Kommunalwahlen 2019

Unsere Kandidat*innen für den Gemeinde- und die Ortschaftsräte

Keine Plakatierung für die Kommunalwahlen

Pressemitteilung 28.04.2019

Die Freien Wähler Stutensee e.V. werden für die anstehenden Kommunalwahlen erneut auf eine Plakatierung verzichten. „Sehr bewusst haben wir auch in diesem Jahr wieder entschieden, im Kommunalwahlkampf Bäume und Straßenlampen NICHT mit Wahlplakaten zu bepflastern. Diesem, seit 2004 eingeschlagenen Weg, bleiben wir auch weiterhin treu.“, so Jens Richter, Vorsitzender der Freien Wähler Stutensee. Wir Freien Wähler setzen uns für eine Verschönerung unseres Stadtbildes ein und da sind Plakate kontraproduktiv. Diese Philosophie verfolgen wir auch in Zeiten des Wahlkampfes konsequent weiter. Wahlplakate sind Medien, die für die Wählerinnen und Wähler praktisch ohne Informationswert sind, darum sind sie für uns auch verzichtbar. Wir setzen hier auf unsere Prospekte, in dem jede(r) unserer Kandidaten/innnen, zu dem was ihr/ihm persönlich besonders wichtig ist, eine eigene Aussage trifft oder auf unsere Internetseite (www.freie-waehler-stutensee.de) bzw. unseren Facebook Auftritt.

„Die kontinuierlich gute Sacharbeit, die wir in den Gremien leisten, wird von den Bürgerinnen und Bürgern durchaus wahrgenommen. Das ist sehr viel wirksamer und überzeugender als Plakate für ein paar Wochen an Bäume und Straßenlampen zu hängen.“, meint Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat.

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Wir haben Stutenseer Mitbürger*innen gesucht, die zu uns passen, die unsere Leitlinien unterstützen und vertreten wollen:

• kommunal und regional aus Überzeugung
• unabhängig
• sachorientiert
• bürgernah

Eine Mitgliedschaft war und ist hierzu nicht erforderlich. Wichtig ist uns nur, dass er/sie eine demokratische Kommunalpolitik machen möchte und dabei die Vorschläge aller im Stutenseer Gemeinderat vertretenen Fraktionen unabhängig und neutral betrachtet, bewertet und wenn er/sie zum persönlichen Fazit kommt, dass diese Stutensee helfen, verbessern oder voranbringen, diese dann unterstützt und befürwortet.

In Stutensee haben wir die glückliche Situation, dass keine Partei vertreten sein wird, die sich am rechten oder linken am Rand der Demokratie bewegt. Das erleichtert die Zusammenarbeit und Diskussion im Gremium erheblich.

Auf unserer Kommunalwahlseite finden Sie Beiträge unserer Kandidat*innen aus der Presse / Stutenseewoche, die die kurzen Vorstellungen im Prospekt ausführlich ergänzen und Ihnen weitere Inforationen zu den einzelnen Kandidat*innen und uns Freien Wählern geben.

Stutensee, im März 2019

Jens Richter, 1. Vorstand

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik

Gute Nachricht aus Berlin: Neubau der Mehrzweckhalle wird finanziell gefördert

10.04.2019, Ludwig-Wilhelm Heidt, Ortsvorsteher Staffort

Die bisherige Mehrzweckhalle in Staffort, vor über 40 Jahren in Fertigbauweise erstellt, ist in die Jahre gekommen. Sie ist energetisch nicht mehr haltbar, die Sanitäreinrichtungen sind untragbar geworden und die Halle ist in brandschutztechnischen Belangen nicht mehr akzeptabel.

Ein fachliches Gutachtes hat ergeben, dass der Kostenaufwand für eine Sanierung einem Neubau gleichkäme. Deshalb entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Neubau.

Hinsichtlich eines zeitgemäßen Raumprogrammes und einer entsprechend sicheren und notwendigen Ausstattung, die sowohl die veränderten Bedürfnisse der Schule (z. B. einer Mensa), als auch der Kindergärten, der städtischen Veranstaltungen, der Rettungsorganisationen und der Vereine einschließt, haben sich Ortsverwaltung, Ortschaftsrat und auch die Vertreter der Interessensgemeinschaft der Vereine (IGV) in etlichen Sitzungen und Besprechungen befasst. Eine für alle akzeptable Lösung wurde letztlich gemeinsam erarbeitet und beschlossen.

