Viertes Jugendforum mit vielen Ideen und konkreten Ergebnissen

Micha Mack, 24.11.2019

Am 20.11. fand das vierte Stutenseer Jugendforum statt. Im Rathaus in Blankenloch fanden sich ca. 30 Jugendliche ein, die Stutensee mitgestalten wollen. Ein breites Spektrum an Themen stand an diesem Abend zur Diskussion. In Kleingruppen erarbeiteten die Jugendlichen die thematisch zugeordneten Punkte. Als Ergebnis konnte am Ende jede Menge Spannendes und Interessantes vorgestellt und sehr konkrete Vorschläge präsentiert werden: u.a. wurde angeregt auf den sozialen Medien etwas reizvollere Bilder und Beiträge zu posten, mehr Plätze und Treffpunkte für Jugendliche zuschaffen, einen Wasserspender für die Sporthalle und eine Stundenplan-/Vertretungsapp für die Schulen anzuschaffen. Ein weiteres spannendes Ergebnis war auch der Wunsch nach einer Jugendapp. Diese soll Informationen über Veranstaltungen innerhalb der Stadt, Ideensammlung von Jugendlichen, Abstimmungen/Umfragen, etc. bieten. Alle gesammelten Ideen werden in Arbeitsgruppen weitergeführt. Micha Mack wird für die Freien Wähler als Pate die Arbeitsgruppe "Jugendapp" begleiten.
Die Veranstaltung war dieses Mal sehr viel greifbarer als die vorangegangenen, jetzt konnten unsere jungen Mitbürger sich direkt an der "Arbeit" beteiligen. Und in den Arbeitsgruppen bringen die Jugendlichen auch zukünftig mit in die Entwicklung unserer Stadt ein. Ein großes Lob hierfür, weiter so!

Einzelhandel vor Ort erhalten

Dr. Klaus Mayer, 26.10.2019

Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran. Das Internet ist schon lange zu einem gigantischen Marktplatz geworden auf dem Daten, Informationen aber auch Dienstleistungen und Waren gehandelt werden. Der online Kauf liegt voll im Trend. Laut einer Umfrage haben 80 Prozent der Bevölkerung schon mindestens einmal in einem Online-Shop eingekauft, 4 Prozent kaufen täglich im Web ein und jeweils 14 Prozent shoppen einmal bzw. mehrmals wöchentlich. Tendenz steigend! Das klassische Warenhaus und der Laden um die Ecke haben es zunehmend schwer, sie stecken in der Krise. Wir sehen die Auswirkungen auch in Stutensee: wir sehen mehr Fahrzeuge von Paket- und Lieferdiensten als wir Läden in unseren Stadtteilen haben, nicht nur für die Lieferung, sondern auch für die Rücksendung von Waren, die umgetauscht werden oder zu viel bestellt und dann doch nicht gekauft werden.

Und genau an diesem Punkt lohnt es sich einmal kritisch nachzufragen ob dies auch eine gesunde und nachhaltige Entwicklung ist. Wir sollten uns fragen, inwieweit wir unser soziales Leben, unsere Umwelt und unsere Gewerbeinfrastruktur mit einem bewussten Einkaufsverhalten beeinflussen können. „Abstimmen mit den Füßen“ nannte man das früher; heute müsste man wohl eher sagen „Abstimmen mit oder ohne Mausklick“.

Zugegeben, Einkaufen im Internet hat seine Vorteile. Online gibt es fast alles, das Warenangebot des E-commerce ist dem des Einzelhandels überlegen. Und bestimmt lassen sich sehr spezielle Artikel, die vor Ort nicht zu bekommen sind, über das Internet relativ einfach beziehen. Als Verbraucher sollten wir uns bewusst machen, dass es beim Einkaufen vor Ort um mehr geht, als um den Erwerb einer Ware. Den allergrößten Teil dessen was wir konsumieren, von Lebensmitteln über Bekleidung bis hin zu Unterhaltungsartikeln und Freizeitbedarf, können wir problemlos ortsnah bekommen, entweder in Stutensee oder in den Nachbargemeinden. Vor Ort Einkaufen heißt:

• Frische Waren ohne lange Transportwege, ohne Plastikverpackungen und ohne internationale Großkonzerne, die kräftig daran verdienen und keine bzw. nur sehr geringe Steuern zahlen.

