Herzlich Willkommen bei den Freien Wählern in Stutensee
Jahreshauptversammlung 31.07.2019
Der Rückblick auf zwei insgesamt sehr erfolgreiche Wahlen stand im Mittelpunkt des Berichtes von Jens Richter, dem Vorsitzenden der Freien Wähler Stutensee anlässlich der jüngsten Mitgliederversammlung in Spöck. Zunächst wurde im Frühsommer 2018 nach dem doch überraschenden Rücktritt des langjährigen Stutenseer OBs Klaus Demal in zwei Wahlgängen Petra Becker unterstützt. Mit großer Mehrheit wurde sie im zweiten Wahlgang von den Stutenseer Bürgern zum neuen Stadtoberhaupt gewählt.
Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnten die Freien Wähler erstmals die Mehrheit der Stimmen erringen. Auf Grund des geltenden Auszählverfahrens reichte das letztlich aber nur zu sieben Mandaten im Gemeinderat. Damit setzten die Einwohner erneut ihr Vertrauen in die konsequente und sachliche Kommunalpolitik der FW-Fraktion. Der Vorsitzende dankte allen Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich aufstellen zu lassen und ermunterte die Nichtgewählten, sich weiterhin bei den Freien Wähler zu engagieren. Er dankte auch allen Beteiligten aus dem erweiterten Vorstand für die enorme Unterstützung bei beiden Wahlkämpfen.
Erwartungsgemäß haben beide Wahlkämpfe den Kassenstand deutlich beansprucht. Dennoch konnte Kassier Lilli Baumann ein insgesamt zufriedenstellendes Ergebnis in ihrem Kassenbericht vermelden. Die Kassenprüfer bescheinigten ihr eine ordnungsgemäße und korrekte Führung der Kasse, sodass nach der Aussprache zu den Berichten Kassier und Gesamtvorstand einstimmig entlastet werden konnten. Erfreulich war, dass der Mitgliederstand gegenüber dem Vorjahr um 5 % stieg und wir, unter anderem, vier junge Mitglieder gewinnen konnten.
Letztmals berichtete Klaus Demal ausführlich aus dem Kreistag. Hohe aber erforderliche Investitionen in Schulen und die kreiseigenen Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten sichern die Versorgung im Landkreis. Auch für die aufkommende Diskussion zur Schließung von Krankenhäusern stünden die beiden Kliniken sehr gut da. Allerdings gebe es aktuell Probleme bei der Notfallversorgung, wie von Seiten der Versammlung durch Klaus Mangold angemerkt wurde. Die Eintreffzeiten der Rettungsdienste bzw. Notärzte habe sich durch die Verlegung des Rettungshubschraubers nach Söllingen in 2016 deutlich verschlechtert. Gleichzeitig seien auch die Einsatzzahlen für Christoph 43 seitdem um knapp 25 % von rund 1700 auf etwa 1250 Einsätze pro Jahr zurückgegangen. Dies könne auf Dauer insbesondere für den nördlichen Landkreis absolut nicht geduldet werden, vor allem da es aus dem südlichen Landkreis Rastatt und Baden-Baden massiven Druck gibt, den derzeitigen Stützpunkt in Söllingen beizubehalten. Auch müssten bezüglich der Praxis-Öffnungszeiten, beispielsweise mittwochnachmittags, nach Ansicht von Matthias Hauth Anstrengungen unternommen werden, eine bessere Ärzteerreichbarkeit zu schaffen.
Strittig war die Diskussion zum Hochhaus in Karlsruhe. Der Sitz des Landratsamtes muss in den kommenden Jahren für einen dreistelligen Millionenbeitrag renoviert werden, was man rückblickend auf die Kaufentscheidung vor rund 20 Jahren hätte möglicherweise einkalkulieren müssen. In wie weit Alternativen zur Instandsetzung des Gebäudes möglich sind, bleibt offen.
