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Herzlich Willkommen bei den Freien Wählern in Stutensee

Jamaika und Stutensee

Aus der StuWo vom 23.11.2017 von Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

 

Die Wirtschaft brummt, die Zahl der Beschäftigen in unserem Land ist auf einem Höchststand, das Wirtschaftswachstum wird noch höher ausfallen als erwartet und die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie. 2017 wird, volkswirtschaftlich gesehen, vermutlich ein Rekordjahr.

Die Partner einer (möglichen) Jamaika-Koalition haben durchaus unterschiedliche Vorstellungen wie die Steuermilliarden verwendet werden könnten. Steuersenkungen, Investitionen, Sozialausgaben, Schuldentilgung - vieles wird genannt, was der Bund jetzt tun könnte. Der Kontrast könnte kaum größer sein, wenn wir die kommunalen Finanzen anschauen. Immer mehr Aufgaben werden auf die Städte und Gemeinden abgewälzt, während potentielle Koalitionspartner im Bund über Luxusprobleme nachdenken und das Land gnadenlos seinen Haushalt konsolidiert.

Dies betrifft nicht nur Stutensee, alle Kommunen haben darunter zu leiden. Hier, in unserer Stadt, stecken wir in einem Dilemma: einerseits sollen wir unsere "Pflichtaufgaben" erfüllen, andererseits sind die finanziellen Mittel hierfür äußerst knapp. Das Aufgabenspektrum ist dabei sehr weitreichend und umfasst Dinge, die von der Stadt selbst durchgeführt werden, als auch Bereiche für die die Stadt entsprechende Voraussetzungen zu schaffen hat und das reicht von der Kleinkindbetreuung bis zur Seniorenarbeit, vom Straßenbau bis zur Breitbandverkabelung, von der Migrantenarbeit bis zur Pflege der Grünanlagen. Immerhin leben wir in einem prosperierenden Teil des Landes: die Technologieregion Karlsruhe boomt.

Während anderenorts der "demografische Wandel" (die Alterung der Gesellschaft) verbunden mit der Abwanderung der jungen, auf den Arbeitsmarkt strömenden Generation, für Tristesse sorgt, brauchen wir hier in der Technologieregion Raum für Gewerbeansiedlung und für den Wohnungsbau. Flächen sind ein knappes Gut und das durchaus zu Recht, denn sie sind nicht ersetzbar. Verantwortungsvoller Umgang ist also angesagt. Die enorme Nachfrage in unserer Gegend hat deshalb die Mieten und Kaufpreise in ungeahnte Höhen getrieben. Wohnen in der Region ist teuer geworden, sehr teuer.

Wir Freien Wähler betrachten es als Teil der kommunalen Daseinsfürsorge, Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung und für den Wohnungsbau zu schaffen und Letzteres schließt unabdingbar auch bezahlbaren Wohnraum mit ein. Wohnen ist ein Grundrecht. Die Stadt ist also gefordert Flächen zur Verfügung zu stellen. Bezahlbar wird der Wohnraum allerdings nur, wenn die Stadt die Preise für benötigten Grund und Boden kontrollieren kann und das geht nur mit stadteigenen Flächen. Angenehmer Nebeneffekt dabei ist die Generierung von Einnahmen um die bereits erwähnten Pflichtaufgaben besser erfüllen zu können. Am Baugebiet Lachwald II werden alle diese Punkte deutlich und damit auch das Dilemma in dem wir stecken. Wir wären gut beraten, dieses Dilemma nicht weiter zu verschärfen.

Kreisdeligiertenkonferenz der Freien Wähler 2017

Aus der StuWo vom 23.11.2017 von Claus Mielicke

 

Obwohl noch über eineinhalb Jahre vor den Kommunalwahlen 2019 liegen, waren sie doch  immer wieder im Mittelpunkt der Beiträge auf der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe Land der Freien Wähler. Sowohl der Kreisvorsitzende Jürgen Herrmann als auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Eberhard Roth und der Landesgeschäftsführer des Landesverbandes der Freien Wähler Friedhelm Werner gingen auf dieses Thema ein. Während Jürgen Herrmann die Aktivitäten des Kreisverbandes im Vorfeld der Wahlen und die Wichtigkeit der Kandidatensuche sowohl für die Gemeinderäte und den Kreistag herausstellte, ging Eberhard Roth auf mögliche Änderungen bei den bisherigen Kreistagsmitgliedern der Freien Wähler und deren Auswirkungen auf die Größe einer künftigen FW-Fraktion ein. Er war sich aber sicher, dass es gelingt, wieder interessante und zugkräftige Kandidaten aufstellen zu können. Möglichkeiten, die Kandidaten populärer zu machen, sprach der Landesgeschäftsführer an. Hier gelte es natürlich auch, alle Möglichkeiten der Kommunikationstechniken zu nutzen, um insbesondere auch Nachwuchskandidaten motivieren zu können. Der Kreisverband wird sich intensiv mit allen Aspekten der Wahlvorbereitung beschäftigen und seine Mitgliedsverbände frühzeitig einbeziehen.

