Lokal Regional Optimal

Herzlich Willkommen bei den Freien Wählern in Stutensee

Rede zum Haushalt 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Becker,

sehr geehrte Frau Schönhaar, in einigen Tagen unsere neue Erste Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Geissler,

sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter und Mitarbeiter*innen der Stadt Stutensee,

werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten,

Großherzog Carl Friedrich von Baden war seiner Zeit weit voraus, er war ein Visionär, er war auf Reformen und die Wohlfahrt seiner Bürger bedacht. Sein Motto war „moderate et prudenter“, zu Deutsch: maßvoll und klug. Damit schuf er ein modernes, tolerantes und wohlhabendes badisches Land.

Maßvoll und klug muss auch unser Grundsatz sein, wenn wir den Haushalt 2022 betrachten. Forderungen und Wünschen müssen wir die Realitäten und harten Fakten entgegensetzen, um daraus das Machbare und das Notwendige zu identifizieren. Auch in diesem Jahr müssen wir in Stutensee einen Haushalt unter äußerst schwierigen Randbedingungen auf den Weg bringen. Noch nie allerdings, wurde uns in Stutensee ein Haushaltsentwurf derart detailliert vorgestellt und analytisch aufbereitet, um über alle Teilhaushalte und Produktgruppen hinweg Zusammenhänge zu verstehen und Geldfluss und Dienstleistungen nachvollziehen zu können. Dafür schon an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin, Frau Leyerle, und ihre Mitarbeiter*innen.

Doch schauen wir uns zunächst die Rahmenbedingungen an. Das Corona-Virus hält die Welt, unser Land und unsere Stadt weiter im Griff. Masken, Kontaktbeschränkungen, Impfnachweise und Tests gehören immer noch zu unserem Alltag. Die Auswirkungen sind vielfältig zu spüren: zwischenmenschlich, kulturell, sozial aber auch wirtschaftlich.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, dass die kommunalen Haushalte in diesem und in den folgenden Jahren vor allem durch den Steuereinbruch von massiven Einnahmeverlusten betroffen sind, während die Ausgaben weiterhin steigen. Trotz der Stabilisierungshilfen durch Bund und Land drohen kommunale Finanzierungsdefizite von jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hat deutlich gemacht, dass es eine weitere Stärkung der Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2022 nicht geben wird. Allerdings gibt es punktuelle Unterstützung, etwa bei der Schaffung neuer Kita-Plätze, bei der Ganztagesbetreuung an Grundschulen und bei der Umsetzung des Online Zugangs Gesetzes.

Doch wenden wir uns jetzt dem Haushalt der Stadt Stutensee für 2022 zu.

In Stutensee gelingt es auch im neuen Haushaltsjahr nicht die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Somit ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen

Ressourcenverbrauch des Jahres 2022, inklusive der Abschreibungen, zu erwirtschaften.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 schließt mit einem geplanten Gesamtergebnis von nur -118 200 Euro ab. In ersten Entwürfen, war das Defizit deutlich höher. Das spiegelt die enormen Einsparbemühungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat wider. Auch die Erhöhung von Steuern und Gebühren, die der Gemeinderat beschlossen hat, tragen dazu bei. Maßvoll und klug! Daneben hilft auch die Senkung der Kreisumlage den Haushalt etwas zu entlasten. Damit werden wir den Haushalt nicht grundlegend sanieren können, aber es sind Bausteine zur Konsolidierung.

Ein anderes Bild zeigt sich allerdings, wenn wir den Finanzhaushalt anschauen. Dort kommen wir zwar ohne Neuverschuldung aus, müssen aber 8.6 Mio Euro Liquidität entziehen, um unsere Vorhaben für 2022 finanzieren zu können. Damit sind unsere Rücklagen zum großen Teil aufgebraucht und künftige Vorhaben müssen dann über Kredite finanziert werden.

Die beiden größten Posten im Haushalt sind die Personalkosten, die mit 18.3 Mio Euro zu Buche schlagen und die Baumaßnahmen mit 13.7 Mio Euro. Beide Zahlen liegen erheblich über den Ausgaben der Vorjahre. Es ist daher sinnvoll dies etwas genauer zu analysieren.

Die Personalausgaben waren in 2020 noch mit 16.2 Mio Euro angesetzt, in 2021 mit 16.9 Mio und für 2022 machen wir einen Sprung um mehr als 1.2 Mio auf 18.3 Mio Euro. Ein Teil der Steigerung ist mit der Erweiterung des Angebotes im sozial und Betreuungsbereich zu erklären, ein weiterer Teil durch tarifliche Änderungen und Höhergruppierungen. Ein wesentlicher Teil der Steigerung ist einer Stellenmehrung im Verwaltungsbereich zuzuschreiben. Viele dieser zusätzlichen Stellen wurden vom Gemeinderat schon im Laufe des Jahres 2021 über Einzelfallentscheidungen beschlossen. Diese Praxis müssen wir verlassen und Stellen im Gesamtkontext, also ausschließlich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, diskutieren. Unterjährige Stellenausweitungen sollten nur noch beraten werden, wenn diese mit einem Zuschuss oder einer sonstigen Förderung einher gehen. Einen entsprechenden Antrag dazu werden wir einbringen.

Grundsätzlich halten wir Stellenmehrungen nicht für eine nachhaltige Lösung, um steigende Verwaltungsaufgaben anzugehen. Vielmehr sollten Abläufe kritisch geprüft und Prozesse hinterfragt werden. Ist das, was die Verwaltung tut und wie sie es tut, effizient? Ist es zielführend? „Maßvoll und klug“ muss auch hier das Motto sein.

Auch im Baubereich haben wir eine erhebliche Steigerung der Ausgaben gegenüber den Vorjahren. In 2020 war ein Investitionsvolumen von 7.2 Mio Euro angesetzt, in 2021 waren es 9.6 Mio Euro und für das kommende Jahr sind gar 13.7 Mio Euro geplant. Wie kommt es, dass wir mit dem Ansatz für 2022 um 45% über dem Vorjahresansatz liegen und gegenüber 2020 fast verdoppelt haben? Dazu zwei Betrachtungen:

Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde sehr deutlich, dass wir es in den vergangenen Jahren nie geschafft haben, das Investitionsprogramm tatsächlich abzuarbeiten. Beispiel 2020: Ansatz, wie gesagt, war 7.2 Mio Euro, tatsächlich ausgegeben wurden nur 3.1 Mio Euro. Also nur 43% dessen was geplant war, wurde auch umgesetzt. Dies war in 2019 und in 2018 ähnlich. Wir schreiben uns also erheblich mehr ins Hausaufgabenheft, als wir realistischerweise abarbeiten können.
Die enorme Investitionssumme von 13.7 Mio Euro kommt auch daher, dass wir viele Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen nun praktisch gleichzeitig durchführen müssen, obwohl wir davon eigentlich schon lange wissen. Das heißt, wir müssen jetzt ausbaden, dass vor fünf oder sieben Jahren keine Strategie entwickelt wurde, wie unser Gebäudebestand in einer zeitlich sinnvollen Abfolge modernisiert und weiterentwickelt werden soll. Wir denken, es wäre sinnvoll eine solche Strategie im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes zu entwerfen, die alle stadteigenen Gebäude, von der Friedhofskapelle bis zur Festhalle, vom Bauhof bis zum Rathaus, umfasst – auch mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Auch in diesem Bereich sind uns die Worte von Carl Friedrich von Baden Mahnung für die Zukunft „maßvoll und klug“ zu handeln.