• Arbeitsplätze in der Region sichern. Der handwerklich arbeitende Bäcker oder Metzger, die freundliche Verkäuferin, der direkt vermarktende Landwirt sind Beispiel für Menschen aus unserer Stadt und unserer Region, die für uns Verbraucher arbeiten und dies auch in Zukunft gerne tun wollen.
• Qualifizierte Beratung durch Fachpersonal. Das wirkt sich unter Umständen auf den Preis aus, aber als Kunde werde ich dann auch ein Produkt erwerben, das am ehesten meinen Vorstellungen und Wünschen entspricht.
• Einkaufserlebnis mit allen Sinnen: sehen, riechen und probieren. Das geht nur im Fachgeschäft und nicht im Internet.
• Ökologisch, denn es gibt keine langen Anfahrtswege, weniger Verpackung und damit weniger Müll.
• Soziale Gerechtigkeit, denn Fachgeschäfte, kleine und mittelständische Unternehmen vor Ort bilden eine eigenständige Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweise ab und sichern einen Wirtschaftskreislauf.
• Kommunikation, denn beim Einkaufen haben wir Gelegenheit Freunde, Bekannte und Menschen aus unserem Ort zu treffen, mit ihnen zu reden, Neuigkeiten austauschen und soziale Kontakte zu pflegen. Gerade für Alleinwohnende oder für ältere Menschen ist dies ein wichtiger Faktor gegen die Vereinsamung.

Wir können mit unserem Einkaufsverhalten also erheblichen Einfluss ausüben. Aber auch die Stadt muss weiterhin ihren Beitrag leisten um die wohnortnahe Versorgung zu sichern. Mit der Ansiedlung des Einkaufsmarktes in Staffort vor einigen Jahren, beispielsweise, ist gelungen, was lange Zeit für unmöglich gehalten wurde: Stutensees kleinstem Stadtteil mit einer Vollversorgung vor Ort auszustatten. Wir müssen weiterhin in allen Stadtteilen, nicht nur in den Gewerbegebieten sondern auch in den Innenbereichen Voraussetzungen schaffen und verbessern um Einzelhandel anzusiedeln.

Den Trend gegen die Internet-Kaufhäuser, gegen die zahllosen Lieferfahrzeuge und gegen die damit verbundene Flut von Verpackungsmüll müssen wir kreativ angehen und dabei auch von anderen Städten lernen. In Karlsruhe gibt es mittlerweile mehrere lokale Shopping Apps, die Information und Bestellung per Smartphone mit einem echten Einkaufserlebnis in einem Geschäft in der City verbinden. In Ettlingen lässt sich mit den „Ettlinger Platzhirschen“ das online Stöbern mit dem Kauferlebnis vor Ort verbinden. Informationsplattformen wie „KaufDA“ geben im Internet einen Überblick über lokale Angebote.

Stadtverwaltung und örtlicher Handel müssen im Rahmen der „Digitalisierungsstrategie Stutensee 4.0“ gemeinsam innovative Konzepte entwickeln um Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze in Stutensee zu sichern. Aber auch im auszuarbeitenden Stadtentwicklungsplan müssen die Einkaufsmöglichkeiten vor Ort ein wichtiger Faktor sein. Dabei gilt es auch insbesondere für fußläufig erreichbare Nahversorger innerorts und nicht nur am Ortsrand liegende zu sorgen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihren Einkauf selbst erledigen zu können.

