Lokal Regional Optimal
LokalRegionalOptimal

Herzlich Willkommen bei den Freien Wählern in Stutensee

Kommunalwahlen am 9. Juni 2024

Ab sofort finden Sie, liebe Stutenseer Bürgerinnen und Bürger, an dieser Stelle Artikel unserer Kandidatinnen und Kandidaten in denen sie Themen und Schwerpunkte ihrer Bewerbung und möglichen Arbeit als Gemeinde- Oritschafts- oder Kreisrat beschreiben.

 

 

Bezahlbares und zukunftsfähiges Bauen und Wohnen

18.04.2024

 

 

Ralf Vogel

 

Die Kauf-­ und Mietpreise sind vor allem seit 2010 deutlich ange­stiegen. Seit ein paar Monaten – infolge einer veränderten Situation an den Zinsmärkten – kommt es zu einer Stagnation oder sogar leichten Rückgang von Kaufpreisen mit der Folge, dass vor allem der Mietwohnungsmarkt noch stärker un­ter Druck gerät und die Preise dort stärker steigen. Steigende Baukosten und veränderte Anforderungen bei den Fördermitteln haben dem Wohnungsbau einen deutlichen Dämpfer erteilt.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-und Raumforschung (BBSR) hat im August 2023 ein Forschungsprojekt zum Thema bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau mit 42 Modellprojekten über die Republik verteilt abgeschlossen. 

Anfang 2024 wurden resultierende Handlungsansätze für Bauherren, Planende und Kommunen veröffentlicht. (Kostenfreier Download über die Webseite des BBSR). In diesem Forschungsprojekt wurden die Rahmenbedingungen und die wichtigen Einflüsse für Projekte mit bezahlbaren Mieten erforscht. Zwanzig mögliche Handlungsfelder wurden erarbeitet. Fazit: Hohe Renditeerwartungen können im bezahlbaren Wohnraum nicht im Fokus stehen. Kompakte und innovative Bauweisen, Energie- und Betriebskosten als Folgekosten sollen hier genannt werden. Besonderen Augenmerk soll an dieser Stelle auf die Rolle der Kommunen gelegt werden. Sie können durchaus wichtige Grundvoraussetzungen für zukünftige Projekte schaffen. Im Stadtentwicklungsplan der Stadt Stutensee (STEP 35) wurde zu dem Thema ebenfalls wichtige Grundsteine gelegt. Über die erforderlichen baulandpolitischen Grundsätze und weitere Handlungsfelder muss der Gemeinderat entsprechend beraten und entscheiden. Die Zeit drängt.

Unsere Stadt muss auf das Instrument der Konzeptvergabe anstelle einer Höchstpreisvergabe setzen. Kommunale Wohnungsbau- und Fiskalpolitik muss gemeinsam an einem Strang ziehen und akzeptieren, dass die positiven langfristigen Effekte günstiges Wohnbauland im Zusammenhang geeigneter Konzeptvergaben zu fördern, kurzfristige Erlöse aus Höchstpreisverkäufen, deutlich übertreffen. Auch über die Ausschreibung mit Erbbaupacht muss intensiv nachgedacht werden. Denn Bauland wird es immer weniger geben und das wertvolle Gut sollte für weitere Generationen in öffentlicher Hand bleiben. Besonders positiv bewerten sollten wir Investoren/Bauherren, die dauerhaft unverkäuflichen und günstigen Mietraum schaffen z. B. Mietshäusersyndikatsprojekte, Baugemeinschaften (selbstorganisierte Wohnungs­bauinitiativen) oder gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. 

Zukunftsfähige Ansätze sollten von der Stadt bei der Vergabe eines Grundstücks – in Maßen – vorgegeben werden. Wichtig ist, Anforderungen nicht ausufern zu lassen und den Bauherren bei der Ausgestaltung ein gesundes Maß an Eigenverantwortung zu überlassen. Es gilt, die eigenen Vergaberichtlinien zu vereinfachen und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Kostensteigernde Anforderungen sollten an die lokale Situation angepasst und auf ein Minimum reduziert werden. In der Zusammenarbeit mit Planenden und Bauherren ist eine lösungsorientierte Offenheit gegenüber alternativen Strategien und Ansätzen hilfreich. 

Durch die Festlegung von GRZ und GFZ in Bebauungsplänen sowie gegebenenfalls durch Maßnahmen der Bodenneuordnung muss die Kommune die Rahmenbedingungen für eine gute Grundstücksausnutzung aufstellen. Denn je kompakter gebaut wird und ein Grundstück ausgenutzt werden kann, umso besser kann laut Studie zukunftsfähiger Wohnraum entstehen. 

Es sollten grundsätzlich Quoten für geförderte Wohnungen im Neubau vorgegeben werden, um bezahlbaren Wohnraum zu forcieren. Ein Antrag der Freien Wähler für städtische Grundstücke liegt hierzu bereits vor. Zu hohe Quoten – etwa von über zwei Dritteln – widersprechen jedoch einer ausgewogenen sozialen Mischung.

Zukunftsfähige, nachwachsende, ökologische Baustoffe, Klimaschutz und Klimaanpassung stehen nicht in Konkurrenz zu bezahlbarem Wohnraum, auch dies belegt die Studie. Flächensparsames Bauen und soziale Zukunftsfähigkeit muss die Kommunalpolitik im Auge behalten, wenn es um bezahlbaren und zukunftsfähigen Wohnungsbau geht. (Artikel enthält Auszüge aus dem Leitfaden des BSSR)

 

 

Sicherer Schulweg - Sicherheit für unsere Kinder

18.04.2024

 

 

Maren Steltz

 

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg hat nicht nur für Eltern und Lehrende hohe Priorität in Stutensee. Angesichts der steigenden Verkehrsdichte und der wachsenden Anzahl von Schülern, die täglich die Straßen überqueren, müssen die vorhandenen Maßnahmen stetig an neue Entwicklungen angepasst werden und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden, um einen sichereren Schulweg zu gewährleisten.

So ist beispielsweise auf der Homepage der Richard-Hecht-Grundschule der Schulwegeplan für den Ortsteil Spöck abrufbar (Schulwegeplan Spöck). Leider erfüllt dieser nur unzureichend seinen Zweck, da die empfohlenen Schulwege mitten im Ort beginnen und die Außenbereiche nicht oder kaum abgedeckt werden. So ist für Kinder, die östlich der Adlerstraße wohnen, keine sichere und geeignete Straßenüberquerung angegeben. Wahrscheinlich schlichtweg aus dem Grund, dass hier über weite Strecken überhaupt keine sichere und geeignete Stelle vorhanden ist, an der die Adlerstraße überquert werden kann. Für die Kinder, die nördlich der Reitteilstraße wohnen, stehen zwar zwei Querungshilfen zur Verfügung, diese sind aber sehr schmal und die Situation ist verbesserungsbedürftig. Zumal die Reitteilstraße, die in Richtung Gewerbegebiet führt, sehr viel und teilweise mit hoher Geschwindigkeit befahren wird.

 

Im Hinblick auf diese und weitere, hier nicht genannte Gefahrenstellen, muss der bestehende Schulwegeplan dringend überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Auch Hinweise auf kritische Verkehrsstellen, die entschärft werden müssen, können daraus abgeleitet werden. Wie im Aktionserlass „Sicherer Schulweg“ vorgesehen, müssen diejenigen, die es betrifft, also Eltern, Lehrer und Schüler, aktiv an diesem Prozess teilnehmen können und ihre Anliegen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation einbringen dürfen.

Darüber hinaus sollten bestehende Fußgängerüberwege an einigen Stellen optimiert und neu gestaltet werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen und somit die Sicherheit der Kinder und aller querenden Fußgänger zu verbessern. Dadurch tragen wir zum Vertrauen der Eltern in die Schulwegesicherung bei und verringern die Anzahl der Eltern-Taxen vor unseren Schulen. Schließlich verantworten wir gemeinsam den Schutz unserer Kinder.

 

 

Glyphosat? - "Bleib mir bloß weg mit dem Zeug!"

11.04.2024

 

 

Dr. Gernot Buth

Glyphosat? - “Bleib mir bloß weg mit dem Zeug!” So werden wohl die meisten von uns reagieren, wenn die Sprache auf den in Herbiziden am häufigsten verwendeten Wirkstoff kommt. Doch nicht Gefühle, sondern rationale Erwägungen sollten unser Handeln bestimmen, wenn es um die Eindämmung von Risiken geht. Es ist hier nicht der Platz, das Für und Wider des Glyphosateinsatzes in der Landwirtschaft in der gebotenen Ausführlichkeit zu erörtern - das haben bereits die “Quarks Science Cops” in ihrem aktuellen Video zu diesem Thema getan. Das kürzestmögliche Fazit wäre dieses: Während Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung für den Menschen gesundheitlich unbedenklich ist, gibt es eine erwiesene Beeinträchtigung von Ökosystemen, insbesondere von Gewässern, durch Glyphosat. Der Gemeinderat hat dem in seiner Sitzung vom 23. Juli 2018 bereits Rechnung getragen und die Stadt Stutensee verpflichtet, auf städtischen Flächen keine Herbizide einzusetzen und dies auch in die Pachtverträge für verpachtete Flächen aufzunehmen.

Aber wie gelangt eigentlich Glyphosat in unsere Gewässer? Eine scheinbar dumme Frage, wer setzt es denn ein? Die Landwirtschaft natürlich! Dabei wird oft übersehen, dass die Deutsche Bahn mit 70 Tonnen im Jahr 2016 einer der größten Einzelabnehmer von Glyphosat war; es wurde verwendet, um das Gleisbett pflanzenfrei zu halten. Seitdem hat die Deutsche Bahn den Einsatz dieses Herbizids Jahr für Jahr reduziert und verzichtet nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2023 ganz auf Glyphosat; sie setzt seitdem mechanisch-manuelle Maßnahmen und Pelargonsäure, die aus Rapsöl gewonnen wird, ein.

Doch ist das alles? Bereits unser ehemaliger Bundespräsident Gustav Heinemann wusste: “Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.” Eine Forschungsgruppe um Frau Prof. Carolin Huhn von der Universität Tübingen kam zu der überraschenden Erkenntnis, dass die Einträge aus den genannten Quellen nicht ausreichen, um die gemessenen Glyphosatkonzentrationen in unseren Gewässern zu erklären, es muss eine parallele Quelle für die Einträge geben. Nanu, was soll das denn sein? Gibt es etwa illegale Glyphosatimporte, werden bei uns Pflanzenschutzmittel schwarz “gebraut”, um sie nachts im Geheimen auf die Felder aufzubringen? Nichts von alledem! In einer Spurensuche, die sich spannend wie ein Krimi liest, hat die Arbeitsgruppe um Frau Huhn eine überzeugende Indizienkette vorgelegt, dass das Glyphosat in der Kanalisation und in Kläranlagen als Abbauprodukt von Aminomethylphosphonaten (AMP) überhaupt erst entsteht. Beispielsweise passte das jahreszeitliche und räumliche Muster der nachgewiesenen Glyphosatkonzentrationen überhaupt nicht zu den Einträgen aus der Landwirtschaft, vielmehr zu Medikamentenrückständen und Haushaltschemikalien, die in der Untersuchung als Marker für Abwässer aus Kläranlagen dienten. Schließlich gelang auch die Darstellung von Glyphosat durch mikrobiellen Abbau der Ausgangsstoffe im Labor. Und wie kommen die AMP ins Abwasser? Durch die Waschmittel, die wir alle verwenden! Sie werden als Wasserenthärter zugesetzt. Noch sind diese Ergebnisse nicht abgesichert, die entsprechende Veröffentlichung befindet sich in der Begutachtungsphase. Aber welche Konsequenzen ergeben sich für uns als Kommune, welche für den Verbraucher, wenn sie bestätigt werden?

  • Erstens:
    Ein pauschales Verbot von Glyphosat wird das Problem nicht lösen.
  • Zweitens:
    Kommunen werden über den Einsatz spezieller Filter für Kläranlagen auf Basis metallorganischer Gerüstverbindungen (MOF) nachdenken müssen, wie sie sich derzeit in der Entwicklung befinden. Möglicherweise werden die Kommunen in nicht allzu ferner Zukunft auch vom Gesetzgeber dazu verpflichtet werden.
  • Drittens:
    Jeder Verbraucher sollte in Erwägung ziehen, auf solche Waschmittel mit dem “Blauen Engel” umzusteigen, die ohne AMP auskommen. Wer das nicht kann oder will, sollte wenigstens die AMP-haltigen Waschmittel so sparsam wie möglich einsetzen.

  • Viertens:
    Die Zentrale Teilenthärtung in Stutensee, die Mitte 2026 in Betrieb gehen soll, ist ein bedeutender Hebel, um auch die Glyphosatbelastung unserer Gewässer zu senken. Denn sie erlaubt es dem Bürger, den Waschmitteleinsatz deutlich zu reduzieren. Auf der anderen Seite stehen die Antiscalante, die in der Zentralen Teilenthärtung zum Schutz vor einem Verblocken der Membran eingesetzt werden. Deren Eintrag in die Gewässer ist aber um Größenordnungen geringer als die von AMP aus Waschmitteln.

  • Fünftens:
    Es ist zu erwarten, dass auf EU-Ebene die Chemikalienverordnung (REACH) für AMP im Licht der neuen Erkenntnisse angepasst und der Einsatz von AMP beschränkt wird. Bis das wirklich umgesetzt ist, wird aber noch viel Wasser die Pfinz hinunterfließen. Vorsorgemaßnahmen sollten nicht so lange hinausgezögert werden.

 

 

Wie willkommen sind Kinder in Stutensee?

24.03.2024

 

 

Deniz Lußberger
(Elternbeiratsvorsitzende Michaeliskindergarten und Grundschule in Büchig) und

Sabrina Heinze
(Gesamtelternbeiratsvorsitzende
aller Kindergärten und Schulen in Stutensee)

 

Als Eltern schaut man genau hin, wo das eigene Kind aufwachsen soll. Welche Bildungschancen es erhält. Es gehen die Diskussionen los, welcher Kindergarten passt mit welchem Konzept zu einem als Familie, aber vor allem zum Kind. Wie sind die Entfernungen zu zukünftigen Schulen und wie ist die generelle Betreuung – gerade, wenn beide Elternteile Voll- oder in Teilzeit berufstätig sind.

