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Herzlich Willkommen bei den Freien Wählern in Stutensee

Prüfsteine für die Landtagswahlen

21.01.2021 / Jens Richter

 

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, den 14. März 2021. Wir Freien Wähler sind keine Partei, sondern eine Wählervereinigung (organisiert als eingetragener Verein), die nicht auf Landes- oder Bundesebene zu Wahlen antritt, sondern sich ausschließlich auf kommunale und regionale Arbeit konzentriert. Dennoch haben wir sehr konkrete Vorstellungen, wie die Landespolitik und die Kommunalpolitik ineinandergreifen müssen, um eine funktionierende Gesamtheit zu bilden, also ein Staatswesen, das dem Bürger dort dient, wo er arbeitet und wohnt, nämlich in der Gemeinde oder Stadt. Dazu haben die Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. Wahlprüfsteine erarbeitet, um die Programme der Parteien bei der Landtagswahl aus kommunaler Sicht bewerten zu können (den vollständigen Text finden Sie auf unserer Internetseite www.freie-waehler-stutensee.de). Die acht Bereiche sind:

  1. Die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter unterstützen und fördern!
    Kommunale Freie Wähler achten in besonderer Weise darauf, dass die Kommunen über die notwendige finanzielle Ausstattung verfügen, um Politik für die Menschen vor Ort auch in die Tat umsetzen zu können.
  2. Aktiv Wege aus der Corona-Krise unterstützen, d.h. den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, innovativ gestalten, zukunftsfähig und krisenfest machen!
    Es müssen weitere Förder- und Unterstützungsprogramme für Unternehmen, Handwerk, Handel und Dienstleistung erarbeitet und umgesetzt werden. Das schließt ein, die Modernisierung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg voranzutreiben; beispielhaft innovative Formen der Mobilität (inkl. Batterieforschung, Wasserstoffantrieb), Weiterentwicklung von Photovoltaik und Brennstoffzelle, künstliche Intelligenz, sowie Gesundheits- und Medizintechnik.
  3. In allen Lebensbereichen eine durchgehende Digitalisierung vorantreiben!
    Baden-Württemberg kann und muss als wirtschaftsstarke und innovative Region die Weichen für eine durchgängige Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen. Diese beginnt beim Netzausbau, geht über vernetzte und wertschöpfende Bürgerdienste, Bildungssysteme und Gesundheitssysteme und endet nicht zuletzt in der Mobilität und den Verkehrssteuerungen der Zukunft sowie intelligenten Ortsnetzen, Stichwort SmartGrid. Sicherheit in der Datenspeicherung und Datennutzung muss hierbei gewährleistet sein.
  4. Unser Bildungssystem muss stärker, leistungsfähiger und innovativer werden!
    Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Insofern darf unser Bildungssystem nicht mehr ein Spielball und Versuchslabor sein. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Über alle Schulformen hinweg geht es heutzutage nicht mehr ohne Bereitstellung von Onlineangeboten, die ein selbstbestimmtes selbstmotiviertes Lernen der Schülerinnen und Schüler, auch von zuhause aus, ermöglichen. Mehr Lehrkräfte müssen eingestellt werden, um die Klassenstärken von über 30 Kindern zu reduzieren und pädagogisches Personal an den Schulen und Hochschulen müssen besser geschult werden. Ausreichend Serverkapazitäten müssen aufgebaut und bereitgestellt werden. Aber auch bei der Schulsanierung brauchen wir ein Förderprogramm, das die Städte und Gemeinden wirksam unterstützt.
  5. Familien stärken, Teilhabe fördern, Pflegende stärken!
    Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern eine stärkere Förderung der Quartiersentwicklung, von Bauherrengemeinschaften, -genossenschaften und weiteren innovativen Wohnbaulösungen, die die Wohnungsnot in unserem Land schnell und wirksam bekämpfen. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen eine weitere Förderung in der Seniorenpolitik, Migrations- und Integrationspolitik; wirksame Programme (z.B. Integrationsmanager) sollen weiter laufen. Familien stärken heißt für uns auch die „pflegenden Angehörigen“ im Blick haben. Deshalb fordern wir auch eine stärkere Unterstützung der pflegenden Angehörigen (z.B. durch eine bessere Förderung von Nachbarschaftsvereine, Ortskrankenpflegevereine,...).
  6. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt stärken
    Freie Wähler sind insbesondere bekannt für ihr Engagement, ihre Unterstützung und ihre Herkunft aus der Ehrenamts- und Vereinsarbeit. Durch Corona stehen viele Vereine vor ganz besonderen Herausforderungen. Ohne ein wirksames, gefördertes Ehrenamt ist in den Vereinen, kein längerfristiges motivierendes Arbeiten möglich. Wir stehen auch für mehr Anerkennung und für eine bessere Förderung der notwendigen und vielfach geforderten Professionalisierung im Ehrenamt.
  7. Nachhaltigkeit, Energiewende, Klimaschutz mit Schub und Elan nach vorne bringen!
    Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen weiter ausgebaut werden, primär mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Durch aktive Stadtraumgestaltung und mehr Grün in den Stadtzentren wird Lebens- und Aufenthaltsqualität und zudem der Klimaschutz wirksam gefördert. Wir sehen, dass die Nachhaltigkeit insbesondere bei der Mobilität noch viel schneller und wirksamer verbessert werden könnte. Wir legen auch Wert auf einen weiteren Ausbau und Erhalt der Radwege. Hier könnte ein landesweites Förderprogramm den Ausbau und die Anlage von Radwegen noch schneller voranbringen.
  8. Lebensqualität und Zukunft für den ländlichen Raum und die Zentren fördern!
    Es bedarf einer strukturellen Förderung des ländlichen Raumes und der kleinen Gemeinden, um die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern. Themen wie Sicherheit, Hausärzteversorgung, dezentrale Krankenhausversorgung, effektiver Bürokratieabbau, mehr bezahlbarer Wohnraum, weiterer Breitbandausbau und wirksame Mobilfunkabdeckung.

Teilnahme an Wahlen ist gelebte Demokratie. Bilden Sie sich eine Meinung, treffen Sie eine Entscheidung und nehmen Sie an den Wahlen zum Landtag Baden-Württemberg teil. Behalten Sie dabei auch die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Blick. Wir hoffen, die Wahlprüfsteine helfen Ihnen eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

 

Hier zu den Prüfsteinen im Original ...

Wahlen während er Pandemie

21.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

 

Demokratie heißt, die Wahl haben. Mit routinierter Regelmäßigkeit werden wir gebeten, unsere Stimme abzugeben, um unsere Volksvertreter und unsere Regierung zu wählen. Wahlen finden statt, unabhängig von der Jahreszeit, vom Wetter oder von den Fußballergebnissen. Auch das Corona-Virus wird die Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht aufhalten. Demokratie soll schließlich gelebt werden. "Demokratie ist auch in der Pandemie voll handlungs- und entscheidungsfähig", so Innenminister Strobl. Auf die Frage, warum der Wahltermin in Thüringen auf September verschoben wurde, während bei uns am 14. März festgehalten wird, gibt es zwei Antworten: In Thüringen wäre turnusmäßig erst 2024 die nächste Wahl, es ist also eine vorgezogene Wahl, mit der die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag (aktuell eine Minderheitsregierung) neu geklärt werden sollen; in Baden-Württemberg setzt die Landesverfassung einer Verschiebung des Wahltermins sehr enge Grenzen. Dennoch müssen wir uns fragen, wie Wahlen durchgeführt werden sollen, wenn das private und das öffentliche Leben durch Corona-Verordnungen weitgehend eingeschränkt sind, wenn neue Mutationen des Virus ein deutlich höheres Infektionsrisiko mit sich bringen, wenn die Sorgen vor Ansteckung viele Menschen umtreibt. Die einfache Antwort, die uns geboten wird, ist die Möglichkeit der Briefwahl. Viele Kommunen in unserem Land treffen ihre Wahlvorbereitungen bereits in der Erwartung eines hohen Anteils an Briefwählern und in Anbetracht dessen, wurde in manchen Gemeinden die Anzahl der Wahlbezirke daher reduziert. Doch der Verweis auf die Briefwahl ist letztlich zu kurz gesprungen. Zum einen müssen auch Briefwahlunterlagen ausgezählt werden, wo die Wahlhelfer Abstände wahren sollen und dennoch das Vier-Augen-Prinzip gelten muss. Zum anderen werden es sich doch viele Wählerinnen und Wähler nicht nehmen lassen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Für die Wahllokale muss es Hygienekonzepte geben. Material wie Spuckschutz-Vorrichtungen, Trennwände, Masken, etc. müssen beschafft werden. Auch der Ablauf im Wahllokal dürfte zeitaufwendiger werden, vom kontrollierten Zutritt, über regelmäßiges Lüften bis hin zu "Kleinigkeiten", wie beispielsweise der Desinfektion der Stifte in den Wahlkabinen. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Stutensee haben bisher sehr viel Umsicht bewiesen im Umgang mit der Krise und deshalb haben wir großes Vertrauen darauf, dass auch die Landtagswahlen ordnungsgemäß und sicher ablaufen werden, für die Wähler und für die Wahlhelfer. Es wird aber mit Sicherheit einen erheblichen Mehraufwand erfordern, die Wahlen unter Pandemiebedingungen durchzuführen.