Bürgerinformation am 6.11. in Spöck

21.10.2019

Die Stadtverwaltung hat eingeladen zu einer Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung zum
Seniorenwohen in Spöck. Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 6. November, um 18 Uhr in der Spechaahalle stattfinden. Dabei wird zunächst in einem Vortrag ein Überblick über unterschiedliche Wohnformen und Betreuungsangebote für Senioren gegeben, danach soll in einem moderierten Gespräch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden ihre Wünsche und Vorstellungen zu äußern.
Der Ortschaftsrat Spöck hatte bereits vor zwei Jahren, auf Initiative der Freien Wähler, begonnen Informationen und Erfahrungen über unterschiedliche Formen der Betreuung (vom Begegnungscafe über das betreuete Wohnen und die Tagespflege bis zum Pflegeheim) und unterschiedliche Betriebsmodelle (vom gemeinnützigen Bürgerverein, über eine Genossenschaft bis hin zu kommerziellen Anbietern) zusammen zu tragen. Diese breit angelegten Informationen wurden in öffentlichen Veranstaltungen oder im Rahmen von Ortschaftsratssitzungen in sehr transparenter Weise geteilt, so dass sich jeder Interessierte selbst ein Bild machen konnte welche Angebote es derzeit gibt. Mit der Realisierung des Baugebietes 24-Morgen-Äcker wurde eine stadteigene Fläche reserviert um dort eine Einrichtung für Seniorenwohnen errichten und betreiben zu können. Mit der Veranstaltung am 6. November soll ein Meinungsbild erstellt werden um möglichst bedarfsgerecht an eventuelle Anbieter herantreten zu können und im Rahmen eines
Wettbewerbes das bestmögliche Angebot für Stutensee zu bekommen. Kommen Sie also am 6. November in die Spechaahalle, informieren Sie sich und äußern Sie Ihre Meinung und Ihre Vorstellungen, denn es soll ein Angebot geschaffen werden, das in erster Linie dem Bedarf unserer Seniorinnen und Senioren entspricht.

Stutensee und der Klimawandel

Es vergeht kaum ein Tag an dem wir nicht vom Klimawandel, von der Erderwärmung und von CO₂ Emissionen hören oder lesen. Gemeinhin werden die Treibhausgase (darunter CO₂) für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht und infolgedessen konzentrieren sich die Maßnahmen im Wesentlichen auf eine Reduzierung der anthropogenen CO₂ Emissionen (also der Emissionen, für die der Mensch verantwortlich ist: Heizung, Verkehr, Energieproduktion, etc.). Das Thema ist ernst, es ist weitreichend, es ist von globaler Bedeutung und es betrifft jeden von uns. Doch was wir in den Medien (einschließlich der sozialen Medien)  an Debatte erleben ist oft emotional, manchmal hysterisch und mit Alarmismus verbunden. Die Ernsthaftigkeit der Problematik macht es erforderlich, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich auf wissenschaftliche Fakten zu berufen. Eine Weltuntergangsstimmung zu verbreiten ist wenig hilfreich, ebenso wie die Verehrung von Aktivisten als Heilsbringer. Um nicht missverstanden zu werden: es ist absolut legitim, wenn junge Menschen auf die Straße gehen um für eine besser Zukunft zu demonstrieren. Das ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Wir müssen aber auch den Schritt vom Problembewusstsein hin zu konkreten und umsetzbaren Lösungen machen. Dazu müssen wir die Menschen erreichen und sie in diesem Prozess mitnehmen, denn sie sind bei weitem nicht so unvernünftig, wie uns oft vorgegaukelt wird.

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnte erst kürzlich vor Aktionismus und einer „Klimahysterie“. Insbesondere sprach er sich gegen „immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote“ aus.

Einige Städte haben sich zu einem Alleingang entschlossen und den Klimanotstand ausgerufen. Dabei müssen wir uns im Klaren sein, dass Kommunen, Bundesländer oder Deutschland insgesamt den Klimawandel nicht aufhalten können, denn 97% der CO₂ Emissionen kommen aus anderen Ländern. Nachhaltige Erfolge können allerdings nur erreicht werden, wenn die „große Politik“ es endlich schafft, zu einer gemeinsamen europäischen Initiative zu kommen und damit auch ein umfassendes, globales Maßnahmenpaket glaubwürdig und nachdrücklich voranbringen zu können.

Trotz der Bemühungen zum Klimaschutz wird sich unser Klima weiter verändern. Die Folgen der Klimaveränderungen zeigen sich am Ende überwiegend in den Gemeinden und wirken sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus: Stürme, kleinräumliche Überflutungen in Folge von Starkregen, hitzebedingte Belastungen oder die Dauer von Trockenperioden nehmen spürbar zu.

Die Ursachen der Betroffenheit finden sich nicht selten in der baulichen und landschaftlichen Gestaltung öffentlicher Bereiche: große, versiegelte Flächen im Ortsbereich (Parkplätze, Schulhöfe etc.), mangelnde Grünflächen oder klimaempfindliche Bepflanzung, sowie fehlende Überschwemmungsbereiche.