Lassen Sie uns nun einen etwas detaillierteren Blick in die Vorhaben werfen, die für 2022 im Haushalt verankert sind:

Wir sehen in allen Stadtteilen einen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen im Kleinkind- und Kindergartenbereich. In Büchig und in Friedrichstal wird jeweils eine Waldgruppe eingerichtet. In Blankenloch ist die grundlegende Sanierung des Kindergartens St. Josef in der Planung. In der Richard Hecht Schule Spöck werden im Rahmen der Umbau und Brandschutzmaßnahmen Räumlichkeiten für einen bis zu viergruppigen Kindergarten geschaffen. Aktuell wird eine Containerlösung realisiert, um den unmittelbaren Bedarf decken zu können. Die Gruppe, mit der evangelischen Kirchengemeinde als Träger, wird im Februar den Betrieb aufnehmen. Auch im Stadtteil Friedrichstal soll eine Containerlösung dazu beitragen das Kapazitätsproblem lösen. Dort soll ein Waldorfkindergarten untergebracht werden. Diese temporäre Lösung begrüßen wir ausdrücklich, ebenso wie die Planungen zur Einrichtung eines weiteren Kindergartens in der Mannheimer Straße in Friedrichstal.

An den Schulen müssen wir einerseits längst fällige Brandschutzmaßnahmen umsetzen, andererseits müssen wir an vielen Stellen den alten Gebäudebestand sanieren und darüber hinaus schon jetzt die räumlichen Voraussetzungen schaffen für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen, die ab 2026 kommen wird. Weiterhin müssen wir die Digitalisierung ausbauen, damit Lernen und Lehren mit den Notwendigkeiten unserer Zeit Schritt halten können. Hinzu kommt der Bau der Mehrzweckhalle in Staffort, wo dringend die nächsten Schritte gemacht werden müssen, um die großzügigen Zuschüsse des Bundes auch tatsächlich zu bekommen.

Diese Maßnahmen erfordern erhebliche finanzielle Mittel, zum Bau, aber auch zum Betrieb. Diese kommen direkt unseren Kindern in Stutensee zu Gute. Es ist also eine Investition in die Zukunft.

Wohnraum ist knapp, das wissen wir alle. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde vereinbart, dass jährlich 400 000 Wohnungen neu geschaffen werden, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Allein nach der Bevölkerungszahl heruntergerechnet bedeutet dies für Stutensee 125 neue Wohnungen jährlich. Berücksichtigen wir weiterhin, dass die Technologieregion Karlsruhe und damit auch Stutensee Zuzugsgebiete sind, dürfte dies nicht ausreichen, um dem Bedarf überhaupt gerecht zu werden. Eine Strategie hierzu zu erarbeiten ist Teil des Stadtentwicklungsplanes. Dazu sollten wir die Landesfläche in Friedrichstal im Blick haben, das Gebiet Unterfeld II in Staffort und eine Verortung des Flächenpools von 16 ha aus der Fortschreibung des Regionalplanes. Seit vielen Jahren schon fordern wir Freie Wähler auch den innerörtlichen Ausbau zu forcieren, um weniger Flächen im Außenbereich zu verbrauchen. Hier sollten einerseits, die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten acht Modellprojekte vorangetrieben werden, andererseits müssen wir bei Genehmigungen nach §34 BauGB sehr viel stärker die Parksituation und das Wohnumfeld in den Blick nehmen, um eine gesunde Entwicklung unserer Ortskerne zu gewährleisten.

Zum Bereich Ressourcen gehört auch das Thema Energie und das Ziel der Klimaneutralität. Hier sollten wir den beschritten Weg konsequent weiter gehen, auf Basis einer kommunalen Wärmeplanung, unsere stadteigenen Gebäude, sukzessive und unter Inanspruchnahme von öffentlichen Zuschüssen, energetisch zu sanieren und die Nutzung alternativer Energiequellen zu maximieren. Mit den Maßnahmen beim Klärwerk in Blankenloch werden wir einen der ganz großen Energiefresser in wenigen Jahren quasi energie-autark machen.

Auch im Bereich Arten- und Naturschutz dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Biotopvernetzung im Außenbereich, Stadtgrün Natur-nah-dran sind Bausteine dazu. Innerörtliche Grünflächen sind zu bewahren und ökologisch aufzuwerten. Das große Ziel ist in der EU Biodiversitätsstrategie 2030 festgelegt und wir sollten für unsere Maßnahmen auch Zuschüsse aus dem LIFE Förderprogramm der EU beantragen. Hier heißt es klotzen, nicht kleckern.

Die Folgen des Klimawandels erleben wir täglich: kein Frost im Winter, Trockenheit oder Starkregen und Überschwemmungen im Sommer, Schäden an unserem Waldbestand und noch vieles mehr. Im Bereich Starkregenschutz hat der Gemeinderat, einem Antrag der Freien Wähler folgend, im zurückliegenden Jahr einen wichtigen Schritt getan, um ein umfassendes Konzept für Starkregenmanagement zu erstellen. Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels lassen sich über Förderprogramme des Bundesumweltministeriums fördern. Doch hier heißt es schnell sein: das aktuelle Programm hat einen Antragszeitraum von 1. Dezember dieses Jahrs bis 31. Januar 2022. Es gibt also viel zu tun für unsere neue Klimamanagerin.

Zum Bereich Natur und Ressourcen müssen wir auch die Frage des ÖPNV ansprechen. Wir haben im zurückliegenden Jahr viele Beschlüsse gefasst, um die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel, Pkw, Fahrrad und Bahn, zu verbessern. Wir müssen bestrebt sein mit modernen und flexiblen Angeboten, wie „on-demand-Verkehr“, insbesondere die Anbindung von Staffort aber auch den Service an Wochenenden zu verbessern.

Das Bahnprojekt Karlsruhe-Mannheim geht in unseren städtischen Haushalt nicht ein, dennoch wollen wir uns hier ganz klar positionieren, dass wir eine Trassenführung quer über unsere Gemarkung vehement ablehnen, nicht nur weil es eine Einschränkung der Lebensqualität für viele Mitbürger*innen in Friedrichstal, Spöck und Staffort bedeuten würde, sondern weil darüber hinaus ein nachhaltiger Schaden an unserer Natur, an Fauna und Flora, entstehen würde, wie die Agenda-Gruppe „Natur und Umwelt“ sehr deutlich und detailliert aufgezeigt hat.

Die Corona-Maßnahmen, insbesondere die Kontaktbeschränkungen, führen zu Vereinsamung in allen Altersgruppen. Dem müssen wir mit einer Förderung von Begegungsmöglichkeiten entgegen wirken, sei es im Kult-Café, sei es im Begegnungszentrum Regenbogen, sei es in der Bürgerwerkstatt und durch Angebote von Vereinen und Kirchen.

