Liebe Mitbürger*innen

Pressemeldungen der vergangenen Jahre sind unter Pressemeldungen Vorjahre abgelegt.

Ältere, aber nicht weniger interessante Beiträge finden Sie auch auf der Seite VISIONEN / IDEEN bzw. im Archiv.

Bahnstrecke Mannheim - Aussagen der Bundestagskandidaten

Die BIG hat die Bundestagskandidat*innen aus aus den Wahlkreisen

• Bruchsal-Schwetzingen
• Karlsruhe-Land
• Karlsruhe-Stadt

um eine Stellungnahme zur Realisierung des Bahnprojektes Mannheim-Karlsruhe gebeten.

Über das folgende Logo gelangen Sie zu den Antworten:

Bahnstrecke Mannheim - Engagement gefragt

^{Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 12.04.2021}

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe, zu der die Freien Wähler Stutensee eingeladen hatten, war auf große Resonanz gestoßen. Dabei wurde klar, dass wir in der Region zusammenhalten müssen und mit starker Stimme für unsere Interessen eintreten müssen, um eine für Mensch und Umwelt vertretbare Lösung zu finden. Eine zusätzliche Belastung der Stadtteile Blankenloch, Friedrichstal oder Staffort gilt es in jedem Fall zu vermeiden. Im Nachgang zur Veranstaltung hatten sich Bürger*innen gemeldet, um sich in dieser Hinsicht zu engagieren. Herr Andreas Hoffmann aus Stutensee-Blankenloch hat sich bereit erklärt hier als Ansprechpartner zu dienen. Wenn auch Sie sich in Sachen Güterverkehrsstrecke engagieren wollen, dann wenden Sie sich bitte direkt an:
andreas.hoffmann@karlsruhe-molzau.de.
Wir Freien Wähler halten es für unabdingbar, dass Regionalverband, Stadtverwaltung und
Gemeinderat, sowie Bürgerinitiativen sich gemeinsam und abgestimmt für die bestmögliche Trassenführung und Ausbauvariante einsetzen. Der Bahn muss deutlich gemacht werden, dass aus dem Ausbau oder Neubau keine weitere Belastung für Mensch und Umwelt entstehen darf und dass höhere Baukosten (z.B. für besseren Lärmschutz, für Untertunnelung oder längere Trasse) dafür in Kauf genommen werden müssen. Die schlechteste Variante ist in jedem Fall diejenige, die auf Kosten der Anwohner*innen geht.

Informations- und Diskussionsrunde zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe stößt auf großes Interesse