 

 "Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen." sagte ein deutscher Satiriker. Doch weder solche launigen Sprüche noch ein Virus dürfen uns davon abhalten, zur Wahl zu gehen und unsere Stimme abzugeben, sei es per Briefwahl oder im Wahllokal. Ein paar Prüfsteine für Ihre Wahlentscheidung geben wir Ihnen im nachstehenden Beitrag an die Hand.

Pressemitteilung der Landesverbandes

15.01.2021

 

Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl!

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. . . .

Hier können Sie den gesamten Text der Pressemitteilung herunterladen und nachlesen.
2021_01_15 PM zur Verwechslungsgefahr Fr[...]
PDF-Dokument [629.7 KB]

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2021

21.12.2020

Video der Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Sven Schiebel

Redemanuskript der Haushaltsrede der Farktion der Freien Wähler

(es gilt das gesprochene Wort)

Therapie mit Nebenwirkungen

von Dr. Klaus Mayer,18.12.2020

Das Corona Virus hatte das zurückliegende Jahr fest im Griff. Zehn von zwölf Monaten verbrachten wir in einer Art Ausnahmezustand, mal etwas lockerer, mal sehr restriktiv. Der erste „Lockdown“ im Frühjahr hat uns gezeigt, wie schnell eine Gesellschaft und eine gut funktionierende Wirtschaft gebremst werden können. Wir haben auch gesehen wie viele Milliarden es brauchte um, so einigermaßen, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Im Sommer gaben sich Viele noch der Illusion hin, das Schlimmste wäre überstanden. Der zweite Lockdown im November traf uns umso härter, allerdings nicht ganz unerwartet, wenn man sich ein bisschen mit der Problematik auseinandergesetzt hat.

 

Die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen ist das Ziel der drastischen Maßnahmen, die wir aktuell auf uns nehmen müssen und die uns auch ins neue Jahr hinein begleiten werden. Diese „Therapie“ zielt auf die Symptome: Übertragungswege für das Virus einzuschränken, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, eine Überlastung der Krankenhäuser und der Intensivstationen zu vermeiden und die tödlichen Verläufe auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu können wir alle beitragen indem wir Hygieneregeln befolgen und direkte Kontakte beschränken. Leugnen, Verharmlosen, Ignorieren oder Konspirationstheorien zu folgen werden uns nicht helfen, sondern nur schaden.

 

Doch diese „therapeutischen Maßnahmen“, die Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Geschäften, Restaurants, Bars, Kinos, Theater usw., haben auch Nebenwirkungen, um in der Sprache der Mediziner zu bleiben. Diese Nebenwirkungen und die Langzeitfolgen machen uns kommunal erheblich zu schaffen und haben uns sehr deutlich aufgezeigt, wo Schwachstellen sind, wo wir uns besser aufstellen müssen:

  • Wir brauchen eine zuverlässige und leistungsstarke digitale Infrastruktur, sowohl in den Gewerbe- als auch in den Wohngebieten. Ausgehend von einer Anfrage der Freien Wähler zum Stichwort „Zukunftsinitiative Gigabit-Deutschland“ hat die Stadtverwaltung zugesagt, die bei uns vertretenen Provider einladen um ihre Ausbaupläne in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorzustellen.
  • Eine Studie des Digitalverband Bitkom vom September 2020 hat der Schule im Bereich digitale Bildungsangebote ein „mangelhaft“ ausgestellt. Wir brauchen also eine weitere Verbesserung der digitalen Ausstattung unserer Schulen.
  • Das Aerosol-Messprogramm am Schulzentrum hat gezeigt, dass gründliches Lüften die einfachste und zugleich effektivste Maßnahme ist um das Infektionsrisiko in Innenräumen gering zu halten. Wir werden aber auch in Diensträumen (Bürgerbüros, Stadtverwaltung, usw) zusätzliche Maßnahmen brauchen, Büros neu organisieren, mehr digitale Dienste anbieten, Serviceterminals aufstellen oder Videosprechstunden in den Bürgerbüros anbieten.

 

Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen von den Vereinen über die kulturellen Veranstaltungen und Gaststätten bis hin zur lokalen und regionalen Wirtschaft. Für die meisten unterstützenden Maßnahmen brauchen wir Geld. Geld, das sehr knapp ist, denn eine der „Nebenwirkungen“ der Corona bedingten Einschränkungen, ist eben auch, dass wir als Kommune mehr Ausgaben haben und deutlich weniger Einnahmen (trotz der Hilfspakete von Bund und Land). Dies schlägt sich in unserem Haushalt für 2021 nieder und schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten erheblich ein. Um diese Herausforderungen zu meistern sind Kreativität und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung gefragt.

 

Diese Nebenwirkungen betreffen uns aber auch ganz persönlich. Keine Familienbesuche zu Weihnachten, keine Party an Silvester, kein Urlaub im Schnee. Wir müssen auf Vieles verzichten. Aber genau darin liegt eine große Chance, wir lernen worauf es wirklich ankommt: auf ein Miteinander (trotz Abstand), auf Zusammenhalt, auf füreinander Dasein, auf Mitmenschlichkeit.

 

In diesem Sinne wünschen wir allen Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest, Gesundheit und einen guten Start ins neue Jahr.

Gerd Altmann/Pixabay

Weihnachtsgrüße in besonderen Zeiten

Dr. Klaus Mayer, 16.12.2020

 