Stutensee lässt hier leider vieles vermissen. Den passenden Kindergarten finden ist hier Utopie und nicht an der Tagesordnung. Eltern können froh sein, wenn Sie für das eigene Kind einen Platz im eigenen Stadtteil erhalten, denn darauf gibt es keine Garantie. Viele Eltern pendeln in Stutensee mit Ihren Kindern herum und müssen einiges an Kompromissen im täglichen Ablauf in Kauf nehmen. Das Kind selbst kann sich nicht in eine Kindergruppe voll und ganz integrieren, da die Kindergartenfreunde nicht um die Ecke wohnen und zudem nicht die zukünftigen Schulfreunde sein werden. Aber hey wir Eltern können ja froh sein, dass unser Kind einen Platz bekommen hat. Die Prognosen stehen ja leider nicht so gut in Stutensee. Eltern bekommen häufig das Gefühl vermittelt: „Mein Kind ist nicht willkommen in Stutensee“. Es fehlen ganz dringend Betreuungsplätze! Warum? Geplante Maßnahmen werden nicht wie vorgesehen umgesetzt und bauliche Mängel nicht behoben. Schauen wir genauer hin bekomme wir Eltern den Eindruck, dass es bei der Betreuung unserer Kinder seitens der Entscheider nicht mehr um einen hohen pädagogischen Standard geht, sondern mehr um das reine „Aufbewahrungsangebot“. Die Erzieher und Erzieherinnen die wir so notwendig brauchen, tun jeden Tag unter erschwerten Bedingungen ihr Bestes, um unseren Kindern eine schöne Kindergartenzeit zu ermöglichen. Aber wenn bauliche Mängel, fehlende Aufenthaltsräume und Rückzugsmöglichkeiten die Arbeit auf Sicht erschweren, kann dies nicht auf Dauer gelingen.

Nach dem Kindergarten geht es in die Schule. In der Grundschule ist aktuell noch Platz für jedes Kind in Stutensee, das ergab auch die durchgeführte Bedarfsermittlung. Zum Glück wurden die Grundschulen ja erst saniert und werden jetzt modernisiert, so dass Lernen unseren Kindern hier auch Spaß machen kann. Aber schauen wir genauer hin: WLAN an Grundschulen? Digitalisierung? Es geht schleppend voran. Naja die Schüler sollen ja auch die wichtigen Dinge lernen. OK und welche sind das in einer digitalen sich schnell wandelnden Welt? Auf diese Fragen suchen wir in der Bildungslandschaft noch die Antworten.

Beleuchten wir dann die Betreuung der Kinder. Was wir schon sehr gut können ist die Kernzeitbetreuung die an den Grundschulen angeboten wird. Ja hier können wir Eltern entspannen und auch unseren Kindern geht es hier gut. Doch wo noch ein großes Defizit zu Tage tritt ist die Ferienbetreuung. Es gibt Angebote, doch nicht in der Anzahl und in der Qualität wie es sich Familien wünschen würden. Für berufstätige Eltern eine wahre Herausforderung.

Doch wie geht es weiter? Weiterführende Schulen in Stutensee. Wir schauen genauer hin und sehen ein Schulzentrum was aus allen Nähten platzt. Es werden von Jahr zu Jahr mehr Kinder die auf die weiterführende Schule kommen. Konnte dies geplant oder vorhergesehen werden? Ein klares JA. Die Bedarfsplanung der Stadt Stutensee hat auch hier ergeben, dass der richtige Zeitpunkt verschlafen wurde. Wir müssen aufholen. Wieder ein Abschnitt an dem unsere Kinder Abstriche machen müssen. Wir sagen dies bewusst so, denn die Lehrer und Lehrerinnen versuchen ihr Bestes, um unsere Kinder zu unterrichten und zu fördern. Doch wenn die Möglichkeiten fehlen es qualitativ hochwertig zu machen, dann kann auch der beste Lehrer nichts ausrichten.

Wie könnte also nicht der Eindruck entstehen, dass in Stutensee an der Zukunft gespart wird. Können Kinder hier wirklich willkommen sein, wenn die Infrastruktur zur Förderung unserer wichtigsten Ressource für die Zukunft in so einem Zustand ist?

Sollten wir die Chance bekommen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen in Stutensee vertreten zu dürfen, werden wir all unsere Kenntnisse und unsere Know how in die Unterstützung unserer Kinder und Familien in Stutensee investieren. Wir versprechen Ansprechpartner für die Anliegen zu sein und diese an die richtige Stelle und in die richtigen Gremien zu trage, so dass die Stimmen der Kinder und Familien gehört werden.

Ansprache der Freien Wähler am 24.02.2024

24.02.2024, Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

 

Liebe Anwesende, liebe Stutenseer,

 

der Termin für die Demonstration hätte nicht besser gewählt werden können, denn heute ist es auf den Tag genau zwei Jahre her, dass Putin mit seiner Armee die Ukraine überfiel. Diesen Krieg nannte er zynischerweise eine „militärische Spezialoperation“. Wenige Tage danach standen wir damals auch hier an dieser Stelle, vor der Kirche in Blankenloch, um gegen den Krieg und für Frieden zu demonstrieren. Wir dürfen und wir werden nicht nachlassen gegen diesen Krieg, gegen Putin’s Krieg, klar Stellung zu beziehen.

Mit diesem Krieg kam unendliches Leid über das Land und über die Menschen in der Ukraine. Hundertausende von Toten und Verletzten auf beiden Seiten, zerstörte Häuser, beschädigte Infrastruktur und Millionen von Menschen auf der Flucht. Mir persönlich geht dieser Krieg sehr nahe. Ich war in den letzten 20 Jahren sehr oft in der Ukraine im Rahmen von EU finanzierten Projekten. Ich habe dort durch unsere wissenschaftliche Zusammenarbeit viele Kollegen und Freunde gewonnen. Lassen Sie mich drei Beispiele geben, was die Menschen dort durchmachen:

  • Das ist Nikolai, Physiker aus Kiev. Er wohnte in einem Vorort von Kiev, mit kleinen Häuschen und viel Grün. Unmittelbar nach Kriegsausbruch war er in den Westen der Ukraine geflüchtet, zu Verwandten. Nach ein paar Wochen, als sich die Lage stabilisiert hatte, kehrte Nikolai zurück nach Kiev. Zurückkehren in sein Dorf, konnte und wollte er trotzdem nicht. Zu viele seiner Nachbarn und Verwandten waren brutal ermordet worden, zu tief war der Schmerz. Den Namen dieses Vorortes kennen Sie alle: es ist Butscha.
  • Da ist Elena, Projektmanagerin aus Kiev. Sie blieb in der Hauptstadt, sie blieb ansprechbar und versorgte uns mit Informationen über die nächtlichen Bombardements, über die Angst, über die Schäden, über das Leben im Krieg. Ihr Sohn wurde im Sommer 2022 zum Militär einberufen. Er war monatelang im Westen der Ukraine in der Ausbildung für eine Spezialeinheit. Dann wurde seine Einheit an die Front verlegt, irgendwo bei Donezk. Ein paar Wochen später erhielt sie die Nachricht, dass ihr Sohn vermisst wird. Bis heute hat sie keine Gewissheit über das Schicksal ihres Sohnes. Elena ist eine andere Frau geworden, das Lachen und der Optimismus sind aus ihrem Gesicht verschwunden, sie ist ruhig und ernst geworden.
  • Und da ist Dimitri, ein Physiker aus Charkiv. Er hat zusammen mit seiner Frau und seinen drei Töchtern im März 2022 die Ukraine verlassen und kam als Flüchtling nach Deutschland. Die fünfköpfige Familie kam hierher nach Stutensee wo sie in Friedrichstal bis heute in einer kleinen Einliegerwohnung leben. Sie haben in Stutensee viel ehrenamtliche Unterstützung erfahren und dafür sind sie dankbar. Die Kinder gehen zur Schule, die Frau lernt Deutsch und wird sich bald auf Arbeitssuche machen und Dimitri hat ein Stipendium mit dem er hier an Forschungsprojekten mitarbeiten kann. Sie wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen, sie wollen für sich selbst sorgen können. Dennoch begegnen ihnen hier bei uns nicht nur Verständnis und Sympathie. -   Ablehnung und Ausgrenzung gehören zu den Erfahrungen, die sie leider auch machen mussten.

Wie die meisten Kriege, begann auch dieser Krieg mit einer Lüge; mit der Lüge von der Entnazifizierung der Ukraine.

Wie die meisten Kriege, wird auch dieser Krieg genährt von Hass; vom Hass auf die anderen, die angeblich schuld sind.

Wie die meisten Kriege könnte auch dieser Krieg in Vergessenheit geraten, aus den Schlagzeilen verschwinden. Damit würden auch Nikolai, Elena und Dimitri und viele Millionen Ukrainer in Vergessenheit geraten. Das dürfen wir nicht zulassen! Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, unsere humanitäre Hilfe.

Wir sind alle Geschöpfe Gottes und es gibt keinen Grund uns gegenseitig zu hassen und gegeneinander zu hetzen. Egal welche Nationalität wir haben, egal welchen Glauben wir haben, egal welche politische Überzeugung wir haben, egal welcher ethnischen Gruppe wir zugerechnet werden: es gibt keinen vernünftigen Grund für Hass und Intoleranz.

Deshalb wollen heute wir klar Position beziehen: gegen Krieg, gegen Hass, gegen Ausgrenzung, gegen Extremismus jeglicher Art. Für Toleranz und Respekt, für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Solidarität.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Demonstration für Frieden und Demokratie, gegen Hass, Hetze und Extremismus am 24. Oktober 2024 in Blankenloch

 

Gemeinsam gegen (Rechts-)Extremismus - Zeigen wir Flagge für Toleranz und Vielfalt!


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


es ist an der Zeit, gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen und gegen jegliche Form von (Rechts-)Extremismus aufzustehen. In unserer Gesellschaft dürfen Hass, Diskriminierung und Intoleranz keinen Platz finden.
Das gilt auch für unser Stutensee. Deshalb rufen wir - alle Stutenseer Parteien und politischen Gruppierungen, die dazu gehörigen Gemeinderatsfraktionen und viele Vertreter*innen unserer Gesellschaft - dazu auf, sich am Samstag, 24.2.2024 um 14:00 Uhr vor der evangelischen Kirche in Blankenloch zu versammeln.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, sowie Interessierte herzlich dazu ein, sich dieser wichtigen Bewegung anzuschließen. Gemeinsam können wir eine starke Front gegen (Rechts-)Extremismus bilden und damit unsere Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarität verteidigen.
Unsere Demonstration steht am 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Zeichen der Solidarität und des Miteinanders für die Menschen in der Ukraine. Wir möchten ein friedliches und entschlossenes Statement gegen rechtsextreme Ideologien setzen.
Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir für ein respektvolles Zusammenleben stehen und uns gegen jede Form von Ausgrenzung und Extremismus wenden.
Lasst uns bei dieser Demonstration Flagge zeigen für eine Gesellschaft, die auf Respekt und Zusammenhalt basiert, und auch sonst im Alltag, ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch entschlossen Hass und Hetze entgegentreten. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung. Bringt eure Plakate, Fahnen und eure Stimme mit, um ein deutliches Zeichen für ein demokratisches und tolerantes Miteinander zu setzen!

Raumwiderstände bei der Bahnveranstaltung am 14. Oktober 2023 in Stutensee groß

23.10.2023, Dr. Klaus Mayer

 

Am Samstag, dem 14. Oktober, veranstaltete die Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau in Kooperation mit der Bürgerinitiative aus Karlsdorf-Neuthard eine Informationsveranstaltung an drei Orten zum Thema Bahntrasse Rotterdam-Genua, deren Teilstück von Mannheim nach Karlsruhe noch fehlt.

An diesem Samstag zeigte die Bevölkerung großes Interesse mit ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen. Im Begegnungszentrum in Spöck war der Raum bis auf den letzten Zentimeter mit Menschen jeden Alters gefüllt (ca. 140 Teilnehmer).

Einige kritische Fragen wurden an Herrn Stefan Geweke, Projektleiter bei dem DB-Netz, für die Güterverkehrstrasse gestellt. Er zeigte den aktuellen Sachstand auf, 8 bis 10 Varianten sind noch im Gespräch, zwei davon würden an Spöck von Friedrichstal herkommend vorbeilaufen und die Landschaft queren und zerschneiden, um sehr nah an Staffort vorbei an die A5 zu gelangen. Wichtige Naherholungs- und Naturräume für Mensch und Tier sowie landwirtschaftliche Flächen und Betriebe wären betroffen. 

Anfang nächsten Jahres werden die Zugzahlen laut Geweke für 2040 vorliegen, dann wird der Prozess an Fahrt gewinnen. Die Räume in der Region sind eng und die sogenannten Raumwiderstände bei allen Trassenvarianten hoch. „Auch im Raum sind die Widerstände hoch“, erklärte unsere Oberbürgermeisterin Petra Becker im Begegnungszentrum und erklärte „für Stutensee ist die Zerschneidung keine Option“. 

 

Bis Mitte nächsten Jahres soll eine Vorzugsvariante gefunden sein, die vom Bundestag verabschiedet werden muss. Das heißt, bis dorthin müssen wir Haltung zeigen und unsere Position immer wieder vorbringen. Bei Bahnveranstaltungen, bei persönlichen Sprechstunden (Anmeldung über die Webseite der Bahn www.mannheim-karlsuhe.de), aber vor allen Dingen auch bei unseren Volksvertretern aus der Bundespolitik. Gehen Sie auf die Bundestagspolitiker unserer Region zu und fordern Sie diese auf, sich für unsere Belange in Berlin einzusetzen. Sie kennen unsere Region und sollen sich für unsere auch regionalen Themen einsetzen. Wir werden die Trasse nicht verhindern, wir wollen schließlich den Güterverkehr von der Straße auf die Bahn bringen. Es geht aber darum, für die bestmögliche Lösung in unserer Region einzustehen. Die Variante an der A5 könnte eine davon sein. Dann muss sie aber schon weiter im Norden an die A5 gelangen und nicht quer durch Stutensee führen.

Die ca. 600 teilnehmenden Menschen am Veranstaltungsort in Staffort haben ebenfalls deutlich gezeigt, wie betroffen die Menschen in unserer Region sind. Mit bunt gemalten Plakaten, Flatterbändern und Traktoren an der Trassenvariante am Baggersee bekundeten die Menschen friedlich ihren Protest. Die teilnehmenden Bundes- und Landespolitiker konnten hier ebenfalls deutlich Raumwiderstand spüren.

Wenn eine Vorzugsvariante festgelegt wurde und diese dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt wird, geht es „nur“ noch darum, für einen übergesetzlichen Lärmschutz zu kämpfen. In den nächsten Monaten und im Jahr 2024 werden die Entscheidungen also für die Strecke und unsere Region gefällt. Lassen Sie uns jetzt aktiv sein! 

(Vorerst) Kein "Wohnen im Alter" in Spöck

23.10.2023, Dr. Klaus Mayer

 

Die Enttäuschung ist groß! Das Wettbewerbsverfahren für „Wohnen im Alter“ im Neubaugebiet Vierundzwanzigmorgenäcker ist gescheitert. Damit ist ein langer Prozess, mit dem viele Hoffnungen und Erwartungen verbunden waren, gescheitert. In einer sehr gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in der Spechaahalle war im November 2019 der Bedarf ermittelt worden.