Daher brauchen wir kommunale Maßnahmen als Baustein, um mit dem Klimawandel umzugehen. Dazu sollten wir sowohl Schritte in Betracht ziehen um die CO₂ Emissionen zu reduzieren, CO₂ zu binden, aber auch um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Für uns Freie Wähler stehen hier vier Prinzipien im Vordergrund:

1. Verbote sind wenig hilfreich
2. Es ist wichtig Anreize zu schaffen
3. Konkrete, kommunale Maßnahmen müssen umgesetzt werden
4. Private Maßnahmen sollen angeregt und unterstützt werden

Bei strategischen Planungs- und Investitionsentscheidungen in Stutensee sollte daher gerade die zukünftige Klimaentwicklung dringend mitberücksichtigt werden. Im Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist gewissermaßen nichts teurer als Nichtstun − ökologisch und ökonomisch. Wir müssen auch bei uns in Stutensee den unvermeidlichen Folgen des Klimawandels aktiv und gestaltend entgegentreten und Stutensee so für die Zukunft "klimasicher" machen. Dort wo wir als Stadt mit konkreten Maßnahmen (also mit gutem Beispiel) voran gehen, werden wir auch zu privaten Maßnahmen motivieren.

Maßnahmen, die wir zur konkreten Umsetzung vorschlagen beinhalten:

• vorrangige Nutzung von erneuerbaren Energien für die Gebäudeheizung und Klimatisierung an städtischen Liegenschaften
• Kontinuierliche Verbesserung der Wärmedämmung an öffentlichen Gebäuden
• Architektonische und stadtplanerische Maßnahmen (Gründächer und Fassadenbegrünung zur Verschattung und Abkühlung von öffentlichen Gebäuden)
• konsequenter weiterer Ausbau von Ladestationen für Elektro-Autos in allen Stadtteilen
• Unterstützung von car-Sharing Angeboten in allen Stadtteilen
• den öffentlichen Personennahverkehr in Angebot und Preisgestaltung attraktiv halten
• Erhalten und Ausbau des Radwegenetzes
• weitere Wettbewerbe und Aktionen aufbauend auf dem „Stadtradeln“
• Verstärken von Pflanzaktionen (Bäume, Büsche, Sträucher, Stauden) auf stadteigenen Flächen (Identifizieren von geeigneten, größeren Flächen unter Einbeziehung der Ortschaftsräte) und Förderung von privaten Anpflanzungen
• Sichern von Grünflächen und ggf Erhöhen des Vegetationsvolumens
• Abwägung von innerörtlicher Nachverdichtung und Erhalt von innerörtlichen Grünflächen
• Auf stadteigenen Waldflächen zukunftsfähige (klimaresistente) Baumarten in Mischwäldern mit heimischen Bäumen kombinieren

Um mit den Folgen des Klimawandels, insbesondere Extremwetterlagen, umgehen zu können und die Auswirkungen zu minimieren, müssen wir weitere Maßnahmen im Betracht ziehen:

• überprüfen den Hochwasserschutzes unserer Fließgewässer
• Sicherung der Entwässerung von Unterführungen
• Bereitstellen von ausreichend Retentionsflächen für Starkregenereignisse
• Unterstützen einer Regenwasserbewirtschaftung in öffentlichen und privaten Grünanlagen
• Verstärkte Vorbereitung unserer Rettungsdienste (z.B. durch Übungen) zur Gefahrenbewältigung bei Extremwetterlagen

Viele dieser Maßnahmen brauchen die Mitwirkung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gemeinsam können wir viel für das Klima erreichen und sehr viel, um mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen zu können. Allerdings muss uns bewusst sein, dass dies nicht ohne Belastungen vonstattengehen kann. Sowohl der städtische Haushalt, als auch die privaten Haushalte werden hierfür einen Beitrag leisten müssen. Dies ist nur möglich, wenn Bund und Land entsprechende Förderprogramme aufstellen und den Kommunen - also auch uns hier in Stutensee - ausreichend Finanzmittel an die Hand geben, um die notwendigen Maßnahmen realisieren zu können. Dazu braucht es keiner Steuererhöhung und keiner neuen CO₂ Steuer (KFZ Steuer und Mineralölsteuer sind quasi schon CO₂ Steuern).

Zusammenfassend sehen wir Freien Wähler keinen Anlass für eine Klimahysterie. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Wir sehen hier klare Chancen, mit durchdachten Maßnahmen unterschiedliche Interessen miteinander zu vereinbaren: besseres Kleinklima, Energiekosten senken, weniger Emissionen, besserer Umgang mit Ressourcen und ein attraktiveres Stadtbild. Deshalb wollen wir das Thema anpacken, mit konkreten Vorschlägen und ohne Verbote.