Im Bericht des Kreisvorsitzenden ging es unter anderem auch wieder um die Frage zur Differenzierung zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Freien Wähler Partei, vor allem weil letztere bei den jüngsten Bundestagswahlen angetreten sind und so zur Verwirrung bei der Bevölkerung beigetragen haben. Die Unterschiede zwischen beiden müsse bei den kommenden Kommunalwahlen deutlicher herausgestellt werden, weil wie in den vergangenen Jahren Europawahl und Kommunalwahlen möglicherweise wieder zusammenfallen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Eberhard Roth ging in seinem Bericht aus dem Kreistag speziell auf die Finanzsituation des Landkreises ein und hier auf die zahlreichen von Bund und Land erlassenen neuen Gesetze, die aber von den Kommunen gestemmt werden müssen. Diese Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene bereiten zunehmend erhebliche Sorgen. Er sprach auch den massiven Sanierungsbedarf des Landkreises bei Gebäuden und Straßen an, der in den nächsten Jahren zu erledigen sei und enorme Geldmittel verschlingt. Dies wird zwangsweise zu einem Anstieg der Verschuldung des Landkreises führen, alleine die Sanierung des Landratsamtes in Karlsruhe bezeichnete er als „Fass ohne Boden“. Auch die gesetzlichen Verschärfungen bei Technik, Brandschutz und beispielsweise Energiesparverordnungen werden zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Er warnte davor, dass einer der stärksten Kreise im Land mit einem eher minimalistischen Investitionshaushalt von weniger als zwei Prozent der Haushaltssumme auskommen muss. So wurde auch klar gemacht, dass beispielsweise die Krankenhausinvestitionen in Bretten heute wohl eher nicht mehr vom Kreistag genehmigt würden. Unverständnis äußerte Eberhard Roth wie auch die Mehrheit im Kreistag über den Wunsch nach Wiedereinführung des Bruchsaler Autokennzeichens: „Als ob es nichts Wichtigeres gäbe“.

Über die Aufgaben und Funktion des Landesverbandes referierte der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Friedhelm Werner. Er wies auf die zahlreichen Aktivitäten des Verbandes hin, die dieser für die Orts- und Kreisverbände sowie Kreistagsfraktionen durchführt. Der Landesverband versteht sich dabei in erster Linie als größter Lobbyist bzw. Anwalt für die Kommunen in Baden-Württemberg, da Freie Wähler eine große Mehrheit bei den Gemeinderatsmandaten und an zweiter Stelle bei den Kreistagsmandaten darstellen. So halte der Landesverband auch regelmäßig Kontakt zur Landesregierung, den Ministerien und zu den Abgeordneten des Landtages. Er bemängelte aber das generell schlechte Gehör in Stuttgart wenn es um das Konnexitätsprinzip gehe. Friedhelm Werner machte gleichzeitig aber auch deutlich, dass nur ein starker Landesverband Erfolge aufweisen könne und damit auch auf eine große Mitgliederzahl angewiesen ist.

Bei den satzungsgemäß anstehenden Neuwahlen für den Kreisvorstand ergab sich nur eine Änderung bei den Beisitzern. Sowohl der 1. Vorsitzende Jürgen Herrmann (Karlsbad) als auch sein Stellvertreter Dr. Rainer Oberacker (Dettenheim) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Schriftführer fungiert weiterhin Claus Mielicke, Iris Schlimm (beide Stutensee) behält die Aufgabe des Kassiers. Für den nicht mehr antretenden Beisitzer Peter Buchart wurde Renate Baumeister (Kraichtal) in den Vorstand gewählt, Rudi Sauer (Eggenstein) und Monika Herlan (Karlsdorf-Neuthard) wurden wiedergewählt. Eberhard Roth bleibt als Fraktionsvorsitzender im Kreistag weiterhin Beisitzer kraft Amtes. Als Kassenprüfer fungieren in den nächsten beiden Jahren wie bislang Dieter Schmitt (Karlsbad) und Walter Dörflinger (Stutensee).

Abschließend wurden verschiedene Anliegen und Wünsche aus dem Teilnehmerkreis erörtert und lebhaft diskutiert. Insgesamt wurde ein anspruchsvolles Arbeitspensum an den neuen alten Vorstand weiter verwiesen.