Diese sehr konkrete Empfehlung mündete schließlich in einen Beschluss des Gemeinderates für einen Neubau.  Kostenaufwand: Circa 5,2 Mio Euro!

Am Rande einer Sommerveranstaltung in der Dreschhalle machte mich Amtsleiter Johannes Klawe auf ein kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm des Bundes aufmerksam, dass solche Vorhaben mit 45% Zuschuss bezuschusst werden können. Oberbürgermeisterin  Petra Becker, Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger, Bürgermeister Edgar Geissler entsprachen sofort meiner Forderung, rasch einen Förderantrag zu stellen.

Heute kam nun die Zusage, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag bewilligt hat. Damit werden wir 2,4 Millionen Euro und weitere circa 400 Tsd Euro des Landes als Fördermittel erhalten. „Grünes Licht“ also für den bevorstehenden Neubau, über dessen Entwicklung Sie sicher zeitnah unterrichtet werden (Planung 2019, Baubeginn 2020, Fertigstellung 2022).

Anschließend bedanke ich mich beim Ortschaftsrat, der IGV, dem Gemeinderat, der Hauptverwaltung der Stadt Stutensee und selbstredend auch bei unseren Abgeordneten, namentlich Axel Fischer (MdB), für die Unterstützung in dieser für Staffort wichtigen Angelegenheit.  Ein weiterer Quantensprung für Staffort nach der Ansiedelung des Einzelhandelmarktes! 

Enttäuscht war ich darüber, dass sich ein Mitglied des Gemeinderates der Fraktion der Grünen bei der Abstimmung über den Zuschussantrag der Stimme enthielt.  

Stellungnahme zur Pressemitteilung der CDU bzgl. "Service-Wohnen und Pflege am Vierundzwanzigmorgenäcker"

18.02.2019, Karin Vogel, Ortsvorsteherin Spöck

Der Ortschaftsrat hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit dem Thema seniorengerechtes Wohnen einschließlich Pflegemöglichkeiten auseinandergesetzt. Aufgrund der Initiative der FW wurden Vorträge zu selbstverwalteten und trägergestützten Pflegegruppen gehalten und es wurden zwei Besichtigungen organisiert. Eine Besichtigung führte in die ambulant betreute Wohngemeinschaft der AWO in Waghäusel und die andere in die selbstverwaltete Wohnanlage Schwanenhof und Adlergarten in Eichstetten mit barrierefreien Wohnungen, Gemeinschaftsräumen, Tagespflege, Tagescafé und einer Pflegegruppe.

Der Ortschaftsrat hatte immer ein ganzheitliches Konzept im Auge, bei dem Tagespflege, Erweiterung der Angebote Demenzgruppe und ein Tagescafé, aber auch Wohngemeinschaften für älter Mitbürger und kleine barrierefreie Wohnungen für Seniorinnen und Senioren ihren Platz finden sollten.

Als nächstes galt es abzuwägen, ob und wie man eine Bürgerbeteiligung einfließen lassen kann.

Somit verwundert es mich sehr, dass es hier nun Gespräche mit Betreibern und Investoren seitens der CDU gab, ohne den Ortschaftsrat und mich als Ortsvorsteherin zu involvieren und zu informieren.

Für mich als Ortsvorsteherin ist es unverzichtbar, das Thema vorrangig im Ortschaftsrat weiter zu beraten und den bisher transparenten Prozess weiterzuführen. Es soll der gesamte Ortschaftsrat an der Entwicklung eines Konzeptes beteiligt werden.

Anträge zum Thema „Senioren Wohnen und Pflege“ sollen dann aus dem OR an den Gemeinderat weiter gegeben werden.