^{Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 02.04.2021}

Der Informations- und Diskussionsabend zum Ausbau- bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe, zu dem die Freien Wähler am Donnerstag, 25. März eingeladen hatten, stieß auf reges Interesse. Etwa 90 Teilnehmer hatten sich in die Zoom-Konferenz eingewählt. Damit wurde die Bedeutung des Themas und die Brisanz der Problematik sehr deutlich, denn bei einem viergleisigen Ausbau der bestehenden Trasse wären die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch massiv betroffen, ebenso wie die Nachbarkommunen Graben-Neudorf oder Hagsfeld; bei einem Neubau entlang der A5, hingegen, wäre der Stadtteil Staffort betroffen. Dennoch sollte an diesem Abend nicht über Trassenführungen diskutiert werden, sondern zunächst wurde der Sachstand des Verfahrens dargestellt und die weiteren Schritte skizziert. Die Veranstaltung verstand sich als Plattform um über politische Interessen hinweg, über Stadtteilgrenzen hinweg, auch über einzelne Kommunen hinaus, Gelegenheit zu bieten um Fragen und Betroffenheiten zu sammeln und um diese zu diskutieren, aber auch in das weitere Verfahren der Bahn einzubringen.
Mit Prof. Dr. Gerd Hager, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, war es gelungen einen äußerst kompetenten Referenten zu gewinnen, der die bisherigen Schritte und den Verfahrensstand klar und sachlich darstellte. Vier "Grobkorridore" wurden auf rechtsrheinischer Seite identifiziert: entlang der bestehenden Trasse, entlang der A5, entlang der bestehende Bahnstrecke Bruchsal - Durlach und entlang der B36. Linksrheinisch wurden ebenfalls mehrere Grobkorridore identifiziert. Die beiden Bürgerinitiativen aus Graben-Neudorf (D. Knoche) und aus Karlsdorf-Neuthard (Prof. D. Metz) stellen ihre Standpunkte dar und machten deutlich, dass eine für Mensch und Umwelt verträgliche Trassenvariante gefunden werden muss, nicht notwendigerweise die für die Deutsche Bahn preisgünstigste. Während der Präsentationen wurden im Chat Fragen und Bedenken der teilnehmenden Bürger*innen gesammelt. In der Podiumsdiskussion, an der auch unsere Oberbürgermeisterin Petra Becker und Bürgermeister Christian Eheim (Graben-Neudorf) teilnahmen, wurde deutlich, dass eine weitere Belastung der Bürger*innen nicht hingenommen werden kann und dass insbesondere die von der Bahn favorisierte "Bündelung" (also Korridore entlang bestehender Infrastruktur) eine Schlechterstellung der Bürger*innen bedeute, die schon in der Nähe einer Bahnlinie oder Autobahn wohnen. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass wir uns innerhalb der Region nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Auch ein Handeln nach den "Sankt-Florians-Prinzip" (oder englisch ausgedrückt: "not in my backyard" - nicht in meinem Hinterhof) bringt nicht die Lösung. Als Region gemeinsam zu agieren bedeutet, dass - wo auch immer die Trasse letztlich verlaufen wird - ein höchstmöglicher Ausbaustandard erreicht werden muss, um für Mensch und Natur die beste Variante zu finden und damit auch Akzeptanz zu erreichen. Deshalb muss im Vordergrund stehen, dass gründlich gearbeitet wird, dass Fragen und Bedenken intensiv diskutiert werden und nicht nach schnellen Lösungen gegriffen werden darf. Auch wenn Deutschland im Ausbau der Bahnstrecke hoffnungslos hinter den Nachbarländern Niederlande und Schweiz hinterher hinkt, dürfen das Verfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht auf Kosten der betroffenen Bürger beschleunigt werden.
Es ist ein schwieriges Thema und ein langwieriger Prozess. Bis die Strecke tatsächlich gebaut wird, werden noch viele Jahre ins Land gehen, aber die Weichen dafür werden in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Wir alle sind also gut beraten dran zu bleiben an der Thematik: die Kommunen, die Bürgerinitiativen und der Regionalverband werden dafür am Ball bleiben.

Als unmittelbare Folge der Veranstaltung haben sich Stutenseer Bürger gemeldet, die sich in dieser Hinsicht engagieren wollen. Herr Andreas Hoffmann (Bahnhofstraße, Stutensee-Blankenloch) stellt sich als Ansprechpartner zur Verfügung und hat bereits Kontakt mit der Bürgerinitiative Karlsruhe - Molzau (Graben-Neudorf) und der Bürgerinitiative Güterverkehr (Karldorf-Neuthard) Kontakt aufgenommen. Mehr dazu auch in den nächsten Ausgaben der Stutensee-Woche.

Freie Wähler und WBB im Gespräch

Bereits seit vielen Jahren treten die Freien Wähler Stutensee e. V. und die Weingartener Bürgerbewegung (WBB) mit einer gemeinsamen Liste für die Wahlen zum Kreistag an. Seither sind ein bis zwei jährliche Treffen zum Austausch, der Information durch die Kreistagsabgeordnete(n) und Besprechung gemeinsamer Themen etabliert. Coronabedingt muss die nächste gemeinsame Besprechung (leider) online stattfinden. Das Gespräch findet am kommenden Montag, den 31. Mai um 19:30 Uhr statt. Der Link wird den Mitgliedern der Freien Wähler und der Weingartener Bürgerbewegung rechtzeitig zugesandt. Dabei werden zunächst unsere Kreisräte, Oberbürgermeisterin Petra Becker und Walter Dörflinger, aktuell aus dem Kreistag berichten. Weiterhin soll auch das Thema Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe erörtert werden, das sowohl Stutensee als auch Weingarten betreffen könnte. Schließlich werden beide politische Gruppierungen aus ihrer Gremienarbeit berichten.