Lachwald - Kein Würfeln, sondern ein klares Votum

01.11.2017 von Ludwig-Wilhelm Heidt

 

Bei wichtigen Entscheidungen heißt es oft, „der Würfel ist geworfen“, der „Würfel ist gefallen“ (lat.: alea iacta est)! In seiner Sondersitzung zum Thema „Lachwald“ hat der Gemeinderat aber keineswegs „gewürfelt“, sondern auf demokratischem Wege einstimmige Beschlüsse getroffen: Zustimmung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einer Bürgerinitiative (BI), die vehement die Bebauung einer Teilfläche des Büchiger „Lachwaldes“ ablehnt. Zustimmung des Gemeinderates auch über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides, im Rahmen dessen alle Wahlberechtigten der Stadt Stutensee am Sonntag, 18. Februar 2018 über den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Lachwald II“ abzustimmen haben. Die klaren Entscheidungen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides fielen trotz mancher Beleidigungen und Diffamierungen gegenüber Mitgliedern des Gemeinderates und trotz gewisser Zweifel an den Deckungsvorschlägen der BI. So wäre es zum Beispiel fatal, weil vernichtend, wenn man dem Vorschlag folgend die Gewerbesteuer auf den Höchstsatz der Stadt Karlsruhe mit 420%-Punkten anheben würde (Betriebe wandern aus Stutensee ab, neue siedeln sich nicht mehr hier an!). Zwei abgehängte Solitärgebäude an der Stadtbahntrasse, wie zuletzt ins Spiel gebracht, würden eindeutig eine Ghettoisierung provozieren. In vielen Gesprächen mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern kam es mir gegenüber regelmäßig zu der Schlussfolgerung , dass man die gesamten bisherigen „Aktionen“ der BI als Interessen Einzelner bewertet, die den Naturschutz und den Erholungswert „vorgeschoben“ in den Focus rücken. Die Schutzwürdigkeit ist aber bis zur Stunde nicht nachgewiesen. Demnach sehen sehr viele Stutenseer die „Partikularinteressen“ einer deutlichen Minderheit der Bürgerschaft, die eine integrale Betrachtungsweise aller Dinge außeracht lassen. Das Allgemeinwohl und eine zukunftsorientierte städtische Weiterentwicklung werden dabei genauso verdrängt, wie die Erledigung notwendiger kommunaler Pflichtaufgaben und die dringende Schaffung finanzierbaren Wohnraumes. Aber genau dies ist die entscheidende Frage: Darf man zulassen, dass eine deutliche Minderheit unserer Bevölkerung eine gute Zukunft der Stadt Stutensee und seiner Stadtteile in die Mittelfristigkeit hinein blockiert? Am Sonntag, dem 18. Februar kommenden Jahres sind alle Bürger aller Stadtteile mit Ihrer Stimmabgabe gefragt, ein klares Votum für eben diese gute Zukunft, auch für die nachfolgenden Generationen, abzugeben – zugunsten aller Stadtteile!

Lachwald - Statement der Freien Wähler

öffentl. GR-Sitzung 19.10.2017 von Dr. Klaus Mayer

 

Die Bürgerinitiative macht Gebrauch von einer gesetzlichen Möglichkeit, das ist legitim und
in diesem Land von Prinzip her auch ein demokratisches Recht. Was die förmliche
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angeht, werden die Freien Wähler zustimmen. Auch die
weiteren Punkte des Beschluss Vorschlags finden unsere Zustimmung.

Als Beisitzer und Stellvertreter für den Wahlausschuss schlagen die Freien Wähler vor:
Claus Mielicke und Dr. Gernot Buth.


Für das Bürgerbegehren sind die formalen Voraussetzungen, so wie das Gesetz sie fordert, also erfüllt. Dennoch gibt es einige Punkte, die es wert sind hier angesprochen zu werden. Frau Suhr hatte in ihren Ausführungen den Bogen auch etwas weiter gespannt als nur das Baugebiet Lachwald II und auch ich möchte den Kontext etwas beleuchten.

 

Zum Inhaltlichen möchten wir folgendes festhalten:

  • Der Finanzierungsvorschlag ist formaljuristisch in Ordnung. Allerdings ist er unserer Ansicht nach vollkommen unrealistisch und schadet letztlich der Stadt, denn mit einem Hebesatz von 430 Punkten würden wir uns Baden-Württemberg weit in der Spitzengruppe bewegen. Neue Gewerbeansiedelungen wären unwahrscheinlich, die Abwanderung von hier ansässigen Betrieben wäre wohl eher zu erwarten.
  • Natur zu schützen ist die Hauptmotivation der Bürgerinitiative, wie wir gehört haben. Etwas für die Natur, für unsere unmittelbare und mittelbare Umwelt zu tun, ist sicher ein Punkt, den wir alle anerkennen und dessen Bedeutung wir auch sehr hoch einschätzen. Die Diskussion ausschließlich auf diesen einen Aspekt zu reduzieren und damit Entwicklungen zu blockieren, halten wir allerdings für fatal. Es gibt durchaus Wege eine Wohnbaufläche, für dringend benötigten Wohnraum wohlgemerkt, mit einem ökologischen Gewinn zu vereinbaren. Gerade in diesem Bereich wäre durchaus Diskussionsbedarf. Aber heute Abend geht es um einen formalen Akt, daher möchte ich an dieser Stelle auch nicht in eine vertiefte inhaltliche Diskussion einsteigen.
  • Unter dem Stichwort "Diskussionsbedarf" möchte ich noch etwas zum Verfahren sagen:
    Viele andere Kommunen haben leidvolle Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gemacht, weil die oft aggressiv geführten Kampagnen im Vorfeld der Abstimmung zu bleibenden Schäden und zu einer anhaltenden Spaltung innerhalb der Bürgerschaft führen. Davon können sowohl Mannheim als auch Freiburg, um nur zwei Beispiele zu nennen, ein Lied singen.
    Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz hat seine Erfahrungen aus dem Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau in einem Interview mit der FAZ beschrieben und in dem Satz zusammengefasst: "Unsere Erfahrung mit Bürgerentscheiden ist leider, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was gewünscht ist….. Die Verluste an Vertrauen und sozialem Kapital waren eindeutig zu groß."

Ich hatte die negative Erfahrung aus anderen Städten mit den Kampagnen im Vorfeld eines Bürgerentscheides schon angesprochen. Aus den Erfahrungen sollten wir lernen - das muss sich in Stutensee nicht wiederholen. Allerdings ist einiges von dem, was sich in den vergangenen Monaten in unserer Stadt abgespielt hat, schlicht inakzeptabel:
Da gab es Anschreiben an Gemeinderäte, die keine sachlichen Inhalte hatten und nur auf Polemik aus waren (den absoluten Tiefpunkt stellte ein Brief dar, mit zwei provokativen Bildern, aber ohne Text). Da gab es beleidigende Äußerungen gegen den Oberbürgermeister und Verunglimpfungen und verbale Angriffe gegen Mitglieder des Gemeinderates. Das ist inakzeptabel !


Wir sind noch vier Monate vom Bürgerentscheid entfernt und ich kann nur appellieren, dass wir hier in Stutensee eine faire Auseinandersetzung und eine faktenbasierte Diskussion in diesem demokratischen Prozess führen.
Demokratie schließt ein, dass wir eine pluralistische Gesellschaft sind. Pluralistisch heißt, dass mehrere unterschiedliche Meinungen, von unterschiedlichen Menschen oder Gruppen, nebeneinander stehen können. Dazu gehört auch, dass unterschiedliche Ansichten toleriert werden.

 

Abschließend noch zwei Bemerkungen:

  1. Durch die Senkung der Quorums auf 20% hat sich ein zutiefst undemokratisches Phänomen in unserer Gesellschaft ergeben, das der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, auf den Punkt bringt: "Es entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit". 
  2. Der Gemeinderat ist an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Alle - auch die, die für die Aufhebung des Beschlusses stimmen werden - sollten sich an dieses Ergebnis gebunden fühlen. Denn auch das ist ein demokratischer Wert, dass demokratische Entscheidungen respektiert werden.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Neue Mehrzweckhalle in Staffort - Finanzierung bedroht?

Beitrag in der Stutenseewoche Ausgabe 31/2017 von Ludwig-Wilhelm Heidt

 

Eindeutige Gutachten belegen, dass die vorhandene Mehrzweckhalle längst nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen entspricht, insbesondere auch aus energetischer Betrachtung, und grundlegend saniert werden müsste. Dies wäre aber, in Relation gesetzt, nahezu genauso teuer, wie ein Neubau. Von daher fiel die klare Entscheidung für Letzteres. Schließlich kommen die Schule, die Kindergärten und die Vereine nicht ohne eine Mehrzweckhalle aus! Der Neubau ist nun seit Jahren immer wieder verschoben worden. Nun steht er auf der Agenda, der Ortschaftsrat hat eindeutig Stellung bezogen! Sollte allerdings die vorgesehene Bebauungsfläche des „Lachwaldes II“ nicht zur Realisierung kommen, könnte kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und die Stadt könnte zum Teil nicht mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Eine der Pflichtaufgaben ist selbstredend auch die Mehrzweckhalle. Dessen sollte sich alle Bürgerinnen und Bürger Stutensees bewusst sein, nicht nur die direkt in Staffort lebenden.

