Fraktionssitzung am 19.11.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung der Freien Wähler Stutensee findet am Montag, 19. November 2018 ab 19 Uhr im "Schwanenstall" (Nebenraum des Gasthaus Zum Schwanen) in Staffort statt.

Dabei sollen zunächst die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom 26. November beraten werden.

Dann wollen wir uns dem Entwurf des Haushaltes der Stadt Stutensee für das Jahr 2019 zuwenden. Dieser wird ab 15.11. auf der Homepage der Stadt zur Verfügung stehen. Den vielfältigen Aufgaben und den zahlreichen Wünschen auf der Ausgabenseite stehen nur begrenzte Mittel auf der Einnahmenseite gegenüber. Wir müssen also Prioritäten setzen und herausarbeiten was wir für Stutensee und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für wichtig und für richtig halten. Dies gilt nicht nur für investiven und nicht-investiven Ausgaben im kommenden Jahr, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung.

Wir laden sehr herzlich zum Besuch unserer Fraktionssitzung ein.

Respekt und Anerkennung

Manfred Beimel hat kürzlich bekannt gegeben, dass er sein Amt als Ortsvorsteher aufgeben will. Seine Gründe, sich künftig wieder mehr Zeit für die Familie und die Firma nehmen zu wollen, sind absolut nachvollziehbar. Die Aufgaben eines Ortsvorstehers sind breit gefächert und nicht immer einfach; er ist der erste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger „seines“ Stadtteils; er ist Bindeglied zwischen der Stadtverwaltung mit ihren Ämtern und Sachgebieten und den Menschen vor Ort; er ist Anlaufstelle für Kirchen, Vereine und Gruppierungen; er ist der „Macher“, der „Vordenker“, der „Motivator“ und der „Anpacker“ in seinem Stadtteil.

Alle diese Aufgaben erledigt der Ortsvorsteher ehrenamtlich, also zusätzlich zu seiner beruflichen Tätigkeit und seinem Vereinsengagement und natürlich soll auch die Familie nicht zu kurz kommen. Es ist eine Herkulesaufgabe! Manfred Beimel hat sich dieser Aufgabe gestellt, er hat Vieles erreicht, das an anderer Stelle angemessen gewürdigt werden soll. Er hat Taten sprechen lassen, wo andere nur diskutiert haben; das war die Handschrift seiner Amtszeit. Die 1150-Jahr Feier und das Begegnungszentrum seien hier beispielhaft genannt. 

Seiner Entscheidung, nun wieder andere Prioritäten setzen zu wollen und das Amt abzugeben, begegnen wir mit großem Respekt, seinen Leistungen zollen wir hohe Anerkennung und ihm selbst gebührt unser aufrichtiger Dank. Wir Freien Wähler sind stolz Manfred Beimel in unseren Reihen zu haben und auch weiterhin, wenn auch nicht mehr in der Funktion des Ortsvorstehers, auf ihn mit seiner Kompetenz und Erfahrung zählen zu können.

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Jens Richfer, 1. Vorsitzender

Dr. Gernot Buth, 2. Vorsitzender

In eigener Sache

Nach den Wahlen am 14. Oktober 2018 in Bayern sind die „Freien Wähler“ Thema im Fernsehen und der Presse. Wir möchten und müssen hiermit erneut klarstellen, dass

• wir ausschließlich, unserer Satzung folgend, kommunale und regionale Politik betreiben
• in Baden-Württemberg 40 % der Mandate in den Gemeinderäten und Kreistagen durch „Freie Wähler“ besetzt werden, die wie wir im Landesverband organisiert sind und nicht der gleichnamigen Partei angehören
• wir keinem Parteiprogramm oder übergeordneten Leitlinien folgen müssen, sondern uns an den Bedarfen Stutensees und des Landkreises Karlsruhe orientieren und unsere Politik darauf abstimmen
• wir nicht konservativ, bürgerlich ausgerichtet sind, sondern uns ausschließlich an Sachthemen orientieren und uns einer Kategorisierung in das übliche rechts-links-Schema entziehen.
• wir für eine bürgernahe Kommunalpolitik stehen, die an Lösungen für die sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen arbeitet, vor die die Kommunen durch die Gesetzgeber in Brüssel, Berlin und Stuttgart gestellt werden.
• wir unnötige und unsinnige Vorgaben der Gesetzgeber kritisieren und für die Durchsetzung sinnvoller und notwendiger Vorhaben demokratische Mehrheiten in den Gremien suchen.
• sich unser Logo und das der im Landesverband Baden-Württemberg organisierten Freien Wähler deutlich von dem der Partei unterscheidet

Leider landet man bei Google mit dem Suchbegriff „Freie Wähler“ bei der gleichnamigen Partei, die erst seit 2009 besteht und in Baden-Württemberg bisher eine äußerst unbedeutende Rolle spielt.

Wir sind das Original der Freien Wähler mit dem seit 1956 bestehenden Landesverband. In Blankenloch treten wir seit 1950 (Bürgerliche Wählervereinigung) und in Stutensee seit 1975 für die Belange aller Bürger ein.

Mehr dazu auch auf der Seite des Landesverbands der Freien Wähler in Baden-Württemberg

Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Gernot Buth, 2. Vorsitzender
Claus J. Mielicke, Ehrenvorsitzender

Vereinsausflug 2018

Die Freien Wähler veranstalten in diesem Jahr ihren jährlichen Ausflug am Sonntag, den 26. August 2018 in Form einer Radtour unter dem Motto "Sightseeing Stutensee". Die Tour führt zu einigen ausgewählten Sehenswürdigkeiten in Stutensee. Treffpunkt ist vor dem "Kerns Max Haus", Hauptstraße 90 in Blankenloch um 10 Uhr. Beim Schloss Stutensee wird es eine kleine Begrüßungspause mit Erfrischungen geben. In Friedrichstal erhalten wir eine Führung durch das Heimat- und Hugenottenmuseum. In Spöck öffnen die Vogelfreunde für uns die Tore ihres ansehnlichen Biotops. Zum Finale radeln wir zur Dreschhalle in Staffort, wo dann gerade das Fischerfest des Vereins für Fischerei und Gewässerschutz stattfindet.