Jens Richter

1. Vorsitzender

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2021

Link zum Video der Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Sven Schiebel

Redemanuskript der Haushaltsrede der Farktion der Freien Wähler

(es gilt das gesprochene Wort)

Hier geht es zu den Reden der Vorjahre...

Die Weichen werden gestellt!

12.03.2021 / Dr. Klaus Mayer

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität deutlich erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen.

Auch für Stutensee ist dieses Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, wo die bestehende Bahnlinie durch die Wohnbebauung hindurchführt.  Auch unsere Nachbarorte Hagsfeld und Graben-Neudorf wären bei der Ausbauvariante in gleicher Weise betroffen. Ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5, wie sie im Bundesverkehrswegeplan bereits vorgesehen ist) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten, ebenso natürlich für Neuthard, Büchenau und Weingarten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten, das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen.

Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de), auch in Graben-Neudorf entstand eine Bürgerinitiative (http://www.karlsruhe-molzau.de). Wir Freien Wähler sind mit beiden Bürgerinitiativen in Kontakt, tauschen Informationen aus und halten es für sinnvoll, koordiniert vorzugehen und mit starker Stimme für die Region zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Das hat die Bahn zwar versprochen, aber hier wachsam zu bleiben scheint dennoch geboten. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B. linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch und untersucht werden. Aktuell läuft, mit zeitlichem Verzug, die sogenannte „Raumwiderstandsanalyse“ in der großräumig untersucht wird, welche natürlichen, ökologischen, kulturellen oder siedlungsbedingten Hindernisse (Widerstände) gegen eine Trassenführung sprechen, wobei in der Entscheidung sicher auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen werden. Die Ergebnisse der Raumwiderstandsanalyse/Grobkorridore sollen bereits am 8. März vorgestellt werden. Bedenklich stimmt allerdings, dass die Bahn die Bewertungskriterien noch nicht auf den Tisch gelegt hat. Die vielzitierte Transparenz muss von der Bahn deutlich besser praktiziert werden. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb müssen wir unsere Stutenseer Interessen und Standpunkte aktiv vertreten und das auf allen Ebenen.

Nicht überall wo "Freie Wähler" drauf steht, sind auch "Freie Wähler" drin!

aus der Stutenseewoche vom 25.01.2021

Dazu stehen der Vorstand und die Fraktionskolleginnen sowie Fraktionskollegen der Freien
Wähler Stutensee e.V., die Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Kreistag, im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten vertreten. Gleichlautend haben sich auch die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag und auch der Kreisvorstand der Freien Wähler Landkreis Karlsruhe über deren Vorsitzende Johannes Arnold bzw. Jürgen Herrmann in den Medien erneut bekannt.
Hintergrund ist, dass sich derzeit auch in Baden-Württemberg eine neue Partei, die sich ebenfalls „Freie Wähler“ nennt, für die kommende Landtagswahl in Stellung bringen möchte. Aktuell werden von dieser Partei „Freie Wähler“ (Logo: "Sonne") Unterstützungsunterschriften gesammelt, damit diese Partei bei den kommenden Landtagswahl antreten kann.
Diese Partei bzw. ihre Landesvereinigung hat mit uns, den Freien Wählern Stutensee e.V. die für Sie im Kreistag, dem Gemeinde- und den jeweiligen Ortschaftsräten vertreten sind, überhaupt nichts zu tun.
NEIN, das sind nicht WIR!
Die Freien Wähler Stutensee e.V. sind seit über 46 Jahren, der Ortsverband Blankenloch sogar seit 71 Jahren- und bleiben auch zukünftig - unabhängig, frei und bürgernah. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. wurde bereits 1956 gegründet. Unsere Arbeit konzentriert sich auf die Region und auf unsere Stadt. Diese Grundsätze finden sich auf unserer Homepage und sind in unserer Satzung definiert. Sie werden aber auch in unserer Gremienarbeit gelebt.
Leider ist die Verwendung der Bezeichnung „Freie Wähler“ rechtlich nicht geschützt und kann deshalb juristisch nicht untersagt werden.
Wir, die kommunalpolitisch verankerten Freien Wähler Stutensee e.V., verwahren uns gegen die Versuche der „Freie Wähler Partei“, Kandidaten aus unseren Reihen zu gewinnen, um damit Kapital aus unserem guten Ansehen in der Bevölkerung zu schlagen. Programm, Wahlversprechen und Kandidaten der „Freie Wähler Partei“ tragen nicht unsere Handschrift und werden von uns auch nicht unterstützt.
Wer übergeordnete Parteipolitik aus den Rathäusern heraushalten will, kann nicht selbst Partei sein. Das ist für uns kristallklar und da sind wir auch sehr konsequent. Die Nichtteilnahme an übergeordneten Wahlen ist auch eindeutige Position unseres Landesverbandes. Unser Fokus gilt klar und eindeutig der Wohl der Stadt Stutensee und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Eine Pressemittlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. können Sie auf unsere Homepage www.freie-waehler-stutensee.de herunterladen und nachlesen.