Zurück zu Fairness und Sachlichkeit - ein Fraktionsübergreifender Appell

Beitrag in der Stutenseewoche Ausgabe 30/2017

 

Zu dem Vorhaben, bezahlbaren Wohnraum auf der südlichen Teilfläche des Lachwalds zu schaffen, kann man geteilter Meinung sein. Insbesondere die Büchiger Bürger, direkt betroffen von diesem (potentiellen) Baugebiet, haben dazu durchaus unterschiedliche Standpunkte. Divergierende Auffassungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Denn nur durch das Abwägen aller vorgebrachten Argumente und Meinungen erfolgt eine solide Entscheidung. Als Demokraten können wir andere Standpunkte akzeptieren, auch wenn wir sie nicht notwendigerweise für uns übernehmen. Was uns allerdings traurig stimmt, ist die Art und Weise, wie Einzelne die Diskussion polarisieren und im Umgang auch radikalisieren. Sachbeschädigende Schmierereien auf der Straße? Ein mobiles Grabmal, errichtet mitten in Büchig? Anfeindungen und persönliche Beleidigungen in der Anonymität des Internets sowie auf offener Straße? Völlig losgelöst von der Sache - das alles empfinden wir als niveaulos, als bedrohend und nicht als Basis eines lauteren Dialogs.

Wir wissen, dass sich hier nur sehr Wenige auf dieser unsäglichen und unsachlichen Ebene bewegen. Solche Aktionen und ein solches Benehmen entsprechen nicht der Art und Weise wie wir in Stutensee miteinander umgehen wollen. Wir appellieren daher fraktionsübergreifend, zu einem fairen Umgang und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, um die gemeinsame Suche nach Lösungen nicht zu torpedieren.

 

Ansgar Mayr, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender SPD

Anschlussunterbringung in Spöck

Beitrag in der Stutenseewoche Ausgabe 30/2017 von unserem Fraktionsvorstizenden Dr. Klaus Mayer

 

Die beiden Gebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Spechaastraße sind fertig gestellt und die ersten Wohnungen sollen Ende des Monats bezogen werden. Am vergangenen Donnerstag waren Anwohner und Interessierte eingeladen einen Blick in die Räumlichkeiten zu werfen. Unter den zahlreichen Besuchern waren auch einige Ortschafts- und Gemeinderäte der Freien Wähler um Informationen aus erster Hand zu erhalten und das neue Gebäude in Augenschein zu nehmen. Herr Stiefel und Frau Seidl-Behrend führten durch unterschiedlich dimensionierte Wohnungen, erläuterten die beabsichtigte Nutzung und gaben Erfahrungen aus dem Seegrabenweg in Blankenloch weiter. Die Wohnungen sind hell und freundlich, sie bieten einen einfachen, funktionalen Standard und sind räumlich zwar ausreichend aber sicher nicht üppig bemessen. Die Unterbringung dürfte diesen Menschen,die aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten, ein gutes Fundament für eine Integration in unser
Gemeinwesen bieten.

Hallenbad Spöck

Beitrag in der Stutenseewoche Ausgabe 30/2017 von unserer Ortschaftsrätin Karin Vogel

 

Das Spöcker Hallenbad
bewegt die Gemüter im nördlichsten Stadtteil. In der letzten öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler fand ein Gespräch mit zwei Vertretern aus dem Stadtteil Spöck statt, die sich für den Erhalt des Spöcker Hallenbades engagieren.

 

Zunächst führten sie aus, in welchem Maße und von welchen Gruppen das Spöcker Bad genutzt wird. Den Schülern der dritten Klassen der Grundschulen in Staffort, Spöck und Friedrichstal wird hier Schwimmunterricht erteilt. Durch die räumliche Nähe kann die Richard-Hecht-Schule darüber hinaus auch den anderen Grundschulklassen Schwimmunterricht bieten. Gerade unsere Seniorinnen und Senioren nutzen das Bad besonders gerne. Beliebt sind aber auch das Frauenschwimmen und der Badespass für Kinder und Jugendliche. Aqua Fit wird vom Turnverein angeboten, der DLRG und die Wikinger nutzen es zum Trainieren und Ausbilden. Donnerstagabends gibt es eine
öffentliche Badezeit. Somit wird das Bad täglich (außer sonntags) genutzt. Der Nachmittag- und Abendbetrieb wird vor allen Dingen durch den erheblichen ehrenamtlichen Einsatz des DLRG ermöglicht. Für dieses schon seit vielen Jahren andauernde ehrenamtliche Engagement sprach der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Mayer ausdrücklich seinen Dank aus, denn dadurch konnten der Stadt Betriebskosten (Bademeister) in erheblichem Maße erspart werden.

 

Das Hallenbad in Spöck ist zweifelsllos ein Mehrwert für unseren Stadtteil, aber auch darüber hinaus. Den beiden anwesenden Gästen war es ein Bedürfnis ihre Bedenken mitzuteilen, was eine mögliche Schließung des Bades angeht und damit verbunden der Verlust der Nutzungen. Die Freien Wähler verwiesen auf die schwierige Finanzsituation der Stadt und auch den Gästen war durchaus klar, dass ein Schwimmbad keinen Gewinn abwirft. Positiv zur Kenntnis genommen wurde, dass die Initiative sich bemüht über Fördergelder oder Stiftungsgelder den Betrieb des Bades und kleinere Schönheitsmaßnahmen unterstützen zu können.