Für Anregungen aus der Bevölkerung sind wir offen und jederzeit ansprechbar. Ja, wir forden Sie, liebe Leser und Mitbürger, dazu eindringlich auf. Nur gemeinsam können wir Ideen entwickeln, die (nicht nur) unserer Stadt helfen.

Jahreshauptversammlung 31.07.2019

Auch wir radeln für Stutensee...

Kommunalwahlen 2019

Danke für Ihre Vertrauen!

Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.

Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.

Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.

Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.

Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.

Jens Richter                            Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender                        Fraktionsvorsitzender

Keine Plakatierung für die Kommunalwahlen

Pressemitteilung 28.04.2019

Die Freien Wähler Stutensee e.V. werden für die anstehenden Kommunalwahlen erneut auf eine Plakatierung verzichten. „Sehr bewusst haben wir auch in diesem Jahr wieder entschieden, im Kommunalwahlkampf Bäume und Straßenlampen NICHT mit Wahlplakaten zu bepflastern. Diesem, seit 2004 eingeschlagenen Weg, bleiben wir auch weiterhin treu.“, so Jens Richter, Vorsitzender der Freien Wähler Stutensee. Wir Freien Wähler setzen uns für eine Verschönerung unseres Stadtbildes ein und da sind Plakate kontraproduktiv. Diese Philosophie verfolgen wir auch in Zeiten des Wahlkampfes konsequent weiter. Wahlplakate sind Medien, die für die Wählerinnen und Wähler praktisch ohne Informationswert sind, darum sind sie für uns auch verzichtbar. Wir setzen hier auf unsere Prospekte, in dem jede(r) unserer Kandidaten/innnen, zu dem was ihr/ihm persönlich besonders wichtig ist, eine eigene Aussage trifft oder auf unsere Internetseite (www.freie-waehler-stutensee.de) bzw. unseren Facebook Auftritt.

„Die kontinuierlich gute Sacharbeit, die wir in den Gremien leisten, wird von den Bürgerinnen und Bürgern durchaus wahrgenommen. Das ist sehr viel wirksamer und überzeugender als Plakate für ein paar Wochen an Bäume und Straßenlampen zu hängen.“, meint Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat.

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Wir haben Stutenseer Mitbürger*innen gesucht, die zu uns passen, die unsere Leitlinien unterstützen und vertreten wollen:

• kommunal und regional aus Überzeugung
• unabhängig
• sachorientiert
• bürgernah

Eine Mitgliedschaft war und ist hierzu nicht erforderlich. Wichtig ist uns nur, dass er/sie eine demokratische Kommunalpolitik machen möchte und dabei die Vorschläge aller im Stutenseer Gemeinderat vertretenen Fraktionen unabhängig und neutral betrachtet, bewertet und wenn er/sie zum persönlichen Fazit kommt, dass diese Stutensee helfen, verbessern oder voranbringen, diese dann unterstützt und befürwortet.

In Stutensee haben wir die glückliche Situation, dass keine Partei vertreten sein wird, die sich am rechten oder linken am Rand der Demokratie bewegt. Das erleichtert die Zusammenarbeit und Diskussion im Gremium erheblich.

Auf unserer Kommunalwahlseite finden Sie Beiträge unserer Kandidat*innen aus der Presse / Stutenseewoche, die die kurzen Vorstellungen im Prospekt ausführlich ergänzen und Ihnen weitere Inforationen zu den einzelnen Kandidat*innen und uns Freien Wählern geben.

Stutensee, im März 2019

Jens Richter, 1. Vorstand

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik

Gute Nachricht aus Berlin: Neubau der Mehrzweckhalle wird finanziell gefördert

10.04.2019, Ludwig-Wilhelm Heidt, Ortsvorsteher Staffort

Die bisherige Mehrzweckhalle in Staffort, vor über 40 Jahren in Fertigbauweise erstellt, ist in die Jahre gekommen. Sie ist energetisch nicht mehr haltbar, die Sanitäreinrichtungen sind untragbar geworden und die Halle ist in brandschutztechnischen Belangen nicht mehr akzeptabel.

Ein fachliches Gutachtes hat ergeben, dass der Kostenaufwand für eine Sanierung einem Neubau gleichkäme. Deshalb entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Neubau.