Für die Führung durch das Heimat- und Hugenottenmuseum benötigen wir vorab die Teilnehmerzahl. Darum wird um Anmeldung bis Sonntag, den 19. August bei Gernot Buth, Tel./SMS 0160 4520585 oder per E-Mail an info@freie-waehler-stutensee.de, gebeten. Auch Nichtradler können natürlich an unserem Ausflug teilnehmen, für sie wird es eine Mitfahrgelegenheit von Station zu Station im PKW geben - Bedarf bitte bei der Anmeldung mitteilen. Gäste sind herzlich willkommen.

Gernot Buth, 2. Vorsitzender

Finanzzwischenbericht 2018 - strukturelle Schwächen im Haushalt und neues Haushaltsrecht erfordern Konsolidierung

Mit dem vorläufigen Ergebnis der Jahresrechnung 2017 konnte der Stadtkämmerer, Herr Hambrecht, dem Gemeinderat in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderates zunächst erfreuliche Zahlen vortragen. So hat sich die voraussichtliche Zuführungsrate mit rd. 3,9 Mio. Euro um rund 2 Mio. Euro gegenüber den Planzahlen verbessert. Gleichfalls wurden im Vermögenshaushalt 6,7 Mio. Euro weniger ausgegeben, da Maßnahmen nicht realisiert wurden oder bspw. Grundstücke nicht erworben wurden. Mithin kommen diese zeitlichen Verschiebungen der Rücklage und dem Schuldenstand zugute. So können wir in der Rücklage, dem Sparbuch der Stadt, zum 31.12.2017 noch 6,9 Mio. Euro ausweisen.

Doch bereits im Jahr 2018 werden die Zahlen voraussichtlich anders aussehen, was aus dem Zwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr deutlich wurde. Wenngleich sich auch für 2018 die Zuführungsrate um rd. 1 Mio. Euro verbessern sollte, so wird die Rücklage massiv abnehmen und auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 1,3 Mio. Euro zurück fallen und der Schuldenstand sich bei 11,7 Mio. Euro einstellen.

Spätestens mit den Feststellungen im Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) aus dem Jahr 2014 (Prüfungszeitraum bis 2011) war der Verwaltung und dem Gemeinderat die strukturelle Schwäche des Verwaltungshaushaltes und die Notwendigkeit, die Einnahmenseite zu verbessern, bekannt. Gleichfalls werden Vermögenstransformationen, die hauptsächlich mit dem Flächenverbrauch einhergehen, von den Bürgern nicht mehr ad hoc akzeptiert.

Mit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes kommt nun eine wesentliche Veränderung. Die Stadt muss Abschreibungen aus ihrem gesamten Anlagevermögen im Haushalt erwirtschaften. Da das Anlagevermögen (also beispielsweise der Wert der gemeindeeigenen Immobilien, Straßen, öffentlichen Einrichtungen) bisher noch nicht bewertet wurde, kann der Abschreibungsbetrag bisher nur geschätzt werden, er wird aber voraussichtlich bei mindestens 2 Mio. Euro Mehraufwand pro Jahr liegen. Es erscheint deshalb zwingend, dass Gebühren und Steuern jetzt maßvoll erhöht werden, damit auch zukünftig genehmigungsfähige Haushalte erstellt werden können. Es ist also der Notwendigkeit und der Vernunft geschuldet dies eingehend zu prüfen. Auch in allen Haushaltsreden der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 wurden die Verwaltungsspitze und der Kämmerer aufgefordert entsprechende Vorschläge in einem Gesamtkonzept aller Steuern und Gebühren vorzulegen. In der zurückliegenden Sitzung präsentierte die Verwaltung ihre Vorstellungen, darunter auch eine Hebesatzung für die Grund- und Gewerbesteuer. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat danach die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer um 20 Punkte beschlossen. Gleichfalls wurden verschiedene Gebühren maßvoll angehoben. Die Stadt Stutensee liegt mit allen beschlossenen Änderungen gleichauf mit vergleichbaren Städten und Gemeinden im Landkreis. Unsere Fraktion hat den Vorlagen der Verwaltung einstimmig zugestimmt, da wir die Verhältnismäßigkeit gewahrt sehen und auch zukünftig haushaltsrechtlich handlungsfähig bleiben wollen.   

Klaus Mangold

stv. Fraktionsvorsitzender

Hoffest der Freien Wähler mit sehr gutem Besuch

Am vergangenen Freitag, den 1. Juni 2018,  veranstalteten die Freien Wähler Stutensee ihr alljährliches Hoffest im Hof des Gasthaus „Schwanen“ in Staffort. Weder die Pfingstferien, noch das lange Wochenende und auch ein heftiges Gewitter in der Nacht zuvor sowie einige kleine Regenschauer am Vormittag konnten dem Besuch des Hoffestes Abbruch tun. Es war ein Publikumsmagnet. Schon zur Kaffeezeit fanden sich zahlreiche Gäste ein, um sich in der urig-gemütlichen Atmosphäre des Hofes, der liebevoll dekorierten Scheunen und des Schuppens zu treffen und ins Gespräch zu kommen. Das große Angebot an Kuchen machte die Wahl schwer, aber damit war man ja schon beim ersten Thema: Oberbürgermeisterwahl. Am Abend dann füllten sich die Sitzreihen weiter und bei frisch Gegrilltem und frisch Gezapftem, sowie ungarischen Weinen war entspannte Wochenendstimmung angesagt. Bei den Gesprächen kamen immer wieder kommunalpolitische Fragen auf den Tisch und, immer wieder, auch die anstehenden Wahlen zum Oberbürgermeister. Die Frage nach Kandidaten wurde gestellt und ob sich den Bürgern bei der Wahl dann auch tatsächlich eine Auswahl stellen würde. Immerhin sind bisher zwei der vier Kandidat/Innen der Öffentlichkeit bisher noch nicht namentlich bekannt und eine Kandidatin präsentiert sich eher als Satire-Kandidatin. Frau Meier-Augenstein besuchte das Hoffest und blieb.