Mehr Begegnung und mehr Dialog wird auch durch unterschiedliche Bürgerbeteiligungs- und Bürgerinformationsformate gefördert. Dies wird sehr positiv aufgenommen und muss auch in Zukunft fortgesetzt werden und zusammen mit Jugendforum, Jugendbeteiligungs-App, Seniorenbeirat zu einem Gesamtkonzept geführt werden.

Für unsere älteren Mitbürger*innen wurde ein neues Pflegeheim im Stadtteil Blankenloch auf den Weg gebracht und das Projekt „Senioren-Wohnen Spöck“ hat gezeigt, dass Bürgerbeteiligung und Wettbewerb wesentliche Fundamente für bedarfsgerechte Angebote und für Qualität sind. Die Entscheidung über das Projekt und den Betreiber fällt Anfang nächsten Jahres.

Wir haben einen weiten Bogen gespannt und gesehen, Stutensee steht vor großen Herausforderungen und wir haben viele Projekte, die wir angehen möchten, ja angehen müssen. Erfolgreich können wir nur sein, wenn wir dies gemeinsam tun, hier im Gemeinderat, aber auch in unserer ganzen Stadt. Dabei sollten wir stets das Motto von Carl Friedrich von Baden vor Augen haben: „moderate et prudenter“, zu Deutsch: maßvoll und klug.

Mit diesen Anregungen und Wünschen, gepaart mit dem Engagement jedes einzelnen von uns, unseren Beitrag zu leisten, stimmen wir als Fraktion der Freien Wähler Stutensee dem Haushalt 2022, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwohnung“ zu.

Abschließend danken wir allen an der Erarbeitung des Haushaltes Beteiligten Mitarbeiter*innen der Verwaltung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Mitbürger*innen

Pressemeldungen der vergangenen Jahre sind unter Pressemeldungen Vorjahre abgelegt.

Ältere, aber nicht weniger interessante Beiträge finden Sie auch auf der Seite VISIONEN / IDEEN bzw. im Archiv.

Noch immer ungeimpft?

Gernot Buth, 12.12.2021

Wer sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will, beruft sich gern auf Art. 2 GG, der in Abs. (2) die körperliche Unversehrtheit garantiert. Abs. (1), der besagt, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit seine Grenze an den Rechten anderer findet, wird in diesem Zusammenhang gern unterschlagen. Wer sich trotz vorliegender Impfempfehlung nicht impfen lässt, unterlässt es, das Infektionsrisiko für andere zu minimieren und nimmt damit das potenzielle Leid anderer billigend in Kauf. Das kann gegebenenfalls die eigene Mutter, der eigene Vater, Oma oder Opa sein.

Jeder hat für seine Entscheidung Gründe. Wohlüberlegte, rationale Gründe. Nur: Die Entscheidung war zuerst da, die Gründe dafür konstruiert unser Bewusstsein nachträglich. Wir Menschen ticken so [Sebatian Herrmann, „Gefühlte Wahrheit“, Aufbau Verlag, Berlin 2019]. Das gilt für Impfwillige wie Impfunwillige gleichermaßen. Die Entscheidung fällt jedoch nicht vom Himmel, sie wird durch unser System von Überzeugungen, durch unseren Medienkonsum usw. vorgeprägt. So konnte eine kürzlich erschienene Studie zeigen, dass der Glaube an die Wirksamkeit alternativer Heilmethoden mit einer geringeren Impfbereitschaft gegen COVID-19 einhergeht [Haug, S. et al., Präv. Gesundheitsf. 2021].

„Shut up and calculate!“ (zu deutsch etwa: „Halt’ die Klappe und rechne!“) rief der Physiker N. David Mermin aus, um eine frucht- und endlose Debatte zum Abschluss zu bringen. Wenn wir zu einer der Realität angemessenen Entscheidung kommen wollen, müssen wir uns zwingen, von „System 1“ (nach Daniel Kahneman, „Schnelles Denken, langsames Denken“, Siedler 2012), umgangssprachlich dem „Bauchgefühl“, auf „System 2“, umgangssprachlich den „klaren Kopf“, umzuschalten. Also das Oktavheft ausgepackt, den Bleistift angespitzt und den Taschenrechner eingeschaltet, wir rechnen hier mal ein Beispiel: Fakt ist, dass gegenwärtig 41,1 % der 60+-Jährigen, die mit COVID-19 auf den Intensivstationen liegen, vollständig geimpft sind [Wöchentlicher Lagebericht des RKI vom 09.12.2021]. Das ist fast die Hälfte, und das ausgerechnet aus jener Gruppe, die eigentlich durch die Impfung besonders hätte geschützt werden sollen. Wer jedoch im Matheunterricht gut aufgepasst hat und sich vielleicht sogar noch an den Satz von Bayes erinnert, dem wird auffallen, das dies kein valides Argument gegen die Impfung ist. In der Gruppe der 60+-Jährigen sind laut Impfdashboard gegenwärtig etwa 86,5 % vollständig geimpft. Betrachten wir eine Stichprobe von einer Million Personen, die 60 Jahre oder älter sind, dann sind von diesen 865000 vollständig geimpft und 135000 nicht oder nicht vollständig geimpft. Wenn von diesen beispielsweise 441 vollständig und 559 nicht vollständig Geimpfte auf Intensivstationen kommen (die exakten Zahlen spielen hier keine Rolle, es kommt nur auf die Verhältnisse an), dann beobachten wir auf den Intensivstationen genau die oben genannte Quote von 41,1 % vollständig Geimpfter. Aber: Das Risiko für einen Aufenthalt auf der Intensivstation beträgt für den vollständig Geimpften 441 / 865000 ≈ 0,048 %, für den nicht vollständig geimpften 559 / 135000 ≈ 0,414 %. Der vollständig Geimpfte 60+- Jährige hat also ein um etwa einen Faktor neun geringeres Risiko für den Aufenthalt auf einer Intensivstation!

Ein weiteres Beispiel: Nicht wenige ließen sich von einer Impfung gegen COVID-19 abhalten durch Medienberichte über eine seltene Nebenwirkung der mRNA-Impfstoffe bei jüngeren Menschen, eine Herzmuskelentzündung (Neokarditis). Nun wird sich auf längere Sicht jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später mit SARS- CoV-2 infizieren. Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und eine Herzmuskelentzündung mit Post-COVID. Aber wenn man Gleiches mit Gleichem vergleicht, stellt man fest, dass eine Infektion mit SARS- CoV-2 ebenfalls eine Herzmuskelentzündung auslösen kann, und das sechs mal wahrscheinlicher als eine mRNA-Impfung! [Mendel, E. et al., medRxiv 27.07.2021] Darüber haben unsere Medien leider wenig berichtet.

À propos Medien: Wer sich von den „Staatsmedien“ unzureichend informiert fühlt, greift gerne auf „alternative Medien“ zurück. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, nur sollte man im eigenen Ineresse achtgeben dabei nicht in ein „intellektuelles Schwarzes Loch“ [Stephen Law, „Glauben Sie nicht jeden Bullshit“, Hogrefe 2012] zu fallen. Darum sei bei der Auswahl der „alternativen Medien“ angeraten, vornehmlich auf solche zu setzen, die für verlässliche Information bekannt sind. Dazu gehören (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Correctiv, Mimikama, Volksverpetzer, Psiram und der GWUP-Blog, als Videoformate auch die Kanäle von Mai Thi Nguyen-Kim und Martin Moder.