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Es war für unsere Stadt, für unser Land, ja für die ganze Welt ein wirklich außerordentliches Jahr. Wir mussten schon sehr früh in diesem Jahr zwei neue Begriffe lernen: "Corona" und "Pandemie", später kam mit "Lockdown" ein weiteres Wort dazu, für das es offensichtlich keinen deutschsprachigen Begriff gibt. Ein kleines Virus hat sich über die ganze Welt verbreitet, bedroht unsere Gesundheit und unser Leben, und somit bestimmen die Gegenmaßnahmen ganz wesentlich unseren Alltag. Wie schwierig der Umgang mit der Pandemie war und ist, zeigen die unterschiedlichen Strategien, die in verschiedenen Staaten, aber auch in den einzelnen Bundesländern praktiziert und auch wieder verworfen wurden. Als Kommune mussten wir umsetzen was auf Landesebene beschlossen wurde. "Verordnungen" und "Verfügungen" haben unseren Wortschatz ebenfalls bereichert und die sich ständig ändernden Einschränkungen beschrieben.
Die aktuellen Corona-Verordnungen zeigen uns sehr deutlich, wie sehr uns die Pandemie noch im Griff hat. Weihnachten nur im engsten Kreis, keine großen Feuerwerke zu Silvester, Schließung von Schulen und Kindergärten, keine Skiferien oder auch nur -wochenenden, das sind Einschränkungen, die wir bisher nicht kannten. Geschlossene Restaurants und Schwimmbäder, geschlossene Läden im Fachhandel, keine Konzerte, geschlossene Theater und Kinos - viele Branchen, viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Corona belastet aber auch unseren kommunalen Haushalt im zu Ende gehenden Jahr schwer. Fehlende Einnahmen und zusätzlich Ausgaben müssen verkraftet werden.
Bei den Beratungen zum Haushalt 2021 ging es in den vergangenen Wochen darum die richtigen Weichenstellungen für das kommende Jahr zu finden. Mit der Verabschiedung des Haushaltes am vergangenen Montag fand die Arbeit im Gemeinderat für das nun zu Ende gehende Jahr ihren Abschluss.
Wir Freien Wähler blicken auf ein arbeits- und ereignisreiches Jahr zurück, in dem wir viel für unsere Stadt erreichen konnten. Wir nehmen aber auch die Erfahrungen in diesem Jahr zum Anlass, in unserer politischen Arbeit zu mehr Dialog einzuladen und noch besser zu kommunizieren. In der Krise liegen immer auch Chancen: wir haben gelernt zusammen zu stehen, das Miteinander wieder neu zu leben, bewusster mit unseren Mitmenschen umzugehen und mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen.
Die vor uns liegenden Feiertage werden mit Sicherheit in die Geschichtsbücher eingehen, denn "zur Ruhe zu kommen und etwas Abstand gewinnen" bekommen im Zeichen der Corona Maßnahmen eine ganz neue Bedeutung. Dennoch sollten wir uns nicht entmutigen lassen, nicht in Melancholie verfallen, sondern diese Zeit als Chance betrachten neu über das nachzudenken, was uns wirklich wichtig ist und worauf es uns im Leben wirklich ankommt. Gerade mit Blick auf Weihnachten, erscheint dies eine wichtige Botschaft.
Wir sollten die vor uns liegenden Tage auch nutzen, um Energie zu tanken für ein neues Jahr, in dem wir Stutensee gemeinsam mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weiter voran bringen wollen, in dem wir gemeinsam aus dieser Krise herausmanövrieren wollen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen besinnliche Weihnachten, erholsame Urlaubstage, Gesundheit und einen guten Start ins neuen Jahr.

 

Ihre Freien Wähler Stutensee

Wohnen im Alter

Dr. Klaus Mayer, 02.11.2020

Seit geraumer Zeit hatte sich der Ortschaftsrat Spöck mit der Thematik "Wohnen im Alter" beschäftigt. Für unseren frühereren Ortsvorsteher, Manfred Beimel, und die Ortsvorsteherin, Karin Vogel, war dies eine Herzensangelegenheit. Viele Einrichtungen mit unterschiedlichsten Angeboten und verschiedenen Organisationsformen, wurden besucht und Fachvorträge wurden organisiert. Damit konnte man sich einen breiten Überblick verschaffen und Zielvorstellungen für eine zu errichtende Einrichtung im Neubaugebiet 24-Morgen-Äcker erarbeiten. Über eine Bürgerbeteiligung (im Herbst 2019) in der Spechaahalle konnte sich die Stadtverwaltung dann ein Bild erstellen, welche Wünsche und Erwartungen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger bestehen. In einem ersten Aufruf haben dreizehn Investoren und Betreiber Interesse bekundet auf einem stadteigenen Grundstück eine Senioreneinrichtung erstellen und betreiben zu wollen. Damit wurde deutlich, dass eine solche Einrichtung an diesem Standort, direkt an der Stadtbahn,
äußerst interessant ist und die Entscheidung hier in einen offenen Wettbewerb zu gehen, absolut richtig war. Denn die Vielzahl an Bewerbern bedeutet auch Vielfalt und Auswahl: nicht der Betreiber entscheidet, sondern die Stadt und ihre Bürger.
Nachdem die Baulandumlegung nun abgeschlossen ist und die Erschließungsarbeiten begonnen haben, soll das Verfahren jetzt in die nächste Phase gehen. Der Gemeinderat hat in seiner September-Sitzung beschlossen das Projekt "Wohnen im Alter" weiter voran zu treiben und zwei Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 2350 qm zur Verfügung zu stellen und die Stadtverwaltung wird nun die 13 Bewerber auffordern an Hand des Kreispflegeplans, der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und allgemeiner Grundstücksdaten, ein Grobkonzept zu entwerfen. Dafür werden drei Monate eingeräumt. Ein Bewertungsgremium, zusammengesetzt aus Vertretern des Gemeinderates, einem Vertreter des Seniorenbeitrates, der Ortsvorsteherin und Mitgliedern der Verwaltung, wird dann entwscheiden, welche der eingereichten Konzepte (drei bis max. fünf), weiter verfolgt werden sollen. Diese sollen dann eine konkretisierte Planung vorlegen, auf deren Grundlage dann ein Siegerentwurf identifiziert werden kann.

Corona - Unterstützen Sie die örtliche Gastronomie

Der weiter stark steigenden Zahl an Corona Neuinfektionen ist es geschuldet, dass sich Bund und Länder auf stringente Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt haben. Allein diese Einigung ist in unserem föderalen Corona-Maßnahmen-Durcheinander schon eine positive Meldung. Mit dem "lockdown light" mussten viele Einschränkungen, die wir im Frühjehr bereits erlebt haben, erneut aktiviert werden. Die Uhren wurden also - gefühlt - auf März 2020 zurückgedreht. Besonders hart trifft es Kulturveranstaltungen und Gastronomiebetriebe. Während in den vergangen Wochen immer wieder Party-Events im öffentlichen Raum, ebenso wie in geschlossenen Räumlichkeiten, sowie private Veranstaltungen, als Ursache für verstärktes Infektionsgeschehen in den Medien  angeprangert wurden, waren weder kulturelle Veranstaltungen noch die Gastromonie in die Schlagzeilen geraten. Dies ist auch leicht nachvollziehbar: in beiden Fällen gab es ausgeklügelte Hygienekonzepte und sowohl Veranstalter, als auch Gäste, waren verantwortungsvoll genug sich daran zu halten. Die aktuelle Corona-Verordnung allerdings, lässt dies außer vor. Das bleibt uns vor Ort nur eine Maßnahme: wir Bürgerinnen und Bürger müssen die Gastronomie vor Ort in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich unterstützen, denn Essen bestellen, liefern oder abholen bleibt weiterhin möglich.
Unterstützen wir also gemeinsam unsere örtlichen Gastronomiebetriebe und nutzen wir die
Angebote des Abholservice.

Jahreshauptversammlung 2020

Am 13.10.2020 fand die diesjährige JHV der Freien Wähler, unter strengen Hygiene Maßnahmen,  im neuen Begegnungszentrum in  Spöck statt.

Der 1. Vorsitzende Jens Richter, konnte dennoch eine große Anzahl Mitglieder, darunter zahlreiche aktive und ausgeschiedene Mandatsträger begrüßen. Nach einem kurzen Gedenken der verstorbenen Mitglieder konnte er direkt mit seinem Bericht zum vergangenen Vereinsjahr beginnen.

Dieses war stark geprägt durch die Corona Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen. So konnten einige Veranstaltungen leider nicht, wie geplant, umgesetzt werden. Ein großes Lob gab es vom 1. Vorsitzenden für den guten Ablauf der Fraktionssitzungen, welche meistens Online durchgeführt wurden.

Es folgte der Bericht der Kassier Lilli Baumann. Die Kassenprüfer stellten erneut eine korrekte und ordentliche Kassenführung fest. Aussprachen zu den Berichten gab es keine und Vorstand und Kassier konnten jeweils einstimmig entlastet werden.

Im Anschluss wurde ausführlich über die notwendige Satzungsänderung im kommenden Jahr diskutiert und entsprechende Vorschläge gemacht.

Es folgten die Berichte aus den Gremien. Der Kreisrat Walter Döflinger berichtete von dem Neubau des Landratsamtes und deren Kostenentwicklung, die positive Situation der Krankenhäuser Bruchsal/ Bretten und über die Einführung der neuen Biotonne.