Die Freien Wähler wiesen darauf hin, dass es keinen expliziten Gemeinderatsbeschluss gibt, der nach der Eröffnung des neuen Stutenseebades in Blankenloch, die Schließung des Hallenbades in Spöck vorsieht. Der Gemeinderat hatte vor einigen Jahren ein Gutachten bei der Deutschen Bädergesellschaft in Auftrag gegeben. Dieses "Bäderkonzept" war die Basis für die Entscheidung bestehende Bad in Blankenloch nicht zu sanieren und statt dessen ein neues "Stutensee-Bad" zu bauen. Dieses Bäderkonzept sagt auch aus, dass Stutensee mit einem Bad auskommen kann.


Wir Freien Wähler stehen zum Gemeinderatsbeschluss, dass das Spöcker Bad offen zu halten ist, solange keine großen Reparaturen erforderlich sind. Da das Bad seit 1973 besteht und seit vielen Jahren nur noch dringendste Maßnahmen durchgeführt werden, wird sich der Zustand in den nächsten Jahren nicht verbessern. Irgendwann wird der Zeitpunkt für eine große Reparatur kommen. Wir hoffen dass dies noch in weiter Ferne ist und das Bad noch lange offen bleiben kann.

Gemeinsame Presseerklärung der Stutenseer Gemeinderatsfraktionen von CDU/FDP, Freie Wähler und SPD vom 01.05.2017

 

Den Beschluss, die Hälfte des Lachwalds in den Flächennutzungsplan 2030 aufzunehmen, haben wir aus der Verantwortung heraus für die Bürgerinnen und Bürger aus Stutensee sowie die Stadt Stutensee gefasst. Es war und ist unser primäres Ziel gegen die Wohnungsnot insgesamt und für bezahlbaren Mietwohnraum insbesondere zu arbeiten.

Die Behauptung in einem Leserbrief von Klaus Gompper (BNN-Hardt 29.04.2017), dass die Fraktionen auf Briefe und eMails der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ nicht reagiert haben entbehrt jeder Grundlage – diese Aussage stellt 85% der Gemeinderatsmitglieder als ignorant dar, das ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Selbstverständlich haben wir auf Anfragen geantwortet! Es mag sein, dass unsere Antworten den Erwartungen der Bürgerinitiative nicht entsprachen und es mag sein, dass sich die BI mehr Detailschärfe gewünscht hat. Aber bezugnehmend auf den Detailierungsgrad muss auch ganz klar gesagt werden, dass sich die meisten Fragen wiederholt haben und diese bereits mehrfach sowie sehr intensiv beantwortet worden sind – wie zum Beispiel im Rahmen der Infoveranstaltung des Nachbarschaftsverbands und der Stadt Stutensee am 4. April 2017.

Die Art und Weise wie sich die Initiatoren der Bürgerinitiative in der Veranstaltung am 4. April 2017 in der Festhalle präsentiert haben, hat im Übrigen nicht dazu beigetragen einen ergebnisoffenen Dialog zu befördern. Wir bitten die Vertreter der Bürgerinitiative eindringlich in einen sachlichen und konstruktiven Dialog mit der Stadt einzutreten, um die nächsten Schritte zu besprechen.“

 

für die CDU/FDP-Fraktion: Ansgar Mayr, Fraktionsvorsitzender

für die FW-Fraktion: Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

für die SPD-Fraktion: Heinrich Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Statement der Freien Wähler zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