Der Stutenseer Ehrenbürger Arnold Hauck (im Bild), Oberbürgermeister a.D. Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geissler und zahlreiche Ortschafts- und Gemeinderäte tauschten mit den Bürgerinnen und Bürgern ihre Eindrücke und Meinungen aus. Somit diente das Hoffest der Freien Wähler wieder einmal als Möglichkeit der Begegnung und als Plattform der direkten Kommunikation. Dies ist uns Freien Wählern ein wesentliches Anliegen, als politische Kraft, die sich auf die kommunale Arbeit konzentriert.

Erst lange nach Sonnenuntergang klang das Fest aus und hatte erneut gezeigt, dass Gesprächsmöglichkeiten wahr genommen werden und auch in solch einer Runde Themen, die uns Stutenseer bewegen und Fragen, die uns umtreiben, besprochen werden können.

Mit Spannung erwartet

wurde das Ergebnis des Bürgerentscheids vom vergangenen Sonntag. Es war das erste Mal, dass in Stutensee dieses Verfahren angewandt wurde, um einen Beschluss des Gemeinderates zu kippen. Das Ergebnis war deutlich: 37.8 % der Wahlberechtigten hatten mit JA gestimmt und 14.3 % hatten mit NEIN votiert. Damit wird der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleiben und das vom Gemeinderat ursprünglich vorgesehene Wohngebiet mit bezahlbarem Wohnraum nicht realisiert.

Positiv bleibt festzuhalten, dass die Beteiligung bei der Abstimmung mit 52% relativ hoch war. Darin kommt zum Ausdruck, dass bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Interesse an der Thematik im Verlauf der Kampagne geweckt werden konnte. Dazu dürfte auch die von beiden Seiten intensiv geführte Öffentlichkeitsarbeit beigetragen haben. Negativ muss leider festgestellt werden, dass eingetreten ist, wovor wir Freien Wähler - basierend auf Erfahrungen aus anderen Kommunen in Baden-Württemberg -  bereits bei der Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2017 gewarnt hatten: tiefe Gräben innerhalb der Bürgerschaft und ein Vertrauensverlust gegenüber gewählten Mandatsträgern und der Stadtverwaltung.

Es wird viel Energie kosten, diese Gräben wieder zuzuschütten oder, wie es unser Oberbürgermeister formuliert hat, Brücken zu bauen. Beide Seiten sind gefordert hieraus zu lernen und aufeinander zuzugehen.

Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, sich konstruktiv bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen sich Stutensee gegenüber sieht, einzubringen und die Kommunalpolitik mit konkreten Vorschlägen und Visionen zu unterstützen.

Möglichkeiten dazu gibt es genug:

• die Perspektivwerkstätten „Stutensee-Zukunft-Wohnen“ sind eine Option,
• die Vortragsveranstaltung der Freien Wähler am 7. März zum Thema „Mietshaussyndikat“ bietet eine weitere Chance
• und schließlich bieten unsere regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen

ebenfalls eine Möglichkeit aktiv an den Diskussionen teilzunehmen, sich zu informieren und eigene Aspekte und Ideen einzubringen.

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Einladung zum Vortrag: Mieter bauen sich den eigenen Wohnraum

- spekulationsfreier Mietwohnungsbau -

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in unserer Region ist groß. Die Kommunen sind gefordert die Voraussetzungen zu schaffen um der enormen Nachfrage gerecht zu werden. Für die Umsetzung gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: verschiedene Rechtsformen und unterschiedliche Gesellschaftsformen. Diese reichen von der (städtischen) Wohnungsbaugesellschaft bis hin zum Syndikat. Um entscheiden zu können welche Option für Stutensee die beste Lösung darstellen könnte, brauchen wir umfassende Informationen aus erster Hand. Die Freien Wähler Stutensee laden daher zu einem interessanten Vortrag über das Mietshäuser Syndikat Freiburg ein. Dies ist ein Zusammenschluss selbst verwalteter Mietshäuser mit inzwischen über 90 Projekten. Gemeinsam ist all diesen Projekten, dass sie Wohnraum zu sozial verträglichen Mietpreisen in Selbstverwaltung schaffen.

Der Vortrag findet am

Mittwoch, den 07. März 2018, um 19 Uhr

im Vereinsheim des Gesangsverein „Eintracht“ im Pfarrweg in Spöck statt.

Referent ist Günter Bergmann aus Mannheim vom Projekt „umBAU2 Turley“ (www.umbau-turley.de)

Haushaltsrede 2018

Die Haushaltsrede 2018 der Freien Wähler finden Sie auf unserer Seite der FW Fraktion.

Quartiersentwicklung Neise-Gelände leistet wichtigen Beitrag zu bezahlbarem Mietwohnungsraum

Beitrag StuWo 1/2018 von OR Karin Vogel

Die Entscheidung der Stadt und des Gemeinderates bei der Überplanung des Neisegeländes zu einem 2-stufigen Verfahren im Sinne einer Mehrfachbeauftragung zu greifen war genau richtig.

In einer ersten Stufe (Präqualifikation) konnten sich Arbeitsgemeinschaften aus Architekten und Investoren im Vorfeld bewerben. Aus diesen Bewerbungen wurden fünf mit einer detaillierten Ausarbeitung beauftragt (zweite Stufe). Nach einer Vorprüfung durch ein beauftragtes Büro zur Einhaltung der Vorgaben wurden alle fünf Konzepte dem Fachpreisgericht vorgestellt. Das gewählte Verfahren ist nicht anonym und somit hatten alle teilnehmenden Arbeitsgemeinschaften die Möglichkeit Ihrer Pläne und Modelle persönlich vorzustellen.