Für den Vorstand und die Fraktion der Freien Wähler Stutensee e.V.
Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Den Sozialen Wohnungsbau in Stutensee voranbringen

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Die Stadt Stutensee bemüht sich seit Jahren der Wohnungsnot in unserer Region Abhilfe zu schaffen und dabei insbesondere auch „bezahlbaren“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Konkret wurde dies am Beispiel des „Wohnpark Mittendrin“ vorangebracht und mit der Gründung des Eigenbetriebes „Stadtwohnung“ ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt. Mit dem anhaltenden Siedlungsdruck auf unsere Region sind auch die Miet- und Kaufpreise für Wohnraum auf dem freien Markt ganz erheblich angestiegen. Nach Angaben der Landesregierung (Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Landeswohnraumförderung vom 17.02.2020) geht der Bestand an gebundenen Sozialmietwohnung kontinuierlich zurück, im Landkreis Karlsruhe wurden gerade einmal 289 gebundene Sozial-Mietwohnungen zum Jahresende 2020 im Bestand verzeichnet. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Stutensee eine noch aktivere Rolle spielt und - im Rahmen ihrer Möglichkeiten – für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sorgt. Wir halten es für notwendig zur nachhaltigen Steuerung der zukünftigen Wohnraumversorgung in der Stadt Stutensee für breite Schichten der Bevölkerung, eine allgemeinverbindliche und transparente Vorgehensweise zu erstellen. Dabei soll insbesondere die Schaffung von preiswerten Wohnungen für Menschen, die sich selbst nur schwer mit angemessenem Wohnraum versorgen können, im Vordergrund stehen. Die Fraktion der Freien Wähler hat daher beantragt, dass die Stadt Stutensee künftig bei Änderungen, vorhabenbezogenen oder neuen Bebauungsplänen auf deren Flächen überwiegend ein einzelner Investor, Bauträger oder Projektträger tätig wird, eine Mindestquote von 35% für den sozialen Wohnungsbau einräumt, mit einer Mietzinsbindung von mindestens 25 Jahren. Dies soll
Anwendung finden für den Verkauf kommunaler Grundstücke für Wohnbauzwecke ab einer Geschossfläche von 800 qm oder bei mehr als 8 Wohneinheiten. Weiterhin soll dies Anwendung finden beim Abschluss städtebaulicher Verträge, durch die Baurecht für zusätzliche Wohnnutzung geschaffen wird.

Wenig Wasser - Viel Schlamm in der Pfinzkorrektion

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Aktuell ist der Wasserstand in der Pfinzkorrektion sehr niedrig. Das lässt den Fischen wenig
Lebensraum zwischen Wasseroberfläche und schlammigem Untergrund. Dies ist eine Situation, die, mit gewisser Regelmäßigkeit, immer wieder vorkommt in diesem Gewässer. Das wird bedingt durch die "Wasserhaltung" flußaufwärts. Das in den 1930er Jahren künstlich angelegte, quasi V-förmige Bachbett könnte mit Niedrigwasserständen eigentlich gut zu Recht kommen. Doch die mächtigen Schlammablagerungen am Grund machen dieses Konzept zunichte. Die Pfinzkorrektion ist ein sogenanntes "Gewässer 1. Ordunung" und damit in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Frühere Bemühungen, sowohl von Stutensee als auch von Karlsdorf-Neuthard, die Pfinzkorrektion entschlammen zu lassen, wurden vom Regierungspräsidium abgelehnt mit Verweis auf (mögliche) Belastung mit Schadstoffen. Interessanterweise scheint dieses Argument bei der beabsichtigten Entschlammung des Rußheimer Altrheins in den Hintergrund zu treten, wie in einem Bericht der BNN vom 21. Januar aufgezeigt wird.
Möglicherweise hat im Regierungspräsidium ein Paradigmenwechsel stattgefunden und damit auch die Gelegenheit für die Qualität unseres Gewässers mit Blick auf den Hochwasserschutz und den Naturschutz zu verbessern. Ein Thema, bei dem Stutensee durchaus nachhaken sollte.