Betreutes Wohnen (in Eigentum), Tagespflege, Kurzzeitpflege, Wohngruppen in Verbindung mit klassischem Pflegeheim wurden häufig genannt und als das Ergebnis dieser Veranstaltung festgehalten. In einem dreistufigen Prozess sollten schließlich Investor und Betreiber gefunden werden. Zunächst hatten neun Bieter Interesse signalisiert, letztlich nahmen sechs Bieter am Wettbewerb teil. Damit war eine Vielfalt gewährleistet sowohl in der Architektur des Baukörpers als auch im Spektrum der Leistungen. Diese Vielfalt entsprach den von den Bürgern geäußerten Wünschen. Der Erstplatzierte bot ein klassisches Pflegeheim an mit Betreutem Wohnen (in Miete), freie Plätze im Pflegeheim sollten als Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen. Die Gespräche mit dem Investor zogen sich allerdings immer mehr in die Länge. Die mittlerweile deutlich gestiegenen Zinsen und nach oben schießende Baukosten ließen den Investor zögern. Schließlich wurde der Stadt mitgeteilt, dass der ASB (Arbeiter-Samariter-Bund) als designierter Betreiber aufgrund der verschärften Personalsituation das Projekt nicht mehr realisieren könne. Auch die Nächstplatzierten kamen nach nochmaliger Prüfung zu dem Ergebnis, dass sie die Konditionen, mit denen sie ins Verfahren gegangen waren, nicht mehr halten konnten.

Damit stehen wir nun, fast auf den Tag genau vier Jahre nach der Veranstaltung in der Spechaahalle, mit leeren Händen da. Das ist mehr als enttäuschend, das ist bitter, denn viele ältere Menschen in Stutensee hatten gehofft, beim Seniorenwohnen Spöck ihren Lebensabend verbringen zu können. Das Vorhaben soll aber keinesfalls aufgegeben werden, denn der Bedarf ist vorhanden. Die Stadtverwaltung wird nun ein beschleunigtes Verfahren vorbereiten. Wir hoffen sehr, dass dies zügig angegangen wird und ein qualitativ gutes Ergebnis bringt, mit dem der Bedarf und die Wünsche nach unterschiedlichen Wohnformen abgedeckt werden.

"Mittendrin“ in den ARD Tagesthemen

10.09.203, Jens Richter

 

Wir Freien Wähler „Mittendrin“ in den ARD Tagesthemen am 7. September 2023. Schließlich gibt es die Freien Wähler nicht nur als Partei, ganz im Gegenteil.

 

Parteiunabhängigkeit für uns Freie Wähler der Grundpfeiler unseres kommunalpolitischen Engagements. Die kommunalen Freien Wähler Baden-Württembergs stehen in einer jahrzehntelangen Tradition.

Die Motivation vieler Menschen, sich bei den Freien Wählern zu engagieren und sachorientierte Kommunalpolitik in den Gemeinden- und Kreistagen zum Wohle ihrer Kommunen zu machen, begründet sich in hohem Maße in der Parteiunabhängigkeit der Freien Wähler Vereine.

Eine lokale, sachorientierte und parteiunabhängige Tradition –  damit fühlen sich viele Freie Wähler im Land verbunden. Dazu fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet.

 

Hier geht es zu dem Beitrag in der ARD Mediathek.

 


Nachruf Johanna Klingele
06.08.2023, Jens Richter

Mit großer Bestürzung haben die Freien Wähler Stutensee e.V. am Freitag vom Tod ihres Mitglieds Johanna Klingele erfahren.

Die Freien Wähler Stutensee e.V. waren ihre politische Heimat. Mit Johanna Klingele verlieren wir nicht nur ein Mitglied und Gründungsmitglied der Freien Wähler Stutensee e.V. im Jahre 1975, sondern einen wertvollen Menschen und eine für Stutensee in höchsten Maßen eine engagierte Mitbürgerin.

Insgesamt war sie 25 Jahre Mitglied des Gemeinderats, bis zu ihrem freiwilligen Ausscheiden nach der 8. Legislaturperiode im Sommer 2014. Ihr politisches Engagement begann allerdings schon zu Zeiten, da Blankenloch noch eine eigenständige Gemeinde war. Gemeinsam mit Prof. W. Fischer und anderen setzte sie sich für die Viererlösung ein, aus der letztendlich das aktuelle Stutensee hervorgegangen ist. Sie war lange Jahre Mitglied des Ortschaftsrates und später des Stadtteilausschusses Blankenloch. Für dieses Engagement wurde sie mehrfach, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, ausgezeichnet.

Auch nach dem Ende ihrer aktiven politischen Ämter blieb sie der Kommunalpolitik und Stutensee eng verbunden. An unseren Fraktionssitzungen nahm sie regelmäßig teil und konnte sich mit ihrem wertvollen Wissen und ihrer großen Erfahrung bei vielen Themen beratend einbringen. Soweit es ihr möglich war unterstützte sie uns aktiv bei unseren „Schwanenfesten“ in Staffort, nahm an Ausflügen und Radtouren teil und übte lange Jahre das Amt der Kassenprüferin aus.

Wir Freien Wähler Stutensee e.V. sind Johanna Klingele zu großem Dank verpflichtet und werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Wir trauern mit ihren Angehörigen.
Möge sie in Frieden ruhen.

Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Heiße Tage - Zeit zum Nachdenken

10.07.2023, Dr. Klaus Mayer

 

Wenn die Sonne erbarmungslos vom Himmel herunterbrennt und wir Zuflucht an einem schattigen Plätzchen gefunden haben, dann wäre das doch eine gute Gelegenheit einmal über der Klimawandel nachzudenken. Klimaschutz ist ein hehres Ziel und über die Notwendigkeit sind wir uns einig jede realistische Anstrengung zu unternehmen und die Erderwärmung und damit den Klimawandel zu verlangsamen oder zu stoppen. Es ist eine gigantische Aufgabe und daher muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Die Mobilitätswende ist eine dieser Stellschrauben. In der EU dürfen ab 2035 keine neuen, mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden. Der Trend geht also zu e-Auto, vielleicht zum Wasserstoffantrieb, zur verstärkten Nutzung des ÖPNV oder des Fahrrades. In Stutensee haben wir in allen Stadtteilen, jeweils an strategischen Punkten, e-Ladesäulen eingerichtet. Betrachten wir die steigende Nachfrage, dann müssen wir als Stadt zusammen mit dem Netzbetreiber das Angebot erweitern. Wir sollten aber auch private Initiativen (z.B. Ladesäulen an Einkaufsmärkten, bei größeren mittelständischen Firmen) unterstützen. Unser Radwegenetz ist gut ausgebaut und beim Stadtradeln zeigt sich jedes Jahr auf‘s Neue, dass die Bereitschaft das Rad zu nutzen in Stutensee sehr groß ist. Das Einrichten von Fahrradboxen (teils mit Lademöglichkeit für e-Bikes) und Fahrradständern bei Stadtbahnhaltestellen ist ein wichtiger Beitrag zur Vernetzung verschiedener Möbilitätsformen und lädt somit ein, das Auto stehen zu lassen. Das stete Optimieren des Bus- und Straßenbahnfahrplans hilft dem sich wandelnden Bedarf gerecht zu werden. In diesem Bereich müssen wir künftig vermehrt auf "intelligente" Systeme setzen, auf "on-demand" Service um mit geringem Resourcenverbrauch und geringer Verkehrsbelastung und ohne Landschaftsverbrauch für wenig genutzte Stadtbahntrassen, einen attraktiven und effizienten öffentlichen Nahverkehr anbieten zu können.

Als Stadt können hier wenig im Alleingang erreichen, aber wir können Impulse setzen um bei der Möbilitätswende vorne mit dabei zu sein. Wir Freien Wähler wollen dazu gleich nach dem Sommer der Klima-Arena in Sinsheim einen Besuch abstatten und uns gezielt über das Thema "Mobilität der Zukunft - Wo geht‘s hin in Stadt und Land" informieren. Mit neuen Ideen und Konzepten wollen wir die Transformation in Stutensee unterstützen.

Autor: schiebeldesign - peter k. schiebel

Sommerfest 2023

25.06.2023

 

Am vergangenen Samstag fand das Sommerfest der Freien Wähler Stutensee statt. Was über viele Jahre hinweg als „Hoffest“ der Freien Wähler im Schwanen in Staffort etabliert war, wurde dieses Jahr, nach corona-bedingter Pause, an einem neuen Ort angeboten. Das Begegnungszentrum Regenbogen in Spöck bot sehr gute Voraussetzungen um in gemütlicher Atmosphäre über kommunalpolitische und andere Themen ins Gespräch zu kommen. Bei Kaiserwetter und hochsommerlichen Temperaturen waren die Sonnenschirme und Platanen als Schattenspender äußerst willkommen. Oberbürgermeister a.D. Klaus Demal, Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr, sowie Kollegen aus dem Gemeinderat ließen sich gerne auf Gepräche ein.

 

Bild KM

Viele Besucher kamen dann auch erst gegen Abend, als die Temperaturen etwas angenehmer wurden.

Auch unsere Oberbürgermeisterin, Petra Becker, gesellte sich zu uns um die Gelegenheit zum Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen. Selbstverständlich waren auch die Stadt- und Ortschaftsräte und Vorstandsmitglieder der Freien Wähler aktiv mit von der Partie: entweder hinter der Theke beim Ausschank oder unter den Sonnenschirmen beim Gespräch. Vom Ukrainekrieg, über das Schwimmbad in Spöck, die Kindergarten- und Krippenplätze, der Umbau des Knotenpunktes L560/L558 bis hin zum Seniorenwohnen wurden viele Themen angesprochen. Bis spät in den Abend erstreckten sich die angeregten Unterhaltungen.

Bild: KM

Das Sommerfest erwies sich, ebenso wie zuvor das Hoffest, als tolle Platform um in lockerer Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Auch im kommenden Jahr wollen wir wieder ein solches Event organisieren, als ein Baustein unserer stets offenen Kommunikation. Zuhören und informieren sind uns Freien Wählern wichtig um gemeinsam das Beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Rede zum Haushalt 2023

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schönhaar,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter und Mitarbeiter
der Stadt Stutensee,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und
Ortschaftsräten,


„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022. Ein gewaltiges Wort, ein Begriff, der einen historischen Umbruch markiert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff von Putin’s Armee auf die Ukraine, mit einem brutal und rücksichtslos geführten Krieg ist das beschauliche Bild vom
Frieden in Europa, von Stabilität und Partnerschaft zerbrochen.
Am 24. Februar hat sich unsere Welt grundlegend verändert. Wir können heute noch nicht absehen wann und wie dieser Krieg enden wird. Was wir aber schon erleben, sind die unmittelbaren Auswirkungen dieses Krieges, Auswirkungen nicht nur auf die Ukraine, sondern auf die
ganze Welt, auf Europa, auf Deutschland, ja auch auf Stutensee:

  • Flüchtlinge, die schutzsuchend zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat nur zwei Flugstunden von uns entfernt - um Leib und Leben fürchten müssen
  • eine Energiekrise, die unsere Abhängigkeit von Despoten aufzeigt und damit auch unsere Naivität offengelegt,
  • eine Inflation, die wir seit vielen Jahren nicht mehr kannten.

Als hätten wir mit der Corona Pandemie und mit dem Klimawandel nicht schon genügend große
Herausforderungen zu bewältigen.

Insgesamt also keine guten Randbedingungen um einen Haushalt auf den Weg zu bringen. Dennoch und das möchte ich besonders betonen hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem viele Aufgaben, sowohl in der Pflicht, als auch einige in der Kür, im
kommenden Jahr angegangen werden können. Auch in diesem Jahr wurde der Entwurf sehr detailliert präsentiert und analytisch aufbereitet um über alle Teilhaushalte und Produktgruppen hinweg Zusammenhänge zu verstehen und Geldfluss und Dienstleistungen nachvollziehen zu
können. Dafür schon an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin, Frau Leyerle, und ihre Mitarbeiter*innen.
Doch werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Rahmenbedingungen. Seit der „Zeitenwende“ werden Geldbeträge in neuen Maßstäben gemessen: 100 Mrd Euro für die Bundeswehr, 54 Mrd. Euro für die Gaspreisbremse, 135 Mrd. Euro für das Entlastungspaket auf der einen Seite und auf der anderen Seite geschätzt ein Mehr von 126 Mrd Euro an Steuereinnahmen, ironischerweise bedingt durch die gestiegenen Preise.
Bei all den Versprechen, die gemacht werden, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dass Zukunftsaufgaben wie Energiewende und Mobilitätswende, Klimaschutz und Klimaanpassung, die Digitalisierung, die Stärkung der Bildung, der Fachkräftemangel und auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gewaltige Aufgaben sind und dass es eine realistische Einschätzung dessen bedarf was noch leistbar ist.
Bei uns in Baden-Württemberg hat sich die gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen nach zähen Verhandlungen auf ein Paket von 770 Millionen geeinigt.
Damit erhalten Städte und Gemeinden Geld für Unterbringung von Geflüchteten, Ausbau der
Ganztagesbetreuung, Kindertagespflege. Wichtige Themen wie die Verkehrswende oder der Klimaschutz bleiben außen vor, weil kein Geld da ist.
Damit sind wir genau an dem Punkt, den auch Oberbürgermeisterin Becker bei der Einbringung des
Haushaltes angesprochen hat: unzählige neue Aufgaben werden den Kommunen von Bund und Land übertragen, allerdings ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.
Das ist mit ein Grund, nicht der einzige wohlgemerkt, dass es uns in Stutensee auch in 2023 nicht gelingt die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Somit ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen Ressourcenverbrauch des Jahres 2023, inklusive der Abschreibungen, zu erwirtschaften.

Auch in den Folgejahren dürfte uns dies nicht gelingen, wenn wir nicht ernsthafte Schritte unternehmen um den Haushalt zu konsolidieren.
Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 schließt mit Erträgen von rund 65.6 Mio Euro und Aufwendungen von 68.6 Mio Euro, also mit einem geplanten Minus von 3 Mio Euro ab.
Ein etwas anderes Bild zeigt sich, wenn wir den Finanzhaushalt anschauen. Bei den Investitionen
kommen wir zwar ohne Neuverschuldung aus, wir müssen aber rund 11 Mio Euro aus den Rücklagen nehmen, um unsere Vorhaben für 2023 finanzieren zu können. Damit sind unsere Reserven zum großen Teil aufgebraucht und künftige Vorhaben müssen dann über Kredite finanziert
werden und das in einem Umfeld steigender Zinsen.