Ein sogenanntes „Einsatzmodell“ bot die Möglichkeit alle Arbeiten gut miteinander zu vergleichen. Außerdem gab es eine Matrix zum Vergleich der Arbeiten mit festen Zahlengrößen wie Anzahl der Wohneinheiten, Geschossigkeit, Bruttogeschossflächen etc.

Einen ganzen Tag lang nahm sich die Jury Zeit, sich intensiv mit den Entwürfen zu beschäftigen. Alle vorgestellten Arbeiten waren auf einem sehr hohen Niveau, aber am Ende konnte man sich einstimmig auf das Konzept der Arbeitsgemeinschaft Volkswohnung GmbH mit dem renommierten Architekturbüro Ackermann + Raff GmbH & Co.KG einigen. Dies wurde dem Gemeinderat auch in öffentlicher Sitzung vorgestellt und vom Gremium positiv beschieden.

Der Gewinnerentwurf geht sehr sensibel auf die Umgebung ein. Ein abwechslungsreiches Miteinander zwischen drei-und viergeschossigen Gebäuden gruppiert sich um eine grüne Mitte, dem Quartiersplatz, dem Treffpunkt der neuen Bewohner. Die Gebäude wurden so ausgerichtet, dass sie sich zu der bestehenden Bebauung öffnen und somit trotz ihrer Geschossigkeit gut zum Altbestand integrieren. In Verlängerung der  Brunnenstrasse öffnet sich das Quartier zu einem kleinen öffentlichen Platz, ein Wohncafé bildet das Gelenk und leitet fussläufig vom Ortszentrum Blankenloch ins neue Quartier zum Brunnenplatz bzw. in Süden Richtung Festhalle. Im gesamten Gebiet sollen 63% Mietwohnungsbau realisiert werden, 33 % davon geförderter Mietwohnungsraum. Dies liegt über den erforderlichen Vorgaben. Die Wohnungen mit Schwerpunkt 2-4 Zimmer-Wohnungen liegen über alle Gebäude verteilt, was die soziale Mischung der einzelnen Häuser fördert. Alle Wohnungen sind barrierefrei erreichbar und in verschiedenen Standards auch barrierefrei bzw. barrierearm. Ein Generationenhaus im Süden bietet einige interessante Details. Auf jedem Geschoss gibt es sogenannte „Jokerzimmer“. Das sind Zimmer, die zwischen Wohnungen liegen und auch nach Fertigstellung, in der Mietphase, mal der einen oder anderen Wohnung zugeschlagen werden können und eine hohe Flexibilität über Jahrzehnte bietet. Außerdem ist in dem Gebäude eine sogenannte Gästewohnung für das ganze Quartier vorgesehen, die von allen Bewohnern genutzt werden kann. Dies ist besonders für die Bewohner mit den kleineren Wohnungen sehr interessant. Die Gebäude im Osten unterliegen durch die östlichen Nutzungen (z.B. Festplatz) Schallemissionen. Die Planer reagieren darauf mit einer Nord-Süd-Ausrichtung der Wohnungen.

Trotz der Dichte der Wohnungen (151 Wohneinheiten) entsteht auf dem Neisegelände ein Wohnquartier mit hoher Qualität. Das Architekturbüro legt großen Wert auf Durchmischung des Quartiers, auf verschiedene Qualitäten im Außenbereich, wie private Grünbereiche, fußläufige barrierefreie Erschließungen und Wege, öffentliche Plätze mit Baumbestand, Grün und reduzierten befestigten Flächen. Alle Flachdächer sind außerdem begrünt und es gibt ein dezentrales Regenwassersystem, das zur „Alten Bach“ hinführt. Die grüne Mitte hat Erdbezug d.h. die Bäume stehen nicht auf der Tiefgarage, sondern sind direkt mit der Erde verbunden. Die zwei Tiefgaragen gruppieren sich um diesen Platz. Ein Energiekonzept ergänzt den städtebaulichen Entwurf mit einer innovativen Kombination von Wärmepumpe, Eisspeicher, Blockheizkraftwerk und Photovoltaik. Die vorgesehene Ausführung in monolithischer Bauweise zeigt den hohen Standard des neuen Quartiers.

Für unsere Stadtentwicklung ist das Projekt Neisegelände mit seinem Verfahren ein wichtiger Meilenstein in der Wohnungspolitik. Die Umnutzung der Innenflächen und die Innenentwicklung sind sehr wichtige Aufgaben, jetzt und in den nächsten Jahren. Dieses Projekt, realisiert auf  stadteigenen Grundstücken, verbindet hohe Wohnqualität, effiziente Flächennutzung, Schaffung von Wohnraum mit einem guten Anteil an bezahlbaren Mietwohnungen mit Einnahmen für den städtischen Haushalt. Dieses Projekt ist ein Gewinn für Stutensee und seine Bürger.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2018

Das Jahr 2017 neigt sich langsam seinem Ende entgegen. Das Geschehen des Jahres hat bei jedem von uns ganz individuelle Eindrücke hinterlassen; manches ist noch sehr gegenwärtig, anderes schon verblasst: der Versuch der Katalanen ihre Unabhängigkeit von Spanien zu erstreiten, die Tropenstürme "Irma" und "Maria" durch die in Florida und in der Karibik sehr großen Schaden entstand, Donald Trump wird als 45.Präsident der USA vereidigt, Terroranschläge in Barcelona und in London fordern viele Todesopfer, Fipronil in Hühnereiern und Glyphosat auf Ackerflächen heizen die Diskussion um gesunde Nahrungsmittel an, der G-20 Gipfel in Hamburg wird begleitet von schweren Ausschreitungen, die deutsche Fußballnationalmannschaft gewinnt den Confed-Cup in Russland, die USA treten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus, Altkanzler Helmut Kohl stirbt, Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident und in Frankreich wird der 39-jährige Emanuel Macron zum jüngsten Präsidenten der Republik.