Begehung im Lachwald am 22.12. - Informativ und konstruktiv

Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Die vom Forst angekündigten Pflegemaßnahmen im Lachwald hatten bei einigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Fragen und Bedenken ausgelöst, ob es hier nicht einen Widerspruch zum Bürgerentscheid gibt (den Lachwald in seiner jetzigen Form zu erhalten) oder gar eine "Abholzung durch die Hintertür" erfolgen soll.
Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hatte die Stadtverwaltung zusammen mit dem Forstamt eine Informationsbegehung für Samstag, den 22. Dezember angesetzt, zusätzlich zu einer bereits im September erfolgten Informationsveranstaltung zum gleichen Thema.

Zur der Begehung konnte Oberbürgermeisterin Petra Becker zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen sowie einige Stadträte. Für die Freien Wähler nahmen Iris Schlimm, Dirk Fetzner und Klaus Mayer sowie der Stadtverbandsvorsitzende Jens Richter teil. Von der anderen Fraktionen war nur die SPD durch Wolfgang Sickinger vertreten.
Der Leiter des Forstbezirks West, Herr Bernd Schneble, und Revierleiter, Förster Christian Haag, erläuterten die vorgesehenen Maßnahmen sehr fachkundig und detailliert.

Die Pflegemaßnahmen stehen unter zwei Prämissen:

• einerseits den Wert des Lachwaldes als Erholungswald zu erhalten sowie
• andererseits die Baumarten zu fördern, die dies unter den Bedingungen des Klimawandels künftig gewährleisten können - sogenannte Zukunftsbäume (aktuell mit weißem Punkt markiert).

Die Douglasie, die in diesem Mischwald einen Anteil von 20% des Bestandes ausmacht und sehr hoch wächst, gehört hierzu. Weiterhin seien auch Hainbuche (15%) und Roteiche (15%) Baumarten, die gefördert werden müssen.

Der Star des Erholungswaldes, so Herr Schneble, sei die Eiche (10%), die bis zu 200 Jahre alt werden kann.

Alle diese Baumarten brauchen Platz für ihre Krone um sich gesund weiter entwickeln zu konnen. Ohne ein Eingreifen werden sich diese Bäume aber nicht durchsetzen können, da schneller wachsende Baumarten ihre Kronen bedrängen und ihnen Licht nehmen. Daher müssen umstehende (bedrängende) Bäume jetzt entfernt werden (mit einem schrägen roten Strich markiert) um die Zukunftsbäume langfristig zu erhalten.

Es wurde auch deutlich gemacht, dass die Durchforstung eine integrative Pflege darstellt, dass also Belange des Naturschutzes (beispielsweise Ansiedlungen von Fledermäusen oder bestimmter Käferarten) berücksichtigt werden.

Es geht bei diesen Maßnahmen darum, die Grundstruktur des Lachwaldes zu erhalten. Wirtschaftliche Aspekte spielen bei der Durchforstung keine Rolle. Einen Problemfall stellen die Kiefern dar (hierzu auch der Artikel auf KA-News), die durch die lange Trockenheit im Sommer anfällig wurden für eine Pilzart (Sphaeropsis sapinea), die zu einem Triebsterben führt, leicht zu erkennen an den verbraunten Nadeln an den Triebspitzen. Im Lachwald sind viele Kiefern betroffen, was zu einem Absterben der Bäume führen wird, so dass die befallenen Bäume rechtzeitig entfernt werden müssen. Möglicherweise erfordert das sogar Neuanpflanzungen in den kommenden Jahren. Insgesamt würden ca. 730 Bäume entfernt, davon 270 Bedränger, 70 für die Rückegassen (dort wo die Maschien fahren dürfen) und weitere kleinere bzw. geschädigte Bäume.
Die Veranstaltung war sehr informativ und Herr Schneble und Herr Haag stellten sachlich fundiert dar, warum diese Pflegemaßnahmen und in diesem Umfang notwendig sind. Die zahlreich gestellten Fragen wurden kompetent und umfassend beantwortet, so dass am Ende der mehr als eineinhalbstündigen Begehung den Teilnehmern die Sinnhaftigkeit der Durchforstung deutlich war.

Gerade weil dieser Wald seinen Charakter als Erholungswald langfristig behalten soll, sind diese Pflegemaßnahmen unabdingbar.

Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der Stadt Stutensee

Die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Mayer finden Sie unter FWV Fraktion (ebenso die Reden der Vorjahre).

Hier geht's zur Haushaltsrede 2017 ...