Der größte Einzelposten im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten, die mit ca.20 Mio Euro zu Buche schlagen.
Erneut eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Hinter dieser Zahl steht allerdings unser wichtigstes Gut, nämlich Menschen, die für die Stadt Stutensee arbeiten, die sich dafür einsetzen unsere Stadt am Laufen zu halten, schöner und besser zu machen und fit für die Zukunft zu
machen. Der Tag für die Mitarbeitenden der Stadt, im Sommer diesen Jahres auf dem Gelände des Bauhofes, bei dem die Gemeinderäte die Bewirtung übernahmen, war ein sichtbares Zeichen für unseren Dank und unsere Anerkennung hier aus dem Gremium.
Eine Verwaltung kann nur effizient arbeiten, wenn sie gut organisiert ist, wenn Abläufe klar sind, wenn Verantwortlichkeiten sauber zugeordnet und wenn Strukturen definiert sind. Daher begrüßen wir die Organisationsuntersuchung, die derzeit durchgeführt wird, sehr. Das Feedback, das wir erhalten haben, spricht für einen offenen und konstruktiven Prozess unter enger Einbindung der Mitarbeitenden und der Führungskräfte.
Aus den Empfehlungen, die für das kommende Frühjahr in Aussicht gestellt wurden, erwarten wir keine Wunder, aber positive Veränderungen, klarere Strukturen, bessere Mitarbeiterzufriedenheit und letztlich mehr Effizienz.
Ein weiterer Baustein zu mehr Effizienz ist die im Haushalt vorgesehene Modernisierung der EDV, mit der flexibles Arbeiten, auch von zu Hause, noch besser möglich wird.
Die weitere Digitalisierung von Abläufen und Dienstleistungen ist dringend geboten, denn beim
sogenannten E-Government hinkt Deutschland anderen europäischen Staaten hinterher.
Ein weiterer wichtiger Posten im Ergebnishaushalt betrifft die Schulen und Kindergärten. Für die Kindergärten wurde uns im zurückliegenden Jahr erstmals eine gemeinsam vom Familienbüro und vom Bauamt erstellte Strategie vorgestellt. Der Bedarf an Kindergartenplätzen und Kleinkindbetreuung ist enorm und wir müssen in fast allen Stadtteilen neue Kapazitäten schaffen. In Friedrichstal haben wir uns mit dem zweigruppigen Waldorfkindergarten etwas Luft verschafft, dennoch muss die Einrichtung einer Waldgruppe dringend vorangetrieben werden und mittelfristig soll eine viergruppige Einrichtung neu entstehen, auf der Fläche in der Mannheimer Straße. In
Spöck ist die Erweiterung des Kindergartens „Kinderschatz“ um eine weitere Gruppe im kommenden Jahr ein MUSS und mittelfristig muss der Kindergarten ebenfalls viergruppig ausgebaut werden. Auch in Blankenloch und Büchig werden zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht und
das weitere Vorgehen mit dem Gebäude des Kindergarten St. Josef muss festgelegt werden.
Bei den Schulen haben wir ebenfalls in fast allen Stadtteilen Handlungsbedarf, der einerseits mit
Brandschutzauflagen, andererseits mit steigendem räumlichem Bedarf und mit Veränderungen in der Bildungslandschaft einhergeht. Erhebliche Investitionen für Hochbaumaßnahmen fließen in die Friedrich-Magnus-Schule und in die Richard-Hecht-Schule; mittelfristig dann in die Drais Grundschule und die Theodor-Heuss-Schule und natürlich das Schulzentrum. Dafür sollten wir uns aus dem Topf von Sanierungsfördermitteln des Landes Baden-Württemberg bedienen. Bei den Schulen profitieren wir in der Größenordnung von 650 000 Euro vom Digitalpakt, einem Förderpaket des Bundes für Investitionen in eine zeitgemäße, digitale Bildungsinfrastruktur.
Diese Maßnahmen an Schulen und Kindergärten erfordern erhebliche finanzielle Mittel zum Bau aber auch zum Betrieb. Diese kommen direkt unseren Kindern in Stutensee zu Gute. Es ist also eine Investition in die Zukunft.
Im Baubereich haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen, dass wir erheblich mehr Maßnahmen im Haushalt eingestellt haben, als das Bauamt tatsächlich abarbeiten konnte. In Zuge der Vorbereitungen zum Haushalt 2023 hat uns das Dezernat II erstmals in einer Kapazitätsbeschreibung vorgestellt: „das können wir realistisch abarbeiten“. Wir begrüßen dies sehr und betrachten es als hilfreiches Instrument für die Beratungen zum Haushalt.
Eine der großen Baumaßnahmen, die wir aktuell haben ist der Bau der neuen Mehrzweckhalle im Stadtteil Staffort.
Ein modernes, innovatives und nachhaltiges Gebäude entsteht dort, aber leider treffen uns die stark gestiegenen Preise in der Baubranche sehr hart.

Weitere Bauprojekte auf städtischen Flächen, aber durch private Investoren sind das „Wohnen im Alter“ in Spöck und das „Haus der Gesundheit“ in Friedrichstal. Wir Freien Wähler unterstützen beide Vorhaben; ein Gewinn für den jeweiligen Stadtteil. Wir sehen hier die Investoren in der Pflicht zügig die nächsten Schritte zu machen um bei der Realisierung voran zu kommen.
Für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, sollten wir die Landesfläche in Friedrichstal im Blick haben, das Gebiet Unterfeld II in Staffort und eine Verortung des Flächenpools von 16 ha aus der Fortschreibung des Regionalplanes. Beim innerörtlichen Ausbau, den wir Freien Wähler stets befürwortet haben, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Grundstückseigentümer hier oft eigene Vorstellungen haben. Andererseits sollten wir bei innerörtlichen Schlüsselgrundstücken künftig den Gebrauch des kommunalen Vorkaufsrechts prüfen um Ortskerne besser entwickeln zu können.
Zum Bereich Ressourcen gehört auch das Thema Energie und das Ziel der Klimaneutralität. Unsere
Oberbürgermeisterin hat bei der Einbringung des Haushaltes das Ziel ausgegeben, dass Stutensee bis 2035 klimaneutral sein soll. Kommunale Wärmeplanung, energetische Sanierung der stadteigenen Gebäude, und die Nutzung alternativer Energiequellen sind wesentliche Elemente. Der Aufbau eines Nahwärmenetzes in Blankenloch mit Anbindung von Schulzentrum, Klärwerk, Bauhof, Rathaus und Concordia Quartier ist ein weiterer großer Schritt.
Auch im Bereich Arten- und Naturschutz dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen um den Zielen der EU Biodiversitätsstrategie 2030 gerecht zu werden.
Biotopvernetzung im Außenbereich, Stadtgrün Natur-nah-dran sind Bausteine dazu. Schotterflächen sollten zurückgebaut werden, innerörtliche Grünflächen sind zu bewahren und ökologisch aufzuwerten.
Einerseits müssen wir den Klimawandel verlangsamen und stoppen, andererseits müssen wir uns an die Folgen des Klimawandels anpassen: Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen, vor Trockenheit und Flächenbränden müssen in ein Gesamtkonzept zum Katastrophenschutz
und Notfallschutz eingearbeitet werden.
In diesem Zusammenhang sehen wir die Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplanes als dringend notwendig an. Darin sollten nicht nur die Modernisierung von Fahrzeugen und Ausrüstung, sondern insbesondere die strukturellen Probleme angegangen werden. An dieser Stelle auch unser ausdrücklicher Dank an unsere Feuerwehr für die zahlreichen Einsätze im vergangenen Jahr.

Um die Verkehrswende zu unterstützen haben wir im zurückliegenden Jahr viele Beschlüsse gefasst um die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel, Pkw, Fahrrad und Bahn, zu verbessern. Wir müssen weiterhin bestrebt sein mit modernen und flexiblen Angeboten, wie „on-
demand-Verkehr“, insbesondere die Anbindung von Staffort zu verbessern.
Der Stadtentwicklungsplan 2035 soll viele der bisher angesprochenen Themen und Aspekte zusammenführen und eine ganzheitliche Strategie für die weitere Entwicklung von Stutensee liefern. Wir Freien Wähler unterstützen diesen Prozess, in dem Fachleute, Bürger, Stadträte und Verwaltung in einem intensiven Austausch gemeinsam die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorbereiten.
Unsere Stadt lebt ganz wesentlich von den Menschen hier. Deshalb möchten wir unseren Dank zum Ausdruck bringen bei allen, die sich auf irgendeine Art und Weise für unser Gemeinwohl engagieren: Vereinen, Verbänden, Kirchen, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen.
Das Bahnprojekt Karlsruhe-Mannheim geht in unseren städtischen Haushalt nicht ein, dennoch wollen wir uns hier ganz klar positionieren, dass eine Trassenführung quer über unsere Gemarkung, nicht nur eine Zerteilung unserer Stadt und eine Einschränkung der Lebensqualität für viele Mitbürger*innen bedeuten würde, sondern darüber hinaus einen nachhaltigen Schaden an unserer Natur anrichten würde. Diese Variante lehnen wir in aller Entschiedenheit ab.
Wir haben einen weiten Bogen gespannt und gesehen, Stutensee steht in dieser „Zeitenwende“ vor großen Herausforderungen und wir haben viele Projekte, die wir angehen möchten, ja angehen müssen. Lassen Sie uns positiv darauf zu gehen, lassen Sie uns nicht über Probleme streiten, sondern gemeinsam Lösungen finden, hier im Gemeinderat, aber auch in unserer ganzen Stadt.
Die Fraktion der Freien Wähler Stutensee stimmt dem Haushalt 2023, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwohnung“ zu.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Klaus Mayer
Fraktionsvorsitzender
19.12.2022

Autor: Freepik - Freepik.com (Arrangement of banknotes in a rope)

Haushaltsberatungen unter schwierigen Rahmenbedingungen

28.11.2022

 

Die Beratungen zum Haushalt für 2023 wurden, wie schon in den vergangenen Jahren, in öffentlicher Sitzung am Montag, 21. November, durchgeführt. Leider war die Resonnanz gering, dennoch halten wir es für wichtig, die Beratungen transparent und offen zu führen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben dieser nicht immer einfache Diskussion zu verfolgen. Das umfangreiche Zahlenwerk mit insgesamt 650 Seiten wurde von der Stadtverwaltung zwei Wochen vor der Sitzung den Fraktionen vorgelegt, so dass ausreichend Zeit war, sich in den Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr und in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten. Wir Freien Wähler begrüßen es dabei sehr, dass die Kämmerei zusätzlich zum Haushaltsentwurf noch eine erklärende Excel Tabelle mitgeliefert hat, an Hand derer viele Fragen schon im Vorfeld beantwortet werden konnten. Wir begrüßen es weiterhin, dass die Verwaltung erstmals auch eine Übersicht an (bereits begonnenen oder neuen) Projekten vorgelegt hat, die realistischerweise mit den Personalkapazitäten im Rathaus im kommenden Jahr abgearbeitet werden können. Mit der schriftlichen Beantwortung von Fragen und Anregungen zum Haushaltsentwurf aus den Fraktionen bereits vor der Sitzung, hat die Verwaltung sehr viel zu einer inhaltlich  fokussierten und effizienten Diskussion am Montag der verangenen Woche beigetragen.

 

Dr. Klaus Mayer

Fraktionsvorsitzender

Neue Satzung 2022

Die auf unserer letzten Mitgliederversammlung beschlossene neue Satzung wurde vom Registergericht Mannheim am 03.06.2022 eingetragen und steht zum Download bereit.

Foto: Stiftung gegen Rassismus

Haltung zeigen

13.03.2022

 

„Haltung zeigen“ heißt das diesjährige Motto der UN-Wochen gegen Rassismus. Vor mehr als fünfzig Jahren haben die Vereinten Nationen in einer Erklärung zum Kampf gegen rassistische Diskriminierung aufgerufen. Heute, also ein halbes Jahrhundert später, leben wir in Deutschland in einer bunten, multi-kulturellen Gesellschaft, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen arbeiten und zusammen leben. Auch bei uns in Stutensee gehören das indische Restaurant, der türkische Imbiss und die eritreische Küche, ebenso zu unseren Stadtbild, wie die osteuropäischen Saisonarbeiter oder die Geflüchteten aus dem nahen Osten. Hinzu kommt eine steigende Zahl von Gefüchteten aus der Ukraine. Diese Vielfalt bereichert uns und dennoch kann in unserer Gesellschaft jeder nach seinen eigenen Werten leben, solange er die Rechte anderer nicht verletzt. Dies ist im Grundgesetz Artikel 2 so festgehalten. Leider erleben wir immer wieder diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Vergehen – auch bei uns in Stutensee. Dem wollen wir Freien Wähler uns ganz klar entgegenstellen. Wir lehnen jede Form von Rassismus und Diskriminierung ab. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Wir unterstützen die vielfältigen Angebote im Rahmen der Internationale Wochen gegen Rassismus 2022 um als Bürger von Stutensee, einer weltoffenen, modernen und toleraten Stadt, miteinander ins Gespräch zu kommen, uns auszutauschen und gemeinsam das Leben in unserer Stadt zu gestalten. Wir freuen uns auf Begegnungen mit Menschen, egal ob sie russisch, arabisch oder ukrainisch sprechen, egal ob sie aus Osteuropa, dem Nahen Osten oder Afrika kommen, egal ob sie koscher, halal oder vegan essen und egal ob sie Kopftuch, Krawatte oder Jogginghosen tragen. Wir sind alle Menschen und so wollen wir einander respektieren und miteinander umgehen, in Stutensee und im ganzen Land.

 

Dr. Klaus Mayer

Fraktionsvorsitzender

Aktiv für Frieden und Menschlichkeit

07.03.2022

 

Der völkerrechtswidrige und brutale Überfall von Putin auf das Nachbarland Ukraine hat viele von uns in Europa abrupt aus unseren pazifistischen Träumen geweckt. Ein lupenreiner Diktator, der rücksichtlos seine Interessen durchsetzt und dabei keine Mittel scheut um diese durchzusetzen, bringt die Welt an den Rand des Abgrunds. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, sagt ein geflügeltes Wort – und wird erleben in den sozialen Medien und auf den Nachrichtenkanälen sehr unterschiedliche Darstellungen, dessen was in der Ukraine  gerade passiert. Eines ist dabei sicher: die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine. Viele von ihnen – meist Frauen und Kinder – sind auf der Flucht; auf der Flucht vor Bombardements, Raketeneinschlägen und Gewalt. Sie suchen Schutz im Westen des Landes oder jenseits der Grenze in Polen, Ungarn, Rumänien oder der Slowakei. Viele kommen auch zu uns. Wir sehen in unserem Land, in unserer Stadt eine einzigartige Solidarität mit der Ukraine, wie die zahlreichen Kundgebungen und Friedensaktionen belegen. Wir sehen aber auch eine großartige Bereitschaft mit Geld- und Sachspenden zu helfen, aber auch mit einer enormen Aufnahmebereitschaft für die Geflüchteten. Wir sollten es als gemeinsame Anstrengung aller Stutenseer Bürgerinnen und Bürger betrachten, Menschen, die Schutz und Unterstützung brauchen bei uns aufzunehmen. Wir sollten auch nicht nachlassen uns sichtbar und vernehmlich für Frieden und Freiheit einzusetzen.

Dr. Klaus Mayer

Fraktionsvorsitzender

Solidarität mit der Ukraine

27.02.2022

 

Mahnwache vor der Michaeliskirche in Blankenloch

am Montag, 28. Februar um 18:00 Uhr

 

Liebe Mitglieder, liebe Freunde, liebe MitbürgerInnen,

 

was über Wochen, als Manöver getarnt, vorbereitet wurde, zeigte am Donnerstag sein schreckliches Gesicht.

Wir haben alle auf die Kraft der Diplomatie gesetzt und gehofft, dass Präsident Putin nur mit dem Säbel rasselt, seine Macht demonstriert und klar zeigt wie stark er ist. Dabei gingen wir davon aus, dass er dann abzieht und am Ende neue Verhandlungen geführt werden.