Neubau- Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe der Deutschen Bahn

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch für Stutensee ist diese Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten,
das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte  ffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen. Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de). Wir halten es für sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und mit einer starken Stimme zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb laden wir dazu ein, sich der Bürgerinitiative anzuschließen!

Prüfsteine für die Landtagswahlen

21.01.2021 / Jens Richter

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, den 14. März 2021. Wir Freien Wähler sind keine Partei, sondern eine Wählervereinigung (organisiert als eingetragener Verein), die nicht auf Landes- oder Bundesebene zu Wahlen antritt, sondern sich ausschließlich auf kommunale und regionale Arbeit konzentriert. Dennoch haben wir sehr konkrete Vorstellungen, wie die Landespolitik und die Kommunalpolitik ineinandergreifen müssen, um eine funktionierende Gesamtheit zu bilden, also ein Staatswesen, das dem Bürger dort dient, wo er arbeitet und wohnt, nämlich in der Gemeinde oder Stadt. Dazu haben die Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. Wahlprüfsteine erarbeitet, um die Programme der Parteien bei der Landtagswahl aus kommunaler Sicht bewerten zu können (den vollständigen Text finden Sie auf unserer Internetseite www.freie-waehler-stutensee.de). Die acht Bereiche sind:

1. Die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter unterstützen und fördern!
   Kommunale Freie Wähler achten in besonderer Weise darauf, dass die Kommunen über die notwendige finanzielle Ausstattung verfügen, um Politik für die Menschen vor Ort auch in die Tat umsetzen zu können.
2. Aktiv Wege aus der Corona-Krise unterstützen, d.h. den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, innovativ gestalten, zukunftsfähig und krisenfest machen!
   Es müssen weitere Förder- und Unterstützungsprogramme für Unternehmen, Handwerk, Handel und Dienstleistung erarbeitet und umgesetzt werden. Das schließt ein, die Modernisierung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg voranzutreiben; beispielhaft innovative Formen der Mobilität (inkl. Batterieforschung, Wasserstoffantrieb), Weiterentwicklung von Photovoltaik und Brennstoffzelle, künstliche Intelligenz, sowie Gesundheits- und Medizintechnik.
3. In allen Lebensbereichen eine durchgehende Digitalisierung vorantreiben!
   Baden-Württemberg kann und muss als wirtschaftsstarke und innovative Region die Weichen für eine durchgängige Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen. Diese beginnt beim Netzausbau, geht über vernetzte und wertschöpfende Bürgerdienste, Bildungssysteme und Gesundheitssysteme und endet nicht zuletzt in der Mobilität und den Verkehrssteuerungen der Zukunft sowie intelligenten Ortsnetzen, Stichwort SmartGrid. Sicherheit in der Datenspeicherung und Datennutzung muss hierbei gewährleistet sein.
4. Unser Bildungssystem muss stärker, leistungsfähiger und innovativer werden!
   Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Insofern darf unser Bildungssystem nicht mehr ein Spielball und Versuchslabor sein. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Über alle Schulformen hinweg geht es heutzutage nicht mehr ohne Bereitstellung von Onlineangeboten, die ein selbstbestimmtes selbstmotiviertes Lernen der Schülerinnen und Schüler, auch von zuhause aus, ermöglichen. Mehr Lehrkräfte müssen eingestellt werden, um die Klassenstärken von über 30 Kindern zu reduzieren und pädagogisches Personal an den Schulen und Hochschulen müssen besser geschult werden. Ausreichend Serverkapazitäten müssen aufgebaut und bereitgestellt werden. Aber auch bei der Schulsanierung brauchen wir ein Förderprogramm, das die Städte und Gemeinden wirksam unterstützt.
5. Familien stärken, Teilhabe fördern, Pflegende stärken!
   Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern eine stärkere Förderung der Quartiersentwicklung, von Bauherrengemeinschaften, -genossenschaften und weiteren innovativen Wohnbaulösungen, die die Wohnungsnot in unserem Land schnell und wirksam bekämpfen. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen eine weitere Förderung in der Seniorenpolitik, Migrations- und Integrationspolitik; wirksame Programme (z.B. Integrationsmanager) sollen weiter laufen. Familien stärken heißt für uns auch die „pflegenden Angehörigen“ im Blick haben. Deshalb fordern wir auch eine stärkere Unterstützung der pflegenden Angehörigen (z.B. durch eine bessere Förderung von Nachbarschaftsvereine, Ortskrankenpflegevereine,...).
6. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt stärken
   Freie Wähler sind insbesondere bekannt für ihr Engagement, ihre Unterstützung und ihre Herkunft aus der Ehrenamts- und Vereinsarbeit. Durch Corona stehen viele Vereine vor ganz besonderen Herausforderungen. Ohne ein wirksames, gefördertes Ehrenamt ist in den Vereinen, kein längerfristiges motivierendes Arbeiten möglich. Wir stehen auch für mehr Anerkennung und für eine bessere Förderung der notwendigen und vielfach geforderten Professionalisierung im Ehrenamt.
7. Nachhaltigkeit, Energiewende, Klimaschutz mit Schub und Elan nach vorne bringen!
   Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen weiter ausgebaut werden, primär mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Durch aktive Stadtraumgestaltung und mehr Grün in den Stadtzentren wird Lebens- und Aufenthaltsqualität und zudem der Klimaschutz wirksam gefördert. Wir sehen, dass die Nachhaltigkeit insbesondere bei der Mobilität noch viel schneller und wirksamer verbessert werden könnte. Wir legen auch Wert auf einen weiteren Ausbau und Erhalt der Radwege. Hier könnte ein landesweites Förderprogramm den Ausbau und die Anlage von Radwegen noch schneller voranbringen.
8. Lebensqualität und Zukunft für den ländlichen Raum und die Zentren fördern!
   Es bedarf einer strukturellen Förderung des ländlichen Raumes und der kleinen Gemeinden, um die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern. Themen wie Sicherheit, Hausärzteversorgung, dezentrale Krankenhausversorgung, effektiver Bürokratieabbau, mehr bezahlbarer Wohnraum, weiterer Breitbandausbau und wirksame Mobilfunkabdeckung.

Teilnahme an Wahlen ist gelebte Demokratie. Bilden Sie sich eine Meinung, treffen Sie eine Entscheidung und nehmen Sie an den Wahlen zum Landtag Baden-Württemberg teil. Behalten Sie dabei auch die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Blick. Wir hoffen, die Wahlprüfsteine helfen Ihnen eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Hier zu den Prüfsteinen im Original ...