In den anschließenden Berichten aus den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat sowie dem Stadtteilausschuss wurden erledigte, aktuelle und geplante Vorhaben dargestellt und diskutiert.
Die satzungsgemäß anstehenden Neuwahlen bestätigten im Wesentlichen den bisherigen Vorstand mit Jens Richter als dessen Vorsitzendem, Dr. Gernot Buth als Stellvertreter und Lilli Baumann als Kassier. Für den nicht mehr zur Verfügung stehenden Micha Mack wurde Matthias Hauth als Schriftführer nachgewählt. Ines Hammer unterstützt ihn als Medienbeauftragte für die sozialen Netzwerke. Iris Schlimm und Johanna Klingele wurden zu Kassenprüfern wieder bzw. neu gewählt. Im Bild oben sind die neuen und "alten" Mitglieder des Vorstandes zu sehen.
Im Anschluss an die Neuwahlen dankte der Vorsitzende Jens Richter den aus Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat ausgeschiedenen Mandatsträgern für ihre langjährige erfolgreiche Tätigkeit für die Freien Wähler und überreichte ihnen jeweils ein Geschenk.
Dazu gehörten Klaus Demal für 25 Jahre Kreistag, Klaus Mangold (GR) und Gabi Aulenbach (OR) sowie der langjährige Fraktionsvorsitzende Ludwig-Wilhelm Heidt, der nach vielen Jahren im Gemeinderat jetzt nur noch im OR Staffort aktiv ist.
Jens Richter informierte abschließend über die geplanten und bereits terminierten Veranstaltungen und verwies auf die regelmäßigen öffentlichen Fraktionssitzungen, die auf der Homepage der Freien Wähler rechtzeitig bekannt gegeben werden. Zyklisch sollen in diesem Rahmen die Kreisräte der Freien Wähler Fraktion aus dem Kreistag berichten, um so auch die Weingartener Bürgerbewegung WBB, mit denen die Freien Wähler einen gemeinsamen Kreistagswahlvorschlag aufgestellt haben, in die Arbeit mit einbeziehen zu können.
Auch wir radeln für Stutensee...
Für unser Team der Freien Wähler Stutensee e.V. suchen wir noch tatkräftige Unterstützung. Kommt in unser Team, macht mit und unterstützt dieses tolle Projekt!
Kommunalwahlen 2019
Danke für Ihre Vertrauen!
Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,
Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.
Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.
Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.
Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.
Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.
Jens Richter Dr. Klaus Mayer
1. Vorsitzender Fraktionsvorsitzender
Keine Plakatierung für die Kommunalwahlen
Pressemitteilung 28.04.2019
Die Freien Wähler Stutensee e.V. werden für die anstehenden Kommunalwahlen erneut auf eine Plakatierung verzichten. „Sehr bewusst haben wir auch in diesem Jahr wieder entschieden, im Kommunalwahlkampf Bäume und Straßenlampen NICHT mit Wahlplakaten zu bepflastern. Diesem, seit 2004 eingeschlagenen Weg, bleiben wir auch weiterhin treu.“, so Jens Richter, Vorsitzender der Freien Wähler Stutensee. Wir Freien Wähler setzen uns für eine Verschönerung unseres Stadtbildes ein und da sind Plakate kontraproduktiv. Diese Philosophie verfolgen wir auch in Zeiten des Wahlkampfes konsequent weiter. Wahlplakate sind Medien, die für die Wählerinnen und Wähler praktisch ohne Informationswert sind, darum sind sie für uns auch verzichtbar. Wir setzen hier auf unsere Prospekte, in dem jede(r) unserer Kandidaten/innnen, zu dem was ihr/ihm persönlich besonders wichtig ist, eine eigene Aussage trifft oder auf unsere Internetseite (www.freie-waehler-stutensee.de) bzw. unseren Facebook Auftritt.