Es folgten die Berichte aus dem Gemeinderat sowie aus den Ortschaftsräten und des Stadtteilausschusses.

Unter der Rubrik „Sonstiges“ wurde unser langjähriges, sehr geschätztes Mitglied und Ehrenvorsitzender der Freien Wähler Stutensee Claus Mielicke verabschiedet. Der 1. Vorsitzende übergab seinem Vorgänger zum Abschied einen Präsentkorb und würdigte seine Verdienste. Die Freien Wähler wünschen ihm weiterhin alles Gute und viel Freude in seiner neuen Heimat.

Die wichtigsten Termine sind die öffentlichen Fraktionssitzungen, zu denen auch die gesamte Bürgerschaft eingeladen ist. Geplant ist, dass mehrmals im Jahr auch aus dem Kreistag berichtet wird. Hierzu werden auch Vertreter der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) eingeladen, mit denen wir ein einer gemeinsam Liste angetreten sind.

Micha J. Mack scheidet aus dem Ortschaftsrat Spöck aus

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Spöcker,

 

seit 2009 bin ich nun Mitglied des Ortschaftsrates in Spöck und sehr dankbar, dass ich mich in dieser Zeit stets auf Ihr Vertrauen verlassen durfte. Hier in meinem Heimatort Spöck war es mir immer eine große Ehre, an den Entwicklungen dieses Ortes mitzuwirken.

 

Nach nun 11 Jahren in dieser Funktion haben sich meine beruflichen und privaten Aufgaben anders entwickelt als erwartet. An der Schule, an der ich arbeite, habe ich zum neuen Schuljahr zusätzlich zu meinen Aufgaben als Lehrer noch die Verantwortung als stellvertretender Schulleiter übernommen. Bei einer privaten Ganztagesschule ist das ein erhebliches Aufgabenpensum, das viel Zeit in Anspruch nimmt. Ich bin der Auffassung, dass ich unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage bin, dem Wählerauftrag zeitlich gerecht zu werden. Deshalb habe ich mich entschlossen mein Amt niederzulegen.

 

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und vor allem mit den Ortschaftsräten hier im Gremium. Insbesondere bei den Ortsvorstehern Karin Vogel, Manfred Beimel und Dr. Klaus Mayer, die immer ein offenes Ohr und offene Türen für mich hatten.

 

Ich wünsche dem Ortschaftsrat Spöck weiterhin gute Entscheidungen und bin mir sicher, dass dieses Gremium unseren spöcktakulären Stadtteil weiterhin voranbringen wird.

 

Micha J. Mack

Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Stutensee

Die Haushaltsrede unserer Fraktion finden Sie unter FWV Fraktion (ebenso die Reden der Vorjahre).

Wald und Bäume pflegen

Dr. Klaus Mayer, 07.09.2020
 

Der Wald spielt eine wichtige Rolle für das Klima! Er ist Lebensraum für viele
Pflanzen und Tiere und dient gleichzeitig und Menschen als wertvoller (Nah-)Erholungsraum. WIr haben also größtes Interesse daran, die Wälder weltweit zu erhalten. Die rücksichtslosen Brandrodungen in einigen Ländern der Erde bestürzen uns, denn sie zerstören wertvolle Natur und verschärfen den Klimawandel noch weiter.

 

Doch wir sollten auch vor unserer eigenen Haustüre kehren. Eine Studie des Joint Research Centre der Europäischen Kommission, bei der Satellitenbilder aus den vergangenen zehn Jahren ausgewertet wurden, zeigt deutlich, dass in Europa weiterhin Waldfläche verloren geht. Die Hälfte des Rückganges an europäischen Waldflächen wurden in Finnland und Schweden beobachtet, während es Polen, Spanien, Frankreich, Lettland, Portugal und Estland gemeinsam auf 30 Prozent bringen. In Deutschland dagegen haben die Waldflächen 2016 bis 2018 im Vergleich zum Zeitraum 2004 bis 2015 sogar um 7 Prozent zugenommen.

 

Die von der EU vorgegebenen Klimaziele werden sich sicher nicht erreichen lassen, wenn die Waldflächen in Europa weiter mit der beobachteten Geschwindigkeit schrumpfen. Die Studie macht dafür die gestiegene Nachfrage nach Holz und Holzprodukten verantwortlich und nennt explizit den wachsenden Bedarf an Bioenergie und Papier. Klimaneutral kann dies allerdings nur funktionieren, wenn einerseits Holz als Baumaterial künftig mehr genutzt wird und so die sehr CO2-intensiven Materialien wie Zement und Stahl ersetzt und andererseits Wald (großflächig) wieder aufgeforstet wird und damit CO2 bindet. Andere Forscher sprechen sich aus klimapolitischen Gründen gegen ein Verbleiben von zu viel Totholz im Wald aus, denn - so ihr Argument - es wird in wenigen Jahren zersetzt sein und das CO2 in die Atmosphäre zurückgehen. Für unseren Stutenseer Wald bedeutet dies, dass wir bei der Waldbewirtschaftung auf eine rasche Wiederaufforstung achten müssen und dazu zukunftsfähige Baumarten einsetzen müssen, die mit höheren Temperaturen und längeren Trockenperioden (Stichwort Klimawandel) zurecht kommen.

 

Jeder und Jede von uns kann einen weiteren Beitrag leisten, indem er/sie eine Baumpatenschaft übernimmt und eine innerörtlichen Baumscheibe pflegt. Wir begrüßen deshalb diese Initiative der Stadtverwaltung ausdrücklich, mit der nicht nur das Ortsbild verschönert wird, sondern auch das Kleinklima verbessert und wichtiger Lebensraum für Insekten erhalten wird.

Corona und die Kinder

Ines Hammer, 29.06.2020
 

Eine Frage, auf die wohl immer noch niemand eine Antwort hat. Die Virologen nicht, die Ärzte nicht, unsere Bundesregierung nicht und auch die Eltern nicht. Trotzdem ist erst einmal Aufatmen angesagt. Seit dem vergangenen Montag dürfen alle Stutenseer Kinder wieder zur Schule gehen oder ihre Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen und somit wie gewohnt ihre sozialen Kontakte pflegen. Die letzten drei Monate war Alles anders für die Familien.
Nachdem der erste Schock überwunden war, Arbeitgeber informiert und die erste Zeit durch Urlaub oder HomeOffice organisiert schien, machte sich in den meisten Familien auch ein Aufatmen breit: Ruhe und Entschleunigung. Sämtliche Vereinstätigkeiten waren eingestellt, der Musikunterreicht fiel vorerst aus, Nachhilfe und Kurse wurden
gestrichen. Endlich hatte man Zeit, um in Ruhe zu spielen und morgens auszuschlafen. Das Haus wurde entrümpelt, Gärten auf Vordermann gebracht. Familienzeit und Ferienmodus bei Ausgangssperre. Nach spätestens zwei Wochen standen die meisten Eltern dann wieder vor der Frage, wie es denn eigentlich weitergehen soll. Mit der Einführung des Homeschooling - langsam und unsicher - wurde der Frust der Kinder und ihrer Eltern weitestgehend größer. Ein Schulkind beim Homeschooling betreuen, nebenher das kleinere Geschwisterkind beschäftigen und währenddessen dem Arbeitgeber im HomeOffice gerecht werden - reine Utopie. Zwar waren es nicht mehr die Präsenzzeiten, die das Familienleben herausfordern. Doch die Lösungen, oft auch digitaler Art, waren häufig zu komplex und nicht zu bewältigen. Die Info, dass Freizeitparks und Biergärten früher öffnen als Schulen und Kindergärten, hielten viele betroffene Familien für ein sehr schlechtes Signal der Landesväter - hier wurde seitens der Eltern mehr Kreativität und Spontanität gefordert. Es gab immer mehr Lockerungen der Beschränkungen; die Erwachsenen durften wieder in gewohnter Weise arbeiten, sollten möglichst die lokalen Geschäfte beehren und so wie es aussieht, auch der Tourismusbranche pünktlich zu den Sommerferien unter die Arme greifen. Neben der elternlichen Sorge, weder den Kindern noch dem Arbeitgeber gerecht werden zu können, vielleicht sogar aufgrund Kurzarbeit in finanzielle Schieflage zu geraten, litten jedoch die Kinder besonders an der Situation. Jeden Morgen die Frage, wann Coronavirus denn endlich vorbei sei und die Freunde wieder wie gewohnt getroffen werden können. Wäre eine schnellere Lösung nicht auch denkbar gewesen? Hat sich jemand mal Gedanken gemacht, welchen Schaden man an den Kindern anrichtet? Zur Info: die Kinder von heute sind die Arbeitnehmer und Beitragszahler von morgen. Systemrelevanter geht es wohl kaum. Funktioniert allerdings nur mit entsprechender Bildung. Aber Kinder haben, mal wieder, keine Lobby in Berlin und stehen ganz unten auf der Tagesordnung. Kommen unsere Kinder ohne soziale Irritationen aus dieser Zeit?

