruhe profitieren ja in ganz erheblichem Maß von der Entwicklung, nicht nur der Stadt Karlsruhe, sondern dessen was sich in der Region insgesamt tut. Wir können uns dem nicht verschließen und wir wollen uns auch nicht abkoppeln. Dass Staffort, Spöck, Friedrichstal, Blankenloch und Büchig heute keine kleinen Bauerndörfer mehr sind, sondern sich erheblich entwickelt haben, das ist der prosperierenden Technologieregion zu verdanken. Die Anfänge dieses Booms gehen unter anderen auf das damalige Kernforschungszentrum zurück, durch das viele Menschen in die Region kamen und für auch schon Wohnraum geschaffen wurde. Es setzt sich heute fort in vielen "spin-offs" und mittelständischen Betrieben. Dass Menschen heute hierher kommen um zu Arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und damit – über Steuern und Abgaben auch unser Gemeinwesen finanzieren – ist der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu verdanken. Und diese Menschen wollen auch hier natürlich auch wohnen und leben, und das nach Möglichkeit zu bezahlbaren Preisen.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP)  ist ein Verfahren, das sich über eine ganze Zeit erstreckt und in dessen Entscheidungsprozess sehr viele Kriterien mit einfließen. Was die Gewerbeflächen angeht, hat der Gemeinderat sich ja bereits vor einiger Zeit festgelegt diese schwerpunktmäßig im Hauptort, also in Blankenloch, auszuweisen. In den nördlichen Stadtteilen werden nur kleinere Flächen ausgewiesen, die Expansionsmöglichkeiten für bereits ansässige Firmen bieten oder auch Ansiedlungsmöglichkeiten für Handwerksbetriebe ermöglichen sollen. Die Flächen in Blankenloch, westlich der Bahn, sollen neue Ansiedlungen von Gewerbebetrieben möglich machen. Allerdings sollten wir Flächen nur dann entwickeln, wenn dies unserer Stadt, Stutensee, auch tatsächlich zu Gute kommt.

Für den Wohnungsbau sollen in allen Stadtteilen in ausgewogener Weise Flächen ausgewiesen werden um dem Siedlungsdruck in der Region begegnen zu können. In die Entscheidung welche Flächen konkret in den FNP aufgenommen werden sollen, fließen unterschiedlichste Aspekte ein. Da sind gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Faktoren abzuwägen. Die öffentliche Diskussion, auch die Beiträge bei der Informationsveranstaltung, haben sich sehr stark auf den Lachwald konzentriert. Die Flächen in den nördlichen Stadtteilen scheinen unbestritten. Auch für uns sind die Flächen in Staffort mit Unterfeld II, in Spöck mit Storchenäcker, und Krautgartenäcker II und in Friedrichstal mit Buchenfeld II absolut klar. Für Blankenloch und Büchig hat sich die Diskussion, wie schon gesagt auf den Lachwald konzentriert. In unserer Entscheidungsfindung zu dieser konkreten Fläche haben wir die unterschiedlichen Faktoren und Argumente gegeneinander abgewogen. Denn keiner von uns wird leichten Herzens einen Baum fällen oder gar eine ganze Fläche roden. Insgesamt kommen die Freien Wähler zu dem Schluss, dass die Einbeziehung einer Teilfläche des Lachwaldes, als stadteigener Fläche, sinnvoll und notwendig ist. Wir wissen sehr wohl, dass dieser Standpunkt nicht von allen hier anwesenden Bürgern geteilt wird. Für uns gaben folgende Punkte den Ausschlag:

• Es gibt einen dringenden Bedarf an Wohnraum in der Region (dem darf sich Stutensee nicht verschließen)
• die schnelle Realisierbarkeit (um der aktuell hohen Nachfrage begegnen zu können) ist nur auf stadteigener Fläche möglich,
• die Möglichkeit der Kostenkontrolle besteht nur wenn die Stadt über Grundstückspreise und vertragliche Bindungen die Mietpreise steuern kann (um das klar formulierte Ziel bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen auch zu erreichen),
• Einnahmen für die Stadt zu generieren (zur Finanzierung von notwendigen Investitionen), auch das geht nur mit stadteigenen Grundstücken
• die günstige Lage (Nähe zu Karlsruhe und die problemlose Anbindung an den ÖPNV).

Selbstverständlich – und wir werden nicht müde das zu wiederholen – muss die innerörtliche Entwicklung vorangetrieben werden. Leer stehende Ökonomiegebäude und große, ungenutzte Gärten müssen dort wo es sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar ist, einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden.

Zurück zum FNP. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zu.

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

23.04.2017

Diese Stellungnahme zur Fortschreibung des FNP ist die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der BNN und wurde dort am Samstag, 22. April, wortgleich veröffentlicht.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist für Stutensee von strategischer Bedeutung, denn es geht um künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt bei Gewerbe- und Wohnflächen.

Für den Wohnungsbau sollen in allen Stadtteilen in ausgewogener Weise Flächen ausgewiesen werden um dem Siedlungsdruck in der Region begegnen zu können. In die Entscheidung welche Flächen konkret in den FNP aufgenommen werden sollen, fließen unterschiedlichste Aspekte ein.