„Die kontinuierlich gute Sacharbeit, die wir in den Gremien leisten, wird von den Bürgerinnen und Bürgern durchaus wahrgenommen. Das ist sehr viel wirksamer und überzeugender als Plakate für ein paar Wochen an Bäume und Straßenlampen zu hängen.“, meint Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat.
Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.
Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.
Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).
Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.
Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.
Eine Vorstellung aller unserer Kandidat*innen für Kreistag und Gemeinderat und Ortschaftsräte.
fw-stutensee-2019.pdf
PDF-Dokument [51.3 MB]
Wir haben Stutenseer Mitbürger*innen gesucht, die zu uns passen, die unsere Leitlinien unterstützen und vertreten wollen:
- kommunal und regional aus Überzeugung
- unabhängig
- sachorientiert
- bürgernah
Eine Mitgliedschaft war und ist hierzu nicht erforderlich. Wichtig ist uns nur, dass er/sie eine demokratische Kommunalpolitik machen möchte und dabei die Vorschläge aller im Stutenseer Gemeinderat vertretenen Fraktionen unabhängig und neutral betrachtet, bewertet und wenn er/sie zum persönlichen Fazit kommt, dass diese Stutensee helfen, verbessern oder voranbringen, diese dann unterstützt und befürwortet.
In Stutensee haben wir die glückliche Situation, dass keine Partei vertreten sein wird, die sich am rechten oder linken am Rand der Demokratie bewegt. Das erleichtert die Zusammenarbeit und Diskussion im Gremium erheblich.
Auf unserer Kommunalwahlseite finden Sie Beiträge unserer Kandidat*innen aus der Presse / Stutenseewoche, die die kurzen Vorstellungen im Prospekt ausführlich ergänzen und Ihnen weitere Inforationen zu den einzelnen Kandidat*innen und uns Freien Wählern geben.
Stutensee, im März 2019
Jens Richter, 1. Vorstand
Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik
Gute Nachricht aus Berlin: Neubau der Mehrzweckhalle wird finanziell gefördert
10.04.2019, Ludwig-Wilhelm Heidt, Ortsvorsteher Staffort
Die bisherige Mehrzweckhalle in Staffort, vor über 40 Jahren in Fertigbauweise erstellt, ist in die Jahre gekommen. Sie ist energetisch nicht mehr haltbar, die Sanitäreinrichtungen sind untragbar geworden und die Halle ist in brandschutztechnischen Belangen nicht mehr akzeptabel.
Ein fachliches Gutachtes hat ergeben, dass der Kostenaufwand für eine Sanierung einem Neubau gleichkäme. Deshalb entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Neubau.
Hinsichtlich eines zeitgemäßen Raumprogrammes und einer entsprechend sicheren und notwendigen Ausstattung, die sowohl die veränderten Bedürfnisse der Schule (z. B. einer Mensa), als auch der Kindergärten, der städtischen Veranstaltungen, der Rettungsorganisationen und der Vereine einschließt, haben sich Ortsverwaltung, Ortschaftsrat und auch die Vertreter der Interessensgemeinschaft der Vereine (IGV) in etlichen Sitzungen und Besprechungen befasst. Eine für alle akzeptable Lösung wurde letztlich gemeinsam erarbeitet und beschlossen.
Diese sehr konkrete Empfehlung mündete schließlich in einen Beschluss des Gemeinderates für einen Neubau. Kostenaufwand: Circa 5,2 Mio Euro!
Am Rande einer Sommerveranstaltung in der Dreschhalle machte mich Amtsleiter Johannes Klawe auf ein kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm des Bundes aufmerksam, dass solche Vorhaben mit 45% Zuschuss bezuschusst werden können. Oberbürgermeisterin Petra Becker, Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger, Bürgermeister Edgar Geissler entsprachen sofort meiner Forderung, rasch einen Förderantrag zu stellen.