Aber auch bei uns in Stutensee hat sich Vieles getan: in der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind wir gut voran gekommen, der Bau des Stutensee-Bades liegt voll im Zeit- und Finanzplan, die Sanierung von Straßen wurde fortgesetzt, ehrenamtliche Arbeit und sportliche Leistungen wurden beim Bürgerball gewürdigt, ein Bürgerbeteiligungsprozess "Zukunft Stutensee-Wohnen" wurden angestoßen, der Bebauungsplan "24-Morgen-Äcker" wurde auf den Weg gebracht, die Erschließung des nächsten Unterabschnittes von "Wohnen mit der Sonne" wurde eingeleitet und schließlich wurde die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Regionalplanes diskutiert. Dabei hat sich das geplante Baugebiet "Lachwald II" für einige Bürger als Stein des Anstoßes erwiesen und wurde zum dominierenden Thema in der zweiten Jahreshälfte. Daher haben leider viele andere Bereiche nicht die notwendige Beachtung in der öffentlichen Diskussion gefunden. Einige davon sind oben aufgezählt worden, aber im Jahr 2017 hat sich noch weitaus mehr getan bei uns in Stutensee. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben konstruktiv zusammengearbeitet, teils kritisch hinterfragt, offen diskutiert und umfassende Betrachtungen angestellt, bevor Entscheidungen getroffen wurden.

Für uns Freie Wähler stand stets das Wohl unserer Stadt, seiner Stadtteile und insbesondere natürlich seiner Bürger im Vordergrund und entsprechend haben wir uns im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten eingebracht. Dies wird auch unsere Zielsetzung für das neue Jahr sein.

Wir wünschen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine gesegnete Weihnachtszeit, geruhsame Feiertage im Kreis Ihrer Familie, Erholung in den Ferien und eine guten Start ins neue Jahr 2018.

Ihre Freien Wähler Stutensee

Die Gemeinderäte: Iris Schlimm, Melitta Bernauer, Walter Dörflinger, Klaus Mangold, Manfred Beimel, Dirk Fetzner, Ludwig-Wilhelm Heidt, Dr. Klaus Mayer

Die Ortschaftsräte: Klaus Hofmann, Gabi Aulenbach, Karin Vogel, Micha Mack

Stadtverband: Jens Richter (1. Vorsitzender), Dr. Gernot Buth (2. Vorsitzender)

Haushaltsberatungen unter schwierigen Randbedingungen

aus der StuWo KW51/2017 von Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Am Montag beriet der Gemeinderat der Stadt Stutensee in öffentlicher Sitzung über den Haushalt der Stadt Stutensee für das Jahr 2018 und über die mittelfristige Finanzplanung. Das Erstellen des Haushaltsentwurfes war schon keine leichte Aufgabe gewesen, denn sehr viele Pflichtaufgaben waren im Budget unterzubringen.

Große Posten sind dabei die Erziehungs- und Betreuungsangebote für unsere Jüngsten, die zwar einen erheblichen Betrag ausmachen, aber letztlich "Investitionen in die Zukunft" sind und das Wohl und die Entwicklung unserer Kinder sind diese Ausgaben zweifellos wert. Ebenso wichtig ist uns die schulische Bildung unserer Kinder, für die die Stadt Stutensee als Schulträger ebenfalls ganz erhebliche Mittel für die Ausstattung der Schulen aufwendet.

Die Erhaltung und der Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sind bedeutende Faktoren für eine moderne und attraktive Stadt: guter ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), gute Radwege- und Straßennetze sowie schnelle Internetverbindung sind unabdingbar.

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind nach wie vor eine wichtige soziale Aufgaben, die fortgeführt und verstärkt werden muss.

Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr zu erhalten und ihre Ausstattung auf aktuellem Stand zu halten gehört ebenso dazu wie der vorbeugende Brandschutz, für den in 2018 gerade in unseren Schulen und Kindergärten ganz erhebliche Summen aufgewendet werden müssen.

Das große Aufgaben- und damit auch Ausgabenspektrum ist im Haushalt dargestellt. Darüber hinaus wollen wir aber auch "Freiwilligkeitsleistungen" der Stadt erhalten, die den Wohnwert in Stutensee ausmachen und das Miteinander fördern. Dazu gehören beispielsweise unser neues Stutensee-Bad, die Förderung von Verein und Ehrenamt oder die Unterstützung von Jugend-und Seniorenarbeit.

Diese großen Aufgaben müssen auch finanziert werden, also das Geld dafür muss auch eingenommen werden. Zuweisungen (durch das Land) aus Steuermitteln, eigene Einnahmen aus Steuern (Grund- und Gewerbesteuer) und Gebühren und Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken sind die wesentlichen Einnahmequellen.

Unser Stadtkämmerer, Herr Hambrecht, hatte die Zahlen aus der November-Steuerschätzung in den Haushaltsentwurf mit eingearbeitet, so dass den Beratungen ein aktuelles Zahlenwerk zu Grunde gelegt werden konnte. Die gute Konjunktur lässt für das kommende Jahr etwas höhere Zuweisungen erwarten als noch im Sommer prognostiziert worden war. Diese Verbesserung ist zwar sehr willkommen, ändert aber die Haushaltssituation nur unwesentlich. Dass die Kommunen insgesamt - und das betrifft auch Stutensee - von Bund und Land finanziell absolut unzureichend ausgestattet werden, hat gerade in jüngster Vergangenheit die kollektive Verärgerung der Bürgermeister aus dem ganzen Land erregt und ist auch in der Presse deutlich zum Ausdruck gekommen. Andererseits ist der Haushaltsentwurf (einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung) so vorsichtig gestaltet, dass darin keine Grundstückserlöse aus dem Baugebiet Lachwald II eingestellt sind. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Vorhaben wie der Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort oder der Neubau eines Kindergartens in Blankenloch oder Büchig ebenso wie einige andere Vorhaben auf eine "Bedarfsliste" verschoben werden mussten, also nicht im Haushalt realisiert werden können.