 

Dem ist leider nicht so. Die durch demokratische Wahlen legitimierte ukrainische Regierung ist ihm ein Hindernis in seinem Machtstreben. Wie sich gezeigt hat, ist ihm jedes Mittel recht, um in Kiew eine Marionettenregierung einzusetzen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Krieg im Herzen Europas. Putin bricht einen Angriffskrieg gegen ein friedliches Nachbarland vom Zaun und rechtfertigt dies mit den dreistesten Lügen:

  • Neonazi-Herrschaft (richtig ist: Selenskyj ist jüdischer Abstammung),
  • Genozid (richtig ist: in der Ukraine lebten Ukrainer und russisch-stämmige friedlich zusammen, bis Putin die Krim annektierte und im Donbass die Separatisten unterstützte) und
  • Streben nach Atomwaffen (richtig ist: die Ukraine übergab alle auf ihrem Territorium im Rahmen ihrer Unabhängigkeit an Russland und erhielt dafür umfangreiche Sicherheitsgarantien).

Allerdings scheint sich Putin mit seiner „Militäroperation“ verzockt zu haben, denn weit mehr als die 70% der Ukrainer, die Selenskyj ihr Stimme gaben, zeigen sich nun bereit für ihr Land, für die gewonnene Freiheit und für Demokratie den Invasoren Widerstand zu leisten und auch ihr Leben zu geben. 

 

Dabei erfahren sie Unterstützung aus großen Teilen der Welt. Überall gehen Menschen auf die Straßen und protestieren gegen Putin’s Einmarsch, gegen Putin’s Krieg in der Ukraine. Dieser Forderung nach sofortigem Schweigen der Waffen, nach bedingungslosem und vollständigem Rückzug der Invasionstruppen, nach Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung des Ukrainischen Volkes schließen wir uns an. 

 

Auch in Russland und Belarus gibt es viele BürgerInnen, die den Einmarsch und die Kriegshandlungen verurteilen und mit ihren Regierungen nicht übereinstimmen. Dabei setzen sie sehr viel auf’s Spiel, denn Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind in diesen Ländern Fremdwörter. Auch diese mutigen Menschen sollten wir in unsere Mahnwache mit einbeziehen und ihnen zeigen: sie werden wahrgenommen.

Wie am Sonntag auf der Sondersitzung im Bundestag betont wurde: Putin ist der Aggressor - nicht das russische Volk.

 

Diese Mahnwache wurde von den Grünen Stutensee initiiert und wird von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mitgetragen. Auch wir Freien Wähler Stutensee e.V. laden Sie ein für Recht, Demokratie, Frieden und Freiheit einzutreten und mit dabei zu sein, um ein klares Signal zu setzen gegen Putin’s Aggression und gegen den Krieg in der Ukraine.

 

Geben Sie / gebt diesen Aufruf bitte an Freunde und Nachbarn weiter.

 

Jens Richter                            Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender                         Fraktionsvorsitzender 

Freie Wähler Stutensee e.V.       Freie Wähler Stutensee e.V.             

 

Rede zum Haushalt 2022

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Becker,

sehr geehrte Frau Schönhaar, in einigen Tagen unsere neue Erste Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Geissler,

sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter und Mitarbeiter*innen der Stadt Stutensee,

werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten,

 

Großherzog Carl Friedrich von Baden war seiner Zeit weit voraus, er war ein Visionär, er war auf Reformen und die Wohlfahrt seiner Bürger bedacht. Sein Motto war „moderate et prudenter“, zu Deutsch: maßvoll und klug. Damit schuf er ein modernes, tolerantes und wohlhabendes badisches Land.

 

Maßvoll und klug muss auch unser Grundsatz sein, wenn wir den Haushalt 2022 betrachten. Forderungen und Wünschen müssen wir die Realitäten und harten Fakten entgegensetzen, um daraus das Machbare und das Notwendige zu identifizieren. Auch in diesem Jahr müssen wir in Stutensee einen Haushalt unter äußerst schwierigen Randbedingungen auf den Weg bringen. Noch nie allerdings, wurde uns in Stutensee ein Haushaltsentwurf derart detailliert vorgestellt und analytisch aufbereitet, um über alle Teilhaushalte und Produktgruppen hinweg Zusammenhänge zu verstehen und Geldfluss und Dienstleistungen nachvollziehen zu können. Dafür schon an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin, Frau Leyerle, und ihre Mitarbeiter*innen.  

 

Doch schauen wir uns zunächst die Rahmenbedingungen an. Das Corona-Virus hält die Welt, unser Land und unsere Stadt weiter im Griff. Masken, Kontaktbeschränkungen, Impfnachweise und Tests gehören immer noch zu unserem Alltag. Die Auswirkungen sind vielfältig zu spüren: zwischenmenschlich, kulturell, sozial aber auch wirtschaftlich.

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, dass die kommunalen Haushalte in diesem und in den folgenden Jahren vor allem durch den Steuereinbruch von massiven Einnahmeverlusten betroffen sind, während die Ausgaben weiterhin steigen. Trotz der Stabilisierungshilfen durch Bund und Land drohen kommunale Finanzierungsdefizite von jährlich 6 bis 7 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hat deutlich gemacht, dass es eine weitere Stärkung der Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2022 nicht geben wird. Allerdings gibt es punktuelle Unterstützung, etwa bei der Schaffung neuer Kita-Plätze, bei der Ganztagesbetreuung an Grundschulen und bei der Umsetzung des Online Zugangs Gesetzes.

 

Doch wenden wir uns jetzt dem Haushalt der Stadt Stutensee für 2022 zu.

 

In Stutensee gelingt es auch im neuen Haushaltsjahr nicht die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Somit ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen

Ressourcenverbrauch des Jahres 2022, inklusive der Abschreibungen, zu erwirtschaften.

 

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 schließt mit einem geplanten Gesamtergebnis von nur -118 200 Euro ab. In ersten Entwürfen, war das Defizit deutlich höher. Das spiegelt die enormen Einsparbemühungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat wider. Auch die Erhöhung von Steuern und Gebühren, die der Gemeinderat beschlossen hat, tragen dazu bei. Maßvoll und klug! Daneben hilft auch die Senkung der Kreisumlage den Haushalt etwas zu entlasten. Damit werden wir den Haushalt nicht grundlegend sanieren können, aber es sind Bausteine zur Konsolidierung.

 

Ein anderes Bild zeigt sich allerdings, wenn wir den Finanzhaushalt anschauen. Dort kommen wir zwar ohne Neuverschuldung aus, müssen aber 8.6 Mio Euro Liquidität entziehen, um unsere Vorhaben für 2022 finanzieren zu können. Damit sind unsere Rücklagen zum großen Teil aufgebraucht und künftige Vorhaben müssen dann über Kredite finanziert werden.

 

Die beiden größten Posten im Haushalt sind die Personalkosten, die mit 18.3 Mio Euro zu Buche schlagen und die Baumaßnahmen mit 13.7 Mio Euro. Beide Zahlen liegen erheblich über den Ausgaben der Vorjahre. Es ist daher sinnvoll dies etwas genauer zu analysieren.

 

Die Personalausgaben waren in 2020 noch mit 16.2 Mio Euro angesetzt, in 2021 mit 16.9 Mio und für 2022 machen wir einen Sprung um mehr als 1.2 Mio auf 18.3 Mio Euro. Ein Teil der Steigerung ist mit der Erweiterung des Angebotes im sozial und Betreuungsbereich zu erklären, ein weiterer Teil durch tarifliche Änderungen und Höhergruppierungen. Ein wesentlicher Teil der Steigerung ist einer Stellenmehrung im Verwaltungsbereich zuzuschreiben. Viele dieser zusätzlichen Stellen wurden vom Gemeinderat schon im Laufe des Jahres 2021 über Einzelfallentscheidungen beschlossen. Diese Praxis müssen wir verlassen und Stellen im Gesamtkontext, also ausschließlich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, diskutieren. Unterjährige Stellenausweitungen sollten nur noch beraten werden, wenn diese mit einem Zuschuss oder einer sonstigen Förderung einher gehen. Einen entsprechenden Antrag dazu werden wir einbringen.

Grundsätzlich halten wir Stellenmehrungen nicht für eine nachhaltige Lösung, um steigende Verwaltungsaufgaben anzugehen. Vielmehr sollten Abläufe kritisch geprüft und Prozesse hinterfragt werden. Ist das, was die Verwaltung tut und wie sie es tut, effizient? Ist es zielführend? „Maßvoll und klug“ muss auch hier das Motto sein.

 

Auch im Baubereich haben wir eine erhebliche Steigerung der Ausgaben gegenüber den Vorjahren. In 2020 war ein Investitionsvolumen von 7.2 Mio Euro angesetzt, in 2021 waren es 9.6 Mio Euro und für das kommende Jahr sind gar 13.7 Mio Euro geplant. Wie kommt es, dass wir mit dem Ansatz für 2022 um 45% über dem Vorjahresansatz liegen und gegenüber 2020 fast verdoppelt haben? Dazu zwei Betrachtungen:

  1. Im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde sehr deutlich, dass wir es in den vergangenen Jahren nie geschafft haben, das Investitionsprogramm tatsächlich abzuarbeiten. Beispiel 2020: Ansatz, wie gesagt, war 7.2 Mio Euro, tatsächlich ausgegeben wurden nur 3.1 Mio Euro. Also nur 43% dessen was geplant war, wurde auch umgesetzt. Dies war in 2019 und in 2018 ähnlich. Wir schreiben uns also erheblich mehr ins Hausaufgabenheft, als wir realistischerweise abarbeiten können.
  2. Die enorme Investitionssumme von 13.7 Mio Euro kommt auch daher, dass wir viele Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen nun praktisch gleichzeitig durchführen müssen, obwohl wir davon eigentlich schon lange wissen. Das heißt, wir müssen jetzt ausbaden, dass vor fünf oder sieben Jahren keine Strategie entwickelt wurde, wie unser Gebäudebestand in einer zeitlich sinnvollen Abfolge modernisiert und weiterentwickelt werden soll. Wir denken, es wäre sinnvoll eine solche Strategie im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes zu entwerfen, die alle stadteigenen Gebäude, von der Friedhofskapelle bis zur Festhalle, vom Bauhof bis zum Rathaus, umfasst – auch mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

 

Auch in diesem Bereich sind uns die Worte von Carl Friedrich von Baden Mahnung für die Zukunft „maßvoll und klug“ zu handeln.

 

Lassen Sie uns nun einen etwas detaillierteren Blick in die Vorhaben werfen, die für 2022 im Haushalt verankert sind:

 

Wir sehen in allen Stadtteilen einen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen im Kleinkind- und Kindergartenbereich.  In Büchig und in Friedrichstal wird jeweils eine Waldgruppe eingerichtet. In Blankenloch ist die grundlegende Sanierung des Kindergartens St. Josef in der Planung. In der Richard Hecht Schule Spöck werden im Rahmen der Umbau und Brandschutzmaßnahmen Räumlichkeiten für einen bis zu viergruppigen Kindergarten geschaffen. Aktuell wird eine Containerlösung realisiert, um den unmittelbaren Bedarf decken zu können. Die Gruppe, mit der evangelischen Kirchengemeinde als Träger, wird im Februar den Betrieb aufnehmen. Auch im Stadtteil Friedrichstal soll eine Containerlösung dazu beitragen das Kapazitätsproblem lösen. Dort soll ein Waldorfkindergarten untergebracht werden. Diese temporäre Lösung begrüßen wir ausdrücklich, ebenso wie die Planungen zur Einrichtung eines weiteren Kindergartens in der Mannheimer Straße in Friedrichstal.

 

An den Schulen müssen wir einerseits längst fällige Brandschutzmaßnahmen umsetzen, andererseits müssen wir an vielen Stellen den alten Gebäudebestand sanieren und darüber hinaus schon jetzt die räumlichen Voraussetzungen schaffen für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen, die ab 2026 kommen wird. Weiterhin müssen wir die Digitalisierung ausbauen, damit Lernen und Lehren mit den Notwendigkeiten unserer Zeit Schritt halten können. Hinzu kommt der Bau der Mehrzweckhalle in Staffort, wo dringend die nächsten Schritte gemacht werden müssen, um die großzügigen Zuschüsse des Bundes auch tatsächlich zu bekommen.

 

Diese Maßnahmen erfordern erhebliche finanzielle Mittel, zum Bau, aber auch zum Betrieb. Diese kommen direkt unseren Kindern in Stutensee zu Gute. Es ist also eine Investition in die Zukunft.

 

Wohnraum ist knapp, das wissen wir alle. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde vereinbart, dass jährlich 400 000 Wohnungen neu geschaffen werden, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Allein nach der Bevölkerungszahl heruntergerechnet bedeutet dies für Stutensee 125 neue Wohnungen jährlich. Berücksichtigen wir weiterhin, dass die Technologieregion Karlsruhe und damit auch Stutensee Zuzugsgebiete sind, dürfte dies nicht ausreichen, um dem Bedarf überhaupt gerecht zu werden. Eine Strategie hierzu zu erarbeiten ist Teil des Stadtentwicklungsplanes. Dazu sollten wir die Landesfläche in Friedrichstal im Blick haben, das Gebiet Unterfeld II in Staffort und eine Verortung des Flächenpools von 16 ha aus der Fortschreibung des Regionalplanes. Seit vielen Jahren schon fordern wir Freie Wähler auch den innerörtlichen Ausbau zu forcieren, um weniger Flächen im Außenbereich zu verbrauchen. Hier sollten einerseits, die im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachten acht Modellprojekte vorangetrieben werden, andererseits müssen wir bei Genehmigungen nach §34 BauGB sehr viel stärker die Parksituation und das Wohnumfeld in den Blick nehmen, um eine gesunde Entwicklung unserer Ortskerne zu gewährleisten.

 

Zum Bereich Ressourcen gehört auch das Thema Energie und das Ziel der Klimaneutralität. Hier sollten wir den beschritten Weg konsequent weiter gehen, auf Basis einer kommunalen Wärmeplanung, unsere stadteigenen Gebäude, sukzessive und unter Inanspruchnahme von öffentlichen Zuschüssen, energetisch zu sanieren und die Nutzung alternativer Energiequellen zu maximieren. Mit den Maßnahmen beim Klärwerk in Blankenloch werden wir einen der ganz großen Energiefresser in wenigen Jahren quasi energie-autark machen.

 

Auch im Bereich Arten- und Naturschutz dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Biotopvernetzung im Außenbereich, Stadtgrün Natur-nah-dran sind Bausteine dazu. Innerörtliche Grünflächen sind zu bewahren und ökologisch aufzuwerten. Das große Ziel ist in der EU Biodiversitätsstrategie 2030 festgelegt und wir sollten für unsere Maßnahmen auch Zuschüsse aus dem LIFE Förderprogramm der EU beantragen. Hier heißt es klotzen, nicht kleckern.