Gemeinderatssitzung 24.04.2017

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist für Stutensee von strategischer Bedeutung, denn es geht um künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt bei Gewerbe- und Wohnflächen. Alle Kommunen im Umkreis von Karlsruhe profitieren ja in ganz erheblichem Maß von der Entwicklung, nicht nur der Stadt Karlsruhe, sondern dessen was sich in der Region insgesamt tut. Wir können uns dem nicht verschließen und wir wollen uns auch nicht abkoppeln. Dass Staffort, Spöck, Friedrichstal, Blankenloch und Büchig heute keine kleinen Bauerndörfer mehr sind, sondern sich erheblich entwickelt haben, das ist der prosperierenden Technologieregion zu verdanken. Die Anfänge dieses Booms gehen unter anderen auf das damalige Kernforschungszentrum zurück, durch das viele Menschen in die Region kamen und für auch schon Wohnraum geschaffen wurde. Es setzt sich heute fort in vielen "spin-offs" und mittelständischen Betrieben. Dass Menschen heute hierher kommen um zu Arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und damit – über Steuern und Abgaben auch unser Gemeinwesen finanzieren – ist der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu verdanken. Und diese Menschen wollen auch hier natürlich auch wohnen und leben, und das nach Möglichkeit zu bezahlbaren Preisen.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP)  ist ein Verfahren, das sich über eine ganze Zeit erstreckt und in dessen Entscheidungsprozess sehr viele Kriterien mit einfließen. Was die Gewerbeflächen angeht, hat der Gemeinderat sich ja bereits vor einiger Zeit festgelegt diese schwerpunktmäßig im Hauptort, also in Blankenloch, auszuweisen. In den nördlichen Stadtteilen werden nur kleinere Flächen ausgewiesen, die Expansionsmöglichkeiten für bereits ansässige Firmen bieten oder auch Ansiedlungsmöglichkeiten für Handwerksbetriebe ermöglichen sollen. Die Flächen in Blankenloch, westlich der Bahn, sollen neue Ansiedlungen von Gewerbebetrieben möglich machen. Allerdings sollten wir Flächen nur dann entwickeln, wenn dies unserer Stadt, Stutensee, auch tatsächlich zu Gute kommt.

Für den Wohnungsbau sollen in allen Stadtteilen in ausgewogener Weise Flächen ausgewiesen werden um dem Siedlungsdruck in der Region begegnen zu können. In die Entscheidung welche Flächen konkret in den FNP aufgenommen werden sollen, fließen unterschiedlichste Aspekte ein. Da sind gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Faktoren abzuwägen. Die öffentliche Diskussion, auch die Beiträge bei der Informationsveranstaltung, haben sich sehr stark auf den Lachwald konzentriert. Die Flächen in den nördlichen Stadtteilen scheinen unbestritten. Auch für uns sind die Flächen in Staffort mit Unterfeld II, in Spöck mit Storchenäcker, und Krautgartenäcker II und in Friedrichstal mit Buchenfeld II absolut klar. Für Blankenloch und Büchig hat sich die Diskussion, wie schon gesagt auf den Lachwald konzentriert. In unserer Entscheidungsfindung zu dieser konkreten Fläche haben wir die unterschiedlichen Faktoren und Argumente gegeneinander abgewogen. Denn keiner von uns wird leichten Herzens einen Baum fällen oder gar eine ganze Fläche roden. Insgesamt kommen die Freien Wähler zu dem Schluss, dass die Einbeziehung einer Teilfläche des Lachwaldes, als stadteigener Fläche, sinnvoll und notwendig ist. Wir wissen sehr wohl, dass dieser Standpunkt nicht von allen hier anwesenden Bürgern geteilt wird. Für uns gaben folgende Punkte den Ausschlag:

  • Es gibt einen dringenden Bedarf an Wohnraum in der Region (dem darf sich Stutensee nicht verschließen)
  • die schnelle Realisierbarkeit (um der aktuell hohen Nachfrage begegnen zu können) ist nur auf stadteigener Fläche möglich,
  • die Möglichkeit der Kostenkontrolle besteht nur wenn die Stadt über Grundstückspreise und vertragliche Bindungen die Mietpreise steuern kann (um das klar formulierte Ziel bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen auch zu erreichen),
  • Einnahmen für die Stadt zu generieren (zur Finanzierung von notwendigen Investitionen), auch das geht nur mit stadteigenen Grundstücken
  • die günstige Lage (Nähe zu Karlsruhe und die problemlose Anbindung an den ÖPNV).

 

Selbstverständlich – und wir werden nicht müde das zu wiederholen – muss die innerörtliche Entwicklung vorangetrieben werden. Leer stehende Ökonomiegebäude und große, ungenutzte Gärten müssen dort wo es sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar ist, einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden.

Zurück zum FNP. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zu.

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

23.04.2017

Diese Stellungnahme zur Fortschreibung des FNP ist die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der BNN und wurde dort am Samstag, 22. April, wortgleich veröffentlicht.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist für Stutensee von strategischer Bedeutung, denn es geht um künftige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt bei Gewerbe- und Wohnflächen.

Für den Wohnungsbau sollen in allen Stadtteilen in ausgewogener Weise Flächen ausgewiesen werden um dem Siedlungsdruck in der Region begegnen zu können. In die Entscheidung welche Flächen konkret in den FNP aufgenommen werden sollen, fließen unterschiedlichste Aspekte ein.