Wir Freien Wähler halten diese Investitionen jedoch für absolut essentiell und sehen sie als Prioritär an, sobald eine entsprechende Finanzierung gesichert werden kann. Deshalb haben wir auch beantragt, für 2018 zumindest eine Planungsrate für die Mehrzweckhalle Staffort in der Haushalt einzustellen. Bereits in unserer Haushaltsrede im vergangen Jahr hatten wir gefordert, die Stadtverwaltung möge eine Vorschlagsliste zur Anpassung von Steuern und Gebühren vorlegen, um die Einnahmen zu verbessern. Dies soll nun endlich im ersten Halbjahr 2018 geschehen, so dass ein Gesamtpaket mit den fiskalischen Auswirkungen beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst werden können.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass wir in Stutensee eine finanzielle Gratwanderung machen. Unsere finanziellen Spielräume sind gering, dennoch können wir Vieles realisieren und das trotz einer kommunalen Finanzsituation (auf der Einnahmenseite), die von der konjunkturellen Entwicklung des Landes leider völlig abgekoppelt erscheint. Maßnahmen, die absolut notwendig sind, mussten auf eine "Bedarfsliste" verschoben werden und für deren Umsetzung müssen wir auf bessere Zeiten hoffen. Wir Freien Wähler setzen uns dafür ein, dass Ausgaben mit Augenmaß getätigt werden und wir kämpfen dafür, dass Einnahmen generiert werden können.

Nur so können die Investitionen aus der Bedarfsliste mittelfristig getätigt werden.

Nur so können auch künftige Haushalte genehmigungsfähig gestaltet und Stutensee als lebens- und liebenswerte Stadt weiter entwickelt werden.

Kreisdeligiertenkonferenz der Freien Wähler 2017

Aus der StuWo vom 23.11.2017 von Claus Mielicke

Obwohl noch über eineinhalb Jahre vor den Kommunalwahlen 2019 liegen, waren sie doch  immer wieder im Mittelpunkt der Beiträge auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe Land der Freien Wähler. Sowohl der Kreisvorsitzende Jürgen Herrmann als auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Eberhard Roth und der Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der Freien Wähler Friedhelm Werner gingen auf dieses Thema ein. Während Jürgen Herrmann die Aktivitäten des Kreisverbandes im Vorfeld der Wahlen und die Wichtigkeit der Kandidatensuche sowohl für die Gemeinderäte und den Kreistag herausstellte, ging Eberhard Roth auf mögliche Änderungen bei den bisherigen Kreistagsmitgliedern der Freien Wähler und deren Auswirkungen auf die Größe einer künftigen FW-Fraktion ein. Er war sich aber sicher, dass es gelingt, wieder interessante und zugkräftige Kandidaten aufstellen zu können. Möglichkeiten, die Kandidaten populärer zu machen, sprach der Landesgeschäftsführer an. Hier gelte es natürlich auch, alle Möglichkeiten der Kommunikationstechniken zu nutzen, um insbesondere auch Nachwuchskandidaten motivieren zu können. Der Kreisverband wird sich intensiv mit allen Aspekten der Wahlvorbereitung beschäftigen und seine Mitgliedsverbände frühzeitig einbeziehen.

Im Bericht des Kreisvorsitzenden ging es unter anderem auch wieder um die Frage zur Differenzierung zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Freien Wähler Partei, vor allem weil letztere bei den jüngsten Bundestagswahlen angetreten sind und so zur Verwirrung bei der Bevölkerung beigetragen haben. Die Unterschiede zwischen beiden müsse bei den kommenden Kommunalwahlen deutlicher herausgestellt werden, weil wie in den vergangenen Jahren Europawahl und Kommunalwahlen möglicherweise wieder zusammenfallen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth ging in seinem Bericht aus dem Kreistag speziell auf die Finanzsituation des Landkreises ein und hier auf die zahlreichen von Bund und Land erlassenen neuen Gesetze, die aber von den Kommunen gestemmt werden müssen. Diese Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene bereiten zunehmend erhebliche Sorgen. Er sprach auch den massiven Sanierungsbedarf des Landkreises bei Gebäuden und Straßen an, der in den nächsten Jahren zu erledigen sei und enorme Geldmittel verschlingt. Dies wird zwangsweise zu einem Anstieg der Verschuldung des Landkreises führen, alleine die Sanierung des Landratsamtes in Karlsruhe bezeichnete er als „Fass ohne Boden“. Auch die gesetzlichen Verschärfungen bei Technik, Brandschutz und beispielsweise Energiesparverordnungen werden zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Er warnte davor, dass einer der stärksten Kreise im Land mit einem eher minimalistischen Investitionshaushalt von weniger als zwei Prozent der Haushaltssumme auskommen muss. So wurde auch klar gemacht, dass beispielsweise die Krankenhausinvestitionen in Bretten heute wohl eher nicht mehr vom Kreistag genehmigt würden. Unverständnis äußerte Eberhard Roth wie auch die Mehrheit im Kreistag über den Wunsch nach Wiedereinführung des Bruchsaler Autokennzeichens: „Als ob es nichts Wichtigeres gäbe“.