Wahlen während er Pandemie

21.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Demokratie heißt, die Wahl haben. Mit routinierter Regelmäßigkeit werden wir gebeten, unsere Stimme abzugeben, um unsere Volksvertreter und unsere Regierung zu wählen. Wahlen finden statt, unabhängig von der Jahreszeit, vom Wetter oder von den Fußballergebnissen. Auch das Corona-Virus wird die Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht aufhalten. Demokratie soll schließlich gelebt werden. "Demokratie ist auch in der Pandemie voll handlungs- und entscheidungsfähig", so Innenminister Strobl. Auf die Frage, warum der Wahltermin in Thüringen auf September verschoben wurde, während bei uns am 14. März festgehalten wird, gibt es zwei Antworten: In Thüringen wäre turnusmäßig erst 2024 die nächste Wahl, es ist also eine vorgezogene Wahl, mit der die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag (aktuell eine Minderheitsregierung) neu geklärt werden sollen; in Baden-Württemberg setzt die Landesverfassung einer Verschiebung des Wahltermins sehr enge Grenzen. Dennoch müssen wir uns fragen, wie Wahlen durchgeführt werden sollen, wenn das private und das öffentliche Leben durch Corona-Verordnungen weitgehend eingeschränkt sind, wenn neue Mutationen des Virus ein deutlich höheres Infektionsrisiko mit sich bringen, wenn die Sorgen vor Ansteckung viele Menschen umtreibt. Die einfache Antwort, die uns geboten wird, ist die Möglichkeit der Briefwahl. Viele Kommunen in unserem Land treffen ihre Wahlvorbereitungen bereits in der Erwartung eines hohen Anteils an Briefwählern und in Anbetracht dessen, wurde in manchen Gemeinden die Anzahl der Wahlbezirke daher reduziert. Doch der Verweis auf die Briefwahl ist letztlich zu kurz gesprungen. Zum einen müssen auch Briefwahlunterlagen ausgezählt werden, wo die Wahlhelfer Abstände wahren sollen und dennoch das Vier-Augen-Prinzip gelten muss. Zum anderen werden es sich doch viele Wählerinnen und Wähler nicht nehmen lassen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Für die Wahllokale muss es Hygienekonzepte geben. Material wie Spuckschutz-Vorrichtungen, Trennwände, Masken, etc. müssen beschafft werden. Auch der Ablauf im Wahllokal dürfte zeitaufwendiger werden, vom kontrollierten Zutritt, über regelmäßiges Lüften bis hin zu "Kleinigkeiten", wie beispielsweise der Desinfektion der Stifte in den Wahlkabinen. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Stutensee haben bisher sehr viel Umsicht bewiesen im Umgang mit der Krise und deshalb haben wir großes Vertrauen darauf, dass auch die Landtagswahlen ordnungsgemäß und sicher ablaufen werden, für die Wähler und für die Wahlhelfer. Es wird aber mit Sicherheit einen erheblichen Mehraufwand erfordern, die Wahlen unter Pandemiebedingungen durchzuführen.

 "Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen." sagte ein deutscher Satiriker. Doch weder solche launigen Sprüche noch ein Virus dürfen uns davon abhalten, zur Wahl zu gehen und unsere Stimme abzugeben, sei es per Briefwahl oder im Wahllokal. Ein paar Prüfsteine für Ihre Wahlentscheidung geben wir Ihnen im nachstehenden Beitrag an die Hand.

Pressemitteilung der Landesverbandes

15.01.2021

Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl!

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. . . .

Corona - Unterstützen Sie die örtliche Gastronomie

Der weiter stark steigenden Zahl an Corona Neuinfektionen ist es geschuldet, dass sich Bund und Länder auf stringente Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt haben. Allein diese Einigung ist in unserem föderalen Corona-Maßnahmen-Durcheinander schon eine positive Meldung. Mit dem "lockdown light" mussten viele Einschränkungen, die wir im Frühjehr bereits erlebt haben, erneut aktiviert werden. Die Uhren wurden also - gefühlt - auf März 2020 zurückgedreht. Besonders hart trifft es Kulturveranstaltungen und Gastronomiebetriebe. Während in den vergangen Wochen immer wieder Party-Events im öffentlichen Raum, ebenso wie in geschlossenen Räumlichkeiten, sowie private Veranstaltungen, als Ursache für verstärktes Infektionsgeschehen in den Medien  angeprangert wurden, waren weder kulturelle Veranstaltungen noch die Gastromonie in die Schlagzeilen geraten. Dies ist auch leicht nachvollziehbar: in beiden Fällen gab es ausgeklügelte Hygienekonzepte und sowohl Veranstalter, als auch Gäste, waren verantwortungsvoll genug sich daran zu halten. Die aktuelle Corona-Verordnung allerdings, lässt dies außer vor. Das bleibt uns vor Ort nur eine Maßnahme: wir Bürgerinnen und Bürger müssen die Gastronomie vor Ort in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich unterstützen, denn Essen bestellen, liefern oder abholen bleibt weiterhin möglich.
Unterstützen wir also gemeinsam unsere örtlichen Gastronomiebetriebe und nutzen wir die
Angebote des Abholservice.

Kommunalwahlen 2019

Danke für Ihre Vertrauen!

Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.

Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.

Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.

Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.

Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.

Jens Richter                            Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender                        Fraktionsvorsitzender

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik

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