 

Die Folgen des Klimawandels erleben wir täglich: kein Frost im Winter, Trockenheit oder Starkregen und Überschwemmungen im Sommer, Schäden an unserem Waldbestand und noch vieles mehr. Im Bereich Starkregenschutz hat der Gemeinderat, einem Antrag der Freien Wähler folgend, im zurückliegenden Jahr einen wichtigen Schritt getan, um ein umfassendes Konzept für Starkregenmanagement zu erstellen. Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels lassen sich über Förderprogramme des Bundesumweltministeriums fördern. Doch hier heißt es schnell sein: das aktuelle Programm hat einen Antragszeitraum von 1. Dezember dieses Jahrs bis 31. Januar 2022. Es gibt also viel zu tun für unsere neue Klimamanagerin.

 

Zum Bereich Natur und Ressourcen müssen wir auch die Frage des ÖPNV ansprechen. Wir haben im zurückliegenden Jahr viele Beschlüsse gefasst, um die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel, Pkw, Fahrrad und Bahn, zu verbessern. Wir müssen bestrebt sein mit modernen und flexiblen Angeboten, wie „on-demand-Verkehr“, insbesondere die Anbindung von Staffort aber auch den Service an Wochenenden zu verbessern.

 

Das Bahnprojekt Karlsruhe-Mannheim geht in unseren städtischen Haushalt nicht ein, dennoch wollen wir uns hier ganz klar positionieren, dass wir eine Trassenführung quer über unsere Gemarkung vehement ablehnen, nicht nur weil es eine Einschränkung der Lebensqualität für viele Mitbürger*innen in Friedrichstal, Spöck und Staffort bedeuten würde, sondern weil darüber hinaus ein nachhaltiger Schaden an unserer Natur, an Fauna und Flora, entstehen würde, wie die Agenda-Gruppe „Natur und Umwelt“ sehr deutlich und detailliert aufgezeigt hat.

 

Die Corona-Maßnahmen, insbesondere die Kontaktbeschränkungen, führen zu Vereinsamung in allen Altersgruppen. Dem müssen wir mit einer Förderung von Begegungsmöglichkeiten entgegen wirken, sei es im Kult-Café, sei es im Begegnungszentrum Regenbogen, sei es in der Bürgerwerkstatt und durch Angebote von Vereinen und Kirchen.

 

Mehr Begegnung und mehr Dialog wird auch durch unterschiedliche Bürgerbeteiligungs- und Bürgerinformationsformate gefördert. Dies wird sehr positiv aufgenommen und muss auch in Zukunft fortgesetzt werden und zusammen mit Jugendforum, Jugendbeteiligungs-App, Seniorenbeirat zu einem Gesamtkonzept geführt werden.

 

Für unsere älteren Mitbürger*innen wurde ein neues Pflegeheim im Stadtteil Blankenloch auf den Weg gebracht und das Projekt „Senioren-Wohnen Spöck“ hat gezeigt, dass Bürgerbeteiligung und Wettbewerb wesentliche Fundamente für bedarfsgerechte Angebote und für Qualität sind. Die Entscheidung über das Projekt und den Betreiber fällt Anfang nächsten Jahres.

 

Wir haben einen weiten Bogen gespannt und gesehen, Stutensee steht vor großen Herausforderungen und wir haben viele Projekte, die wir angehen möchten, ja angehen müssen. Erfolgreich können wir nur sein, wenn wir dies gemeinsam tun, hier im Gemeinderat, aber auch in unserer ganzen Stadt. Dabei sollten wir stets das Motto von Carl Friedrich von Baden vor Augen haben: „moderate et prudenter“, zu Deutsch: maßvoll und klug.

 

Mit diesen Anregungen und Wünschen, gepaart mit dem Engagement jedes einzelnen von uns, unseren Beitrag zu leisten, stimmen wir als Fraktion der Freien Wähler Stutensee dem Haushalt 2022, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwohnung“ zu.

 

Abschließend danken wir allen an der Erarbeitung des Haushaltes Beteiligten Mitarbeiter*innen der Verwaltung.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Mitbürger*innen

 

Pressemeldungen der vergangenen Jahre sind unter Pressemeldungen Vorjahre abgelegt.

 

Ältere, aber nicht weniger interessante Beiträge finden Sie auch auf der Seite VISIONEN / IDEEN bzw. im Archiv.

Noch immer ungeimpft?

Gernot Buth, 12.12.2021

 

Wer sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will, beruft sich gern auf Art. 2 GG, der in Abs. (2) die körperliche Unversehrtheit garantiert. Abs. (1), der besagt, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit seine Grenze an den Rechten anderer findet, wird in diesem Zusammenhang gern unterschlagen. Wer sich trotz vorliegender Impfempfehlung nicht impfen lässt, unterlässt es, das Infektionsrisiko für andere zu minimieren und nimmt damit das potenzielle Leid anderer billigend in Kauf. Das kann gegebenenfalls die eigene Mutter, der eigene Vater, Oma oder Opa sein.

Jeder hat für seine Entscheidung Gründe. Wohlüberlegte, rationale Gründe. Nur: Die Entscheidung war zuerst da, die Gründe dafür konstruiert unser Bewusstsein nachträglich. Wir Menschen ticken so [Sebatian Herrmann, „Gefühlte Wahrheit“, Aufbau Verlag, Berlin 2019]. Das gilt für Impfwillige wie Impfunwillige gleichermaßen. Die Entscheidung fällt jedoch nicht vom Himmel, sie wird durch unser System von Überzeugungen, durch unseren Medienkonsum usw. vorgeprägt. So konnte eine kürzlich erschienene Studie zeigen, dass der Glaube an die Wirksamkeit alternativer Heilmethoden mit einer geringeren Impfbereitschaft gegen COVID-19 einhergeht [Haug, S. et al., Präv. Gesundheitsf. 2021].

„Shut up and calculate!“ (zu deutsch etwa: „Halt’ die Klappe und rechne!“) rief der Physiker N. David Mermin aus, um eine frucht- und endlose Debatte zum Abschluss zu bringen. Wenn wir zu einer der Realität angemessenen Entscheidung kommen wollen, müssen wir uns zwingen, von „System 1“ (nach Daniel Kahneman, „Schnelles Denken, langsames Denken“, Siedler 2012), umgangssprachlich dem „Bauchgefühl“, auf „System 2“, umgangssprachlich den „klaren Kopf“, umzuschalten. Also das Oktavheft ausgepackt, den Bleistift angespitzt und den Taschenrechner eingeschaltet, wir rechnen hier mal ein Beispiel: Fakt ist, dass gegenwärtig 41,1 % der 60+-Jährigen, die mit COVID-19 auf den Intensivstationen liegen, vollständig geimpft sind [Wöchentlicher Lagebericht des RKI vom 09.12.2021]. Das ist fast die Hälfte, und das ausgerechnet aus jener Gruppe, die eigentlich durch die Impfung besonders hätte geschützt werden sollen. Wer jedoch im Matheunterricht gut aufgepasst hat und sich vielleicht sogar noch an den Satz von Bayes erinnert, dem wird auffallen, das dies kein valides Argument gegen die Impfung ist. In der Gruppe der 60+-Jährigen sind laut Impfdashboard gegenwärtig etwa 86,5 % vollständig geimpft. Betrachten wir eine Stichprobe von einer Million Personen, die 60 Jahre oder älter sind, dann sind von diesen 865000 vollständig geimpft und 135000 nicht oder nicht vollständig geimpft. Wenn von diesen beispielsweise 441 vollständig und 559 nicht vollständig Geimpfte auf Intensivstationen kommen (die exakten Zahlen spielen hier keine Rolle, es kommt nur auf die Verhältnisse an), dann beobachten wir auf den Intensivstationen genau die oben genannte Quote von 41,1 % vollständig Geimpfter. Aber: Das Risiko für einen Aufenthalt auf der Intensivstation beträgt für den vollständig Geimpften 441 / 865000 ≈ 0,048 %, für den nicht vollständig geimpften 559 / 135000 ≈ 0,414 %. Der vollständig Geimpfte 60+- Jährige hat also ein um etwa einen Faktor neun geringeres Risiko für den Aufenthalt auf einer Intensivstation!

Ein weiteres Beispiel: Nicht wenige ließen sich von einer Impfung gegen COVID-19 abhalten durch Medienberichte über eine seltene Nebenwirkung der mRNA-Impfstoffe bei jüngeren Menschen, eine Herzmuskelentzündung (Neokarditis). Nun wird sich auf längere Sicht jeder, der nicht geimpft ist, früher oder später mit SARS- CoV-2 infizieren. Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und eine Herzmuskelentzündung mit Post-COVID. Aber wenn man Gleiches mit Gleichem vergleicht, stellt man fest, dass eine Infektion mit SARS- CoV-2 ebenfalls eine Herzmuskelentzündung auslösen kann, und das sechs mal wahrscheinlicher als eine mRNA-Impfung! [Mendel, E. et al., medRxiv 27.07.2021] Darüber haben unsere Medien leider wenig berichtet.

À propos Medien: Wer sich von den „Staatsmedien“ unzureichend informiert fühlt, greift gerne auf „alternative Medien“ zurück. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, nur sollte man im eigenen Ineresse achtgeben dabei nicht in ein „intellektuelles Schwarzes Loch“ [Stephen Law, „Glauben Sie nicht jeden Bullshit“, Hogrefe 2012] zu fallen. Darum sei bei der Auswahl der „alternativen Medien“ angeraten, vornehmlich auf solche zu setzen, die für verlässliche Information bekannt sind. Dazu gehören (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Correctiv, Mimikama, Volksverpetzer, Psiram und der GWUP-Blog, als Videoformate auch die Kanäle von Mai Thi Nguyen-Kim und Martin Moder.

In Stutensee gibt es ein regelmäßiges Impfangebot eines mobilen Impfteams jeden Donnerstag von 11 bis 17 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist erforderlich, hier der entsprechende Link. Auf den Seiten des Landkreises Karlsruhe findet man eine Karte mit den Impfangeboten in Stadt- und Landkreis. Dazu zählt auch, ebenfalls mit Terminbuchung, eine Hausärztliche Gemeinschaftspraxis in Blankenloch. Ohne Terminvereinbarung impft eine Praxis in Spöck an ausgewählten Tagen, regelmäßig und ebenfalls ohne Terminvereinbarung deren Partnerpraxis in Karlsdorf. Möglicherweise muss man hier etwas warten, aber die Wartezeit ist klein gegen die Aufenthaltsdauer in einer Klinik, wenn es einen erwischt!

Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe

 

Links und Aktuelles

 

 

 

 

 

Deutsche Bahn: Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

BI Karlsdorf-Neuthard: www.big-kn.de

BI Graben-Neudorf: http://www.karlsruhe-molzau.de

Lärmkartierung Bahnstrecken: http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de

Lärmkartierung Autobahnen: https://gis.uba.de

Stand 24.10.2012

Bericht der FW in der Stutensee-Woche KW43

 

Keine Entwarnung für Stutensee kann es beim Thema Neubau bzw. Ausbau der Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe geben. Beim Dialogforum der Bahn am 8. Oktober wurde eine Vielzahl von möglichen Varianten aufgezeigt. Dabei waren auch eine ganze Reihe linksrheinischer Varianten, was seitens der Region „Mittlerer Oberrhein“ durchaus als Erfolg bewertet werden kann, denn bisher waren mögliche Trassenführungen auf der Pfälzer Seite nicht einbezogen worden. Allerdings werden auch auf unserer, der rechtsrheinischen, Seite des Rheines zahlreiche Linienkorridore für eine mögliche Trassierung der Bahnstrecke aufgezeigt. Dabei gibt es Varianten, die für Stutensee ganz erhebliche Auswirkungen haben könnten. Während eine Durchfahrung der Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch zunächst vom Tisch zu sein scheint, ist nun eine andere Variante ins Spiel gekommen. Diese beginnt zwischen Graben und Friedrichstal und durchkreuzt diagonal unsere gesamte Gemarkung um dann südöstlich von Staffort in den Korridor entlang der Autobahn A5 einzumünden. Sicher eine technisch leicht zu bauende Strecke, ohne Steigungen und mit wenigen Landstraßen (L558, L560, L559), die zu kreuzen wären. Für die in diesen drei Stadtteilen lebenden Menschen würde diese Trassenvariante allerdings eine ganz erhebliche Belastung bedeuten. Friedrichstal wäre von zwei Bahntrassen betroffen: die Bestandsstrecke, die mitten durch den Ort führt, und die Neubaustrecke, die im Norden und im Osten den Stadtteil berührt. Ähnlich eingekesselt wäre Staffort, mit der Neubaustrecke im Westen und Süden, sowie der A5 im Osten. Weiterhin hätte der Stadtteil Spöck entlang des ganzen südlichen Ortsrandes eine erhebliche Lärmquelle. Wir müssen uns hier sehr deutlich positionieren! Klar ist, dass die Strecke (irgendwo) gebaut werden muss. Klar ist auch, dass wir nicht ausschließlich nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ handeln können. Aber es muss auch klar sein, dass für die Strecke eine Trasse gefunden werden muss, die für Mensch und Natur am verträglichsten ist. Eine Variante, die drei Stadtteile erheblich belastet, die unsere Feldflur durchschneidet und die unsere Gemarkung zerteilt, muss sehr kritisch hinterfragt werden.

Aber auch unsere Nachbarkommunen wären von diesen neuen Varianten ganz erheblich betroffen. So sind eine Variante  „Ortsumfahrung Graben“ und eine Variante, die zwischen Karlsdorf und Neuthard hindurch geht, auf der Karte dargestellt. Im Gegensatz zu den bisherigen Planungsschritten der Bahn, zeigt die Arbeit zur Bestimmung der Linienkorridore handwerkliche Mängel auf. Linien wurden herausgenommen oder hinzugefügt – ohne nachvollziehbare Grundlage. Die Kriterien, die zu diesen Linienkorridoren geführt haben, sind derzeit unbekannt und müssen sehr transparent dargestellt werden.

Dieses Thema ist für die künftige Entwicklung von Stutensee extrem wichtig. Deshalb müssen wir es ernst nehmen und unsere Standpunkte auf allen Ebenen einbringen; über die Bürgerinitiativen (www.karlsruhe-molzau.de), über den Regionalverband (via Stadtverwaltung) oder über die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region.

Bahnstrecke Mannheim - Aussagen der Bundestagskandidaten

 

Die BIG hat die Bundestagskandidat*innen aus aus den Wahlkreisen

  • Bruchsal-Schwetzingen
  • Karlsruhe-Land
  • Karlsruhe-Stadt

um eine Stellungnahme zur Realisierung des Bahnprojektes Mannheim-Karlsruhe gebeten.