In Stutensee gibt es ein regelmäßiges Impfangebot eines mobilen Impfteams jeden Donnerstag von 11 bis 17 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist erforderlich, hier der entsprechende Link. Auf den Seiten des Landkreises Karlsruhe findet man eine Karte mit den Impfangeboten in Stadt- und Landkreis. Dazu zählt auch, ebenfalls mit Terminbuchung, eine Hausärztliche Gemeinschaftspraxis in Blankenloch. Ohne Terminvereinbarung impft eine Praxis in Spöck an ausgewählten Tagen, regelmäßig und ebenfalls ohne Terminvereinbarung deren Partnerpraxis in Karlsdorf. Möglicherweise muss man hier etwas warten, aber die Wartezeit ist klein gegen die Aufenthaltsdauer in einer Klinik, wenn es einen erwischt!

Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe

Links und Aktuelles

Deutsche Bahn: Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

BI Karlsdorf-Neuthard: www.big-kn.de

BI Graben-Neudorf: http://www.karlsruhe-molzau.de

Lärmkartierung Bahnstrecken: http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de

Lärmkartierung Autobahnen: https://gis.uba.de

Stand 24.10.2012

Bericht der FW in der Stutensee-Woche KW43

Keine Entwarnung für Stutensee kann es beim Thema Neubau bzw. Ausbau der Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe geben. Beim Dialogforum der Bahn am 8. Oktober wurde eine Vielzahl von möglichen Varianten aufgezeigt. Dabei waren auch eine ganze Reihe linksrheinischer Varianten, was seitens der Region „Mittlerer Oberrhein“ durchaus als Erfolg bewertet werden kann, denn bisher waren mögliche Trassenführungen auf der Pfälzer Seite nicht einbezogen worden. Allerdings werden auch auf unserer, der rechtsrheinischen, Seite des Rheines zahlreiche Linienkorridore für eine mögliche Trassierung der Bahnstrecke aufgezeigt. Dabei gibt es Varianten, die für Stutensee ganz erhebliche Auswirkungen haben könnten. Während eine Durchfahrung der Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch zunächst vom Tisch zu sein scheint, ist nun eine andere Variante ins Spiel gekommen. Diese beginnt zwischen Graben und Friedrichstal und durchkreuzt diagonal unsere gesamte Gemarkung um dann südöstlich von Staffort in den Korridor entlang der Autobahn A5 einzumünden. Sicher eine technisch leicht zu bauende Strecke, ohne Steigungen und mit wenigen Landstraßen (L558, L560, L559), die zu kreuzen wären. Für die in diesen drei Stadtteilen lebenden Menschen würde diese Trassenvariante allerdings eine ganz erhebliche Belastung bedeuten. Friedrichstal wäre von zwei Bahntrassen betroffen: die Bestandsstrecke, die mitten durch den Ort führt, und die Neubaustrecke, die im Norden und im Osten den Stadtteil berührt. Ähnlich eingekesselt wäre Staffort, mit der Neubaustrecke im Westen und Süden, sowie der A5 im Osten. Weiterhin hätte der Stadtteil Spöck entlang des ganzen südlichen Ortsrandes eine erhebliche Lärmquelle. Wir müssen uns hier sehr deutlich positionieren! Klar ist, dass die Strecke (irgendwo) gebaut werden muss. Klar ist auch, dass wir nicht ausschließlich nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ handeln können. Aber es muss auch klar sein, dass für die Strecke eine Trasse gefunden werden muss, die für Mensch und Natur am verträglichsten ist. Eine Variante, die drei Stadtteile erheblich belastet, die unsere Feldflur durchschneidet und die unsere Gemarkung zerteilt, muss sehr kritisch hinterfragt werden.

Aber auch unsere Nachbarkommunen wären von diesen neuen Varianten ganz erheblich betroffen. So sind eine Variante „Ortsumfahrung Graben“ und eine Variante, die zwischen Karlsdorf und Neuthard hindurch geht, auf der Karte dargestellt. Im Gegensatz zu den bisherigen Planungsschritten der Bahn, zeigt die Arbeit zur Bestimmung der Linienkorridore handwerkliche Mängel auf. Linien wurden herausgenommen oder hinzugefügt – ohne nachvollziehbare Grundlage. Die Kriterien, die zu diesen Linienkorridoren geführt haben, sind derzeit unbekannt und müssen sehr transparent dargestellt werden.

Dieses Thema ist für die künftige Entwicklung von Stutensee extrem wichtig. Deshalb müssen wir es ernst nehmen und unsere Standpunkte auf allen Ebenen einbringen; über die Bürgerinitiativen (www.karlsruhe-molzau.de), über den Regionalverband (via Stadtverwaltung) oder über die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region.

Bahnstrecke Mannheim - Aussagen der Bundestagskandidaten

Die BIG hat die Bundestagskandidat*innen aus aus den Wahlkreisen

Bruchsal-Schwetzingen
Karlsruhe-Land
Karlsruhe-Stadt

um eine Stellungnahme zur Realisierung des Bahnprojektes Mannheim-Karlsruhe gebeten.

Über das folgende Logo gelangen Sie zu den Antworten:

Bahnstrecke Mannheim - Engagement gefragt

^{Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 12.04.2021}

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe, zu der die Freien Wähler Stutensee eingeladen hatten, war auf große Resonanz gestoßen. Dabei wurde klar, dass wir in der Region zusammenhalten müssen und mit starker Stimme für unsere Interessen eintreten müssen, um eine für Mensch und Umwelt vertretbare Lösung zu finden. Eine zusätzliche Belastung der Stadtteile Blankenloch, Friedrichstal oder Staffort gilt es in jedem Fall zu vermeiden. Im Nachgang zur Veranstaltung hatten sich Bürger*innen gemeldet, um sich in dieser Hinsicht zu engagieren. Herr Andreas Hoffmann aus Stutensee-Blankenloch hat sich bereit erklärt hier als Ansprechpartner zu dienen. Wenn auch Sie sich in Sachen Güterverkehrsstrecke engagieren wollen, dann wenden Sie sich bitte direkt an:
andreas.hoffmann@karlsruhe-molzau.de.
Wir Freien Wähler halten es für unabdingbar, dass Regionalverband, Stadtverwaltung und
Gemeinderat, sowie Bürgerinitiativen sich gemeinsam und abgestimmt für die bestmögliche Trassenführung und Ausbauvariante einsetzen. Der Bahn muss deutlich gemacht werden, dass aus dem Ausbau oder Neubau keine weitere Belastung für Mensch und Umwelt entstehen darf und dass höhere Baukosten (z.B. für besseren Lärmschutz, für Untertunnelung oder längere Trasse) dafür in Kauf genommen werden müssen. Die schlechteste Variante ist in jedem Fall diejenige, die auf Kosten der Anwohner*innen geht.