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Stutensee radelt - Wir radeln mit!

Klaus Mayer, 28.09.2020

 

Zum Auftakt des "Stadtradelns" haben wir Freien Wähler am ersten Tag der Aktion, also am vergangenen Sonntag, eine Stutensee-Rundfahrt unternommen. Den Start hatten auf den späten Nachmittag terminiert, wo wir uns, coronabedingt in einer kleineren Gruppe, vor dem "Schwanen" trafen. Auch Oberbürgermeisterin Petra Becker hatte sich der Auftaktfahrt angeschlossen.

Der einsetzende Nieselregen konnte uns nicht davon abhalten alle Stadtteile zu besuchen.
Zunächst führte uns die Fahrt von Staffort nach Spöck, vorbei an der ehemaligen Gärtnerei Sobottka, durch das Tierkoppelgebiet, vorbei am Friedhof, am frisch renovierten Pfarrhaus, an den beiden evangelischen Kindergärten, am Feuerwehrhaus zur Richard-Hecht Schule. Von dort fuhren wir entlang am Neubaugebiet 24-Morgen-Äcker und schließlich über den "Brenner" nach Friedrichstal. Dort war das Pfadfinderheim, die Mühle und die evangelische Kirche die ersten Stationen. Dann ging es weiter die Rheinstraße entlang und schlileßlich durch die fahrradtaugliche Unterführung Parkstraße nach Friedrichstal-West. Über die Friedrichstaler Allee radelten wir südwärts, wo wir die Baustelle L559 überfquerten, die derzeit neu asphaltiert wird samt dem begleitenden Radweg. Sicher eine gute und wichtige Entscheidung. Kurz vor dem Pfinzentlastungskanal schwenkten wir Richtung Büchig, wo zunächst die Unterführung passierten und dann über die Waldstraße bis zum südöstlichsten Ende der Gemarkung vorstießen. Vom dortigen landwirtschaftlichen Betrieb führte uns unser Weg durch den älteren Teil Büchigs und schließlich über den Fahrradweg nach Blankenloch. Den Steinweg entlang waren das Seniorenheim, der evangelische und der katholische Kindergarten weitere Stationen, ebenso wie das Schulzentrum. Am Schwimmbad und Festplatz vorbei ging es dann über die L559 auf den Hasenäckerweg mit der Boule Anlage und dem Reitplatz. Schließlich gab es einen kleinen Stopp vor dem Wertstoffhof und der Anlage des Abwasserzeckverbandes bevor wir dann vorbei am Schloss Stutensee wieder nach Staffort kamen, dem Ausgangspunkt unserer sonntäglichen Rundfahrt. Der Dauernieselregen des Abends konnte unsere gute Laune nicht mindern. Es war ein guter Auftakt für das Stadtradeln und ein ebenso informativer, wie interessanter Streifzug durch alle Stutenseer Stadtteile.

Corona und die Kinder

Ines Hammer, 29.06.2020
 

Eine Frage, auf die wohl immer noch niemand eine Antwort hat. Die Virologen nicht, die Ärzte nicht, unsere Bundesregierung nicht und auch die Eltern nicht. Trotzdem ist erst einmal Aufatmen angesagt. Seit dem vergangenen Montag dürfen alle Stutenseer Kinder wieder zur Schule gehen oder ihre Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen und somit wie gewohnt ihre sozialen Kontakte pflegen. Die letzten drei Monate war Alles anders für die Familien.
Nachdem der erste Schock überwunden war, Arbeitgeber informiert und die erste Zeit durch Urlaub oder HomeOffice organisiert schien, machte sich in den meisten Familien auch ein Aufatmen breit: Ruhe und Entschleunigung. Sämtliche Vereinstätigkeiten waren eingestellt, der Musikunterreicht fiel vorerst aus, Nachhilfe und Kurse wurden
gestrichen. Endlich hatte man Zeit, um in Ruhe zu spielen und morgens auszuschlafen. Das Haus wurde entrümpelt, Gärten auf Vordermann gebracht. Familienzeit und Ferienmodus bei Ausgangssperre. Nach spätestens zwei Wochen standen die meisten Eltern dann wieder vor der Frage, wie es denn eigentlich weitergehen soll. Mit der Einführung des Homeschooling - langsam und unsicher - wurde der Frust der Kinder und ihrer Eltern weitestgehend größer. Ein Schulkind beim Homeschooling betreuen, nebenher das kleinere Geschwisterkind beschäftigen und währenddessen dem Arbeitgeber im HomeOffice gerecht werden - reine Utopie. Zwar waren es nicht mehr die Präsenzzeiten, die das Familienleben herausfordern. Doch die Lösungen, oft auch digitaler Art, waren häufig zu komplex und nicht zu bewältigen. Die Info, dass Freizeitparks und Biergärten früher öffnen als Schulen und Kindergärten, hielten viele betroffene Familien für ein sehr schlechtes Signal der Landesväter - hier wurde seitens der Eltern mehr Kreativität und Spontanität gefordert. Es gab immer mehr Lockerungen der Beschränkungen; die Erwachsenen durften wieder in gewohnter Weise arbeiten, sollten möglichst die lokalen Geschäfte beehren und so wie es aussieht, auch der Tourismusbranche pünktlich zu den Sommerferien unter die Arme greifen. Neben der elternlichen Sorge, weder den Kindern noch dem Arbeitgeber gerecht werden zu können, vielleicht sogar aufgrund Kurzarbeit in finanzielle Schieflage zu geraten, litten jedoch die Kinder besonders an der Situation. Jeden Morgen die Frage, wann Coronavirus denn endlich vorbei sei und die Freunde wieder wie gewohnt getroffen werden können. Wäre eine schnellere Lösung nicht auch denkbar gewesen? Hat sich jemand mal Gedanken gemacht, welchen Schaden man an den Kindern anrichtet? Zur Info: die Kinder von heute sind die Arbeitnehmer und Beitragszahler von morgen. Systemrelevanter geht es wohl kaum. Funktioniert allerdings nur mit entsprechender Bildung. Aber Kinder haben, mal wieder, keine Lobby in Berlin und stehen ganz unten auf der Tagesordnung. Kommen unsere Kinder ohne soziale Irritationen aus dieser Zeit?

Stadtradeln 2020

Stutensee radelt für das Klima - wir radeln mit!

Dr. Gernot Buth, 2. Vorsitzender
 

Im vergangenen Jahr nahm Stutensee zum ersten Mal am Stadtradeln teil und konnte gleich einen sensationellen Erfolg einfahren: Platz 1 im Landkreis Karlsruhe bei den insgesamt geradelten Kilometern, Platz 3 in Baden-Württemberg bei der Kilometerleistung bezogen auf die Zahl der Einwohner. Letzteres zeigt aber auch: Da ist noch etwas Luft nach oben! Auch in diesem Jahr, in der Zeit vom 28. Juni bis 18. Juli, beteiligt sich Stutensee am Stadtradeln, und wie schon im Vorjahr sind die Freien Wähler wieder mit einem eigenen Team am Start. Wer die Freien Wähler beim Erradeln von Kilometern unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen sich uns anzuschließen. Rad fahren ist gesund, hält fit, entspannt, macht Spaß und schont das Klima.