Hinsichtlich eines zeitgemäßen Raumprogrammes und einer entsprechend sicheren und notwendigen Ausstattung, die sowohl die veränderten Bedürfnisse der Schule (z. B. einer Mensa), als auch der Kindergärten, der städtischen Veranstaltungen, der Rettungsorganisationen und der Vereine einschließt, haben sich Ortsverwaltung, Ortschaftsrat und auch die Vertreter der Interessensgemeinschaft der Vereine (IGV) in etlichen Sitzungen und Besprechungen befasst. Eine für alle akzeptable Lösung wurde letztlich gemeinsam erarbeitet und beschlossen.

Diese sehr konkrete Empfehlung mündete schließlich in einen Beschluss des Gemeinderates für einen Neubau.  Kostenaufwand: Circa 5,2 Mio Euro!

Am Rande einer Sommerveranstaltung in der Dreschhalle machte mich Amtsleiter Johannes Klawe auf ein kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm des Bundes aufmerksam, dass solche Vorhaben mit 45% Zuschuss bezuschusst werden können. Oberbürgermeisterin  Petra Becker, Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger, Bürgermeister Edgar Geissler entsprachen sofort meiner Forderung, rasch einen Förderantrag zu stellen.

Heute kam nun die Zusage, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag bewilligt hat. Damit werden wir 2,4 Millionen Euro und weitere circa 400 Tsd Euro des Landes als Fördermittel erhalten. „Grünes Licht“ also für den bevorstehenden Neubau, über dessen Entwicklung Sie sicher zeitnah unterrichtet werden (Planung 2019, Baubeginn 2020, Fertigstellung 2022).

Anschließend bedanke ich mich beim Ortschaftsrat, der IGV, dem Gemeinderat, der Hauptverwaltung der Stadt Stutensee und selbstredend auch bei unseren Abgeordneten, namentlich Axel Fischer (MdB), für die Unterstützung in dieser für Staffort wichtigen Angelegenheit.  Ein weiterer Quantensprung für Staffort nach der Ansiedelung des Einzelhandelmarktes! 

Enttäuscht war ich darüber, dass sich ein Mitglied des Gemeinderates der Fraktion der Grünen bei der Abstimmung über den Zuschussantrag der Stimme enthielt.  

Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU bzgl. "Service-Wohnen und Pflege am Vierundzwanzigmorgenäcker"

18.02.2019, Karin Vogel, Ortsvorsteherin Spöck

Der Ortschaftsrat hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit dem Thema seniorengerechtes Wohnen einschließlich Pflegemöglichkeiten auseinandergesetzt. Aufgrund der Initiative der FW wurden Vorträge zu selbstverwalteten und trägergestützten Pflegegruppen gehalten und es wurden zwei Besichtigungen organisiert. Eine Besichtigung führte in die ambulant betreute Wohngemeinschaft der AWO in Waghäusel und die andere in die selbstverwaltete Wohnanlage Schwanenhof und Adlergarten in Eichstetten mit barrierefreien Wohnungen, Gemeinschaftsräumen, Tagespflege, Tagescafé und einer Pflegegruppe.

Der Ortschaftsrat hatte immer ein ganzheitliches Konzept im Auge, bei dem Tagespflege, Erweiterung der Angebote Demenzgruppe und ein Tagescafé, aber auch Wohngemeinschaften für älter Mitbürger und kleine barrierefreie Wohnungen für Seniorinnen und Senioren ihren Platz finden sollten.

Als nächstes galt es abzuwägen, ob und wie man eine Bürgerbeteiligung einfließen lassen kann.

Somit verwundert es mich sehr, dass es hier nun Gespräche mit Betreibern und Investoren seitens der CDU gab, ohne den Ortschaftsrat und mich als Ortsvorsteherin zu involvieren und zu informieren.

Für mich als Ortsvorsteherin ist es unverzichtbar, das Thema vorrangig im Ortschaftsrat weiter zu beraten und den bisher transparenten Prozess weiterzuführen. Es soll der gesamte Ortschaftsrat an der Entwicklung eines Konzeptes beteiligt werden.

Anträge zum Thema „Senioren Wohnen und Pflege“ sollen dann aus dem OR an den Gemeinderat weiter gegeben werden.