Die Freien Wähler halten die Einbeziehung einer Teilfläche des Lachwaldes, als stadteigener Fläche, für sinnvoll und notwendig aufgrund der schnellen Realisierbarkeit (aktuell hohe Nachfrage), der Möglichkeit der Kostenkontrolle (bezahlbarer Wohnraum), um Einnahmen für die Stadt zu generieren (zur Finanzierung von notwendigen Investitionen), Verkehrsentlastung der Waldstraße (durch zusätzliche Anbindung an die alte Kreisstraße) und wegen der günstigen Lage (Nähe zu Karlsruhe und ÖPNV). Flächen in den anderen Stadtteilen, wenn auch weitestgehend in Privatbesitz, müssen auch entwickelt werden und die innerörtliche Entwicklung muss vorangetrieben werden für ein insgesamt verantwortungsvolles Flächenmanagement.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

07.04.2017

war Thema einer gut besuchten Informationsveranstaltung am Dienstag der vergangenen Woche.

Wir Freien Wähler hatten schon im Vorfeld zu dieser Veranstaltung deutlich gemacht, dass es bei der Flächenausweisung für den Wohnungsbau einer umfassenden Betrachtung bedarf und dass keine Flächen vorschnell ausgeschlossen werden dürfen.

Bei der Veranstaltung drehte sich die Diskussion fast ausschließlich um den Lachwald. Dabei wurde einerseits klar, dass viele Bürger dieses Waldstück gerne erhalten möchten, andererseits wurde auch deutlich, dass  die Stadt den vielen Wohnungssuchenden in unserer Region nur dann rasch und günstig Voraussetzungen zum Wohnungsbau schaffen kann, wenn kommunale Flächen verfügbar gemacht werden können.

Wir Freien Wähler sehen unsere Stadt hier im Zwang einer gesellschaftlichen Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dafür brauchen wir Flächen in allen Stadtteilen und auch der Lachwald gehört in diesen Plan.

Bei allem Verständnis für die Wünsche der Anwohner zum Erhalt diese Waldstücks, sollte der dringende Bedarf derer, die (noch) keine Wohnung im Karlsruher Raum haben berücksichtigt werden.

Es ist letztlich unsere Verantwortung denen, die heute in die Technologieregion zum Arbeiten kommen wollen, die gleiche Chance zu geben, die vielen von uns - es mag schon einige Jahre zurückliegen und in Vergessenheit geraten sein - auch gegeben wurde: zu bezahlbaren Preisen in der Nähe zum Arbeitsplatz wohnen und leben zu können.

Stutensee braucht Entwicklungsmöglichkeiten!

26.03.2017

"Wir wollen Stutensee voran bringen" ist ein Ziel, das uns alle verbindet. Über den Weg dahin gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Unser Meinungsbildung sollte dabei allerdings immer auf Fakten basieren.

Tatsache ist, dass die Region Karlsruhe prosperiert, also eine positive wirtschaftliche Entwicklung zeigt, verbunden mit einer Zunahme an (qualifizierten) Arbeitsplätzen und unabdingbar mit einem Bedarf an Gewerbeflächen und Flächen für den Wohnungsbau.

Bei der Ausweisung von Flächen für die künftige Siedlungsentwicklung müssen wir primär die Interessen unserer Stadt im Blick haben.

Das bedeutet: Stutensee muss vom anhaltenden Wachstum in der Region profitieren können.

Gerade bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau kommen verschiedene Faktoren zusammen. Einerseits kann und muss die Stadt mit dem Verkauf von Grundstücken Einnahmen für den Haushalt generieren. Einnahmen ohne die sich viele wichtige Projekte und Maßnahmen nicht finanzieren ließen.

Es wäre jedoch falsch die Diskussion hierauf zu reduzieren. Die Stadt hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung dafür, Voraussetzungen für ein Wohnraumangebot in Arbeitsplatznähe zu schaffen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger können nur deshalb hier in Stutensee wohnen, weil die Stadt seit ihrer Gründung für Wohnbauflächen gesorgt hat. Weiterhin muss auch jedem klar sein, dass kostengünstiges Wohnen nur dann möglich ist, wenn einerseits Angebot und Nachfrage nicht zu weit auseinanderklaffen und wenn andererseits die Stadt beim Verkauf eigener Flächen die Höhe künftiger Mietpreise vertraglich geregelt über viele Jahre begrenzen kann.

Selbstverständlich müssen auch ökologische Aspekte, das Landschaftsbild und die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir alle Flächen in Stutensee unvoreingenommen beleuchten und schließlich unter Abwägung aller Aspekte entscheiden, welche Bereiche wir im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für eine Bebauungsmöglichkeit zur Verfügung stellen wollen. Die Informationsveranstaltung am 4. April wird entsprechende Fakten liefern und das Verfahren erläutern. Erst auf dieser Basis kann eine sachliche Diskussion geführt werden. Vorab schon bestimmte Flächen ausschließen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer, ist einer umfassenden Betrachtung und einer Entscheidung zum Wohle unserer Stadt nicht dienlich.
 

Dr. Klaus Mayer
- Fraktionsvorsitzender –

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