Die Freien Wähler halten die Einbeziehung einer Teilfläche des Lachwaldes, als stadteigener Fläche, für sinnvoll und notwendig aufgrund der schnellen Realisierbarkeit (aktuell hohe Nachfrage), der Möglichkeit der Kostenkontrolle (bezahlbarer Wohnraum), um Einnahmen für die Stadt zu generieren (zur Finanzierung von notwendigen Investitionen), Verkehrsentlastung der Waldstraße (durch zusätzliche Anbindung an die alte Kreisstraße) und wegen der günstigen Lage (Nähe zu Karlsruhe und ÖPNV). Flächen in den anderen Stadtteilen, wenn auch weitestgehend in Privatbesitz, müssen auch entwickelt werden und die innerörtliche Entwicklung muss vorangetrieben werden für ein insgesamt verantwortungsvolles Flächenmanagement.

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 

07.04.2017

 

war Thema einer gut besuchten Informationsveranstaltung am Dienstag der vergangenen Woche.

Wir Freien Wähler hatten schon im Vorfeld zu dieser Veranstaltung deutlich gemacht, dass es bei der Flächenausweisung für den Wohnungsbau einer umfassenden Betrachtung bedarf und dass keine Flächen vorschnell ausgeschlossen werden dürfen.

Bei der Veranstaltung drehte sich die Diskussion fast ausschließlich um den Lachwald. Dabei wurde einerseits klar, dass viele Bürger dieses Waldstück gerne erhalten möchten, andererseits wurde auch deutlich, dass  die Stadt den vielen Wohnungssuchenden in unserer Region nur dann rasch und günstig Voraussetzungen zum Wohnungsbau schaffen kann, wenn kommunale Flächen verfügbar gemacht werden können.

Wir Freien Wähler sehen unsere Stadt hier im Zwang einer gesellschaftlichen Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dafür brauchen wir Flächen in allen Stadtteilen und auch der Lachwald gehört in diesen Plan.

Bei allem Verständnis für die Wünsche der Anwohner zum Erhalt diese Waldstücks, sollte der dringende Bedarf derer, die (noch) keine Wohnung im Karlsruher Raum haben berücksichtigt werden.

Es ist letztlich unsere Verantwortung denen, die heute in die Technologieregion zum Arbeiten kommen wollen, die gleiche Chance zu geben, die vielen von uns - es mag schon einige Jahre zurückliegen und in Vergessenheit geraten sein - auch gegeben wurde: zu bezahlbaren Preisen in der Nähe zum Arbeitsplatz wohnen und leben zu können.

Stutensee braucht Entwicklungsmöglichkeiten!

26.03.2017

 

"Wir wollen Stutensee voran bringen" ist ein Ziel, das uns alle verbindet. Über den Weg dahin gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Unser Meinungsbildung sollte dabei allerdings immer auf Fakten basieren.

Tatsache ist, dass die Region Karlsruhe prosperiert, also eine positive wirtschaftliche Entwicklung zeigt, verbunden mit einer Zunahme an (qualifizierten) Arbeitsplätzen und unabdingbar mit einem Bedarf an Gewerbeflächen und Flächen für den Wohnungsbau.

Bei der Ausweisung von Flächen für die künftige Siedlungsentwicklung müssen wir primär die Interessen unserer Stadt im Blick haben.

Das bedeutet: Stutensee muss vom anhaltenden Wachstum in der Region profitieren können.

Gerade bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau kommen verschiedene Faktoren zusammen. Einerseits kann und muss die Stadt mit dem Verkauf von Grundstücken Einnahmen für den Haushalt generieren. Einnahmen ohne die sich viele wichtige Projekte und Maßnahmen nicht finanzieren ließen.

Es wäre jedoch falsch die Diskussion hierauf zu reduzieren. Die Stadt hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung dafür, Voraussetzungen für ein Wohnraumangebot in Arbeitsplatznähe zu schaffen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger können nur deshalb hier in Stutensee wohnen, weil die Stadt seit ihrer Gründung für Wohnbauflächen gesorgt hat. Weiterhin muss auch jedem klar sein, dass kostengünstiges Wohnen nur dann möglich ist, wenn einerseits Angebot und Nachfrage nicht zu weit auseinanderklaffen und wenn andererseits die Stadt beim Verkauf eigener Flächen die Höhe künftiger Mietpreise vertraglich geregelt über viele Jahre begrenzen kann.

Selbstverständlich müssen auch ökologische Aspekte, das Landschaftsbild und die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir alle Flächen in Stutensee unvoreingenommen beleuchten und schließlich unter Abwägung aller Aspekte entscheiden, welche Bereiche wir im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für eine Bebauungsmöglichkeit zur Verfügung stellen wollen. Die Informationsveranstaltung am 4. April wird entsprechende Fakten liefern und das Verfahren erläutern. Erst auf dieser Basis kann eine sachliche Diskussion geführt werden. Vorab schon bestimmte Flächen ausschließen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer, ist einer umfassenden Betrachtung und einer Entscheidung zum Wohle unserer Stadt nicht dienlich.
 

Dr. Klaus Mayer
- Fraktionsvorsitzender –

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