Die letztgenannte Aussage ist zwar zweifellos zutreffend, doch man fragt sich: Wie viel macht das eigentlich aus?

Zunächst einmal verbessern nur solche geradelten Strecken tatsächlich die CO2-Bilanz, bei denen dadurch Fahrten mit einem Kraftfahrzeug vermieden werden. Die Auftakt- und Abschlussfahrten des letzten Jahres gehören nicht dazu, ebenso wenig der Sonntagsausflug, den man dem Stadtradeln zuliebe unternimmt. Aber stellen wir uns für ein Gedankenexperiment einmal vor, es wäre möglich, die gesamten Treibhausgasemissionen durch Stadtradeln zu kompensieren, um das völkerrechtlich verbindliche Klimaziel für das Jahr 2050: “Netto Nullemission” zu erreichen.

Wie weit müsste jeder Teilnehmer radeln, um seine persönlichen Treibhausgasemissionen eines Jahres auszugleichen?

Derzeit beträgt die mittlere jährliche Pro-Kopf-Emission in Deutschland 7,9 Tonnen CO2-Aquivalente (Quelle: Statista). Rechnet man mit einer Vermeidung von 0,147 kg pro geradeltem km, so müsste jeder Teilnehmer 53700 km radeln, also etwa 1 1/4 mal um den Erdball, und das innerhalb von nur drei Wochen! Das schaffen nicht einmal STADTRADELN-Stars. Noch gruseliger nimmt sich die CO2-Bilanz aus, wenn man annimmt, dass die aktiven Teilnehmer - 824 im Vorjahr - den Fußabdruck ihrer nicht teilnehmenden Mitbürger mit ausgleichen müssten: Die zu radelnde Strecke pro Teilnehmer betrüge dann die 4 1/4 fache Entfernung zwischen Erde und Mond.

Folgendes lässt sich aus dieser Betrachtung ableiten:

  1. Einmal drei Wochen radeln als “Ablass” für die Klimasünden eines Jahres - das funktioniert nicht.
     
  2. Den Initiator*innen des Stadtradelns geht es um mehr als nur die CO2-Einsparung während der dreiwöchigen Aktion. Das wird schon dadurch deutlich, dass Parlamentarier*innen eine Sonderrolle zugedacht ist, indem deren Teilnahme gesondert gezählt und eine Gewinnkategorie “Fahrradaktivstes Kommunalparlament” ausgelobt wird. Mit der bekannten Methode des “Nudging” sollen Entscheidungsträger*innen angeleitet werden, Mobilität neu zu denken. Bezogen auf den Radverkehr: Mandatsträger*innen, die die Stärken und Schwächen ihrer Radverkehrsinfrastruktur aus eigener Anschauung kennen, werden besonders sachgerechte Beschlüsse fassen, so geht offenbar die Logik dahinter. Stutensee hat im vergangenen Jahr die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und das Stadtradeln mit einer Bürgerumfrage begleitet, wodurch ein zielgenaues Nachsteuern möglich wird. Die Ergebnisse der Umfrage können auf den Seiten der Stadt Stutensee eingesehen werden. Die über den reinen Radverkehr hinaus zielende Initiative RegioMove, die eine intermodale Mobilität fördern sollte, befand sich auf gutem Weg. Doch wurde die Teilnahme Stutensees als Pilotkommune leider von Corona ausgebremst.
     
  3. In Stutensee ein wenig an Verkehrskonzepten zu schrauben wird den Klimawandel nicht aufhalten. Die Reduzierung von Treibhausgasemissionen auf “netto Null” wird Veränderungen und Umbauten erfordern, die uns alle betreffen werden; nicht wenige davon werden unbequem sein. Die Konsequenzen globalen Nichthandelns würden jedoch noch unbequemer. Aber die Abkehr von fossilen Energieträgern erfolgt über kurz oder lang zwangsläufig (Stichwort “peak oil”), sie ist also im besten Sinne des Wortes “alternativlos”. Vor diesem Hintergrund ist wenig nachvollziehbar, warum auf globaler Ebene nicht unmittelbar und energisch gehandelt wird. “Wäre der Klimawandel ein Terrorist, wir hätten ihn schon längst bekämpft”, sagt der Kommunikationswissenschaftler George Marshall. Derweil arbeiten unmittelbar vor den Toren Stutensees, an Deutschlands größter Forschungseinrichtung, zahlreiche Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen emsig an Lösungen für klimaschonende Technologien und ein nachhaltiges Wirtschaften, beispielsweise in den Bereichen Batterieforschung (Kann man Lithium durch Natrium ersetzen? Das gibt es schließlich wie Sand am Meer), synthetische Kraftstoffe aus Sonne, Wind und CO2, Brennstoffzellen-Technologien, effiziente universell einsetzbare Dünnschicht-Solarzellen... Technologien, die das Potenzial haben, global Anwendung zu finden. Sobald die entsprechenden Produkte Marktreife erlangt haben, ist mit Ausgründungen zu rechnen. So wurde bereits vor 11 Jahren ein Unternehmen auf dem Gelände des KIT Campus Nord gegründet1, das auf der Basis eines innovativen chemischen Prozesses in der Lage ist, Zement mit einer erheblich verbesserten CO2 Bilanz herzustellen. Das Vorhaben ist relevant, denn 8% Prozent der Treibhausgasemissionen weltweit gehen auf die Zementherstellung zurück, das ist mehr als das Dreifache der Emissionen des weltweiten Luftverkehrs. Stutensee sollte das Geschehen am KIT aufmerksam verfolgen und sich frühzeitig überlegen, welche Angebote es Startups im Bereich innovativer und nachhaltiger Technologien unterbreiten kann. Auch hier bieten sich Chancen für Stutensee, beim Kampf gegen den Klimawandel ganz vorne mit dabei zu sein - gut für Stutensee und gut für ein besseres Klima.

    1 Dieses Unternehmen wurde Anfang 2020 von einem großen Ulmer Zementhersteller übernommen

Liebe Mitbürger*innen

 

Ältere, aber nicht weniger interessante Beiträge finden Sie auf der Seite VISIONEN / IDEEN bzw. im Archiv.

 

Geld regiert die Welt

Dr. Klaus Mayer, 19.05.2020

 

Es ist eine Redensart: „Geld regiert die Welt“. Aber es ist nicht nur eine Redensart, wie wir leider immer wieder erfahren müssen. In unserer Gesellschaft geht es darum, Profit zu machen und was nicht profitabel ist, das wird „rationalisiert“, oft auch wegrationalisiert. Menschlichkeit, Solidarität und Empathie bleiben dabei meist auf der Strecke. Wir kennen das aus der Industrie, wo alles zum Profit hin optimiert wird, aber auch im Dienstleistungsgewerbe ist dies längst Gang und Gäbe. Der Kostendruck und Konkurrenzsituation, machen auch dem Bankwesen zu schaffen. Daran kommen auch die Banken bei uns in Stutensee nicht vorbei und die Auswirkungen sehen wir deutlich: früher ansässige Filialen der Volksbank Karlsruhe, der BB Bank wurden geschlossen; die Sparkasse Karlsruhe hat vor einigen Jahren die Filiale im Stadtteil Staffort geschlossen und vor einigen Wochen hat die Volksbank Stutensee-Weingarten ihre Filiale in Staffort ebenfalls geschlossen. Doch jeder von uns braucht eine Bank, um seine Geldgeschäfte abzuwickeln, von der einfachen Bargeldauszahlung, über die Überweisung bis hin zu Geldanlage, Kredit- oder Versicherungsgeschäften. So mancher ist mittlerweile bei einer großen Online-Bank und regelt seine Finanzen ausschließlich über das Internet.