Informations- und Diskussionsrunde zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe stößt auf großes Interesse

^{Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 02.04.2021}

Der Informations- und Diskussionsabend zum Ausbau- bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe, zu dem die Freien Wähler am Donnerstag, 25. März eingeladen hatten, stieß auf reges Interesse. Etwa 90 Teilnehmer hatten sich in die Zoom-Konferenz eingewählt. Damit wurde die Bedeutung des Themas und die Brisanz der Problematik sehr deutlich, denn bei einem viergleisigen Ausbau der bestehenden Trasse wären die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch massiv betroffen, ebenso wie die Nachbarkommunen Graben-Neudorf oder Hagsfeld; bei einem Neubau entlang der A5, hingegen, wäre der Stadtteil Staffort betroffen. Dennoch sollte an diesem Abend nicht über Trassenführungen diskutiert werden, sondern zunächst wurde der Sachstand des Verfahrens dargestellt und die weiteren Schritte skizziert. Die Veranstaltung verstand sich als Plattform um über politische Interessen hinweg, über Stadtteilgrenzen hinweg, auch über einzelne Kommunen hinaus, Gelegenheit zu bieten um Fragen und Betroffenheiten zu sammeln und um diese zu diskutieren, aber auch in das weitere Verfahren der Bahn einzubringen.
Mit Prof. Dr. Gerd Hager, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, war es gelungen einen äußerst kompetenten Referenten zu gewinnen, der die bisherigen Schritte und den Verfahrensstand klar und sachlich darstellte. Vier "Grobkorridore" wurden auf rechtsrheinischer Seite identifiziert: entlang der bestehenden Trasse, entlang der A5, entlang der bestehende Bahnstrecke Bruchsal - Durlach und entlang der B36. Linksrheinisch wurden ebenfalls mehrere Grobkorridore identifiziert. Die beiden Bürgerinitiativen aus Graben-Neudorf (D. Knoche) und aus Karlsdorf-Neuthard (Prof. D. Metz) stellen ihre Standpunkte dar und machten deutlich, dass eine für Mensch und Umwelt verträgliche Trassenvariante gefunden werden muss, nicht notwendigerweise die für die Deutsche Bahn preisgünstigste. Während der Präsentationen wurden im Chat Fragen und Bedenken der teilnehmenden Bürger*innen gesammelt. In der Podiumsdiskussion, an der auch unsere Oberbürgermeisterin Petra Becker und Bürgermeister Christian Eheim (Graben-Neudorf) teilnahmen, wurde deutlich, dass eine weitere Belastung der Bürger*innen nicht hingenommen werden kann und dass insbesondere die von der Bahn favorisierte "Bündelung" (also Korridore entlang bestehender Infrastruktur) eine Schlechterstellung der Bürger*innen bedeute, die schon in der Nähe einer Bahnlinie oder Autobahn wohnen. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass wir uns innerhalb der Region nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Auch ein Handeln nach den "Sankt-Florians-Prinzip" (oder englisch ausgedrückt: "not in my backyard" - nicht in meinem Hinterhof) bringt nicht die Lösung. Als Region gemeinsam zu agieren bedeutet, dass - wo auch immer die Trasse letztlich verlaufen wird - ein höchstmöglicher Ausbaustandard erreicht werden muss, um für Mensch und Natur die beste Variante zu finden und damit auch Akzeptanz zu erreichen. Deshalb muss im Vordergrund stehen, dass gründlich gearbeitet wird, dass Fragen und Bedenken intensiv diskutiert werden und nicht nach schnellen Lösungen gegriffen werden darf. Auch wenn Deutschland im Ausbau der Bahnstrecke hoffnungslos hinter den Nachbarländern Niederlande und Schweiz hinterher hinkt, dürfen das Verfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht auf Kosten der betroffenen Bürger beschleunigt werden.
Es ist ein schwieriges Thema und ein langwieriger Prozess. Bis die Strecke tatsächlich gebaut wird, werden noch viele Jahre ins Land gehen, aber die Weichen dafür werden in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Wir alle sind also gut beraten dran zu bleiben an der Thematik: die Kommunen, die Bürgerinitiativen und der Regionalverband werden dafür am Ball bleiben.

Als unmittelbare Folge der Veranstaltung haben sich Stutenseer Bürger gemeldet, die sich in dieser Hinsicht engagieren wollen. Herr Andreas Hoffmann (Bahnhofstraße, Stutensee-Blankenloch) stellt sich als Ansprechpartner zur Verfügung und hat bereits Kontakt mit der Bürgerinitiative Karlsruhe - Molzau (Graben-Neudorf) und der Bürgerinitiative Güterverkehr (Karldorf-Neuthard) Kontakt aufgenommen. Mehr dazu auch in den nächsten Ausgaben der Stutensee-Woche.

Nachruf Ludwig-Wilhelm Heidt

25.09.2021

Mit großer Bestürzung haben die Freien Wähler am Samstagmorgen vom Tod ihres hochgeschätzten Mitstreiters Ludwig-W. Heidt Kenntnis nehmen müssen.

Nach längerer schwerer Krankheit wurde er von seinen Schmerzen erlöst. Wir trauern mit seiner Familie, insbesondere mit seiner Frau Ilse und den Kindern Ines und Jochen. Über 30 Jahre hat sich Ludwig-Wilhelm Heidt für seine Heimatgemeinde Staffort, die Stadt Stutensee und die Freien Wähler in den verschiedensten Funktionen eingesetzt. Über zwanzig Jahre war er ein konstruktiver, streitbarer, aber vor allem fairer Vorsitzender unserer Gemeinderatsfraktion. Bei den letzten Kommunalwahlen hat er seinen langsamen Rückzug aus der Politik begonnen, um mehr Zeit für sich und seine Familie zu haben, das Amt des Ortsvorstehers hat er aber weiterhin ausgeführt, solange es ihm möglich war. Seine Leistungen bleiben bestehen, sein Verlust wird uns erst in Zukunft deutlich werden. Sein Tod ist ein großer Verlust für uns alle. Wir danken Gott dafür, dass er die letzten Tage im Kreise seiner Lieben und in seinem geliebten Staffort verbringen durfte.

Die Freien Wähler Stutensee e.V. sind ihm zu großen Dank verpflichtet und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, denen wir in diesen schweren Stunden viel Kraft wünschen.

Für alle Freien Wähler Stutensee
Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Freie Wähler und WBB im Gespräch

Bereits seit vielen Jahren treten die Freien Wähler Stutensee e. V. und die Weingartener Bürgerbewegung (WBB) mit einer gemeinsamen Liste für die Wahlen zum Kreistag an. Seither sind ein bis zwei jährliche Treffen zum Austausch, der Information durch die Kreistagsabgeordnete(n) und Besprechung gemeinsamer Themen etabliert. Coronabedingt muss die nächste gemeinsame Besprechung (leider) online stattfinden. Das Gespräch findet am kommenden Montag, den 31. Mai um 19:30 Uhr statt. Der Link wird den Mitgliedern der Freien Wähler und der Weingartener Bürgerbewegung rechtzeitig zugesandt. Dabei werden zunächst unsere Kreisräte, Oberbürgermeisterin Petra Becker und Walter Dörflinger, aktuell aus dem Kreistag berichten. Weiterhin soll auch das Thema Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe erörtert werden, das sowohl Stutensee als auch Weingarten betreffen könnte. Schließlich werden beide politische Gruppierungen aus ihrer Gremienarbeit berichten.