Heute kam nun die Zusage, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag bewilligt hat. Damit werden wir 2,4 Millionen Euro und weitere circa 400 Tsd Euro des Landes als Fördermittel erhalten. „Grünes Licht“ also für den bevorstehenden Neubau, über dessen Entwicklung Sie sicher zeitnah unterrichtet werden (Planung 2019, Baubeginn 2020, Fertigstellung 2022).
Anschließend bedanke ich mich beim Ortschaftsrat, der IGV, dem Gemeinderat, der Hauptverwaltung der Stadt Stutensee und selbstredend auch bei unseren Abgeordneten, namentlich Axel Fischer (MdB), für die Unterstützung in dieser für Staffort wichtigen Angelegenheit. Ein weiterer Quantensprung für Staffort nach der Ansiedelung des Einzelhandelmarktes!
Enttäuscht war ich darüber, dass sich ein Mitglied des Gemeinderates der Fraktion der Grünen bei der Abstimmung über den Zuschussantrag der Stimme enthielt.
Zuschusszusage aus Berlin für den Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle
im April 2019
Wir Freien Wähler freuen uns ganz besonders über diese Zuschusszusage, schließlich hat unsere Fraktion entgegen allen Unkenrufen ("nicht realistisch", "nicht finanzierbar") immer entschieden auf die Konzeptentwicklung, die Planung und die Antragstellung für die Halle gedrängt und sich somit geschlossen hinter den Stafforter Ortschaftsrat gestellt. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. Letztlich hat dann auch eine große Mehrheit im Gemeinderat das Vorhaben mitgetragen.
Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU bzgl. "Service-Wohnen und Pflege am Vierundzwanzigmorgenäcker"
18.02.2019, Karin Vogel, Ortsvorsteherin Spöck
Der Ortschaftsrat hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit dem Thema seniorengerechtes Wohnen einschließlich Pflegemöglichkeiten auseinandergesetzt. Aufgrund der Initiative der FW wurden Vorträge zu selbstverwalteten und trägergestützten Pflegegruppen gehalten und es wurden zwei Besichtigungen organisiert. Eine Besichtigung führte in die ambulant betreute Wohngemeinschaft der AWO in Waghäusel und die andere in die selbstverwaltete Wohnanlage Schwanenhof und Adlergarten in Eichstetten mit barrierefreien Wohnungen, Gemeinschaftsräumen, Tagespflege, Tagescafé und einer Pflegegruppe.
Der Ortschaftsrat hatte immer ein ganzheitliches Konzept im Auge, bei dem Tagespflege, Erweiterung der Angebote Demenzgruppe und ein Tagescafé, aber auch Wohngemeinschaften für älter Mitbürger und kleine barrierefreie Wohnungen für Seniorinnen und Senioren ihren Platz finden sollten.
Als nächstes galt es abzuwägen, ob und wie man eine Bürgerbeteiligung einfließen lassen kann.
Somit verwundert es mich sehr, dass es hier nun Gespräche mit Betreibern und Investoren seitens der CDU gab, ohne den Ortschaftsrat und mich als Ortsvorsteherin zu involvieren und zu informieren.
Für mich als Ortsvorsteherin ist es unverzichtbar, das Thema vorrangig im Ortschaftsrat weiter zu beraten und den bisher transparenten Prozess weiterzuführen. Es soll der gesamte Ortschaftsrat an der Entwicklung eines Konzeptes beteiligt werden.
Anträge zum Thema „Senioren Wohnen und Pflege“ sollen dann aus dem OR an den Gemeinderat weiter gegeben werden.
Begehung im Lachwald am 22.12. - Informativ und konstruktiv
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender
Die vom Forst angekündigten Pflegemaßnahmen im Lachwald hatten bei einigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Fragen und Bedenken ausgelöst, ob es hier nicht einen Widerspruch zum Bürgerentscheid gibt
(den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten) oder gar eine "Abholzung durch die Hintertür" erfolgen soll.
Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hatte die Stadtverwaltung zusammen mit dem Forstamt eine Informationsbegehung für Samstag, den 22. Dezember angesetzt, zusätzlich zu einer bereits im September
erfolgten Informationsveranstaltung zum gleichen Thema.