Wir Freien Wähler halten es für außerordentlich wichtig, Banken vor Ort zu haben, mit einem guten Beratungsservice und einem kundenfreundlichen Filialnetz. Denn die regionalen Filialbanken und ihre Kunden leben vom gegenseitigen Vertrauen, nicht von der Profitmaximierung. Die Geschäftsgedanken der Sparkasse (als gemeinnützige, öffentlich-rechtliche Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft) und der Volksbank (als Genossenschaft, den Mitgliedern verpflichtet und regional verankert) beruhen genau auf diesem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens. Die Banken brauchen Kunden, die in einer immer kurzlebigeren Zeit, dauerhaft und verlässlich ihre Bankgeschäfte mit einem regionalen Partner abwickeln. Ein regionaler Partner, wo der Bankberater die Gegebenheiten vor Ort, und seine Kunden (Privatpersonen, Kleinbetriebe oder mittelständische Unternehmen) kennt. Die Banken engagieren sich in der Förderung von Vereinen und der Kultur in der Region. Es ist also eine wichtige Symbiose, die für die Menschen in unserer Region äußerst wertvoll ist, die aber auch erhalten werden muss. Ein wichtiger Baustein hierfür ist gegenseitiges Vertrauen. Deshalb fordern wir Freie Wähler von den beiden Banken, die in Stutensee Filialen betreiben, eine offene und transparente Darstellung der künftigen Entwicklung. Dazu sollte beispielsweise klargestellt werden wie der Filialbetrieb mittelfristig aussehen wird, welche Filialen geschlossen werden sollen oder zu reinen Automatenfilialen reduziert werden? Es sollte aufgezeigt werden welche Serviceangebote vor Ort den Menschen tatsächlich noch zur Verfügung stehen und ob es in allen Stadtteilen noch eine persönliche Beratung geben wird? Insbesondere sollte dargestellt werden, welche Auswirkungen die Fusion auf Kunden bzw. Genossenschaftsmitglieder und deren Anteile bzw. Einlagen haben werden. Transparenz schafft Vertrauen! Das hilft allen.

Miteinander in der Corona Krise

Dr. Klaus Mayer, 02.05.2020

 

MIt dem Beginn der Corona Krise, spätestens seit die vielen restriktiven Maßnahmen verhängt wurden hat sich Vieles in unserem Leben verändert. Aber nicht alles ist anders unter Corona.
Vieles tritt nur deutlicher hervor. "In der Krise zeigt sich der wahre Charakter", wie unser früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal sagte. Die negativen Seiten haben wir bei Hamsterkäufen erlebt, wo Egoismus und Rücksichtslosigkeit durchbrachen; wir sehen es in Pressemeldungen, wo bizarre Darstellungen, Verschwörungstheorien und Selbstdarstellerei in den Vordergrund kommen und wir sehen es in der Politik, wo sich Parteien und Kandidaten mit Einschränkungs- und Lockerungsvorschlägen gegenseitig überbieten. Aber wir sehen auch sehr viel Positives, das in diesen schwierigen Wochen und Monaten zu Tage tritt. Da gibt es Menschen, die unter erschwerten Bedingungen und mit dem Risiko einer Ansteckung, weiterhin ihre wichtige Arbeit ausüben und damit unsere Versorgung mit Waren und Lebensmitteln, mit pflegerischen oder medizinischen Dienstleistungen sicher stellen. Aber auch im ehrenamtlichen Bereich zeigen viele, viele Menschen Hilfsbereitschaft und Solidarität. In Stutensee sehen wir sehr viel ehrenamtliches Engagement um Menschen zu untersützen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. VIele helfen in selbstloser Weise Nachbarn und Älteren beim Einkaufen, tele-arbeitenden
Familien bei der Kinderbetreuung, nähen Masken um sie kostenlos zur Verfügung zu stellen oder auf andere Art. Diese helfenden Mitmenschen praktizieren den vielbeschworenen Zusammenhalt, sie zeigen Empathie und praktizieren Nächstenliebe um denen, die es brauchen, zu helfen besser durch diese schwere Zeit zu kommen. Neben den rein praktischen Hilfestellungen trägt dieses Engagement auch wesentlich dazu bei Ängste abzubauen und Vertrauen in eine funktionierende Gemeinschaft zu erhalten.
Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb beantragt solchen stillen „Corona-Krisen-Helden“ eine besondere Ehrung zukommen zu lassen. Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in dieser, für Alle sehr schweren und mit Restriktionen belegten Zeit, in herausragender Weise, ehrenamtlich für ihre Mitmenschen eingesetzt und damit besonders verdient gemacht haben müssen öffentlich gewürdigt werden. Dies könnte in einem ähnlichen Rahmen geschehen wie vor einigen Jahren, als den vielen ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern des "Festival der guten Taten" für ihren Einsatz gedankt wurde. Die Stadtverwaltung wurde gebeten ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten.

Schließung der Volksbankfiliale in Staffort - (k)ein rein Stafforter Problem

Dr. Klaus Mayer, 08.04.2020

 

Die Schließung der Filiale der Volksbank Stutensee-Weingarten im Stadtteil Staffort wurde von vielen von uns mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Einerseits überrascht die Geschwindigkeit mit der diese Entscheidung bekanntgegeben und umgesetzt wurde: Die Kunden (viele davon sind Mitglieder dieser genossenschaftlich organisierten Bank) wurden kalt erwischt. Andererseits wirft dieses Vorgehen natürlich auch viele Fragen auf, die aktuell diskutiert werden.

Dass Banken unter einem enormen Kostendruck stehen, ist unbestritten. Dass Online-Banking in zunehmendem Maße in Anspruch genommen wird, ist ebenfalls unbestritten. Viele Direktbanken leben ausschließlich von diesem Konzept und betreiben gar keine Bankfilialen. Bundesweit geht das Filialnetz immer weiter zurück und digitale Dienste werden vermehrt in Anspruch genommen. Doch viele Menschen brauchen den Berater in ihrer Filiale, sei es bei klassischen Geldgeschäften, sei es bei der Anlageberatung, sei es für Versicherungen oder zur Kreditberatung. Die Volksbank Stutensee-Weingarten hat – richtigerweise – immer genau darauf gesetzt und dies in den jährlichen Vertreterversammlungen auch regelmäßig betont „eine Filialbank bleiben zu wollen, nah bei den Menschen in unserer Region“. Gemessen an diesem Anspruch wirkt die Schließung der Filiale in Staffort, gelinde gesagt, deplatziert. Da muss die Frage schon erlaubt sein, ob andere, kreative Lösungen ernsthaft in Betracht gezogen wurden, beispielsweise die Filiale an nur drei Tagen in der Woche zu öffnen? Weiterhin drängt sich auch die Frage auf, welche Filiale ist die nächste, die über kurz oder lang geschlossen wird: Spöck, Friedrichstal, Neuthard? Inwieweit werden Standards reduziert und das Serviceangebot eingeschränkt? Gibt es dazu schon Planungen? Da muss letztlich auch die Frage erlaubt sein, ob hier der genossenschaftliche Gedanke auf der Strecke geblieben ist. Diese Fragen bewegen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Entwicklung verfolgen. So mancher wird vielleicht sein Konto dann gleich bei einer Direktbank aufmachen. Viele andere aber haben sich bereits beklagt und viele werden sich noch äußern um einen besseren Weg als eine Schließung der Filiale zu finden. Wir sind gerne bereit in konstruktiven Gesprächen an einem zukunftsfähigen Konzept für Staffort mitzuwirken und hoffen, dass auch andere Verantwortungsträger, die sich der Bürgerschaft verpflichtet fühlen, sich diesem Prozess anschließen mit dem Ziel eine gute und tragfähige Lösung für Staffort zu erreichen. Der neu gebildete Seniorenbeirat hat seine Besorgnis über die Schließung der Filiale in Staffort ebenfalls schon zum Ausdruck gebracht und setzt sich für eine Weiterführung der Filiale ein.  Letzteres wäre im Interesse aller Kunden und Mitglieder der Volksbank wünschenswert.