Jens Richter

1. Vorsitzender

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2021

Link zum Video der Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Sven Schiebel

Redemanuskript der Haushaltsrede der Farktion der Freien Wähler

(es gilt das gesprochene Wort)

Hier geht es zu den Reden der Vorjahre...

Die Weichen werden gestellt!

12.03.2021 / Dr. Klaus Mayer

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität deutlich erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen.

Auch für Stutensee ist dieses Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, wo die bestehende Bahnlinie durch die Wohnbebauung hindurchführt. Auch unsere Nachbarorte Hagsfeld und Graben-Neudorf wären bei der Ausbauvariante in gleicher Weise betroffen. Ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5, wie sie im Bundesverkehrswegeplan bereits vorgesehen ist) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten, ebenso natürlich für Neuthard, Büchenau und Weingarten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten, das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen.

Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de), auch in Graben-Neudorf entstand eine Bürgerinitiative (http://www.karlsruhe-molzau.de). Wir Freien Wähler sind mit beiden Bürgerinitiativen in Kontakt, tauschen Informationen aus und halten es für sinnvoll, koordiniert vorzugehen und mit starker Stimme für die Region zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Das hat die Bahn zwar versprochen, aber hier wachsam zu bleiben scheint dennoch geboten. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B. linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch und untersucht werden. Aktuell läuft, mit zeitlichem Verzug, die sogenannte „Raumwiderstandsanalyse“ in der großräumig untersucht wird, welche natürlichen, ökologischen, kulturellen oder siedlungsbedingten Hindernisse (Widerstände) gegen eine Trassenführung sprechen, wobei in der Entscheidung sicher auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen werden. Die Ergebnisse der Raumwiderstandsanalyse/Grobkorridore sollen bereits am 8. März vorgestellt werden. Bedenklich stimmt allerdings, dass die Bahn die Bewertungskriterien noch nicht auf den Tisch gelegt hat. Die vielzitierte Transparenz muss von der Bahn deutlich besser praktiziert werden. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb müssen wir unsere Stutenseer Interessen und Standpunkte aktiv vertreten und das auf allen Ebenen.

Nicht überall wo "Freie Wähler" drauf steht, sind auch "Freie Wähler" drin!

aus der Stutenseewoche vom 25.01.2021

Dazu stehen der Vorstand und die Fraktionskolleginnen sowie Fraktionskollegen der Freien
Wähler Stutensee e.V., die Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Kreistag, im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten vertreten. Gleichlautend haben sich auch die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag und auch der Kreisvorstand der Freien Wähler Landkreis Karlsruhe über deren Vorsitzende Johannes Arnold bzw. Jürgen Herrmann in den Medien erneut bekannt.
Hintergrund ist, dass sich derzeit auch in Baden-Württemberg eine neue Partei, die sich ebenfalls „Freie Wähler“ nennt, für die kommende Landtagswahl in Stellung bringen möchte. Aktuell werden von dieser Partei „Freie Wähler“ (Logo: "Sonne") Unterstützungsunterschriften gesammelt, damit diese Partei bei den kommenden Landtagswahl antreten kann.
Diese Partei bzw. ihre Landesvereinigung hat mit uns, den Freien Wählern Stutensee e.V. die für Sie im Kreistag, dem Gemeinde- und den jeweiligen Ortschaftsräten vertreten sind, überhaupt nichts zu tun.
NEIN, das sind nicht WIR!
Die Freien Wähler Stutensee e.V. sind seit über 46 Jahren, der Ortsverband Blankenloch sogar seit 71 Jahren- und bleiben auch zukünftig - unabhängig, frei und bürgernah. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. wurde bereits 1956 gegründet. Unsere Arbeit konzentriert sich auf die Region und auf unsere Stadt. Diese Grundsätze finden sich auf unserer Homepage und sind in unserer Satzung definiert. Sie werden aber auch in unserer Gremienarbeit gelebt.
Leider ist die Verwendung der Bezeichnung „Freie Wähler“ rechtlich nicht geschützt und kann deshalb juristisch nicht untersagt werden.
Wir, die kommunalpolitisch verankerten Freien Wähler Stutensee e.V., verwahren uns gegen die Versuche der „Freie Wähler Partei“, Kandidaten aus unseren Reihen zu gewinnen, um damit Kapital aus unserem guten Ansehen in der Bevölkerung zu schlagen. Programm, Wahlversprechen und Kandidaten der „Freie Wähler Partei“ tragen nicht unsere Handschrift und werden von uns auch nicht unterstützt.
Wer übergeordnete Parteipolitik aus den Rathäusern heraushalten will, kann nicht selbst Partei sein. Das ist für uns kristallklar und da sind wir auch sehr konsequent. Die Nichtteilnahme an übergeordneten Wahlen ist auch eindeutige Position unseres Landesverbandes. Unser Fokus gilt klar und eindeutig der Wohl der Stadt Stutensee und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Eine Pressemittlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. können Sie auf unsere Homepage www.freie-waehler-stutensee.de herunterladen und nachlesen.

Für den Vorstand und die Fraktion der Freien Wähler Stutensee e.V.
Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Den Sozialen Wohnungsbau in Stutensee voranbringen

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Die Stadt Stutensee bemüht sich seit Jahren der Wohnungsnot in unserer Region Abhilfe zu schaffen und dabei insbesondere auch „bezahlbaren“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Konkret wurde dies am Beispiel des „Wohnpark Mittendrin“ vorangebracht und mit der Gründung des Eigenbetriebes „Stadtwohnung“ ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt. Mit dem anhaltenden Siedlungsdruck auf unsere Region sind auch die Miet- und Kaufpreise für Wohnraum auf dem freien Markt ganz erheblich angestiegen. Nach Angaben der Landesregierung (Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Landeswohnraumförderung vom 17.02.2020) geht der Bestand an gebundenen Sozialmietwohnung kontinuierlich zurück, im Landkreis Karlsruhe wurden gerade einmal 289 gebundene Sozial-Mietwohnungen zum Jahresende 2020 im Bestand verzeichnet. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Stutensee eine noch aktivere Rolle spielt und - im Rahmen ihrer Möglichkeiten – für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sorgt. Wir halten es für notwendig zur nachhaltigen Steuerung der zukünftigen Wohnraumversorgung in der Stadt Stutensee für breite Schichten der Bevölkerung, eine allgemeinverbindliche und transparente Vorgehensweise zu erstellen. Dabei soll insbesondere die Schaffung von preiswerten Wohnungen für Menschen, die sich selbst nur schwer mit angemessenem Wohnraum versorgen können, im Vordergrund stehen. Die Fraktion der Freien Wähler hat daher beantragt, dass die Stadt Stutensee künftig bei Änderungen, vorhabenbezogenen oder neuen Bebauungsplänen auf deren Flächen überwiegend ein einzelner Investor, Bauträger oder Projektträger tätig wird, eine Mindestquote von 35% für den sozialen Wohnungsbau einräumt, mit einer Mietzinsbindung von mindestens 25 Jahren. Dies soll
Anwendung finden für den Verkauf kommunaler Grundstücke für Wohnbauzwecke ab einer Geschossfläche von 800 qm oder bei mehr als 8 Wohneinheiten. Weiterhin soll dies Anwendung finden beim Abschluss städtebaulicher Verträge, durch die Baurecht für zusätzliche Wohnnutzung geschaffen wird.

