Neue Homepage in Arbeit!

Freut Euch mit uns auf unsere neue Homepage, hier ein paar Punkte, die Ihr erwarten dürft:

• Aktuelle Termine und Kalender
• Einfache Kontaktaufnahme
• Bessere Einbindung von Social Media

Noch ein wenig Geduld und Ihr trefft hier auf vieles Neues!

Achtung, Verwechslungsgefahr:

Die kommunalen Freien Wähler kandidieren nicht für den Bundestag!

Die gleichnamige Partei will dagegen in den Bundestag, macht derzeit Wahlkampf, und das sorgt mal wieder für Verwechslungen.

„Diese Freie-Wähler-Partei hat nichts mit den originalen Freien Wählern zu tun, die als Vereine organisiert und ausschließlich kommunal in den Kreistagen, Gemeinderäten und Ortschaftsräten engagiert sind“, betont der Landesvorsitzende der Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg e.V., Bürgermeister a.D. Wolfgang Faißt aus Renningen.

Die Abgrenzung zur Freie-Wähler-Partei ist wichtig. „Wir sind nicht gebunden an ein Parteiprogramm bzw. an eine Ideologie und entscheiden frei und rein sachorientiert“, sagt Bernhard Schweizer, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Freie Wähler Landesverbands Baden-Württemberg e.V.“

Als solche konzentrieren sich die Freien Wähler-Vereine auf die Kommunalpolitik – auch das ein Unterschied zur Partei. „Wir sind verwurzelt in der Kommunalpolitik in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs und wir haben einen engen Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Dr. Annette Silberhorn-Hemminger, die Landesgeschäftsführerin der kommunalen Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg e.V.

In der Landes- oder Bundespolitik wollen die original Freien Wähler nicht mitmischen. Dennoch gibt es den Austausch mit Politikern anderer Parteien, sowohl auf Orts- als auch – über den Landesverband – auf Landesebene, sagt Landesvorsitzender Wolfgang Faißt. Die kommunale Verankerung und die parteipolitische Unabhängigkeit sind die großen Stärken der Freien Wähler. Deshalb sind die kommunalen Freien Wähler auch die stärkste politische Kraft in den baden-württembergischen Gemeinderäten.

Der Freie Wähler Landesverband wurde 1956 gegründet und war Mitglied im Bundesverband. 2010 kam es zur Trennung, als der Bundesverband in eine Partei umgewandelt wurde, um landes- und bundespolitisch aktiv zu sein. Die Kommunalpolitik sollte den Vereinen vorbehalten bleiben. Die Namensgleichheit blieb bestehen.

Besonders ausgeprägt ist der Wunsch nach Abgrenzung, wenn es um rechtslastige Aussagen geht. Gerade mit dem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger können sich die original Freien Wähler in Baden-Württemberg nicht identifizieren. „Von rechten Aussagen distanzieren wir uns klar“. „Über die Migrationspolitik müsse man reden, aber sachorientiert, in wertschätzendem Umgang miteinander,“ so der Landesvorsitzende der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. Wolfgang Faißt.

Unsere Worte zum neuen Haushalt

Der Haushalt der Stadt Stutensee für 2025 ist so schwierig wie noch nie in der 50-jährigen Geschichte unserer Kommune. Welche Herausforderungen wir Freien Wähler sehen und worauf wir bei sehr knappen Mitteln die Schwerpunkte legen wollen hat Sven Schiebel in der Haushaltsrede herausgearbeitet.

Anträge der Freien Wähler im Gemeinderat in der aktuellen Legislaturperiode

• Antrag der Fraktion der Freien Wähler zu Prioritäten des Bauamtes
• Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Digitalisierungsstrategie
• Antrag der Fraktion der Freien Wähler zu Kosten für externe Berater
• Parkraum-Pilotprojekte in Stutensee
• Antrag der Fraktion der Freien Wähler zum sozialen Wohnungsbau
• Antrag der Fraktion der Freien Wähler zum Starkregenmanagement

weiter unter Anträge der FW im Gemeinderat

Stadtradeln 2024: Stutensee radelt, wir Freien Wähler radeln mit

Stutensee hat in den vergangen Jahren immer wieder mit großem Erfolg an der Aktion Stadtradeln teilgenommen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben kräftig in die Pedale getreten um zu zeigen, dass sehr viel Mobilität durchaus autofrei, umweltschonend und noch dazu gesundheitsfördernd möglich ist.
Auch in diesem Jahr beteiligen sich die Freien Wähler wieder mit einem Team am Stadtradeln in Stutensee. Wir laden alle Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Mitmachen ein. Gerne dürfen Sie sich auch für unser Team
registrieren, auf https://www.stadtradeln.de/stutensee und wählen Sie die Freien Wähler aus.

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Die Freien Wähler erzielten bei den Kommunalwahlen 2024 wieder einmal sehr gute Ergebnisse. Im Gemeinderat werden wir weiterhin mit sieben Ratsmitgliedern vertreten sein, das bedeutet wir konnten unser Rekordergebnis aus 2019 erfolgreich verteidigen, obwohl wir mit nur 19 (von 26 möglichen) Kandidaten ins Rennen gingen. Mit Kompetenz, Ortskenntnis und Engagement werden sich in den kommenden fünf Jahren zum Wohle unserer Stadt Stutensee und der Mitbürgerinnen und Mitbürger im Gemeinderat einsetzen:

• Sven Schiebel
• Walter Dörflinger
• Dr. Klaus Mayer
• Karin Vogel
• Thomas Stiefel
• Damian Pfettscher
• Alexander Franck

Im Ortschaftsrat Friedrichstal konnten wir ebenfalls einen Sitz verteidigen und werden künftig vertreten sein von:

• Sabrina Heinze

Im Ortschaftsrat Spöck konnten wir erneut die absolute Mehrheit erringen und werden in den kommenden fünf Jahr vertreten sein durch

• Manfred Beimel
• Dr. Klaus Mayer
• Jürgen Feth
• Maren Steltz

Für den Ortschaftsrat Staffort waren unsere beiden Kandidaten diejenigen mit den meisten Stimmen von allen Kandidaten in Staffort. Auch dies ist ein klares Signal und ein großes Vertrauensvotum für die Freien Wähler. Wir sind dort künftig vertreten von

• Magdalena Schmack
• Jochen Gamer

Im Kreistag konnten die Freien Wähler zusammen mit der Weingartener Bürgerbewegung für den Wahlbezirk Stutensee/Weingarten nur einen Sitz erringen. Dort werden wir künftig vertreten von

• Oberbürgermeisterin Petra Becker

Wir bedanken uns bei all denen, die ihre Stimmen den Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler Stutensee gegeben haben und damit ihr Vertrauen in unsere bürgernahe, offene und transparente Kommunalpolitik gezeigt haben. Unser Dank gilt aber insbesondere allen unseren Kandidaten, die sich mit vielen Ideen, Energie, Gesprächsbereitschaft und
 

Bei unseren Informationsständen im Vorfeld der Wahl konnten wir viele gute Gespräche führen. Dabei konnten wir erläutern wofür die Freien Wähler stehen und hören welche Themen die Bürgerinnen und Bürger aktuell bewegen. Vor uns liegen große Herausforderungen von der Kleinkindbetreuung über die Sanierung des Schulzentrums bis hin zum Seniorenwohnen, von der Haushaltssituation über die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen bis zur öffentlichen Personennahverkehr und von der Digitalisierung über Klimaschutz und Klimawandelanpassung bis hin zum Natur- und Umweltschutz. Unsere gewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden sich auch in der kommenden Amtszeit zum Wohl unserer Stadt und der Einwohner einsetzen, sei es im Kreistag, im Gemeinderat oder in den Ortschaftsräten.

Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Die Freien Wähler erzielten bei den Kommunalwahlen 2024 wieder einmal sehr gute Ergebnisse. Im Gemeinderat werden wir weiterhin mit sieben Ratsmitgliedern vertreten sein, das bedeutet wir konnten unser Rekordergebnis aus 2019 erfolgreich verteidigen, obwohl wir mit nur 19 (von 26 möglichen) Kandidaten ins Rennen gingen. Mit Kompetenz, Ortskenntnis und Engagement werden sich in den kommenden fünf Jahren zum Wohle unserer Stadt Stutensee und der Mitbürgerinnen und Mitbürger im Gemeinderat einsetzen:

• Sven Schiebel
• Walter Dörflinger
• Dr. Klaus Mayer
• Karin Vogel
• Thomas Stiefel
• Damian Pfettscher
• Alexander Franck

Im Ortschaftsrat Friedrichstal konnten wir ebenfalls einen Sitz verteidigen und werden künftig vertreten sein von:

• Sabrina Heinze

Im Ortschaftsrat Spöck konnten wir erneut die absolute Mehrheit erringen und werden in den kommenden fünf Jahr vertreten sein durch

• Manfred Beimel
• Dr. Klaus Mayer
• Jürgen Feth
• Maren Steltz

Für den Ortschaftsrat Staffort waren unsere beiden Kandidaten diejenigen mit den meisten Stimmen von allen Kandidaten in Staffort. Auch dies ist ein klares Signal und ein großes Vertrauensvotum für die Freien Wähler. Wir sind dort künftig vertreten von

• Magdalena Schmack
• Jochen Gamer

Im Kreistag konnten die Freien Wähler zusammen mit der Weingartener Bürgerbewegung für den Wahlbezirk Stutensee/Weingarten nur einen Sitz erringen. Dort werden wir künftig vertreten von

• Oberbürgermeisterin Petra Becker

Wir bedanken uns bei all denen, die ihre Stimmen den Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler Stutensee gegeben haben und damit ihr Vertrauen in unsere bürgernahe, offene und transparente Kommunalpolitik gezeigt haben. Unser Dank gilt aber insbesondere allen unseren Kandidaten, die sich mit vielen Ideen, Energie, Gesprächsbereitschaft und
 

Bei unseren Informationsständen im Vorfeld der Wahl konnten wir viele gute Gespräche führen. Dabei konnten wir erläutern wofür die Freien Wähler stehen und hören welche Themen die Bürgerinnen und Bürger aktuell bewegen. Vor uns liegen große Herausforderungen von der Kleinkindbetreuung über die Sanierung des Schulzentrums bis hin zum Seniorenwohnen, von der Haushaltssituation über die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen bis zur öffentlichen Personennahverkehr und von der Digitalisierung über Klimaschutz und Klimawandelanpassung bis hin zum Natur- und Umweltschutz. Unsere gewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden sich auch in der kommenden Amtszeit zum Wohl unserer Stadt und der Einwohner einsetzen, sei es im Kreistag, im Gemeinderat oder in den Ortschaftsräten.

Unsere Kandidat*innen für den Gemeinde- und die Ortschaftsräte sowie den Kreistag

Weitere Informationen unter Kommunalwahlen 2024

Ebenso Statements von

• Karin Vogel: Neue Wohnformen, was ist in Stutensee möglich?
• Maren Steltz: Sicherer Schulweg - Sicherheit für unsere Kinder
• Ralf Vogel: Bezahlbares und zukunftsfähiges Bauen und Wohnen
• Dr. Gernot Buth: Steht unsere Landwirtschaft zu Unrecht am Pranger?
• Deniz Lußberger und Sabrina Heinze: Wie willkommen sind Kinder in Stutensee?

Ansprache der Freien Wähler am 24.02.2024

24.02.2024, Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Liebe Anwesende, liebe Stutenseer,

der Termin für die Demonstration hätte nicht besser gewählt werden können, denn heute ist es auf den Tag genau zwei Jahre her, dass Putin mit seiner Armee die Ukraine überfiel. Diesen Krieg nannte er zynischerweise eine „militärische Spezialoperation“. Wenige Tage danach standen wir damals auch hier an dieser Stelle, vor der Kirche in Blankenloch, um gegen den Krieg und für Frieden zu demonstrieren. Wir dürfen und wir werden nicht nachlassen gegen diesen Krieg, gegen Putin’s Krieg, klar Stellung zu beziehen.

Mit diesem Krieg kam unendliches Leid über das Land und über die Menschen in der Ukraine. Hundertausende von Toten und Verletzten auf beiden Seiten, zerstörte Häuser, beschädigte Infrastruktur und Millionen von Menschen auf der Flucht. Mir persönlich geht dieser Krieg sehr nahe. Ich war in den letzten 20 Jahren sehr oft in der Ukraine im Rahmen von EU finanzierten Projekten. Ich habe dort durch unsere wissenschaftliche Zusammenarbeit viele Kollegen und Freunde gewonnen. Lassen Sie mich drei Beispiele geben, was die Menschen dort durchmachen:

• Das ist Nikolai, Physiker aus Kiev. Er wohnte in einem Vorort von Kiev, mit kleinen Häuschen und viel Grün. Unmittelbar nach Kriegsausbruch war er in den Westen der Ukraine geflüchtet, zu Verwandten. Nach ein paar Wochen, als sich die Lage stabilisiert hatte, kehrte Nikolai zurück nach Kiev. Zurückkehren in sein Dorf, konnte und wollte er trotzdem nicht. Zu viele seiner Nachbarn und Verwandten waren brutal ermordet worden, zu tief war der Schmerz. Den Namen dieses Vorortes kennen Sie alle: es ist Butscha.
• Da ist Elena, Projektmanagerin aus Kiev. Sie blieb in der Hauptstadt, sie blieb ansprechbar und versorgte uns mit Informationen über die nächtlichen Bombardements, über die Angst, über die Schäden, über das Leben im Krieg. Ihr Sohn wurde im Sommer 2022 zum Militär einberufen. Er war monatelang im Westen der Ukraine in der Ausbildung für eine Spezialeinheit. Dann wurde seine Einheit an die Front verlegt, irgendwo bei Donezk. Ein paar Wochen später erhielt sie die Nachricht, dass ihr Sohn vermisst wird. Bis heute hat sie keine Gewissheit über das Schicksal ihres Sohnes. Elena ist eine andere Frau geworden, das Lachen und der Optimismus sind aus ihrem Gesicht verschwunden, sie ist ruhig und ernst geworden.
• Und da ist Dimitri, ein Physiker aus Charkiv. Er hat zusammen mit seiner Frau und seinen drei Töchtern im März 2022 die Ukraine verlassen und kam als Flüchtling nach Deutschland. Die fünfköpfige Familie kam hierher nach Stutensee wo sie in Friedrichstal bis heute in einer kleinen Einliegerwohnung leben. Sie haben in Stutensee viel ehrenamtliche Unterstützung erfahren und dafür sind sie dankbar. Die Kinder gehen zur Schule, die Frau lernt Deutsch und wird sich bald auf Arbeitssuche machen und Dimitri hat ein Stipendium mit dem er hier an Forschungsprojekten mitarbeiten kann. Sie wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen, sie wollen für sich selbst sorgen können. Dennoch begegnen ihnen hier bei uns nicht nur Verständnis und Sympathie. -   Ablehnung und Ausgrenzung gehören zu den Erfahrungen, die sie leider auch machen mussten.

Wie die meisten Kriege, begann auch dieser Krieg mit einer Lüge; mit der Lüge von der Entnazifizierung der Ukraine.

Wie die meisten Kriege, wird auch dieser Krieg genährt von Hass; vom Hass auf die anderen, die angeblich schuld sind.

Wie die meisten Kriege könnte auch dieser Krieg in Vergessenheit geraten, aus den Schlagzeilen verschwinden. Damit würden auch Nikolai, Elena und Dimitri und viele Millionen Ukrainer in Vergessenheit geraten. Das dürfen wir nicht zulassen! Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, unsere humanitäre Hilfe.

Wir sind alle Geschöpfe Gottes und es gibt keinen Grund uns gegenseitig zu hassen und gegeneinander zu hetzen. Egal welche Nationalität wir haben, egal welchen Glauben wir haben, egal welche politische Überzeugung wir haben, egal welcher ethnischen Gruppe wir zugerechnet werden: es gibt keinen vernünftigen Grund für Hass und Intoleranz.

Deshalb wollen heute wir klar Position beziehen: gegen Krieg, gegen Hass, gegen Ausgrenzung, gegen Extremismus jeglicher Art. Für Toleranz und Respekt, für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Solidarität.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Raumwiderstände bei der Bahnveranstaltung am 14. Oktober 2023 in Stutensee groß

23.10.2023, Dr. Klaus Mayer

Am Samstag, dem 14. Oktober, veranstaltete die Bürgerinitiative Karlsruhe-Molzau in Kooperation mit der Bürgerinitiative aus Karlsdorf-Neuthard eine Informationsveranstaltung an drei Orten zum Thema Bahntrasse Rotterdam-Genua, deren Teilstück von Mannheim nach Karlsruhe noch fehlt.

An diesem Samstag zeigte die Bevölkerung großes Interesse mit ihrer Teilnahme an den Veranstaltungen. Im Begegnungszentrum in Spöck war der Raum bis auf den letzten Zentimeter mit Menschen jeden Alters gefüllt (ca. 140 Teilnehmer).

Einige kritische Fragen wurden an Herrn Stefan Geweke, Projektleiter bei dem DB-Netz, für die Güterverkehrstrasse gestellt. Er zeigte den aktuellen Sachstand auf, 8 bis 10 Varianten sind noch im Gespräch, zwei davon würden an Spöck von Friedrichstal herkommend vorbeilaufen und die Landschaft queren und zerschneiden, um sehr nah an Staffort vorbei an die A5 zu gelangen. Wichtige Naherholungs- und Naturräume für Mensch und Tier sowie landwirtschaftliche Flächen und Betriebe wären betroffen. 

Anfang nächsten Jahres werden die Zugzahlen laut Geweke für 2040 vorliegen, dann wird der Prozess an Fahrt gewinnen. Die Räume in der Region sind eng und die sogenannten Raumwiderstände bei allen Trassenvarianten hoch. „Auch im Raum sind die Widerstände hoch“, erklärte unsere Oberbürgermeisterin Petra Becker im Begegnungszentrum und erklärte „für Stutensee ist die Zerschneidung keine Option“. 

Bis Mitte nächsten Jahres soll eine Vorzugsvariante gefunden sein, die vom Bundestag verabschiedet werden muss. Das heißt, bis dorthin müssen wir Haltung zeigen und unsere Position immer wieder vorbringen. Bei Bahnveranstaltungen, bei persönlichen Sprechstunden (Anmeldung über die Webseite der Bahn www.mannheim-karlsuhe.de), aber vor allen Dingen auch bei unseren Volksvertretern aus der Bundespolitik. Gehen Sie auf die Bundestagspolitiker unserer Region zu und fordern Sie diese auf, sich für unsere Belange in Berlin einzusetzen. Sie kennen unsere Region und sollen sich für unsere auch regionalen Themen einsetzen. Wir werden die Trasse nicht verhindern, wir wollen schließlich den Güterverkehr von der Straße auf die Bahn bringen. Es geht aber darum, für die bestmögliche Lösung in unserer Region einzustehen. Die Variante an der A5 könnte eine davon sein. Dann muss sie aber schon weiter im Norden an die A5 gelangen und nicht quer durch Stutensee führen.

Die ca. 600 teilnehmenden Menschen am Veranstaltungsort in Staffort haben ebenfalls deutlich gezeigt, wie betroffen die Menschen in unserer Region sind. Mit bunt gemalten Plakaten, Flatterbändern und Traktoren an der Trassenvariante am Baggersee bekundeten die Menschen friedlich ihren Protest. Die teilnehmenden Bundes- und Landespolitiker konnten hier ebenfalls deutlich Raumwiderstand spüren.

Wenn eine Vorzugsvariante festgelegt wurde und diese dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt wird, geht es „nur“ noch darum, für einen übergesetzlichen Lärmschutz zu kämpfen. In den nächsten Monaten und im Jahr 2024 werden die Entscheidungen also für die Strecke und unsere Region gefällt. Lassen Sie uns jetzt aktiv sein! 

(Vorerst) Kein "Wohnen im Alter" in Spöck

23.10.2023, Dr. Klaus Mayer

Die Enttäuschung ist groß! Das Wettbewerbsverfahren für „Wohnen im Alter“ im Neubaugebiet Vierundzwanzigmorgenäcker ist gescheitert. Damit ist ein langer Prozess, mit dem viele Hoffnungen und Erwartungen verbunden waren, gescheitert. In einer sehr gut besuchten öffentlichen Veranstaltung in der Spechaahalle war im November 2019 der Bedarf ermittelt worden.

Betreutes Wohnen (in Eigentum), Tagespflege, Kurzzeitpflege, Wohngruppen in Verbindung mit klassischem Pflegeheim wurden häufig genannt und als das Ergebnis dieser Veranstaltung festgehalten. In einem dreistufigen Prozess sollten schließlich Investor und Betreiber gefunden werden. Zunächst hatten neun Bieter Interesse signalisiert, letztlich nahmen sechs Bieter am Wettbewerb teil. Damit war eine Vielfalt gewährleistet sowohl in der Architektur des Baukörpers als auch im Spektrum der Leistungen. Diese Vielfalt entsprach den von den Bürgern geäußerten Wünschen. Der Erstplatzierte bot ein klassisches Pflegeheim an mit Betreutem Wohnen (in Miete), freie Plätze im Pflegeheim sollten als Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen. Die Gespräche mit dem Investor zogen sich allerdings immer mehr in die Länge. Die mittlerweile deutlich gestiegenen Zinsen und nach oben schießende Baukosten ließen den Investor zögern. Schließlich wurde der Stadt mitgeteilt, dass der ASB (Arbeiter-Samariter-Bund) als designierter Betreiber aufgrund der verschärften Personalsituation das Projekt nicht mehr realisieren könne. Auch die Nächstplatzierten kamen nach nochmaliger Prüfung zu dem Ergebnis, dass sie die Konditionen, mit denen sie ins Verfahren gegangen waren, nicht mehr halten konnten.

Damit stehen wir nun, fast auf den Tag genau vier Jahre nach der Veranstaltung in der Spechaahalle, mit leeren Händen da. Das ist mehr als enttäuschend, das ist bitter, denn viele ältere Menschen in Stutensee hatten gehofft, beim Seniorenwohnen Spöck ihren Lebensabend verbringen zu können. Das Vorhaben soll aber keinesfalls aufgegeben werden, denn der Bedarf ist vorhanden. Die Stadtverwaltung wird nun ein beschleunigtes Verfahren vorbereiten. Wir hoffen sehr, dass dies zügig angegangen wird und ein qualitativ gutes Ergebnis bringt, mit dem der Bedarf und die Wünsche nach unterschiedlichen Wohnformen abgedeckt werden.

10.09.203, Jens Richter

Wir Freien Wähler „Mittendrin“ in den ARD Tagesthemen am 7. September 2023. Schließlich gibt es die Freien Wähler nicht nur als Partei, ganz im Gegenteil.

Parteiunabhängigkeit für uns Freie Wähler der Grundpfeiler unseres kommunalpolitischen Engagements. Die kommunalen Freien Wähler Baden-Württembergs stehen in einer jahrzehntelangen Tradition.

Die Motivation vieler Menschen, sich bei den Freien Wählern zu engagieren und sachorientierte Kommunalpolitik in den Gemeinden- und Kreistagen zum Wohle ihrer Kommunen zu machen, begründet sich in hohem Maße in der Parteiunabhängigkeit der Freien Wähler Vereine.

Eine lokale, sachorientierte und parteiunabhängige Tradition –  damit fühlen sich viele Freie Wähler im Land verbunden. Dazu fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet.

Hier geht es zu dem Beitrag in der ARD Mediathek.

Nachruf Johanna Klingele
06.08.2023, Jens Richter

Mit großer Bestürzung haben die Freien Wähler Stutensee e.V. am Freitag vom Tod ihres Mitglieds Johanna Klingele erfahren.

Die Freien Wähler Stutensee e.V. waren ihre politische Heimat. Mit Johanna Klingele verlieren wir nicht nur ein Mitglied und Gründungsmitglied der Freien Wähler Stutensee e.V. im Jahre 1975, sondern einen wertvollen Menschen und eine für Stutensee in höchsten Maßen eine engagierte Mitbürgerin.

Insgesamt war sie 25 Jahre Mitglied des Gemeinderats, bis zu ihrem freiwilligen Ausscheiden nach der 8. Legislaturperiode im Sommer 2014. Ihr politisches Engagement begann allerdings schon zu Zeiten, da Blankenloch noch eine eigenständige Gemeinde war. Gemeinsam mit Prof. W. Fischer und anderen setzte sie sich für die Viererlösung ein, aus der letztendlich das aktuelle Stutensee hervorgegangen ist. Sie war lange Jahre Mitglied des Ortschaftsrates und später des Stadtteilausschusses Blankenloch. Für dieses Engagement wurde sie mehrfach, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, ausgezeichnet.

Auch nach dem Ende ihrer aktiven politischen Ämter blieb sie der Kommunalpolitik und Stutensee eng verbunden. An unseren Fraktionssitzungen nahm sie regelmäßig teil und konnte sich mit ihrem wertvollen Wissen und ihrer großen Erfahrung bei vielen Themen beratend einbringen. Soweit es ihr möglich war unterstützte sie uns aktiv bei unseren „Schwanenfesten“ in Staffort, nahm an Ausflügen und Radtouren teil und übte lange Jahre das Amt der Kassenprüferin aus.

Wir Freien Wähler Stutensee e.V. sind Johanna Klingele zu großem Dank verpflichtet und werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Wir trauern mit ihren Angehörigen.
Möge sie in Frieden ruhen.

Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Heiße Tage - Zeit zum Nachdenken

10.07.2023, Dr. Klaus Mayer

Wenn die Sonne erbarmungslos vom Himmel herunterbrennt und wir Zuflucht an einem schattigen Plätzchen gefunden haben, dann wäre das doch eine gute Gelegenheit einmal über der Klimawandel nachzudenken. Klimaschutz ist ein hehres Ziel und über die Notwendigkeit sind wir uns einig jede realistische Anstrengung zu unternehmen und die Erderwärmung und damit den Klimawandel zu verlangsamen oder zu stoppen. Es ist eine gigantische Aufgabe und daher muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Die Mobilitätswende ist eine dieser Stellschrauben. In der EU dürfen ab 2035 keine neuen, mit fossilem Diesel oder Benzin betankten Pkw mehr neu zugelassen werden. Der Trend geht also zu e-Auto, vielleicht zum Wasserstoffantrieb, zur verstärkten Nutzung des ÖPNV oder des Fahrrades. In Stutensee haben wir in allen Stadtteilen, jeweils an strategischen Punkten, e-Ladesäulen eingerichtet. Betrachten wir die steigende Nachfrage, dann müssen wir als Stadt zusammen mit dem Netzbetreiber das Angebot erweitern. Wir sollten aber auch private Initiativen (z.B. Ladesäulen an Einkaufsmärkten, bei größeren mittelständischen Firmen) unterstützen. Unser Radwegenetz ist gut ausgebaut und beim Stadtradeln zeigt sich jedes Jahr auf‘s Neue, dass die Bereitschaft das Rad zu nutzen in Stutensee sehr groß ist. Das Einrichten von Fahrradboxen (teils mit Lademöglichkeit für e-Bikes) und Fahrradständern bei Stadtbahnhaltestellen ist ein wichtiger Beitrag zur Vernetzung verschiedener Möbilitätsformen und lädt somit ein, das Auto stehen zu lassen. Das stete Optimieren des Bus- und Straßenbahnfahrplans hilft dem sich wandelnden Bedarf gerecht zu werden. In diesem Bereich müssen wir künftig vermehrt auf "intelligente" Systeme setzen, auf "on-demand" Service um mit geringem Resourcenverbrauch und geringer Verkehrsbelastung und ohne Landschaftsverbrauch für wenig genutzte Stadtbahntrassen, einen attraktiven und effizienten öffentlichen Nahverkehr anbieten zu können.

Als Stadt können hier wenig im Alleingang erreichen, aber wir können Impulse setzen um bei der Möbilitätswende vorne mit dabei zu sein. Wir Freien Wähler wollen dazu gleich nach dem Sommer der Klima-Arena in Sinsheim einen Besuch abstatten und uns gezielt über das Thema "Mobilität der Zukunft - Wo geht‘s hin in Stadt und Land" informieren. Mit neuen Ideen und Konzepten wollen wir die Transformation in Stutensee unterstützen.

Liebe Mitbürger*innen

Pressemeldungen der vergangenen Jahre sind unter Pressemeldungen Vorjahre abgelegt.

Ältere, aber nicht weniger interessante Beiträge finden Sie auch auf der Seite VISIONEN / IDEEN bzw. im Archiv.

Bahnstrecke Mannheim - Aussagen der Bundestagskandidaten

Die BIG hat die Bundestagskandidat*innen aus aus den Wahlkreisen

• Bruchsal-Schwetzingen
• Karlsruhe-Land
• Karlsruhe-Stadt

um eine Stellungnahme zur Realisierung des Bahnprojektes Mannheim-Karlsruhe gebeten.

Über das folgende Logo gelangen Sie zu den Antworten:

Bahnstrecke Mannheim - Engagement gefragt

^{Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 12.04.2021}

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe, zu der die Freien Wähler Stutensee eingeladen hatten, war auf große Resonanz gestoßen. Dabei wurde klar, dass wir in der Region zusammenhalten müssen und mit starker Stimme für unsere Interessen eintreten müssen, um eine für Mensch und Umwelt vertretbare Lösung zu finden. Eine zusätzliche Belastung der Stadtteile Blankenloch, Friedrichstal oder Staffort gilt es in jedem Fall zu vermeiden. Im Nachgang zur Veranstaltung hatten sich Bürger*innen gemeldet, um sich in dieser Hinsicht zu engagieren. Herr Andreas Hoffmann aus Stutensee-Blankenloch hat sich bereit erklärt hier als Ansprechpartner zu dienen. Wenn auch Sie sich in Sachen Güterverkehrsstrecke engagieren wollen, dann wenden Sie sich bitte direkt an:
andreas.hoffmann@karlsruhe-molzau.de.
Wir Freien Wähler halten es für unabdingbar, dass Regionalverband, Stadtverwaltung und
Gemeinderat, sowie Bürgerinitiativen sich gemeinsam und abgestimmt für die bestmögliche Trassenführung und Ausbauvariante einsetzen. Der Bahn muss deutlich gemacht werden, dass aus dem Ausbau oder Neubau keine weitere Belastung für Mensch und Umwelt entstehen darf und dass höhere Baukosten (z.B. für besseren Lärmschutz, für Untertunnelung oder längere Trasse) dafür in Kauf genommen werden müssen. Die schlechteste Variante ist in jedem Fall diejenige, die auf Kosten der Anwohner*innen geht.

Informations- und Diskussionsrunde zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe stößt auf großes Interesse

^{Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender, 02.04.2021}

Der Informations- und Diskussionsabend zum Ausbau- bzw. Neubau der Bahnstrecke Mannheim - Karlsruhe, zu dem die Freien Wähler am Donnerstag, 25. März eingeladen hatten, stieß auf reges Interesse. Etwa 90 Teilnehmer hatten sich in die Zoom-Konferenz eingewählt. Damit wurde die Bedeutung des Themas und die Brisanz der Problematik sehr deutlich, denn bei einem viergleisigen Ausbau der bestehenden Trasse wären die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch massiv betroffen, ebenso wie die Nachbarkommunen Graben-Neudorf oder Hagsfeld; bei einem Neubau entlang der A5, hingegen, wäre der Stadtteil Staffort betroffen. Dennoch sollte an diesem Abend nicht über Trassenführungen diskutiert werden, sondern zunächst wurde der Sachstand des Verfahrens dargestellt und die weiteren Schritte skizziert. Die Veranstaltung verstand sich als Plattform um über politische Interessen hinweg, über Stadtteilgrenzen hinweg, auch über einzelne Kommunen hinaus, Gelegenheit zu bieten um Fragen und Betroffenheiten zu sammeln und um diese zu diskutieren, aber auch in das weitere Verfahren der Bahn einzubringen.
Mit Prof. Dr. Gerd Hager, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, war es gelungen einen äußerst kompetenten Referenten zu gewinnen, der die bisherigen Schritte und den Verfahrensstand klar und sachlich darstellte. Vier "Grobkorridore" wurden auf rechtsrheinischer Seite identifiziert: entlang der bestehenden Trasse, entlang der A5, entlang der bestehende Bahnstrecke Bruchsal - Durlach und entlang der B36. Linksrheinisch wurden ebenfalls mehrere Grobkorridore identifiziert. Die beiden Bürgerinitiativen aus Graben-Neudorf (D. Knoche) und aus Karlsdorf-Neuthard (Prof. D. Metz) stellen ihre Standpunkte dar und machten deutlich, dass eine für Mensch und Umwelt verträgliche Trassenvariante gefunden werden muss, nicht notwendigerweise die für die Deutsche Bahn preisgünstigste. Während der Präsentationen wurden im Chat Fragen und Bedenken der teilnehmenden Bürger*innen gesammelt. In der Podiumsdiskussion, an der auch unsere Oberbürgermeisterin Petra Becker und Bürgermeister Christian Eheim (Graben-Neudorf) teilnahmen, wurde deutlich, dass eine weitere Belastung der Bürger*innen nicht hingenommen werden kann und dass insbesondere die von der Bahn favorisierte "Bündelung" (also Korridore entlang bestehender Infrastruktur) eine Schlechterstellung der Bürger*innen bedeute, die schon in der Nähe einer Bahnlinie oder Autobahn wohnen. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass wir uns innerhalb der Region nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Auch ein Handeln nach den "Sankt-Florians-Prinzip" (oder englisch ausgedrückt: "not in my backyard" - nicht in meinem Hinterhof) bringt nicht die Lösung. Als Region gemeinsam zu agieren bedeutet, dass - wo auch immer die Trasse letztlich verlaufen wird - ein höchstmöglicher Ausbaustandard erreicht werden muss, um für Mensch und Natur die beste Variante zu finden und damit auch Akzeptanz zu erreichen. Deshalb muss im Vordergrund stehen, dass gründlich gearbeitet wird, dass Fragen und Bedenken intensiv diskutiert werden und nicht nach schnellen Lösungen gegriffen werden darf. Auch wenn Deutschland im Ausbau der Bahnstrecke hoffnungslos hinter den Nachbarländern Niederlande und Schweiz hinterher hinkt, dürfen das Verfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht auf Kosten der betroffenen Bürger beschleunigt werden.
Es ist ein schwieriges Thema und ein langwieriger Prozess. Bis die Strecke tatsächlich gebaut wird, werden noch viele Jahre ins Land gehen, aber die Weichen dafür werden in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Wir alle sind also gut beraten dran zu bleiben an der Thematik: die Kommunen, die Bürgerinitiativen und der Regionalverband werden dafür am Ball bleiben.

Als unmittelbare Folge der Veranstaltung haben sich Stutenseer Bürger gemeldet, die sich in dieser Hinsicht engagieren wollen. Herr Andreas Hoffmann (Bahnhofstraße, Stutensee-Blankenloch) stellt sich als Ansprechpartner zur Verfügung und hat bereits Kontakt mit der Bürgerinitiative Karlsruhe - Molzau (Graben-Neudorf) und der Bürgerinitiative Güterverkehr (Karldorf-Neuthard) Kontakt aufgenommen. Mehr dazu auch in den nächsten Ausgaben der Stutensee-Woche.

Freie Wähler und WBB im Gespräch

Bereits seit vielen Jahren treten die Freien Wähler Stutensee e. V. und die Weingartener Bürgerbewegung (WBB) mit einer gemeinsamen Liste für die Wahlen zum Kreistag an. Seither sind ein bis zwei jährliche Treffen zum Austausch, der Information durch die Kreistagsabgeordnete(n) und Besprechung gemeinsamer Themen etabliert. Coronabedingt muss die nächste gemeinsame Besprechung (leider) online stattfinden. Das Gespräch findet am kommenden Montag, den 31. Mai um 19:30 Uhr statt. Der Link wird den Mitgliedern der Freien Wähler und der Weingartener Bürgerbewegung rechtzeitig zugesandt. Dabei werden zunächst unsere Kreisräte, Oberbürgermeisterin Petra Becker und Walter Dörflinger, aktuell aus dem Kreistag berichten. Weiterhin soll auch das Thema Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe erörtert werden, das sowohl Stutensee als auch Weingarten betreffen könnte. Schließlich werden beide politische Gruppierungen aus ihrer Gremienarbeit berichten.

Jens Richter

1. Vorsitzender

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2021

Link zum Video der Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Sven Schiebel

Redemanuskript der Haushaltsrede der Farktion der Freien Wähler

(es gilt das gesprochene Wort)

Hier geht es zu den Reden der Vorjahre...

Die Weichen werden gestellt!

12.03.2021 / Dr. Klaus Mayer

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität deutlich erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen.

Auch für Stutensee ist dieses Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, wo die bestehende Bahnlinie durch die Wohnbebauung hindurchführt.  Auch unsere Nachbarorte Hagsfeld und Graben-Neudorf wären bei der Ausbauvariante in gleicher Weise betroffen. Ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5, wie sie im Bundesverkehrswegeplan bereits vorgesehen ist) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten, ebenso natürlich für Neuthard, Büchenau und Weingarten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten, das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen.

Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de), auch in Graben-Neudorf entstand eine Bürgerinitiative (http://www.karlsruhe-molzau.de). Wir Freien Wähler sind mit beiden Bürgerinitiativen in Kontakt, tauschen Informationen aus und halten es für sinnvoll, koordiniert vorzugehen und mit starker Stimme für die Region zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Das hat die Bahn zwar versprochen, aber hier wachsam zu bleiben scheint dennoch geboten. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B. linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch und untersucht werden. Aktuell läuft, mit zeitlichem Verzug, die sogenannte „Raumwiderstandsanalyse“ in der großräumig untersucht wird, welche natürlichen, ökologischen, kulturellen oder siedlungsbedingten Hindernisse (Widerstände) gegen eine Trassenführung sprechen, wobei in der Entscheidung sicher auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen werden. Die Ergebnisse der Raumwiderstandsanalyse/Grobkorridore sollen bereits am 8. März vorgestellt werden. Bedenklich stimmt allerdings, dass die Bahn die Bewertungskriterien noch nicht auf den Tisch gelegt hat. Die vielzitierte Transparenz muss von der Bahn deutlich besser praktiziert werden. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb müssen wir unsere Stutenseer Interessen und Standpunkte aktiv vertreten und das auf allen Ebenen.

Nicht überall wo "Freie Wähler" drauf steht, sind auch "Freie Wähler" drin!

aus der Stutenseewoche vom 25.01.2021

Dazu stehen der Vorstand und die Fraktionskolleginnen sowie Fraktionskollegen der Freien
Wähler Stutensee e.V., die Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Kreistag, im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten vertreten. Gleichlautend haben sich auch die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag und auch der Kreisvorstand der Freien Wähler Landkreis Karlsruhe über deren Vorsitzende Johannes Arnold bzw. Jürgen Herrmann in den Medien erneut bekannt.
Hintergrund ist, dass sich derzeit auch in Baden-Württemberg eine neue Partei, die sich ebenfalls „Freie Wähler“ nennt, für die kommende Landtagswahl in Stellung bringen möchte. Aktuell werden von dieser Partei „Freie Wähler“ (Logo: "Sonne") Unterstützungsunterschriften gesammelt, damit diese Partei bei den kommenden Landtagswahl antreten kann.
Diese Partei bzw. ihre Landesvereinigung hat mit uns, den Freien Wählern Stutensee e.V. die für Sie im Kreistag, dem Gemeinde- und den jeweiligen Ortschaftsräten vertreten sind, überhaupt nichts zu tun.
NEIN, das sind nicht WIR!
Die Freien Wähler Stutensee e.V. sind seit über 46 Jahren, der Ortsverband Blankenloch sogar seit 71 Jahren- und bleiben auch zukünftig - unabhängig, frei und bürgernah. Der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. wurde bereits 1956 gegründet. Unsere Arbeit konzentriert sich auf die Region und auf unsere Stadt. Diese Grundsätze finden sich auf unserer Homepage und sind in unserer Satzung definiert. Sie werden aber auch in unserer Gremienarbeit gelebt.
Leider ist die Verwendung der Bezeichnung „Freie Wähler“ rechtlich nicht geschützt und kann deshalb juristisch nicht untersagt werden.
Wir, die kommunalpolitisch verankerten Freien Wähler Stutensee e.V., verwahren uns gegen die Versuche der „Freie Wähler Partei“, Kandidaten aus unseren Reihen zu gewinnen, um damit Kapital aus unserem guten Ansehen in der Bevölkerung zu schlagen. Programm, Wahlversprechen und Kandidaten der „Freie Wähler Partei“ tragen nicht unsere Handschrift und werden von uns auch nicht unterstützt.
Wer übergeordnete Parteipolitik aus den Rathäusern heraushalten will, kann nicht selbst Partei sein. Das ist für uns kristallklar und da sind wir auch sehr konsequent. Die Nichtteilnahme an übergeordneten Wahlen ist auch eindeutige Position unseres Landesverbandes. Unser Fokus gilt klar und eindeutig der Wohl der Stadt Stutensee und ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Eine Pressemittlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. können Sie auf unsere Homepage www.freie-waehler-stutensee.de herunterladen und nachlesen.

Für den Vorstand und die Fraktion der Freien Wähler Stutensee e.V.
Jens Richter, 1. Vorsitzender
Dr. Klaus Mayer, Fraktionsvorsitzender

Den Sozialen Wohnungsbau in Stutensee voranbringen

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Die Stadt Stutensee bemüht sich seit Jahren der Wohnungsnot in unserer Region Abhilfe zu schaffen und dabei insbesondere auch „bezahlbaren“ Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Konkret wurde dies am Beispiel des „Wohnpark Mittendrin“ vorangebracht und mit der Gründung des Eigenbetriebes „Stadtwohnung“ ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt. Mit dem anhaltenden Siedlungsdruck auf unsere Region sind auch die Miet- und Kaufpreise für Wohnraum auf dem freien Markt ganz erheblich angestiegen. Nach Angaben der Landesregierung (Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zur Landeswohnraumförderung vom 17.02.2020) geht der Bestand an gebundenen Sozialmietwohnung kontinuierlich zurück, im Landkreis Karlsruhe wurden gerade einmal 289 gebundene Sozial-Mietwohnungen zum Jahresende 2020 im Bestand verzeichnet. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Stutensee eine noch aktivere Rolle spielt und - im Rahmen ihrer Möglichkeiten – für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sorgt. Wir halten es für notwendig zur nachhaltigen Steuerung der zukünftigen Wohnraumversorgung in der Stadt Stutensee für breite Schichten der Bevölkerung, eine allgemeinverbindliche und transparente Vorgehensweise zu erstellen. Dabei soll insbesondere die Schaffung von preiswerten Wohnungen für Menschen, die sich selbst nur schwer mit angemessenem Wohnraum versorgen können, im Vordergrund stehen. Die Fraktion der Freien Wähler hat daher beantragt, dass die Stadt Stutensee künftig bei Änderungen, vorhabenbezogenen oder neuen Bebauungsplänen auf deren Flächen überwiegend ein einzelner Investor, Bauträger oder Projektträger tätig wird, eine Mindestquote von 35% für den sozialen Wohnungsbau einräumt, mit einer Mietzinsbindung von mindestens 25 Jahren. Dies soll
Anwendung finden für den Verkauf kommunaler Grundstücke für Wohnbauzwecke ab einer Geschossfläche von 800 qm oder bei mehr als 8 Wohneinheiten. Weiterhin soll dies Anwendung finden beim Abschluss städtebaulicher Verträge, durch die Baurecht für zusätzliche Wohnnutzung geschaffen wird.

Wenig Wasser - Viel Schlamm in der Pfinzkorrektion

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Aktuell ist der Wasserstand in der Pfinzkorrektion sehr niedrig. Das lässt den Fischen wenig
Lebensraum zwischen Wasseroberfläche und schlammigem Untergrund. Dies ist eine Situation, die, mit gewisser Regelmäßigkeit, immer wieder vorkommt in diesem Gewässer. Das wird bedingt durch die "Wasserhaltung" flußaufwärts. Das in den 1930er Jahren künstlich angelegte, quasi V-förmige Bachbett könnte mit Niedrigwasserständen eigentlich gut zu Recht kommen. Doch die mächtigen Schlammablagerungen am Grund machen dieses Konzept zunichte. Die Pfinzkorrektion ist ein sogenanntes "Gewässer 1. Ordunung" und damit in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums. Frühere Bemühungen, sowohl von Stutensee als auch von Karlsdorf-Neuthard, die Pfinzkorrektion entschlammen zu lassen, wurden vom Regierungspräsidium abgelehnt mit Verweis auf (mögliche) Belastung mit Schadstoffen. Interessanterweise scheint dieses Argument bei der beabsichtigten Entschlammung des Rußheimer Altrheins in den Hintergrund zu treten, wie in einem Bericht der BNN vom 21. Januar aufgezeigt wird.
Möglicherweise hat im Regierungspräsidium ein Paradigmenwechsel stattgefunden und damit auch die Gelegenheit für die Qualität unseres Gewässers mit Blick auf den Hochwasserschutz und den Naturschutz zu verbessern. Ein Thema, bei dem Stutensee durchaus nachhaken sollte.

Neubau- Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe der Deutschen Bahn

25.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Für den Ausbau des europäischen Schienennetzes zwischen den Hochseehäfen Rotterdam und Genua muss auch im Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe die Schienenkapazität erhöht werden. In der digitalen Auftaktveranstaltung am 12. November wurde die Vorgehensweise hierzu öffentlich dargestellt. Der "Suchraum" für eine Neubaustrecke oder eine Ausbaustrecke ist zunächst weit gefasst, sowohl links- als auch rechtsrheinisch. Der Projektplan der DB Netz AG sieht vor, bis Ende 2021 verschiedene Alternativen einer Trassenführung zu prüfen und die Variante festzulegen, die danach als Antragsvariante in die konkrete Planung eingeht. Das heißt, dass in 2021 sprichwörtlich die Weichen gestellt werden, wo die Trassenführung zukünftig verlaufen wird. Die Realisierung selbst wird aufgrund des umfangreichen Planungs- und Raumordnungsprozesses danach noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch für Stutensee ist diese Projekt natürlich von Bedeutung, denn ein "Ausbau" der bestehenden Strecke würde unmittelbar die Stadtteile Friedrichstal und Blankenloch betreffen, ein "Neubau" (beispielweise mit einer Trasse entlang der Autobahn A5) würde eine erhebliche Lärmbelastung für die Stadtteile Staffort und Spöck bedeuten. Wir sind in Stutensee und den Nachbargemeinden also gut beraten,
das Verfahren genau zu verfolgen und unsere Bedenken und Anregungen auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess einzubringen. Dazu zählen nicht nur der Kreistag und der Regionalverband, sondern auch die von der Bahn propagierte  ffentlichkeitsbeteiligung. Hier sollen in einem Dialogforum zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen eingebunden werden, so zum Beispiel die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Landkreise, Städte, Kommunen, Behörden, Abgeordnete, Regionalverbände, Kammern, Fahrgastverbände, Verkehrsverbände, Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen. Um den Bürgern der Region eine Stimme zu geben wurde kürzlich eine Bürgerinitiative Gütertrasse in Karlsdorf-Neuthard gegründet (www.big-kn.de). Wir halten es für sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und mit einer starken Stimme zu sprechen um eine sinnvolle, nachhaltige, verträgliche und von den Bürgern akzeptierte Lösung zu finden. Es geht zunächst darum, dass der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. Eine Vorfestlegung auf Trassenvarianten oder den Ausschluss bestimmter Lösungsmöglichkeiten (z.B linksrheinische Route) darf es zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Alle Trassenvarianten müssen auf den Tisch. Es geht schließlich um unsere Interessen und jene der Generationen, die nach uns kommen. Umweltfreundlicher Güterverkehr auf der Schiene und Wohn- und Lebensqualität müssen vereinbar sein. Jetzt ist der Zeitpunkt um unseren Standpunkt klar zu machen und unsere Argumente vorzubringen. Deshalb laden wir dazu ein, sich der Bürgerinitiative anzuschließen!

Prüfsteine für die Landtagswahlen

21.01.2021 / Jens Richter

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, den 14. März 2021. Wir Freien Wähler sind keine Partei, sondern eine Wählervereinigung (organisiert als eingetragener Verein), die nicht auf Landes- oder Bundesebene zu Wahlen antritt, sondern sich ausschließlich auf kommunale und regionale Arbeit konzentriert. Dennoch haben wir sehr konkrete Vorstellungen, wie die Landespolitik und die Kommunalpolitik ineinandergreifen müssen, um eine funktionierende Gesamtheit zu bilden, also ein Staatswesen, das dem Bürger dort dient, wo er arbeitet und wohnt, nämlich in der Gemeinde oder Stadt. Dazu haben die Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. Wahlprüfsteine erarbeitet, um die Programme der Parteien bei der Landtagswahl aus kommunaler Sicht bewerten zu können (den vollständigen Text finden Sie auf unserer Internetseite www.freie-waehler-stutensee.de). Die acht Bereiche sind:

1. Die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter unterstützen und fördern!
   Kommunale Freie Wähler achten in besonderer Weise darauf, dass die Kommunen über die notwendige finanzielle Ausstattung verfügen, um Politik für die Menschen vor Ort auch in die Tat umsetzen zu können.
2. Aktiv Wege aus der Corona-Krise unterstützen, d.h. den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken, innovativ gestalten, zukunftsfähig und krisenfest machen!
   Es müssen weitere Förder- und Unterstützungsprogramme für Unternehmen, Handwerk, Handel und Dienstleistung erarbeitet und umgesetzt werden. Das schließt ein, die Modernisierung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg voranzutreiben; beispielhaft innovative Formen der Mobilität (inkl. Batterieforschung, Wasserstoffantrieb), Weiterentwicklung von Photovoltaik und Brennstoffzelle, künstliche Intelligenz, sowie Gesundheits- und Medizintechnik.
3. In allen Lebensbereichen eine durchgehende Digitalisierung vorantreiben!
   Baden-Württemberg kann und muss als wirtschaftsstarke und innovative Region die Weichen für eine durchgängige Digitalisierung in allen Lebensbereichen stellen. Diese beginnt beim Netzausbau, geht über vernetzte und wertschöpfende Bürgerdienste, Bildungssysteme und Gesundheitssysteme und endet nicht zuletzt in der Mobilität und den Verkehrssteuerungen der Zukunft sowie intelligenten Ortsnetzen, Stichwort SmartGrid. Sicherheit in der Datenspeicherung und Datennutzung muss hierbei gewährleistet sein.
4. Unser Bildungssystem muss stärker, leistungsfähiger und innovativer werden!
   Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Insofern darf unser Bildungssystem nicht mehr ein Spielball und Versuchslabor sein. Die Corona-Pandemie hat sehr deutlich gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Über alle Schulformen hinweg geht es heutzutage nicht mehr ohne Bereitstellung von Onlineangeboten, die ein selbstbestimmtes selbstmotiviertes Lernen der Schülerinnen und Schüler, auch von zuhause aus, ermöglichen. Mehr Lehrkräfte müssen eingestellt werden, um die Klassenstärken von über 30 Kindern zu reduzieren und pädagogisches Personal an den Schulen und Hochschulen müssen besser geschult werden. Ausreichend Serverkapazitäten müssen aufgebaut und bereitgestellt werden. Aber auch bei der Schulsanierung brauchen wir ein Förderprogramm, das die Städte und Gemeinden wirksam unterstützt.
5. Familien stärken, Teilhabe fördern, Pflegende stärken!
   Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern eine stärkere Förderung der Quartiersentwicklung, von Bauherrengemeinschaften, -genossenschaften und weiteren innovativen Wohnbaulösungen, die die Wohnungsnot in unserem Land schnell und wirksam bekämpfen. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauchen eine weitere Förderung in der Seniorenpolitik, Migrations- und Integrationspolitik; wirksame Programme (z.B. Integrationsmanager) sollen weiter laufen. Familien stärken heißt für uns auch die „pflegenden Angehörigen“ im Blick haben. Deshalb fordern wir auch eine stärkere Unterstützung der pflegenden Angehörigen (z.B. durch eine bessere Förderung von Nachbarschaftsvereine, Ortskrankenpflegevereine,...).
6. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt stärken
   Freie Wähler sind insbesondere bekannt für ihr Engagement, ihre Unterstützung und ihre Herkunft aus der Ehrenamts- und Vereinsarbeit. Durch Corona stehen viele Vereine vor ganz besonderen Herausforderungen. Ohne ein wirksames, gefördertes Ehrenamt ist in den Vereinen, kein längerfristiges motivierendes Arbeiten möglich. Wir stehen auch für mehr Anerkennung und für eine bessere Förderung der notwendigen und vielfach geforderten Professionalisierung im Ehrenamt.
7. Nachhaltigkeit, Energiewende, Klimaschutz mit Schub und Elan nach vorne bringen!
   Maßnahmen für mehr Klimaschutz müssen weiter ausgebaut werden, primär mit Förderprogrammen, anstatt mit Geboten oder Verboten. Durch aktive Stadtraumgestaltung und mehr Grün in den Stadtzentren wird Lebens- und Aufenthaltsqualität und zudem der Klimaschutz wirksam gefördert. Wir sehen, dass die Nachhaltigkeit insbesondere bei der Mobilität noch viel schneller und wirksamer verbessert werden könnte. Wir legen auch Wert auf einen weiteren Ausbau und Erhalt der Radwege. Hier könnte ein landesweites Förderprogramm den Ausbau und die Anlage von Radwegen noch schneller voranbringen.
8. Lebensqualität und Zukunft für den ländlichen Raum und die Zentren fördern!
   Es bedarf einer strukturellen Förderung des ländlichen Raumes und der kleinen Gemeinden, um die Lebensqualität vor Ort weiter zu verbessern. Themen wie Sicherheit, Hausärzteversorgung, dezentrale Krankenhausversorgung, effektiver Bürokratieabbau, mehr bezahlbarer Wohnraum, weiterer Breitbandausbau und wirksame Mobilfunkabdeckung.

Teilnahme an Wahlen ist gelebte Demokratie. Bilden Sie sich eine Meinung, treffen Sie eine Entscheidung und nehmen Sie an den Wahlen zum Landtag Baden-Württemberg teil. Behalten Sie dabei auch die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Blick. Wir hoffen, die Wahlprüfsteine helfen Ihnen eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Hier zu den Prüfsteinen im Original ...

Wahlen während er Pandemie

21.01.2021 / Dr. Klaus Mayer

Demokratie heißt, die Wahl haben. Mit routinierter Regelmäßigkeit werden wir gebeten, unsere Stimme abzugeben, um unsere Volksvertreter und unsere Regierung zu wählen. Wahlen finden statt, unabhängig von der Jahreszeit, vom Wetter oder von den Fußballergebnissen. Auch das Corona-Virus wird die Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht aufhalten. Demokratie soll schließlich gelebt werden. "Demokratie ist auch in der Pandemie voll handlungs- und entscheidungsfähig", so Innenminister Strobl. Auf die Frage, warum der Wahltermin in Thüringen auf September verschoben wurde, während bei uns am 14. März festgehalten wird, gibt es zwei Antworten: In Thüringen wäre turnusmäßig erst 2024 die nächste Wahl, es ist also eine vorgezogene Wahl, mit der die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag (aktuell eine Minderheitsregierung) neu geklärt werden sollen; in Baden-Württemberg setzt die Landesverfassung einer Verschiebung des Wahltermins sehr enge Grenzen. Dennoch müssen wir uns fragen, wie Wahlen durchgeführt werden sollen, wenn das private und das öffentliche Leben durch Corona-Verordnungen weitgehend eingeschränkt sind, wenn neue Mutationen des Virus ein deutlich höheres Infektionsrisiko mit sich bringen, wenn die Sorgen vor Ansteckung viele Menschen umtreibt. Die einfache Antwort, die uns geboten wird, ist die Möglichkeit der Briefwahl. Viele Kommunen in unserem Land treffen ihre Wahlvorbereitungen bereits in der Erwartung eines hohen Anteils an Briefwählern und in Anbetracht dessen, wurde in manchen Gemeinden die Anzahl der Wahlbezirke daher reduziert. Doch der Verweis auf die Briefwahl ist letztlich zu kurz gesprungen. Zum einen müssen auch Briefwahlunterlagen ausgezählt werden, wo die Wahlhelfer Abstände wahren sollen und dennoch das Vier-Augen-Prinzip gelten muss. Zum anderen werden es sich doch viele Wählerinnen und Wähler nicht nehmen lassen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Für die Wahllokale muss es Hygienekonzepte geben. Material wie Spuckschutz-Vorrichtungen, Trennwände, Masken, etc. müssen beschafft werden. Auch der Ablauf im Wahllokal dürfte zeitaufwendiger werden, vom kontrollierten Zutritt, über regelmäßiges Lüften bis hin zu "Kleinigkeiten", wie beispielsweise der Desinfektion der Stifte in den Wahlkabinen. Die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Stutensee haben bisher sehr viel Umsicht bewiesen im Umgang mit der Krise und deshalb haben wir großes Vertrauen darauf, dass auch die Landtagswahlen ordnungsgemäß und sicher ablaufen werden, für die Wähler und für die Wahlhelfer. Es wird aber mit Sicherheit einen erheblichen Mehraufwand erfordern, die Wahlen unter Pandemiebedingungen durchzuführen.

 "Alle vier Jahre machen die Wähler ihr Kreuz. Und hinterher müssen sie's dann tragen." sagte ein deutscher Satiriker. Doch weder solche launigen Sprüche noch ein Virus dürfen uns davon abhalten, zur Wahl zu gehen und unsere Stimme abzugeben, sei es per Briefwahl oder im Wahllokal. Ein paar Prüfsteine für Ihre Wahlentscheidung geben wir Ihnen im nachstehenden Beitrag an die Hand.

Pressemitteilung der Landesverbandes

15.01.2021

Die Freien Wähler des Landesverbands Baden-Württemberg bleiben kommunal und kandidieren nicht bei der Landtagswahl!

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.
In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. . . .

Corona - Unterstützen Sie die örtliche Gastronomie

Der weiter stark steigenden Zahl an Corona Neuinfektionen ist es geschuldet, dass sich Bund und Länder auf stringente Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt haben. Allein diese Einigung ist in unserem föderalen Corona-Maßnahmen-Durcheinander schon eine positive Meldung. Mit dem "lockdown light" mussten viele Einschränkungen, die wir im Frühjehr bereits erlebt haben, erneut aktiviert werden. Die Uhren wurden also - gefühlt - auf März 2020 zurückgedreht. Besonders hart trifft es Kulturveranstaltungen und Gastronomiebetriebe. Während in den vergangen Wochen immer wieder Party-Events im öffentlichen Raum, ebenso wie in geschlossenen Räumlichkeiten, sowie private Veranstaltungen, als Ursache für verstärktes Infektionsgeschehen in den Medien  angeprangert wurden, waren weder kulturelle Veranstaltungen noch die Gastromonie in die Schlagzeilen geraten. Dies ist auch leicht nachvollziehbar: in beiden Fällen gab es ausgeklügelte Hygienekonzepte und sowohl Veranstalter, als auch Gäste, waren verantwortungsvoll genug sich daran zu halten. Die aktuelle Corona-Verordnung allerdings, lässt dies außer vor. Das bleibt uns vor Ort nur eine Maßnahme: wir Bürgerinnen und Bürger müssen die Gastronomie vor Ort in dieser schwierigen Zeit so gut als möglich unterstützen, denn Essen bestellen, liefern oder abholen bleibt weiterhin möglich.
Unterstützen wir also gemeinsam unsere örtlichen Gastronomiebetriebe und nutzen wir die
Angebote des Abholservice.

Kommunalwahlen 2019

Danke für Ihre Vertrauen!

Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.

Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.

Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.

Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.

Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.

Jens Richter                            Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender                        Fraktionsvorsitzender

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik

Hier geht's zur Haushaltsrede 2017 ...