Ein Plan für die Zukunft von Stutensee

Dr. Klaus Mayer, 05.02.2020

 

Wir alle wollen Stutensee besser machen, wollen unsere Stadt voran bringen und fit für die Zukunft machen. Dabei spielen viele Aspekte eine Rolle, denn Stutensee soll vieles bieten: Platz zum Wohnen, Ort zum Arbeiten, Raum für Natur, superschnelles Internet, sichere Straßen, großzügiges Freizeitangebot, vielfältiges kulturelles Leben, gute Radwegeverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, moderner und flexibler ÖPNV, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Angebote für SeniorInnen, Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Rettungsorganisationen und Vereine. Die Liste ließe sich bestimmt noch weiter fortsetzen. Dieses Ziel, Stutensee fit für die Zukunft zu machen, soll natürlich nachhaltig und auch bezahlbar sein. Die Frage ist: wie erreichen wir das?

 

Der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry („Der kleine Prinz“) brachte es auf den Punkt: „Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch“.

 

Zu Anfang des Jahrtausends wurde ein Stadtentwicklungsplan (STEP) 2010 erarbeitet, aber nur teilweise umgesetzt. Dessen Fortschreibung (STEP 2020) wurde schon begraben bevor er das Licht der Welt erblickte. Wir fahren also seit Jahren „auf Sicht“. Angesichts der Herausforderungen vor denen unsere Stadt steht, brauchen wir eine längerfristige Strategie, einen Plan, wie und wohin wir Stutensee entwickeln wollen. Einen solchen Stadtentwicklungsplan haben wir Freien Wähler in unseren Haushaltsreden in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Es ist an der Zeit hier konkrete Schritte zu unternehmen, um uns für die Zukunft zu rüsten und einen Kurs festzulegen: Wir brauchen einen Stadtentwicklungsplan 2030/2035, der in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und fortzuschreiben ist, um auf Veränderungen aus externen Einflüssen reagieren zu können.

 

Dieser Plan muss in einem geordneten, transparenten und demokratischen Prozess mit möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden. Dazu müssen Bürgerinnen und Bürger aus allen Generationen eingebunden werden, ebenso Gewerbetreibende aus Handwerk, Handel und Dienstleitungsunternehmen, Vereine und Interessengruppen sowie unsere Landwirtschaft und natürlich die kommunalen Gremien.

 

Das Beharren auf singulären Interessen führt dabei von vornherein zum Konflikt und ist nicht zielführend. Schließlich müssen alle an diesem Prozess Beteiligten erkennen und akzeptieren, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können, sondern letztlich ein tragfähiger Konsens erreicht werden muss. Selbstverständlich müssen dabei auch Fragen beantwortet werden wie: Kann oder soll unsere Stadt immer weiter wachsen? Was kostet uns das alles? Welche langfristigen Entwicklungstendenzen setzen wir voraus?

 

Uns Freien Wählern ist es wichtig, diesen Prozess zeitnah anzustoßen, damit für Stutensee klare Ziele definiert werden und Eckpunkte für einen ganzheitlichen Plan festgelegt werden können, wie diese Ziele zu erreichen sind.

Stutensee ganz vorn mit dabei unter Deutschlands Kommunen

Dr. Klaus Mayer, 12.01.2020

 

"Welche Städte und Gemeinden sind die erfolgreichsten Deutschlands? Welchen Kommunen geht es besonders gut?" Diesen Fragen ging das Magazin KOMMUNAL in seiner aktuellen Ausgabe nach und hierzu 581 mittelgroße Städte zwischen 20.000 und 75.000 Einwohnern untersucht.
Faktoren, die dazu betrachtet wurden schließen Bevölkerungsentwicklung und der
Wanderungssaldo mit ein (als Hinweis auf die Attraktivitität einer Stadt); ebenso die Zahl der Arbeitslosen und die der Insolvenzverfahren sowie die Löhne in der Region und die
Kriminalitätsrate (als Hinweise auf die soziale Sicherheit und den Lebensstandard) und schließlich auch die Entwicklung von Einfamilienhäusern, Wohnungen und die Neubaubedarfsprognose 2030 (als Indikatoren für das Wachstum einer Stadt). Wenig überraschend zeigte sich dabei, dass einige Kommunen von der Nähe von Großsstädten besonders profitieren.
Stutensee ist in dieser Hitparade deutscher Kommunen auf Rang 16 platziert, unter 581
Gemeinden bundesweit. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. In allen Bewertungskriterien hat unsere Stadt überdurchschnittlich abgeschnitten. Die ausschlaggebenden Faktoren sind: die sehr geringe Arbeitslosenquote, ein relativ hohes verfügbares Einkommen, eine niedrige Kriminalitätsrate und ein postivies Wanderungssaldo. Dies unterstreicht sehr deutlich, dass in Stutensee in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet wurde. Eine maßvolle Haushaltspolitik, eine bedarfsorientierte Siedlungsentwicklung und die Schaffung von gute Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe waren dabei unsere Eckpunkte um Stutensee als lebens- und liebenswerte Stadt im Grünen zu entwickeln.
Wir dürfen uns aber auf dieser hervorragenden Platzierung nicht ausruhen. Die Welt verändert sich und wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen: Klimawandel, kommunale Finanzen, Digitalisierung, innerörtliche Entwicklung, Bedarf an Wohnraum, Erhalt der Infrastruktur usw. Wir müssen uns strategisch ausrichten und diese Themefelder angehen. Nur dann können wir auch weiterhin in der Liga der mitttelgroßen Städte weit vorne mitspielen.

Kommunalwahlen 2019

 

Danke für Ihre Vertrauen!

Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,

 

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.

 

Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.

 

Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.

 

Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.

 

Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.

 

Jens Richter                            Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender                        Fraktionsvorsitzender

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

 

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Gesamtprospekt:Kommunalwahlen 2019
Eine Vorstellung aller unserer Kandidat*innen für Kreistag und Gemeinderat und Ortschaftsräte.
fw-stutensee-2019.pdf
PDF-Dokument [51.3 MB]
Prospekt für den Ortsteil Blankenloch/Büchig
fw-blankenloch-büchig2019.pdf
PDF-Dokument [9.4 MB]
Prospekt für den Ortsteil Friedrichstal
fw-friedrichstal2019.pdf
PDF-Dokument [7.8 MB]
Prospekt für den Ortsteil Spöck
fw-spöck2019.pdf
PDF-Dokument [8.7 MB]
Prospekt für den Ortsteil Staffort
fw-staffort2019.pdf
PDF-Dokument [7.7 MB]
Prospekt für den Kreistag
fw-wbb_kreistag-2019.pdf
PDF-Dokument [1.3 MB]

Wir haben Stutenseer Mitbürger*innen gesucht, die zu uns passen, die unsere Leitlinien unterstützen und vertreten wollen:

  • kommunal und regional aus Überzeugung
  • unabhängig
  • sachorientiert
  • bürgernah

Eine Mitgliedschaft war und ist hierzu nicht erforderlich. Wichtig ist uns nur, dass er/sie eine demokratische Kommunalpolitik machen möchte und dabei die Vorschläge aller im Stutenseer Gemeinderat vertretenen Fraktionen unabhängig und neutral betrachtet, bewertet und wenn er/sie zum persönlichen Fazit kommt, dass diese Stutensee helfen, verbessern oder voranbringen, diese dann unterstützt und befürwortet.

In Stutensee haben wir die glückliche Situation, dass keine Partei vertreten sein wird, die sich am rechten oder linken am Rand der Demokratie bewegt. Das erleichtert die Zusammenarbeit und Diskussion im Gremium erheblich.

Auf unserer Kommunalwahlseite finden Sie Beiträge unserer Kandidat*innen aus der Presse / Stutenseewoche, die die kurzen Vorstellungen im Prospekt ausführlich ergänzen und Ihnen weitere Inforationen zu den einzelnen Kandidat*innen und uns Freien Wählern geben.

 

Stutensee, im März 2019

Jens Richter, 1. Vorstand

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik

Berichte und Beiträge

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