Über die Aufgaben und Funktion des Landesverbandes referierte der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Friedhelm Werner. Er wies auf die zahlreichen Aktivitäten des Verbandes hin, die dieser für die Orts- und Kreisverbände sowie Kreistagsfraktionen durchführt. Der Landesverband versteht sich dabei in erster Linie als größter Lobbyist bzw. Anwalt für die Kommunen in Baden-Württemberg, da Freie Wähler eine große Mehrheit bei den Gemeinderatsmandaten und an zweiter Stelle bei den Kreistagsmandaten darstellen. So halte der Landesverband auch regelmäßig Kontakt zur Landesregierung, den Ministerien und zu den Abgeordneten des Landtages. Er bemängelte aber das generell schlechte Gehör in Stuttgart wenn es um das Konnexitätsprinzip gehe. Friedhelm Werner machte gleichzeitig aber auch deutlich, dass nur ein starker Landesverband Erfolge aufweisen könne und damit auch auf eine große Mitgliederzahl angewiesen ist.

Bei den satzungsgemäß anstehenden Neuwahlen für den Kreisvorstand ergab sich nur eine Änderung bei den Beisitzern. Sowohl der 1. Vorsitzende Jürgen Herrmann (Karlsbad) als auch sein Stellvertreter Dr. Rainer Oberacker (Dettenheim) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Schriftführer fungiert weiterhin Claus Mielicke, Iris Schlimm (beide Stutensee) behält die Aufgabe des Kassiers. Für den nicht mehr antretenden Beisitzer Peter Buchart wurde Renate Baumeister (Kraichtal) in den Vorstand gewählt, Rudi Sauer (Eggenstein) und Monika Herlan (Karlsdorf-Neuthard) wurden wiedergewählt. Eberhard Roth bleibt als Fraktionsvorsitzender im Kreistag weiterhin Beisitzer kraft Amtes. Als Kassenprüfer fungieren in den nächsten beiden Jahren wie bislang Dieter Schmitt (Karlsbad) und Walter Dörflinger (Stutensee).

Abschließend wurden verschiedene Anliegen und Wünsche aus dem Teilnehmerkreis erörtert und lebhaft diskutiert. Insgesamt wurde ein anspruchsvolles Arbeitspensum an den neuen alten Vorstand weiter verwiesen.

Anschlussunterbringung in Spöck

Beitrag in der Stutenseewoche Ausgabe 30/2017 von unserem Fraktionsvorstizenden Dr. Klaus Mayer

Die beiden Gebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Spechaastraße sind fertig gestellt und die ersten Wohnungen sollen Ende des Monats bezogen werden. Am vergangenen Donnerstag waren Anwohner und Interessierte eingeladen einen Blick in die Räumlichkeiten zu werfen. Unter den zahlreichen Besuchern waren auch einige Ortschafts- und Gemeinderäte der Freien Wähler um Informationen aus erster Hand zu erhalten und das neue Gebäude in Augenschein zu nehmen. Herr Stiefel und Frau Seidl-Behrend führten durch unterschiedlich dimensionierte Wohnungen, erläuterten die beabsichtigte Nutzung und gaben Erfahrungen aus dem Seegrabenweg in Blankenloch weiter. Die Wohnungen sind hell und freundlich, sie bieten einen einfachen, funktionalen Standard und sind räumlich zwar ausreichend aber sicher nicht üppig bemessen. Die Unterbringung dürfte diesen Menschen,die aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten, ein gutes Fundament für eine Integration in unser
Gemeinwesen bieten.

Hallenbad Spöck

Beitrag in der Stutenseewoche Ausgabe 30/2017 von unserer Ortschaftsrätin Karin Vogel

Das Spöcker Hallenbad
bewegt die Gemüter im nördlichsten Stadtteil. In der letzten öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler fand ein Gespräch mit zwei Vertretern aus dem Stadtteil Spöck statt, die sich für den Erhalt des Spöcker Hallenbades engagieren.

Zunächst führten sie aus, in welchem Maße und von welchen Gruppen das Spöcker Bad genutzt wird. Den Schülern der dritten Klassen der Grundschulen in Staffort, Spöck und Friedrichstal wird hier Schwimmunterricht erteilt. Durch die räumliche Nähe kann die Richard-Hecht-Schule darüber hinaus auch den anderen Grundschulklassen Schwimmunterricht bieten. Gerade unsere Seniorinnen und Senioren nutzen das Bad besonders gerne. Beliebt sind aber auch das Frauenschwimmen und der Badespass für Kinder und Jugendliche. Aqua Fit wird vom Turnverein angeboten, der DLRG und die Wikinger nutzen es zum Trainieren und Ausbilden. Donnerstagabends gibt es eine
öffentliche Badezeit. Somit wird das Bad täglich (außer sonntags) genutzt. Der Nachmittag- und Abendbetrieb wird vor allen Dingen durch den erheblichen ehrenamtlichen Einsatz des DLRG ermöglicht. Für dieses schon seit vielen Jahren andauernde ehrenamtliche Engagement sprach der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Mayer ausdrücklich seinen Dank aus, denn dadurch konnten der Stadt Betriebskosten (Bademeister) in erheblichem Maße erspart werden.

Das Hallenbad in Spöck ist zweifelsllos ein Mehrwert für unseren Stadtteil, aber auch darüber hinaus. Den beiden anwesenden Gästen war es ein Bedürfnis ihre Bedenken mitzuteilen, was eine mögliche Schließung des Bades angeht und damit verbunden der Verlust der Nutzungen. Die Freien Wähler verwiesen auf die schwierige Finanzsituation der Stadt und auch den Gästen war durchaus klar, dass ein Schwimmbad keinen Gewinn abwirft. Positiv zur Kenntnis genommen wurde, dass die Initiative sich bemüht über Fördergelder oder Stiftungsgelder den Betrieb des Bades und kleinere Schönheitsmaßnahmen unterstützen zu können.