Über das folgende Logo gelangen Sie zu den Antworten:

Bahnstrecke Mannheim - Engagement gefragt

Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 12.04.2021

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe, zu der die Freien Wähler Stutensee eingeladen hatten, war auf große Resonanz gestoßen. Dabei wurde klar, dass wir in der Region zusammenhalten müssen und mit starker Stimme für unsere Interessen eintreten müssen, um eine für Mensch und Umwelt vertretbare Lösung zu finden. Eine zusätzliche Belastung der Stadtteile Blankenloch, Friedrichstal oder Staffort gilt es in jedem Fall zu vermeiden. Im Nachgang zur Veranstaltung hatten sich Bürger*innen gemeldet, um sich in dieser Hinsicht zu engagieren. Herr Andreas Hoffmann aus Stutensee-Blankenloch hat sich bereit erklärt hier als Ansprechpartner zu dienen. Wenn auch Sie sich in Sachen Güterverkehrsstrecke engagieren wollen, dann wenden Sie sich bitte direkt an:
andreas.hoffmann@karlsruhe-molzau.de.
Wir Freien Wähler halten es für unabdingbar, dass Regionalverband, Stadtverwaltung und
Gemeinderat, sowie Bürgerinitiativen sich gemeinsam und abgestimmt für die bestmögliche Trassenführung und Ausbauvariante einsetzen. Der Bahn muss deutlich gemacht werden, dass aus dem Ausbau oder Neubau keine weitere Belastung für Mensch und Umwelt entstehen darf und dass höhere Baukosten (z.B. für besseren Lärmschutz, für Untertunnelung oder längere Trasse) dafür in Kauf genommen werden müssen. Die schlechteste Variante ist in jedem Fall diejenige, die auf Kosten der Anwohner*innen geht.

Informations- und Diskussionsrunde zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe stößt auf großes Interesse

Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 02.04.2021

Der Informations- und Diskussionsabend zum Ausbau- bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe, zu dem die Freien Wähler am Donnerstag, 25. März eingeladen hatten, stieß auf reges Interesse. Etwa 90 Teilnehmer hatten sich in die Zoom-Konferenz eingewählt. Damit wurde die Bedeutung des Themas und die Brisanz der Problematik sehr deutlich, denn bei einem viergleisigen Ausbau der bestehenden Trasse wären die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch massiv betroffen, ebenso wie die Nachbarkommunen Graben-Neudorf oder Hagsfeld; bei einem Neubau entlang der A5, hingegen, wäre der Stadtteil Staffort betroffen. Dennoch sollte an diesem Abend nicht über Trassenführungen diskutiert werden, sondern zunächst wurde der Sachstand des Verfahrens dargestellt und die weiteren Schritte skizziert. Die Veranstaltung verstand sich als Plattform um über politische Interessen hinweg, über Stadtteilgrenzen hinweg, auch über einzelne Kommunen hinaus, Gelegenheit zu bieten um Fragen und Betroffenheiten zu sammeln und um diese zu diskutieren, aber auch in das weitere Verfahren der Bahn einzubringen.
Mit Prof. Dr. Gerd Hager, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, war es gelungen einen äußerst kompetenten Referenten zu gewinnen, der die bisherigen Schritte und den Verfahrensstand klar und sachlich darstellte. Vier "Grobkorridore" wurden auf rechtsrheinischer Seite identifiziert: entlang der bestehenden Trasse, entlang der A5, entlang der bestehende Bahnstrecke Bruchsal - Durlach und entlang der B36. Linksrheinisch wurden ebenfalls mehrere Grobkorridore identifiziert. Die beiden Bürgerinitiativen aus Graben-Neudorf (D. Knoche) und aus Karlsdorf-Neuthard (Prof. D. Metz) stellen ihre Standpunkte dar und machten deutlich, dass eine für Mensch und Umwelt verträgliche Trassenvariante gefunden werden muss, nicht notwendigerweise die für die Deutsche Bahn preisgünstigste. Während der Präsentationen wurden im Chat Fragen und Bedenken der teilnehmenden Bürger*innen gesammelt. In der Podiumsdiskussion, an der auch unsere Oberbürgermeisterin Petra Becker und Bürgermeister Christian Eheim (Graben-Neudorf) teilnahmen, wurde deutlich, dass eine weitere Belastung der Bürger*innen nicht hingenommen werden kann und dass insbesondere die von der Bahn favorisierte "Bündelung" (also Korridore entlang bestehender Infrastruktur) eine Schlechterstellung der Bürger*innen bedeute, die schon in der Nähe einer Bahnlinie oder Autobahn wohnen. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass wir uns innerhalb der Region nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Auch ein Handeln nach den "Sankt-Florians-Prinzip" (oder englisch ausgedrückt: "not in my backyard" - nicht in meinem Hinterhof) bringt nicht die Lösung. Als Region gemeinsam zu agieren bedeutet, dass - wo auch immer die Trasse letztlich verlaufen wird - ein höchstmöglicher Ausbaustandard erreicht werden muss, um für Mensch und Natur die beste Variante zu finden und damit auch Akzeptanz zu erreichen. Deshalb muss im Vordergrund stehen, dass gründlich gearbeitet wird, dass Fragen und Bedenken intensiv diskutiert werden und nicht nach schnellen Lösungen gegriffen werden darf. Auch wenn Deutschland im Ausbau der Bahnstrecke hoffnungslos hinter den Nachbarländern Niederlande und Schweiz hinterher hinkt, dürfen das Verfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht auf Kosten der betroffenen Bürger beschleunigt werden.
Es ist ein schwieriges Thema und ein langwieriger Prozess. Bis die Strecke tatsächlich gebaut wird, werden noch viele Jahre ins Land gehen, aber die Weichen dafür werden in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Wir alle sind also gut beraten dran zu bleiben an der Thematik: die Kommunen, die Bürgerinitiativen und der Regionalverband werden dafür am Ball bleiben.

Als unmittelbare Folge der Veranstaltung haben sich Stutenseer Bürger gemeldet, die sich in dieser Hinsicht engagieren wollen. Herr Andreas Hoffmann (Bahnhofstraße, Stutensee-Blankenloch) stellt sich als Ansprechpartner zur Verfügung und hat bereits Kontakt mit der Bürgerinitiative Karlsruhe - Molzau (Graben-Neudorf) und der Bürgerinitiative Güterverkehr (Karldorf-Neuthard) Kontakt aufgenommen. Mehr dazu auch in den nächsten Ausgaben der Stutensee-Woche.

Nachruf Ludwig-Wilhelm Heidt

25.09.2021

 

Mit großer Bestürzung haben die Freien Wähler am Samstagmorgen vom Tod ihres hochgeschätzten Mitstreiters Ludwig-W. Heidt Kenntnis nehmen müssen.

 

Nach längerer schwerer Krankheit wurde er von seinen Schmerzen erlöst. Wir trauern mit seiner Familie, insbesondere mit seiner Frau Ilse und den Kindern Ines und Jochen. Über 30 Jahre hat sich Ludwig-Wilhelm Heidt für seine Heimatgemeinde Staffort, die Stadt Stutensee und die Freien Wähler in den verschiedensten Funktionen eingesetzt. Über zwanzig Jahre war er ein konstruktiver, streitbarer, aber vor allem fairer Vorsitzender unserer Gemeinderatsfraktion. Bei den letzten Kommunalwahlen hat er seinen langsamen Rückzug aus der Politik begonnen, um mehr Zeit für sich und seine Familie zu haben, das Amt des Ortsvorstehers hat er aber weiterhin ausgeführt, solange es ihm möglich war. Seine Leistungen bleiben bestehen, sein Verlust wird uns erst in Zukunft deutlich werden. Sein Tod ist ein großer Verlust für uns alle. Wir danken Gott dafür, dass er die letzten Tage im Kreise seiner Lieben und in seinem geliebten Staffort verbringen durfte.

 

Die Freien Wähler Stutensee e.V. sind ihm zu großen Dank verpflichtet und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, denen wir in diesen schweren Stunden viel Kraft wünschen.

 

Für alle Freien Wähler Stutensee
Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

 

Freie Wähler und WBB im Gespräch

 

Bereits seit vielen Jahren treten die Freien Wähler Stutensee e. V. und die Weingartener Bürgerbewegung (WBB) mit einer gemeinsamen Liste für die Wahlen zum Kreistag an. Seither sind ein bis zwei jährliche Treffen zum Austausch, der Information durch die Kreistagsabgeordnete(n) und Besprechung gemeinsamer Themen etabliert. Coronabedingt muss die nächste gemeinsame Besprechung (leider) online stattfinden. Das Gespräch findet am kommenden Montag, den 31. Mai um 19:30 Uhr statt. Der Link wird den Mitgliedern der Freien Wähler und der Weingartener Bürgerbewegung rechtzeitig zugesandt. Dabei werden zunächst unsere Kreisräte, Oberbürgermeisterin Petra Becker und Walter Dörflinger, aktuell aus dem Kreistag berichten. Weiterhin soll auch das Thema Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe erörtert werden, das sowohl Stutensee als auch Weingarten betreffen könnte. Schließlich werden beide politische Gruppierungen aus ihrer Gremienarbeit berichten.

Jens Richter

1. Vorsitzender

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2021

Link zum Video der Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Sven Schiebel

Redemanuskript der Haushaltsrede der Farktion der Freien Wähler

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Hier geht es zu den Reden der Vorjahre...

Die Weichen werden gestellt!

12.03.2021 / Dr. Klaus Mayer

 

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität deutlich erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen.

 

Auch für Stutensee ist dieses Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, wo die bestehende Bahnlinie durch die Wohnbebauung hindurchführt.  Auch unsere Nachbarorte Hagsfeld und Graben-Neudorf wären bei der Ausbauvariante in gleicher Weise betroffen. Ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5, wie sie im Bundesverkehrswegeplan bereits vorgesehen ist) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten, ebenso natürlich für Neuthard, Büchenau und Weingarten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten, das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen.

Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de), auch in Graben-Neudorf entstand eine Bürgerinitiative (http://www.karlsruhe-molzau.de). Wir Freien Wähler sind mit beiden Bürgerinitiativen in Kontakt, tauschen Informationen aus und halten es für sinnvoll, koordiniert vorzugehen und mit starker Stimme für die Region zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Das hat die Bahn zwar versprochen, aber hier wachsam zu bleiben scheint dennoch geboten. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B. linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch und untersucht werden. Aktuell läuft, mit zeitlichem Verzug, die sogenannte „Raumwiderstandsanalyse“ in der großräumig untersucht wird, welche natürlichen, ökologischen, kulturellen oder siedlungsbedingten Hindernisse (Widerstände) gegen eine Trassenführung sprechen, wobei in der Entscheidung sicher auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen werden. Die Ergebnisse der Raumwiderstandsanalyse/Grobkorridore sollen bereits am 8. März vorgestellt werden. Bedenklich stimmt allerdings, dass die Bahn die Bewertungskriterien noch nicht auf den Tisch gelegt hat. Die vielzitierte Transparenz muss von der Bahn deutlich besser praktiziert werden. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb müssen wir unsere Stutenseer Interessen und Standpunkte aktiv vertreten und das auf allen Ebenen.

Nicht überall wo "Freie Wähler" drauf steht, sind auch "Freie Wähler" drin!

aus der Stutenseewoche vom 25.01.2021

Dazu stehen der Vorstand und die Fraktionskolleginnen sowie Fraktionskollegen der Freien
Wähler Stutensee e.V., die Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Kreistag, im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten vertreten. Gleichlautend haben sich auch die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag und auch der Kreisvorstand der Freien Wähler Landkreis Karlsruhe über deren Vorsitzende Johannes Arnold bzw. Jürgen Herrmann in den Medien erneut bekannt.
Hintergrund ist, dass sich derzeit auch in Baden-Württemberg eine neue Partei, die sich ebenfalls „Freie Wähler“ nennt, für die kommende Landtagswahl in Stellung bringen möchte. Aktuell werden von dieser Partei „Freie Wähler“ (Logo: "Sonne") Unterstützungsunterschriften gesammelt, damit diese Partei bei den kommenden Landtagswahl antreten kann.
Diese Partei bzw. ihre Landesvereinigung hat mit uns, den Freien Wählern Stutensee e.V. die für Sie im Kreistag, dem Gemeinde- und den jeweiligen Ortschaftsräten vertreten sind, überhaupt nichts zu tun.
NEIN, das sind nicht WIR!
Die Freien Wähler Stutensee e.V. sind seit über 46 Jahren, der Ortsverband Blankenloch sogar seit 71 Jahren- und bleiben auch zukünftig - unabhängig, frei und bürgernah. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. wurde bereits 1956 gegründet. Unsere Arbeit konzentriert sich auf die Region und auf unsere Stadt. Diese Grundsätze finden sich auf unserer Homepage und sind in unserer Satzung definiert. Sie werden aber auch in unserer Gremienarbeit gelebt.
Leider ist die Verwendung der Bezeichnung „Freie Wähler“ rechtlich nicht geschützt und kann deshalb juristisch nicht untersagt werden.
Wir, die kommunalpolitisch verankerten Freien Wähler Stutensee e.V., verwahren uns gegen die Versuche der „Freie Wähler Partei“, Kandidaten aus unseren Reihen zu gewinnen, um damit Kapital aus unserem guten Ansehen in der Bevölkerung zu schlagen. Programm, Wahlversprechen und Kandidaten der „Freie Wähler Partei“ tragen nicht unsere Handschrift und werden von uns auch nicht unterstützt.
Wer übergeordnete Parteipolitik aus den Rathäusern heraushalten will, kann nicht selbst Partei sein. Das ist für uns kristallklar und da sind wir auch sehr konsequent. Die Nichtteilnahme an übergeordneten Wahlen ist auch eindeutige Position unseres Landesverbandes. Unser Fokus gilt klar und eindeutig der Wohl der Stadt Stutensee und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Eine Pressemittlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. können Sie auf unsere Homepage www.freie-waehler-stutensee.de herunterladen und nachlesen.


Für den Vorstand und die Fraktion der Freien Wähler Stutensee e.V.
Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Den Sozialen Wohnungsbau in Stutensee voranbringen

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Die Stadt Stutensee bemüht sich seit Jahren der Wohnungsnot in unserer Region Abhilfe zu schaffen und dabei insbesondere auch „bezahlbaren“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Konkret wurde dies am Beispiel des „Wohnpark Mittendrin“ vorangebracht und mit der Gründung des Eigenbetriebes „Stadtwohnung“ ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt. Mit dem anhaltenden Siedlungsdruck auf unsere Region sind auch die Miet- und Kaufpreise für Wohnraum auf dem freien Markt ganz erheblich angestiegen. Nach Angaben der Landesregierung (Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Landeswohnraumförderung vom 17.02.2020) geht der Bestand an gebundenen Sozialmietwohnung kontinuierlich zurück, im Landkreis Karlsruhe wurden gerade einmal 289 gebundene Sozial-Mietwohnungen zum Jahresende 2020 im Bestand verzeichnet. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Stutensee eine noch aktivere Rolle spielt und - im Rahmen ihrer Möglichkeiten – für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sorgt. Wir halten es für notwendig zur nachhaltigen Steuerung der zukünftigen Wohnraumversorgung in der Stadt Stutensee für breite Schichten der Bevölkerung, eine allgemeinverbindliche und transparente Vorgehensweise zu erstellen. Dabei soll insbesondere die Schaffung von preiswerten Wohnungen für Menschen, die sich selbst nur schwer mit angemessenem Wohnraum versorgen können, im Vordergrund stehen. Die Fraktion der Freien Wähler hat daher beantragt, dass die Stadt Stutensee künftig bei Änderungen, vorhabenbezogenen oder neuen Bebauungsplänen auf deren Flächen überwiegend ein einzelner Investor, Bauträger oder Projektträger tätig wird, eine Mindestquote von 35% für den sozialen Wohnungsbau einräumt, mit einer Mietzinsbindung von mindestens 25 Jahren. Dies soll
Anwendung finden für den Verkauf kommunaler Grundstücke für Wohnbauzwecke ab einer Geschossfläche von 800 qm oder bei mehr als 8 Wohneinheiten. Weiterhin soll dies Anwendung finden beim Abschluss städtebaulicher Verträge, durch die Baurecht für zusätzliche Wohnnutzung geschaffen wird.