Zur der Begehung konnte Oberbürgermeisterin Petra Becker zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen sowie einige Stadträte. Für die Freien Wähler nahmen Iris Schlimm, Dirk Fetzner
und Klaus Mayer sowie der Stadtverbandsvorsitzende Jens Richter teil. Von der anderen Fraktionen war nur die SPD durch Wolfgang Sickinger vertreten.
Der Leiter des Forstbezirks West, Herr Bernd Schneble, und Revierleiter, Förster Christian Haag, erläuterten die vorgesehenen Maßnahmen sehr fachkundig und detailliert.
Die Pflegemaßnahmen stehen unter zwei Prämissen:
- einerseits den Wert des Lachwaldes als Erholungswald zu erhalten sowie
- andererseits die Baumarten zu fördern, die dies unter den Bedingungen des Klimawandels künftig gewährleisten können - sogenannte Zukunftsbäume (aktuell mit weißem Punkt markiert).
Die Douglasie, die in diesem Mischwald einen Anteil von 20% des Bestandes ausmacht und sehr hoch wächst, gehört hierzu. Weiterhin seien auch Hainbuche (15%) und Roteiche (15%) Baumarten, die gefördert werden müssen.
Der Star des Erholungswaldes, so Herr Schneble, sei die Eiche (10%), die bis zu 200 Jahre alt werden kann.
Alle diese Baumarten brauchen Platz für ihre Krone um sich gesund weiter entwickeln zu konnen. Ohne ein Eingreifen werden sich diese Bäume aber nicht durchsetzen können, da schneller wachsende Baumarten ihre Kronen bedrängen und ihnen Licht nehmen. Daher müssen umstehende (bedrängende) Bäume jetzt entfernt werden (mit einem schrägen roten Strich markiert) um die Zukunftsbäume langfristig zu erhalten.
Es wurde auch deutlich gemacht, dass die Durchforstung eine integrative Pflege darstellt, dass also Belange des Naturschutzes (beispielsweise Ansiedlungen von Fledermäusen oder bestimmter Käferarten) berücksichtigt werden.
Es geht bei diesen Maßnahmen darum, die Grundstruktur des Lachwaldes zu erhalten. Wirtschaftliche Aspekte spielen bei der Durchforstung keine Rolle. Einen Problemfall stellen die Kiefern dar
(hierzu auch der Artikel auf KA-News), die durch die lange Trockenheit im Sommer anfällig wurden für eine Pilzart (Sphaeropsis sapinea), die zu einem Triebsterben führt, leicht zu erkennen an den verbraunten Nadeln
an den Triebspitzen. Im Lachwald sind viele Kiefern betroffen, was zu einem Absterben der Bäume führen wird, so dass die befallenen Bäume rechtzeitig entfernt werden müssen. Möglicherweise erfordert
das sogar Neuanpflanzungen in den kommenden Jahren. Insgesamt würden ca. 730 Bäume entfernt, davon 270 Bedränger, 70 für die Rückegassen (dort wo die Maschien fahren dürfen) und weitere kleinere bzw.
geschädigte Bäume.
Die Veranstaltung war sehr informativ und Herr Schneble und Herr Haag stellten sachlich fundiert dar, warum diese Pflegemaßnahmen und in diesem Umfang notwendig sind. Die zahlreich gestellten Fragen
wurden kompetent und umfassend beantwortet, so dass am Ende der mehr als eineinhalbstündigen Begehung den Teilnehmern die Sinnhaftigkeit der Durchforstung deutlich war.
Gerade weil dieser Wald seinen Charakter als Erholungswald langfristig behalten soll, sind diese Pflegemaßnahmen unabdingbar.
Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Stadt Stutensee
Die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Mayer finden Sie unter FWV Fraktion (ebenso die Reden der Vorjahre).
Berichte und Beiträge
Druckversion 