Die Freien Wähler wiesen darauf hin, dass es keinen expliziten Gemeinderatsbeschluss gibt, der nach der Eröffnung des neuen Stutenseebades in Blankenloch, die Schließung des Hallenbades in Spöck vorsieht. Der Gemeinderat hatte vor einigen Jahren ein Gutachten bei der Deutschen Bädergesellschaft in Auftrag gegeben. Dieses "Bäderkonzept" war die Basis für die Entscheidung bestehende Bad in Blankenloch nicht zu sanieren und statt dessen ein neues "Stutensee-Bad" zu bauen. Dieses Bäderkonzept sagt auch aus, dass Stutensee mit einem Bad auskommen kann.

Wir Freien Wähler stehen zum Gemeinderatsbeschluss, dass das Spöcker Bad offen zu halten ist, solange keine großen Reparaturen erforderlich sind. Da das Bad seit 1973 besteht und seit vielen Jahren nur noch dringendste Maßnahmen durchgeführt werden, wird sich der Zustand in den nächsten Jahren nicht verbessern. Irgendwann wird der Zeitpunkt für eine große Reparatur kommen. Wir hoffen dass dies noch in weiter Ferne ist und das Bad noch lange offen bleiben kann.

Statement der Freien Wähler zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

Gemeinderatssitzung 24.04.2017

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist für Stutensee von strategischer Bedeutung, denn es geht um künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt bei Gewerbe- und Wohnflächen. Alle Kommunen im Umkreis von Karlsruhe profitieren ja in ganz erheblichem Maß von der Entwicklung, nicht nur der Stadt Karlsruhe, sondern dessen was sich in der Region insgesamt tut. Wir können uns dem nicht verschließen und wir wollen uns auch nicht abkoppeln. Dass Staffort, Spöck, Friedrichstal, Blankenloch und Büchig heute keine kleinen Bauerndörfer mehr sind, sondern sich erheblich entwickelt haben, das ist der prosperierenden Technologieregion zu verdanken. Die Anfänge dieses Booms gehen unter anderen auf das damalige Kernforschungszentrum zurück, durch das viele Menschen in die Region kamen und für auch schon Wohnraum geschaffen wurde. Es setzt sich heute fort in vielen "spin-offs" und mittelständischen Betrieben. Dass Menschen heute hierher kommen um zu Arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und damit – über Steuern und Abgaben auch unser Gemeinwesen finanzieren – ist der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu verdanken. Und diese Menschen wollen auch hier natürlich auch wohnen und leben, und das nach Möglichkeit zu bezahlbaren Preisen.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP)  ist ein Verfahren, das sich über eine ganze Zeit erstreckt und in dessen Entscheidungsprozess sehr viele Kriterien mit einfließen. Was die Gewerbeflächen angeht, hat der Gemeinderat sich ja bereits vor einiger Zeit festgelegt diese schwerpunktmäßig im Hauptort, also in Blankenloch, auszuweisen. In den nördlichen Stadtteilen werden nur kleinere Flächen ausgewiesen, die Expansionsmöglichkeiten für bereits ansässige Firmen bieten oder auch Ansiedlungsmöglichkeiten für Handwerksbetriebe ermöglichen sollen. Die Flächen in Blankenloch, westlich der Bahn, sollen neue Ansiedlungen von Gewerbebetrieben möglich machen. Allerdings sollten wir Flächen nur dann entwickeln, wenn dies unserer Stadt, Stutensee, auch tatsächlich zu Gute kommt.

Für den Wohnungsbau sollen in allen Stadtteilen in ausgewogener Weise Flächen ausgewiesen werden um dem Siedlungsdruck in der Region begegnen zu können. In die Entscheidung welche Flächen konkret in den FNP aufgenommen werden sollen, fließen unterschiedlichste Aspekte ein. Da sind gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Faktoren abzuwägen. Die öffentliche Diskussion, auch die Beiträge bei der Informationsveranstaltung, haben sich sehr stark auf den Lachwald konzentriert. Die Flächen in den nördlichen Stadtteilen scheinen unbestritten. Auch für uns sind die Flächen in Staffort mit Unterfeld II, in Spöck mit Storchenäcker, und Krautgartenäcker II und in Friedrichstal mit Buchenfeld II absolut klar. Für Blankenloch und Büchig hat sich die Diskussion, wie schon gesagt auf den Lachwald konzentriert. In unserer Entscheidungsfindung zu dieser konkreten Fläche haben wir die unterschiedlichen Faktoren und Argumente gegeneinander abgewogen. Denn keiner von uns wird leichten Herzens einen Baum fällen oder gar eine ganze Fläche roden. Insgesamt kommen die Freien Wähler zu dem Schluss, dass die Einbeziehung einer Teilfläche des Lachwaldes, als stadteigener Fläche, sinnvoll und notwendig ist. Wir wissen sehr wohl, dass dieser Standpunkt nicht von allen hier anwesenden Bürgern geteilt wird. Für uns gaben folgende Punkte den Ausschlag:

• Es gibt einen dringenden Bedarf an Wohnraum in der Region (dem darf sich Stutensee nicht verschließen)
• die schnelle Realisierbarkeit (um der aktuell hohen Nachfrage begegnen zu können) ist nur auf stadteigener Fläche möglich,
• die Möglichkeit der Kostenkontrolle besteht nur wenn die Stadt über Grundstückspreise und vertragliche Bindungen die Mietpreise steuern kann (um das klar formulierte Ziel bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen auch zu erreichen),
• Einnahmen für die Stadt zu generieren (zur Finanzierung von notwendigen Investitionen), auch das geht nur mit stadteigenen Grundstücken
• die günstige Lage (Nähe zu Karlsruhe und die problemlose Anbindung an den ÖPNV).

Selbstverständlich – und wir werden nicht müde das zu wiederholen – muss die innerörtliche Entwicklung vorangetrieben werden. Leer stehende Ökonomiegebäude und große, ungenutzte Gärten müssen dort wo es sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar ist, einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden.

Zurück zum FNP. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zu.

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

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