Begehung im Lachwald am 22.12. - Informativ und konstruktiv

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Die vom Forst angekündigten Pflegemaßnahmen im Lachwald hatten bei einigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Fragen und Bedenken ausgelöst, ob es hier nicht einen Widerspruch zum Bürgerentscheid gibt (den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten) oder gar eine "Abholzung durch die Hintertür" erfolgen soll.
Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hatte die Stadtverwaltung zusammen mit dem Forstamt eine Informationsbegehung für Samstag, den 22. Dezember angesetzt, zusätzlich zu einer bereits im September erfolgten Informationsveranstaltung zum gleichen Thema.

Zur der Begehung konnte Oberbürgermeisterin Petra Becker zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen sowie einige Stadträte. Für die Freien Wähler nahmen Iris Schlimm, Dirk Fetzner und Klaus Mayer sowie der Stadtverbandsvorsitzende Jens Richter teil. Von der anderen Fraktionen war nur die SPD durch Wolfgang Sickinger vertreten.
Der Leiter des Forstbezirks West, Herr Bernd Schneble, und Revierleiter, Förster Christian Haag, erläuterten die vorgesehenen Maßnahmen sehr fachkundig und detailliert.

Die Pflegemaßnahmen stehen unter zwei Prämissen:

• einerseits den Wert des Lachwaldes als Erholungswald zu erhalten sowie
• andererseits die Baumarten zu fördern, die dies unter den Bedingungen des Klimawandels künftig gewährleisten können - sogenannte Zukunftsbäume (aktuell mit weißem Punkt markiert).

Die Douglasie, die in diesem Mischwald einen Anteil von 20% des Bestandes ausmacht und sehr hoch wächst, gehört hierzu. Weiterhin seien auch Hainbuche (15%) und Roteiche (15%) Baumarten, die gefördert werden müssen.

Der Star des Erholungswaldes, so Herr Schneble, sei die Eiche (10%), die bis zu 200 Jahre alt werden kann.

Alle diese Baumarten brauchen Platz für ihre Krone um sich gesund weiter entwickeln zu konnen. Ohne ein Eingreifen werden sich diese Bäume aber nicht durchsetzen können, da schneller wachsende Baumarten ihre Kronen bedrängen und ihnen Licht nehmen. Daher müssen umstehende (bedrängende) Bäume jetzt entfernt werden (mit einem schrägen roten Strich markiert) um die Zukunftsbäume langfristig zu erhalten.

Es wurde auch deutlich gemacht, dass die Durchforstung eine integrative Pflege darstellt, dass also Belange des Naturschutzes (beispielsweise Ansiedlungen von Fledermäusen oder bestimmter Käferarten) berücksichtigt werden.

Es geht bei diesen Maßnahmen darum, die Grundstruktur des Lachwaldes zu erhalten. Wirtschaftliche Aspekte spielen bei der Durchforstung keine Rolle. Einen Problemfall stellen die Kiefern dar (hierzu auch der Artikel auf KA-News), die durch die lange Trockenheit im Sommer anfällig wurden für eine Pilzart (Sphaeropsis sapinea), die zu einem Triebsterben führt, leicht zu erkennen an den verbraunten Nadeln an den Triebspitzen. Im Lachwald sind viele Kiefern betroffen, was zu einem Absterben der Bäume führen wird, so dass die befallenen Bäume rechtzeitig entfernt werden müssen. Möglicherweise erfordert das sogar Neuanpflanzungen in den kommenden Jahren. Insgesamt würden ca. 730 Bäume entfernt, davon 270 Bedränger, 70 für die Rückegassen (dort wo die Maschien fahren dürfen) und weitere kleinere bzw. geschädigte Bäume.
Die Veranstaltung war sehr informativ und Herr Schneble und Herr Haag stellten sachlich fundiert dar, warum diese Pflegemaßnahmen und in diesem Umfang notwendig sind. Die zahlreich gestellten Fragen wurden kompetent und umfassend beantwortet, so dass am Ende der mehr als eineinhalbstündigen Begehung den Teilnehmern die Sinnhaftigkeit der Durchforstung deutlich war.

Gerade weil dieser Wald seinen Charakter als Erholungswald langfristig behalten soll, sind diese Pflegemaßnahmen unabdingbar.

Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Stadt Stutensee

Die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Mayer finden Sie unter FWV Fraktion (ebenso die Reden der Vorjahre).

Hier geht's zur Haushaltsrede 2017 ...