Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Stutensee

Die Haushaltsrede unserer Fraktion finden Sie unter FWV Fraktion (ebenso die Reden der Vorjahre).

Stadtradeln 2020

Liebe Mitbürger*innen

Ältere, aber nicht weniger interessante Beiträge finden Sie auf der Seite VISIONEN / IDEEN bzw. im Archiv.

Geld regiert die Welt

Dr. Klaus Mayer, 19.05.2020

Es ist eine Redensart: „Geld regiert die Welt“. Aber es ist nicht nur eine Redensart, wie wir leider immer wieder erfahren müssen. In unserer Gesellschaft geht es darum, Profit zu machen und was nicht profitabel ist, das wird „rationalisiert“, oft auch wegrationalisiert. Menschlichkeit, Solidarität und Empathie bleiben dabei meist auf der Strecke. Wir kennen das aus der Industrie, wo alles zum Profit hin optimiert wird, aber auch im Dienstleistungsgewerbe ist dies längst Gang und Gäbe. Der Kostendruck und Konkurrenzsituation, machen auch dem Bankwesen zu schaffen. Daran kommen auch die Banken bei uns in Stutensee nicht vorbei und die Auswirkungen sehen wir deutlich: früher ansässige Filialen der Volksbank Karlsruhe, der BB Bank wurden geschlossen; die Sparkasse Karlsruhe hat vor einigen Jahren die Filiale im Stadtteil Staffort geschlossen und vor einigen Wochen hat die Volksbank Stutensee-Weingarten ihre Filiale in Staffort ebenfalls geschlossen. Doch jeder von uns braucht eine Bank, um seine Geldgeschäfte abzuwickeln, von der einfachen Bargeldauszahlung, über die Überweisung bis hin zu Geldanlage, Kredit- oder Versicherungsgeschäften. So mancher ist mittlerweile bei einer großen Online-Bank und regelt seine Finanzen ausschließlich über das Internet.

Wir Freien Wähler halten es für außerordentlich wichtig, Banken vor Ort zu haben, mit einem guten Beratungsservice und einem kundenfreundlichen Filialnetz. Denn die regionalen Filialbanken und ihre Kunden leben vom gegenseitigen Vertrauen, nicht von der Profitmaximierung. Die Geschäftsgedanken der Sparkasse (als gemeinnützige, öffentlich-rechtliche Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft) und der Volksbank (als Genossenschaft, den Mitgliedern verpflichtet und regional verankert) beruhen genau auf diesem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens. Die Banken brauchen Kunden, die in einer immer kurzlebigeren Zeit, dauerhaft und verlässlich ihre Bankgeschäfte mit einem regionalen Partner abwickeln. Ein regionaler Partner, wo der Bankberater die Gegebenheiten vor Ort, und seine Kunden (Privatpersonen, Kleinbetriebe oder mittelständische Unternehmen) kennt. Die Banken engagieren sich in der Förderung von Vereinen und der Kultur in der Region. Es ist also eine wichtige Symbiose, die für die Menschen in unserer Region äußerst wertvoll ist, die aber auch erhalten werden muss. Ein wichtiger Baustein hierfür ist gegenseitiges Vertrauen. Deshalb fordern wir Freie Wähler von den beiden Banken, die in Stutensee Filialen betreiben, eine offene und transparente Darstellung der künftigen Entwicklung. Dazu sollte beispielsweise klargestellt werden wie der Filialbetrieb mittelfristig aussehen wird, welche Filialen geschlossen werden sollen oder zu reinen Automatenfilialen reduziert werden? Es sollte aufgezeigt werden welche Serviceangebote vor Ort den Menschen tatsächlich noch zur Verfügung stehen und ob es in allen Stadtteilen noch eine persönliche Beratung geben wird? Insbesondere sollte dargestellt werden, welche Auswirkungen die Fusion auf Kunden bzw. Genossenschaftsmitglieder und deren Anteile bzw. Einlagen haben werden. Transparenz schafft Vertrauen! Das hilft allen.

Miteinander in der Corona Krise

Dr. Klaus Mayer, 02.05.2020

MIt dem Beginn der Corona Krise, spätestens seit die vielen restriktiven Maßnahmen verhängt wurden hat sich Vieles in unserem Leben verändert. Aber nicht alles ist anders unter Corona.
Vieles tritt nur deutlicher hervor. "In der Krise zeigt sich der wahre Charakter", wie unser früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal sagte. Die negativen Seiten haben wir bei Hamsterkäufen erlebt, wo Egoismus und Rücksichtslosigkeit durchbrachen; wir sehen es in Pressemeldungen, wo bizarre Darstellungen, Verschwörungstheorien und Selbstdarstellerei in den Vordergrund kommen und wir sehen es in der Politik, wo sich Parteien und Kandidaten mit Einschränkungs- und Lockerungsvorschlägen gegenseitig überbieten. Aber wir sehen auch sehr viel Positives, das in diesen schwierigen Wochen und Monaten zu Tage tritt. Da gibt es Menschen, die unter erschwerten Bedingungen und mit dem Risiko einer Ansteckung, weiterhin ihre wichtige Arbeit ausüben und damit unsere Versorgung mit Waren und Lebensmitteln, mit pflegerischen oder medizinischen Dienstleistungen sicher stellen. Aber auch im ehrenamtlichen Bereich zeigen viele, viele Menschen Hilfsbereitschaft und Solidarität. In Stutensee sehen wir sehr viel ehrenamtliches Engagement um Menschen zu untersützen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. VIele helfen in selbstloser Weise Nachbarn und Älteren beim Einkaufen, tele-arbeitenden
Familien bei der Kinderbetreuung, nähen Masken um sie kostenlos zur Verfügung zu stellen oder auf andere Art. Diese helfenden Mitmenschen praktizieren den vielbeschworenen Zusammenhalt, sie zeigen Empathie und praktizieren Nächstenliebe um denen, die es brauchen, zu helfen besser durch diese schwere Zeit zu kommen. Neben den rein praktischen Hilfestellungen trägt dieses Engagement auch wesentlich dazu bei Ängste abzubauen und Vertrauen in eine funktionierende Gemeinschaft zu erhalten.
Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb beantragt solchen stillen „Corona-Krisen-Helden“ eine besondere Ehrung zukommen zu lassen. Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in dieser, für Alle sehr schweren und mit Restriktionen belegten Zeit, in herausragender Weise, ehrenamtlich für ihre Mitmenschen eingesetzt und damit besonders verdient gemacht haben müssen öffentlich gewürdigt werden. Dies könnte in einem ähnlichen Rahmen geschehen wie vor einigen Jahren, als den vielen ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern des "Festival der guten Taten" für ihren Einsatz gedankt wurde. Die Stadtverwaltung wurde gebeten ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten.

Schließung der Volksbankfiliale in Staffort - (k)ein rein Stafforter Problem

Dr. Klaus Mayer, 08.04.2020

Die Schließung der Filiale der Volksbank Stutensee-Weingarten im Stadtteil Staffort wurde von vielen von uns mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Einerseits überrascht die Geschwindigkeit mit der diese Entscheidung bekanntgegeben und umgesetzt wurde: Die Kunden (viele davon sind Mitglieder dieser genossenschaftlich organisierten Bank) wurden kalt erwischt. Andererseits wirft dieses Vorgehen natürlich auch viele Fragen auf, die aktuell diskutiert werden.

Dass Banken unter einem enormen Kostendruck stehen, ist unbestritten. Dass Online-Banking in zunehmendem Maße in Anspruch genommen wird, ist ebenfalls unbestritten. Viele Direktbanken leben ausschließlich von diesem Konzept und betreiben gar keine Bankfilialen. Bundesweit geht das Filialnetz immer weiter zurück und digitale Dienste werden vermehrt in Anspruch genommen. Doch viele Menschen brauchen den Berater in ihrer Filiale, sei es bei klassischen Geldgeschäften, sei es bei der Anlageberatung, sei es für Versicherungen oder zur Kreditberatung. Die Volksbank Stutensee-Weingarten hat – richtigerweise – immer genau darauf gesetzt und dies in den jährlichen Vertreterversammlungen auch regelmäßig betont „eine Filialbank bleiben zu wollen, nah bei den Menschen in unserer Region“. Gemessen an diesem Anspruch wirkt die Schließung der Filiale in Staffort, gelinde gesagt, deplatziert. Da muss die Frage schon erlaubt sein, ob andere, kreative Lösungen ernsthaft in Betracht gezogen wurden, beispielsweise die Filiale an nur drei Tagen in der Woche zu öffnen? Weiterhin drängt sich auch die Frage auf, welche Filiale ist die nächste, die über kurz oder lang geschlossen wird: Spöck, Friedrichstal, Neuthard? Inwieweit werden Standards reduziert und das Serviceangebot eingeschränkt? Gibt es dazu schon Planungen? Da muss letztlich auch die Frage erlaubt sein, ob hier der genossenschaftliche Gedanke auf der Strecke geblieben ist. Diese Fragen bewegen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Entwicklung verfolgen. So mancher wird vielleicht sein Konto dann gleich bei einer Direktbank aufmachen. Viele andere aber haben sich bereits beklagt und viele werden sich noch äußern um einen besseren Weg als eine Schließung der Filiale zu finden. Wir sind gerne bereit in konstruktiven Gesprächen an einem zukunftsfähigen Konzept für Staffort mitzuwirken und hoffen, dass auch andere Verantwortungsträger, die sich der Bürgerschaft verpflichtet fühlen, sich diesem Prozess anschließen mit dem Ziel eine gute und tragfähige Lösung für Staffort zu erreichen. Der neu gebildete Seniorenbeirat hat seine Besorgnis über die Schließung der Filiale in Staffort ebenfalls schon zum Ausdruck gebracht und setzt sich für eine Weiterführung der Filiale ein.  Letzteres wäre im Interesse aller Kunden und Mitglieder der Volksbank wünschenswert.

Ein Plan für die Zukunft von Stutensee

Dr. Klaus Mayer, 05.02.2020

Wir alle wollen Stutensee besser machen, wollen unsere Stadt voran bringen und fit für die Zukunft machen. Dabei spielen viele Aspekte eine Rolle, denn Stutensee soll vieles bieten: Platz zum Wohnen, Ort zum Arbeiten, Raum für Natur, superschnelles Internet, sichere Straßen, großzügiges Freizeitangebot, vielfältiges kulturelles Leben, gute Radwegeverbindungen, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, moderner und flexibler ÖPNV, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, Angebote für SeniorInnen, Förderung des ehrenamtlichen Engagements, der Rettungsorganisationen und Vereine. Die Liste ließe sich bestimmt noch weiter fortsetzen. Dieses Ziel, Stutensee fit für die Zukunft zu machen, soll natürlich nachhaltig und auch bezahlbar sein. Die Frage ist: wie erreichen wir das?

Der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry („Der kleine Prinz“) brachte es auf den Punkt: „Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch“.

Zu Anfang des Jahrtausends wurde ein Stadtentwicklungsplan (STEP) 2010 erarbeitet, aber nur teilweise umgesetzt. Dessen Fortschreibung (STEP 2020) wurde schon begraben bevor er das Licht der Welt erblickte. Wir fahren also seit Jahren „auf Sicht“. Angesichts der Herausforderungen vor denen unsere Stadt steht, brauchen wir eine längerfristige Strategie, einen Plan, wie und wohin wir Stutensee entwickeln wollen. Einen solchen Stadtentwicklungsplan haben wir Freien Wähler in unseren Haushaltsreden in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Es ist an der Zeit hier konkrete Schritte zu unternehmen, um uns für die Zukunft zu rüsten und einen Kurs festzulegen: Wir brauchen einen Stadtentwicklungsplan 2030/2035, der in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und fortzuschreiben ist, um auf Veränderungen aus externen Einflüssen reagieren zu können.

Dieser Plan muss in einem geordneten, transparenten und demokratischen Prozess mit möglichst breiter Beteiligung erarbeitet werden. Dazu müssen Bürgerinnen und Bürger aus allen Generationen eingebunden werden, ebenso Gewerbetreibende aus Handwerk, Handel und Dienstleitungsunternehmen, Vereine und Interessengruppen sowie unsere Landwirtschaft und natürlich die kommunalen Gremien.

Das Beharren auf singulären Interessen führt dabei von vornherein zum Konflikt und ist nicht zielführend. Schließlich müssen alle an diesem Prozess Beteiligten erkennen und akzeptieren, dass nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können, sondern letztlich ein tragfähiger Konsens erreicht werden muss. Selbstverständlich müssen dabei auch Fragen beantwortet werden wie: Kann oder soll unsere Stadt immer weiter wachsen? Was kostet uns das alles? Welche langfristigen Entwicklungstendenzen setzen wir voraus?

Uns Freien Wählern ist es wichtig, diesen Prozess zeitnah anzustoßen, damit für Stutensee klare Ziele definiert werden und Eckpunkte für einen ganzheitlichen Plan festgelegt werden können, wie diese Ziele zu erreichen sind.

Stutensee ganz vorn mit dabei unter Deutschlands Kommunen

Dr. Klaus Mayer, 12.01.2020

"Welche Städte und Gemeinden sind die erfolgreichsten Deutschlands? Welchen Kommunen geht es besonders gut?" Diesen Fragen ging das Magazin KOMMUNAL in seiner aktuellen Ausgabe nach und hierzu 581 mittelgroße Städte zwischen 20.000 und 75.000 Einwohnern untersucht.
Faktoren, die dazu betrachtet wurden schließen Bevölkerungsentwicklung und der
Wanderungssaldo mit ein (als Hinweis auf die Attraktivitität einer Stadt); ebenso die Zahl der Arbeitslosen und die der Insolvenzverfahren sowie die Löhne in der Region und die
Kriminalitätsrate (als Hinweise auf die soziale Sicherheit und den Lebensstandard) und schließlich auch die Entwicklung von Einfamilienhäusern, Wohnungen und die Neubaubedarfsprognose 2030 (als Indikatoren für das Wachstum einer Stadt). Wenig überraschend zeigte sich dabei, dass einige Kommunen von der Nähe von Großsstädten besonders profitieren.
Stutensee ist in dieser Hitparade deutscher Kommunen auf Rang 16 platziert, unter 581
Gemeinden bundesweit. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. In allen Bewertungskriterien hat unsere Stadt überdurchschnittlich abgeschnitten. Die ausschlaggebenden Faktoren sind: die sehr geringe Arbeitslosenquote, ein relativ hohes verfügbares Einkommen, eine niedrige Kriminalitätsrate und ein postivies Wanderungssaldo. Dies unterstreicht sehr deutlich, dass in Stutensee in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet wurde. Eine maßvolle Haushaltspolitik, eine bedarfsorientierte Siedlungsentwicklung und die Schaffung von gute Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbe waren dabei unsere Eckpunkte um Stutensee als lebens- und liebenswerte Stadt im Grünen zu entwickeln.
Wir dürfen uns aber auf dieser hervorragenden Platzierung nicht ausruhen. Die Welt verändert sich und wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen: Klimawandel, kommunale Finanzen, Digitalisierung, innerörtliche Entwicklung, Bedarf an Wohnraum, Erhalt der Infrastruktur usw. Wir müssen uns strategisch ausrichten und diese Themefelder angehen. Nur dann können wir auch weiterhin in der Liga der mitttelgroßen Städte weit vorne mitspielen.

Kommunalwahlen 2019

Danke für Ihre Vertrauen!

Liebe Stutenseerinnen und Stutenseer,

Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler Stutensee e.V. ein großartiges Ergebnis erreicht und sind die stärkste kommunalpolitische Kraft in unserer schönen, großen Kreisstadt geworden. Zu diesem Erfolg unserer Freie Wähler Mannschaft haben Viele beigetragen, durch die kontinuierlich gute Arbeit der bisherigen Mandatsträger in der zurück liegenden Amtszeit, durch viele Gespräche aller Kandidat*innen mit den Bürgern, durch einen engagierten Wahlkampf, durch ehrliches und authentisches Reden und Handeln und nicht zuletzt durch stets von am Gemeinwohl orientierten Denken. Für das uns allen entgegen gebrachte Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich.

Wir freuen uns über ein sehr gutes Ergebnis für den Kreistag, wo künftig neben unsererer Oberbürgermeisterin Petra Becker auch Walter Dörflinger die Interessen unserer Stadt vertreten wird. Da wir für den Wahlkreis Stutensee/Weingarten mit einer gemeinsamen Liste mit der WBB (Weingartener Bürgerbewegung) angetreten sind, werden unsere beiden Kreisräte auch Weingartener Belange im Blick behalten und einen engen Kontakt mit der WBB pflegen.

Im Gemeinderat haben wir den höchsten Stimmenanteil aller politischen Gruppierungen erreicht und werden mit Manfred Beimel, Sven Schiebel, Klaus Mayer, Iris Schlimm, Karin Vogel, Walter Dörflinger und Melitta Bernauer für Sie vertreten sein. Im Ortschaftsrat Staffort konnten Ludwig-Wilhelm Heidt, Dirk Fetzner und Melitta Bernauer wieder einziehen und sie werden ihr großartiges Engagement für diesen Stadtteil fortsetzen. Im Stadtteil Spöck wurde die lange und sehr gute Arbeit der Freien Wähler mit großem Vertrauen honoriert, so dass Karin Vogel, Manfred Beimel, Klaus Mayer, Micha Mack und Jochen Freimüller im neuen Ortschaftsrat vertreten sein werden. In Friedrichstal konnten wir mit knapp 23% der Stimmen zur zweitstärksten Kraft avancieren und werden mit Klaus Hofmann weiterhin eine starke Stimme im Ortschaftsrat haben.

Bei allen unseren Kandidaten, die gemeinsam dieses tolle Ergebnis erreicht haben, bedanken wir uns ganz herzlich. Es war ein wunderbares Team mit höchst engagierten Leuten, die sich miteinander eingesetzt haben und sich - mit oder ohne Mandat - weiterhin für Stuensee einbringen wollen.

Wir Freien Wähler bedanken uns nochmal für Ihre Stimmen und für das große Vertrauen. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren sachlich und konstruktiv in den Gremien arbeiten um für die Entwicklung unserer Stadt und die Menschen, die hier leben, das Bestmögliche zu erreichen.

Jens Richter                            Dr. Klaus Mayer

1. Vorsitzender                        Fraktionsvorsitzender

Liebe Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Broschüren zu den Kommunalwahlen 2019 können Sie (Links unten) als pdf-Dateien herunterladen.

Hier finden Informationen darüber, was in den vergangenen fünf Jahren im Gemeinderat mit der Unterstützung unsere Fraktion erfolgreich für Stutensee umgesetzt und erreicht wurde bzw. was unsere Ortschaftsräte in den einzelnen Stadtteilen bearbeitet und für den Gemeinderat vorbereitet haben.

Für den Wahlkreis V Stutensee/Weingarten haben wir eine gemeinsame Liste aus Freien Wählern Stutensee und Weingartener Bürgerbewegung (WBB).

Selbstverständlich stellt sich jede/r unserer Kandidat*innen auch persönlich vor und teilt Ihnen mit, wo sie/er derzeit für Stutensee ihren/seinen persönlichen Schwerpunkt sieht.

Für weitere Informationen zu unseren Kandidat*innen gehen Sie über die Schaltfäche Kommunalwahlen 2019 (diesen Link) in unserer Titelleiste.

Wir haben Stutenseer Mitbürger*innen gesucht, die zu uns passen, die unsere Leitlinien unterstützen und vertreten wollen:

• kommunal und regional aus Überzeugung
• unabhängig
• sachorientiert
• bürgernah

Eine Mitgliedschaft war und ist hierzu nicht erforderlich. Wichtig ist uns nur, dass er/sie eine demokratische Kommunalpolitik machen möchte und dabei die Vorschläge aller im Stutenseer Gemeinderat vertretenen Fraktionen unabhängig und neutral betrachtet, bewertet und wenn er/sie zum persönlichen Fazit kommt, dass diese Stutensee helfen, verbessern oder voranbringen, diese dann unterstützt und befürwortet.

In Stutensee haben wir die glückliche Situation, dass keine Partei vertreten sein wird, die sich am rechten oder linken am Rand der Demokratie bewegt. Das erleichtert die Zusammenarbeit und Diskussion im Gremium erheblich.

Auf unserer Kommunalwahlseite finden Sie Beiträge unserer Kandidat*innen aus der Presse / Stutenseewoche, die die kurzen Vorstellungen im Prospekt ausführlich ergänzen und Ihnen weitere Inforationen zu den einzelnen Kandidat*innen und uns Freien Wählern geben.

Stutensee, im März 2019

Jens Richter, 1. Vorstand

Aktuelle Stellungnahmen und Informationen zur Lokalpolitik

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