Wenig Wasser - Viel Schlamm in der Pfinzkorrektion

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Aktuell ist der Wasserstand in der Pfinzkorrektion sehr niedrig. Das lässt den Fischen wenig
Lebensraum zwischen Wasseroberfläche und schlammigem Untergrund. Dies ist eine Situation, die, mit gewisser Regelmäßigkeit, immer wieder vorkommt in diesem Gewässer. Das wird bedingt durch die "Wasserhaltung" flußaufwärts. Das in den 1930er Jahren künstlich angelegte, quasi V-förmige Bachbett könnte mit Niedrigwasserständen eigentlich gut zu Recht kommen. Doch die mächtigen Schlammablagerungen am Grund machen dieses Konzept zunichte. Die Pfinzkorrektion ist ein sogenanntes "Gewässer 1. Ordunung" und damit in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Frühere Bemühungen, sowohl von Stutensee als auch von Karlsdorf-Neuthard, die Pfinzkorrektion entschlammen zu lassen, wurden vom Regierungspräsidium abgelehnt mit Verweis auf (mögliche) Belastung mit Schadstoffen. Interessanterweise scheint dieses Argument bei der beabsichtigten Entschlammung des Rußheimer Altrheins in den Hintergrund zu treten, wie in einem Bericht der BNN vom 21. Januar aufgezeigt wird.
Möglicherweise hat im Regierungspräsidium ein Paradigmenwechsel stattgefunden und damit auch die Gelegenheit für die Qualität unseres Gewässers mit Blick auf den Hochwasserschutz und den Naturschutz zu verbessern. Ein Thema, bei dem Stutensee durchaus nachhaken sollte.

Neubau- Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe der Deutschen Bahn

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch für Stutensee ist diese Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten,
das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte ffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen. Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de). Wir halten es für sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und mit einer starken Stimme zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb laden wir dazu ein, sich der Bürgerinitiative anzuschließen!

Prüfsteine für die Landtagswahlen

21.01.2021 / Jens Richter

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, den 14. März 2021. Wir Freien Wähler sind keine Partei, sondern eine Wählervereinigung (organisiert als eingetragener Verein), die nicht auf Landes- oder Bundesebene zu Wahlen antritt, sondern sich ausschließlich auf kommunale und regionale Arbeit konzentriert. Dennoch haben wir sehr konkrete Vorstellungen, wie die Landespolitik und die Kommunalpolitik ineinandergreifen müssen, um eine funktionierende Gesamtheit zu bilden, also ein Staatswesen, das dem Bürger dort dient, wo er arbeitet und wohnt, nämlich in der Gemeinde oder Stadt. Dazu haben die Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. Wahlprüfsteine erarbeitet, um die Programme der Parteien bei der Landtagswahl aus kommunaler Sicht bewerten zu können (den vollständigen Text finden Sie auf unserer Internetseite www.freie-waehler-stutensee.de). Die acht Bereiche sind:

Die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter unterstützen und fördern!
Kommunale Freie Wähler achten in besonderer Weise darauf, dass die Kommunen über die notwendige finanzielle Ausstattung verfügen, um Politik für die Menschen vor Ort auch in die Tat umsetzen zu können.
Aktiv Wege aus der Corona-Krise unterstützen, d.h. den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, innovativ gestalten, zukunftsfähig und krisenfest machen!
Es müssen weitere Förder- und Unterstützungsprogramme für Unternehmen, Handwerk, Handel und Dienstleistung erarbeitet und umgesetzt werden. Das schließt ein, die Modernisierung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg voranzutreiben; beispielhaft innovative Formen der Mobilität (inkl. Batterieforschung, Wasserstoffantrieb), Weiterentwicklung von Photovoltaik und Brennstoffzelle, künstliche Intelligenz, sowie Gesundheits- und Medizintechnik.
In allen Lebensbereichen eine durchgehende Digitalisierung vorantreiben!
Baden-Württemberg kann und muss als wirtschaftsstarke und innovative Region die Weichen für eine durchgängige Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen. Diese beginnt beim Netzausbau, geht über vernetzte und wertschöpfende Bürgerdienste, Bildungssysteme und Gesundheitssysteme und endet nicht zuletzt in der Mobilität und den Verkehrssteuerungen der Zukunft sowie intelligenten Ortsnetzen, Stichwort SmartGrid. Sicherheit in der Datenspeicherung und Datennutzung muss hierbei gewährleistet sein.
Unser Bildungssystem muss stärker, leistungsfähiger und innovativer werden!
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Insofern darf unser Bildungssystem nicht mehr ein Spielball und Versuchslabor sein. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Über alle Schulformen hinweg geht es heutzutage nicht mehr ohne Bereitstellung von Onlineangeboten, die ein selbstbestimmtes selbstmotiviertes Lernen der Schülerinnen und Schüler, auch von zuhause aus, ermöglichen. Mehr Lehrkräfte müssen eingestellt werden, um die Klassenstärken von über 30 Kindern zu reduzieren und pädagogisches Personal an den Schulen und Hochschulen müssen besser geschult werden. Ausreichend Serverkapazitäten müssen aufgebaut und bereitgestellt werden. Aber auch bei der Schulsanierung brauchen wir ein Förderprogramm, das die Städte und Gemeinden wirksam unterstützt.
Familien stärken, Teilhabe fördern, Pflegende stärken!
Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern eine stärkere Förderung der Quartiersentwicklung, von Bauherrengemeinschaften, -genossenschaften und weiteren innovativen Wohnbaulösungen, die die Wohnungsnot in unserem Land schnell und wirksam bekämpfen. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen eine weitere Förderung in der Seniorenpolitik, Migrations- und Integrationspolitik; wirksame Programme (z.B. Integrationsmanager) sollen weiter laufen. Familien stärken heißt für uns auch die „pflegenden Angehörigen“ im Blick haben. Deshalb fordern wir auch eine stärkere Unterstützung der pflegenden Angehörigen (z.B. durch eine bessere Förderung von Nachbarschaftsvereine, Ortskrankenpflegevereine,...).
Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt stärken
Freie Wähler sind insbesondere bekannt für ihr Engagement, ihre Unterstützung und ihre Herkunft aus der Ehrenamts- und Vereinsarbeit. Durch Corona stehen viele Vereine vor ganz besonderen Herausforderungen. Ohne ein wirksames, gefördertes Ehrenamt ist in den Vereinen, kein längerfristiges motivierendes Arbeiten möglich. Wir stehen auch für mehr Anerkennung und für eine bessere Förderung der notwendigen und vielfach geforderten Professionalisierung im Ehrenamt.
Nachhaltigkeit, Energiewende, Klimaschutz mit Schub und Elan nach vorne bringen!
Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen weiter ausgebaut werden, primär mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Durch aktive Stadtraumgestaltung und mehr Grün in den Stadtzentren wird Lebens- und Aufenthaltsqualität und zudem der Klimaschutz wirksam gefördert. Wir sehen, dass die Nachhaltigkeit insbesondere bei der Mobilität noch viel schneller und wirksamer verbessert werden könnte. Wir legen auch Wert auf einen weiteren Ausbau und Erhalt der Radwege. Hier könnte ein landesweites Förderprogramm den Ausbau und die Anlage von Radwegen noch schneller voranbringen.
Lebensqualität und Zukunft für den ländlichen Raum und die Zentren fördern!
Es bedarf einer strukturellen Förderung des ländlichen Raumes und der kleinen Gemeinden, um die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern. Themen wie Sicherheit, Hausärzteversorgung, dezentrale Krankenhausversorgung, effektiver Bürokratieabbau, mehr bezahlbarer Wohnraum, weiterer Breitbandausbau und wirksame Mobilfunkabdeckung.