Wenig Wasser - Viel Schlamm in der Pfinzkorrektion

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Aktuell ist der Wasserstand in der Pfinzkorrektion sehr niedrig. Das lässt den Fischen wenig
Lebensraum zwischen Wasseroberfläche und schlammigem Untergrund. Dies ist eine Situation, die, mit gewisser Regelmäßigkeit, immer wieder vorkommt in diesem Gewässer. Das wird bedingt durch die "Wasserhaltung" flußaufwärts. Das in den 1930er Jahren künstlich angelegte, quasi V-förmige Bachbett könnte mit Niedrigwasserständen eigentlich gut zu Recht kommen. Doch die mächtigen Schlammablagerungen am Grund machen dieses Konzept zunichte. Die Pfinzkorrektion ist ein sogenanntes "Gewässer 1. Ordunung" und damit in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Frühere Bemühungen, sowohl von Stutensee als auch von Karlsdorf-Neuthard, die Pfinzkorrektion entschlammen zu lassen, wurden vom Regierungspräsidium abgelehnt mit Verweis auf (mögliche) Belastung mit Schadstoffen. Interessanterweise scheint dieses Argument bei der beabsichtigten Entschlammung des Rußheimer Altrheins in den Hintergrund zu treten, wie in einem Bericht der BNN vom 21. Januar aufgezeigt wird.
Möglicherweise hat im Regierungspräsidium ein Paradigmenwechsel stattgefunden und damit auch die Gelegenheit für die Qualität unseres Gewässers mit Blick auf den Hochwasserschutz und den Naturschutz zu verbessern. Ein Thema, bei dem Stutensee durchaus nachhaken sollte.

Neubau- Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe der Deutschen Bahn

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch für Stutensee ist diese Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten,
das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte  ffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen. Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de). Wir halten es für sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und mit einer starken Stimme zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb laden wir dazu ein, sich der Bürgerinitiative anzuschließen!

Prüfsteine für die Landtagswahlen

21.01.2021 / Jens Richter

 

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, den 14. März 2021. Wir Freien Wähler sind keine Partei, sondern eine Wählervereinigung (organisiert als eingetragener Verein), die nicht auf Landes- oder Bundesebene zu Wahlen antritt, sondern sich ausschließlich auf kommunale und regionale Arbeit konzentriert. Dennoch haben wir sehr konkrete Vorstellungen, wie die Landespolitik und die Kommunalpolitik ineinandergreifen müssen, um eine funktionierende Gesamtheit zu bilden, also ein Staatswesen, das dem Bürger dort dient, wo er arbeitet und wohnt, nämlich in der Gemeinde oder Stadt. Dazu haben die Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. Wahlprüfsteine erarbeitet, um die Programme der Parteien bei der Landtagswahl aus kommunaler Sicht bewerten zu können (den vollständigen Text finden Sie auf unserer Internetseite www.freie-waehler-stutensee.de). Die acht Bereiche sind:

  1. Die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter unterstützen und fördern!
    Kommunale Freie Wähler achten in besonderer Weise darauf, dass die Kommunen über die notwendige finanzielle Ausstattung verfügen, um Politik für die Menschen vor Ort auch in die Tat umsetzen zu können.
  2. Aktiv Wege aus der Corona-Krise unterstützen, d.h. den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, innovativ gestalten, zukunftsfähig und krisenfest machen!
    Es müssen weitere Förder- und Unterstützungsprogramme für Unternehmen, Handwerk, Handel und Dienstleistung erarbeitet und umgesetzt werden. Das schließt ein, die Modernisierung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg voranzutreiben; beispielhaft innovative Formen der Mobilität (inkl. Batterieforschung, Wasserstoffantrieb), Weiterentwicklung von Photovoltaik und Brennstoffzelle, künstliche Intelligenz, sowie Gesundheits- und Medizintechnik.
  3. In allen Lebensbereichen eine durchgehende Digitalisierung vorantreiben!
    Baden-Württemberg kann und muss als wirtschaftsstarke und innovative Region die Weichen für eine durchgängige Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen. Diese beginnt beim Netzausbau, geht über vernetzte und wertschöpfende Bürgerdienste, Bildungssysteme und Gesundheitssysteme und endet nicht zuletzt in der Mobilität und den Verkehrssteuerungen der Zukunft sowie intelligenten Ortsnetzen, Stichwort SmartGrid. Sicherheit in der Datenspeicherung und Datennutzung muss hierbei gewährleistet sein.
  4. Unser Bildungssystem muss stärker, leistungsfähiger und innovativer werden!
    Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Insofern darf unser Bildungssystem nicht mehr ein Spielball und Versuchslabor sein. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Über alle Schulformen hinweg geht es heutzutage nicht mehr ohne Bereitstellung von Onlineangeboten, die ein selbstbestimmtes selbstmotiviertes Lernen der Schülerinnen und Schüler, auch von zuhause aus, ermöglichen. Mehr Lehrkräfte müssen eingestellt werden, um die Klassenstärken von über 30 Kindern zu reduzieren und pädagogisches Personal an den Schulen und Hochschulen müssen besser geschult werden. Ausreichend Serverkapazitäten müssen aufgebaut und bereitgestellt werden. Aber auch bei der Schulsanierung brauchen wir ein Förderprogramm, das die Städte und Gemeinden wirksam unterstützt.
  5. Familien stärken, Teilhabe fördern, Pflegende stärken!
    Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern eine stärkere Förderung der Quartiersentwicklung, von Bauherrengemeinschaften, -genossenschaften und weiteren innovativen Wohnbaulösungen, die die Wohnungsnot in unserem Land schnell und wirksam bekämpfen. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen eine weitere Förderung in der Seniorenpolitik, Migrations- und Integrationspolitik; wirksame Programme (z.B. Integrationsmanager) sollen weiter laufen. Familien stärken heißt für uns auch die „pflegenden Angehörigen“ im Blick haben. Deshalb fordern wir auch eine stärkere Unterstützung der pflegenden Angehörigen (z.B. durch eine bessere Förderung von Nachbarschaftsvereine, Ortskrankenpflegevereine,...).
  6. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt stärken
    Freie Wähler sind insbesondere bekannt für ihr Engagement, ihre Unterstützung und ihre Herkunft aus der Ehrenamts- und Vereinsarbeit. Durch Corona stehen viele Vereine vor ganz besonderen Herausforderungen. Ohne ein wirksames, gefördertes Ehrenamt ist in den Vereinen, kein längerfristiges motivierendes Arbeiten möglich. Wir stehen auch für mehr Anerkennung und für eine bessere Förderung der notwendigen und vielfach geforderten Professionalisierung im Ehrenamt.
  7. Nachhaltigkeit, Energiewende, Klimaschutz mit Schub und Elan nach vorne bringen!
    Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen weiter ausgebaut werden, primär mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Durch aktive Stadtraumgestaltung und mehr Grün in den Stadtzentren wird Lebens- und Aufenthaltsqualität und zudem der Klimaschutz wirksam gefördert. Wir sehen, dass die Nachhaltigkeit insbesondere bei der Mobilität noch viel schneller und wirksamer verbessert werden könnte. Wir legen auch Wert auf einen weiteren Ausbau und Erhalt der Radwege. Hier könnte ein landesweites Förderprogramm den Ausbau und die Anlage von Radwegen noch schneller voranbringen.
  8. Lebensqualität und Zukunft für den ländlichen Raum und die Zentren fördern!
    Es bedarf einer strukturellen Förderung des ländlichen Raumes und der kleinen Gemeinden, um die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern. Themen wie Sicherheit, Hausärzteversorgung, dezentrale Krankenhausversorgung, effektiver Bürokratieabbau, mehr bezahlbarer Wohnraum, weiterer Breitbandausbau und wirksame Mobilfunkabdeckung.

Teilnahme an Wahlen ist gelebte Demokratie. Bilden Sie sich eine Meinung, treffen Sie eine Entscheidung und nehmen Sie an den Wahlen zum Landtag Baden-Württemberg teil. Behalten Sie dabei auch die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Blick. Wir hoffen, die Wahlprüfsteine helfen Ihnen eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

 

Hier zu den Prüfsteinen im Original ...

Wahlen während er Pandemie

21.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

 

Demokratie heißt, die Wahl haben. Mit routinierter Regelmäßigkeit werden wir gebeten, unsere Stimme abzugeben, um unsere Volksvertreter und unsere Regierung zu wählen. Wahlen finden statt, unabhängig von der Jahreszeit, vom Wetter oder von den Fußballergebnissen. Auch das Corona-Virus wird die Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht aufhalten. Demokratie soll schließlich gelebt werden. "Demokratie ist auch in der Pandemie voll handlungs- und entscheidungsfähig", so Innenminister Strobl. Auf die Frage, warum der Wahltermin in Thüringen auf September verschoben wurde, während bei uns am 14. März festgehalten wird, gibt es zwei Antworten: In Thüringen wäre turnusmäßig erst 2024 die nächste Wahl, es ist also eine vorgezogene Wahl, mit der die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag (aktuell eine Minderheitsregierung) neu geklärt werden sollen; in Baden-Württemberg setzt die Landesverfassung einer Verschiebung des Wahltermins sehr enge Grenzen. Dennoch müssen wir uns fragen, wie Wahlen durchgeführt werden sollen, wenn das private und das öffentliche Leben durch Corona-Verordnungen weitgehend eingeschränkt sind, wenn neue Mutationen des Virus ein deutlich höheres Infektionsrisiko mit sich bringen, wenn die Sorgen vor Ansteckung viele Menschen umtreibt. Die einfache Antwort, die uns geboten wird, ist die Möglichkeit der Briefwahl. Viele Kommunen in unserem Land treffen ihre Wahlvorbereitungen bereits in der Erwartung eines hohen Anteils an Briefwählern und in Anbetracht dessen, wurde in manchen Gemeinden die Anzahl der Wahlbezirke daher reduziert. Doch der Verweis auf die Briefwahl ist letztlich zu kurz gesprungen. Zum einen müssen auch Briefwahlunterlagen ausgezählt werden, wo die Wahlhelfer Abstände wahren sollen und dennoch das Vier-Augen-Prinzip gelten muss. Zum anderen werden es sich doch viele Wählerinnen und Wähler nicht nehmen lassen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Für die Wahllokale muss es Hygienekonzepte geben. Material wie Spuckschutz-Vorrichtungen, Trennwände, Masken, etc. müssen beschafft werden. Auch der Ablauf im Wahllokal dürfte zeitaufwendiger werden, vom kontrollierten Zutritt, über regelmäßiges Lüften bis hin zu "Kleinigkeiten", wie beispielsweise der Desinfektion der Stifte in den Wahlkabinen. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Stutensee haben bisher sehr viel Umsicht bewiesen im Umgang mit der Krise und deshalb haben wir großes Vertrauen darauf, dass auch die Landtagswahlen ordnungsgemäß und sicher ablaufen werden, für die Wähler und für die Wahlhelfer. Es wird aber mit Sicherheit einen erheblichen Mehraufwand erfordern, die Wahlen unter Pandemiebedingungen durchzuführen.

 

 "Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen." sagte ein deutscher Satiriker. Doch weder solche launigen Sprüche noch ein Virus dürfen uns davon abhalten, zur Wahl zu gehen und unsere Stimme abzugeben, sei es per Briefwahl oder im Wahllokal. Ein paar Prüfsteine für Ihre Wahlentscheidung geben wir Ihnen im nachstehenden Beitrag an die Hand.

Pressemitteilung der Landesverbandes

15.01.2021

 

Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl!

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. . . .

Hier können Sie den gesamten Text der Pressemitteilung herunterladen und nachlesen.
2021_01_15 PM zur Verwechslungsgefahr Fr[...]
PDF-Dokument [629.7 KB]

Corona - Unterstützen Sie die örtliche Gastronomie

Der weiter stark steigenden Zahl an Corona Neuinfektionen ist es geschuldet, dass sich Bund und Länder auf stringente Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt haben. Allein diese Einigung ist in unserem föderalen Corona-Maßnahmen-Durcheinander schon eine positive Meldung. Mit dem "lockdown light" mussten viele Einschränkungen, die wir im Frühjehr bereits erlebt haben, erneut aktiviert werden. Die Uhren wurden also - gefühlt - auf März 2020 zurückgedreht. Besonders hart trifft es Kulturveranstaltungen und Gastronomiebetriebe. Während in den vergangen Wochen immer wieder Party-Events im öffentlichen Raum, ebenso wie in geschlossenen Räumlichkeiten, sowie private Veranstaltungen, als Ursache für verstärktes Infektionsgeschehen in den Medien  angeprangert wurden, waren weder kulturelle Veranstaltungen noch die Gastromonie in die Schlagzeilen geraten. Dies ist auch leicht nachvollziehbar: in beiden Fällen gab es ausgeklügelte Hygienekonzepte und sowohl Veranstalter, als auch Gäste, waren verantwortungsvoll genug sich daran zu halten. Die aktuelle Corona-Verordnung allerdings, lässt dies außer vor. Das bleibt uns vor Ort nur eine Maßnahme: wir Bürgerinnen und Bürger müssen die Gastronomie vor Ort in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich unterstützen, denn Essen bestellen, liefern oder abholen bleibt weiterhin möglich.
Unterstützen wir also gemeinsam unsere örtlichen Gastronomiebetriebe und nutzen wir die
Angebote des Abholservice.

Kommunalwahlen 2019

 

Danke für Ihre Vertrauen!

Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,

 

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.

 

Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.

 

Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.

 

Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.

 

Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.

 

Jens Richter                            Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender                        Fraktionsvorsitzender

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

 

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Gesamtprospekt:Kommunalwahlen 2019
Eine Vorstellung aller unserer Kandidat*innen für Kreistag und Gemeinderat und Ortschaftsräte.
fw-stutensee-2019.pdf
PDF-Dokument [51.3 MB]
Prospekt für den Ortsteil Blankenloch/Büchig
fw-blankenloch-büchig2019.pdf
PDF-Dokument [9.4 MB]
Prospekt für den Ortsteil Friedrichstal
fw-friedrichstal2019.pdf
PDF-Dokument [7.8 MB]
Prospekt für den Ortsteil Spöck
fw-spöck2019.pdf
PDF-Dokument [8.7 MB]
Prospekt für den Ortsteil Staffort
fw-staffort2019.pdf
PDF-Dokument [7.7 MB]
Prospekt für den Kreistag
fw-wbb_kreistag-2019.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik

Berichte und Beiträge

Empfehlen Sie diese Seite auf:

Druckversion | Sitemap
© Freie Wähler Stutensee e.V.
Impressum/Datenschutz