Teilnahme an Wahlen ist gelebte Demokratie. Bilden Sie sich eine Meinung, treffen Sie eine Entscheidung und nehmen Sie an den Wahlen zum Landtag Baden-Württemberg teil. Behalten Sie dabei auch die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Blick. Wir hoffen, die Wahlprüfsteine helfen Ihnen eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Hier zu den Prüfsteinen im Original ...

Wahlen während er Pandemie

21.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Demokratie heißt, die Wahl haben. Mit routinierter Regelmäßigkeit werden wir gebeten, unsere Stimme abzugeben, um unsere Volksvertreter und unsere Regierung zu wählen. Wahlen finden statt, unabhängig von der Jahreszeit, vom Wetter oder von den Fußballergebnissen. Auch das Corona-Virus wird die Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht aufhalten. Demokratie soll schließlich gelebt werden. "Demokratie ist auch in der Pandemie voll handlungs- und entscheidungsfähig", so Innenminister Strobl. Auf die Frage, warum der Wahltermin in Thüringen auf September verschoben wurde, während bei uns am 14. März festgehalten wird, gibt es zwei Antworten: In Thüringen wäre turnusmäßig erst 2024 die nächste Wahl, es ist also eine vorgezogene Wahl, mit der die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag (aktuell eine Minderheitsregierung) neu geklärt werden sollen; in Baden-Württemberg setzt die Landesverfassung einer Verschiebung des Wahltermins sehr enge Grenzen. Dennoch müssen wir uns fragen, wie Wahlen durchgeführt werden sollen, wenn das private und das öffentliche Leben durch Corona-Verordnungen weitgehend eingeschränkt sind, wenn neue Mutationen des Virus ein deutlich höheres Infektionsrisiko mit sich bringen, wenn die Sorgen vor Ansteckung viele Menschen umtreibt. Die einfache Antwort, die uns geboten wird, ist die Möglichkeit der Briefwahl. Viele Kommunen in unserem Land treffen ihre Wahlvorbereitungen bereits in der Erwartung eines hohen Anteils an Briefwählern und in Anbetracht dessen, wurde in manchen Gemeinden die Anzahl der Wahlbezirke daher reduziert. Doch der Verweis auf die Briefwahl ist letztlich zu kurz gesprungen. Zum einen müssen auch Briefwahlunterlagen ausgezählt werden, wo die Wahlhelfer Abstände wahren sollen und dennoch das Vier-Augen-Prinzip gelten muss. Zum anderen werden es sich doch viele Wählerinnen und Wähler nicht nehmen lassen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Für die Wahllokale muss es Hygienekonzepte geben. Material wie Spuckschutz-Vorrichtungen, Trennwände, Masken, etc. müssen beschafft werden. Auch der Ablauf im Wahllokal dürfte zeitaufwendiger werden, vom kontrollierten Zutritt, über regelmäßiges Lüften bis hin zu "Kleinigkeiten", wie beispielsweise der Desinfektion der Stifte in den Wahlkabinen. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Stutensee haben bisher sehr viel Umsicht bewiesen im Umgang mit der Krise und deshalb haben wir großes Vertrauen darauf, dass auch die Landtagswahlen ordnungsgemäß und sicher ablaufen werden, für die Wähler und für die Wahlhelfer. Es wird aber mit Sicherheit einen erheblichen Mehraufwand erfordern, die Wahlen unter Pandemiebedingungen durchzuführen.

"Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen." sagte ein deutscher Satiriker. Doch weder solche launigen Sprüche noch ein Virus dürfen uns davon abhalten, zur Wahl zu gehen und unsere Stimme abzugeben, sei es per Briefwahl oder im Wahllokal. Ein paar Prüfsteine für Ihre Wahlentscheidung geben wir Ihnen im nachstehenden Beitrag an die Hand.

Pressemitteilung der Landesverbandes

15.01.2021

Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl!

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. . . .

Hier können Sie den gesamten Text der Pressemitteilung herunterladen und nachlesen.
2021_01_15 PM zur Verwechslungsgefahr Fr[...]
PDF-Dokument [629.7 KB]

Corona - Unterstützen Sie die örtliche Gastronomie

Der weiter stark steigenden Zahl an Corona Neuinfektionen ist es geschuldet, dass sich Bund und Länder auf stringente Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt haben. Allein diese Einigung ist in unserem föderalen Corona-Maßnahmen-Durcheinander schon eine positive Meldung. Mit dem "lockdown light" mussten viele Einschränkungen, die wir im Frühjehr bereits erlebt haben, erneut aktiviert werden. Die Uhren wurden also - gefühlt - auf März 2020 zurückgedreht. Besonders hart trifft es Kulturveranstaltungen und Gastronomiebetriebe. Während in den vergangen Wochen immer wieder Party-Events im öffentlichen Raum, ebenso wie in geschlossenen Räumlichkeiten, sowie private Veranstaltungen, als Ursache für verstärktes Infektionsgeschehen in den Medien angeprangert wurden, waren weder kulturelle Veranstaltungen noch die Gastromonie in die Schlagzeilen geraten. Dies ist auch leicht nachvollziehbar: in beiden Fällen gab es ausgeklügelte Hygienekonzepte und sowohl Veranstalter, als auch Gäste, waren verantwortungsvoll genug sich daran zu halten. Die aktuelle Corona-Verordnung allerdings, lässt dies außer vor. Das bleibt uns vor Ort nur eine Maßnahme: wir Bürgerinnen und Bürger müssen die Gastronomie vor Ort in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich unterstützen, denn Essen bestellen, liefern oder abholen bleibt weiterhin möglich.
Unterstützen wir also gemeinsam unsere örtlichen Gastronomiebetriebe und nutzen wir die
Angebote des Abholservice.

Kommunalwahlen 2019

Danke für Ihre Vertrauen!

Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.

Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.

Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.

Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.

Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.

Jens Richter Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender Fraktionsvorsitzender

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Gesamtprospekt:Kommunalwahlen 2019
Eine Vorstellung aller unserer Kandidat*innen für Kreistag und Gemeinderat und Ortschaftsräte.
fw-stutensee-2019.pdf
PDF-Dokument [51.3 MB]

Prospekt für den Ortsteil Blankenloch/Büchig
fw-blankenloch-büchig2019.pdf
PDF-Dokument [9.4 MB]

Prospekt für den Ortsteil Friedrichstal
fw-friedrichstal2019.pdf
PDF-Dokument [7.8 MB]

Prospekt für den Ortsteil Spöck
fw-spöck2019.pdf
PDF-Dokument [8.7 MB]

Prospekt für den Ortsteil Staffort
fw-staffort2019.pdf
PDF-Dokument [7.7 MB]

Prospekt für den Kreistag
fw-wbb_kreistag-2019.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik