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Aktuelles im laufenden Jahr

Bürgerempfang mit der Landesregierung


 

Es ist Halbzeit der laufenden Legislaturperiode im Lande. Die
Landesregierung nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen und Pflöcke für
die zweite Halbzeit einzuschlagen. Der “Regierungsreise-Bus” machte auch
in Stutensee Station. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid wurden
unterschiedlichste Themen vorgestellt.

Natürlich darf man nicht verkennen, dass es sich bei dem Bürgerempfang
um eine PR-Maßnahme der Landes-regierung handelte, die auch vor dem
Hintergrund sinkender Umfragewerte zu sehen ist. So ist auch davon
auszugehen, dass die Fragen des Moderators abgesprochen waren. Aber es
wurde auch ausführlich auf Fragen aus dem Publikum eingegangen, etwa
beim Thema Inklusion im Unterricht, den zusätzlichen Kosten und der
Unterrichtsqualität. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass es am
Bund sei, die zugesagten Mittel dafür zuzuteilen. Es gab auch die
Gelegenheit mit Herrn Kretschmann und Herrn Schmid direkt zu sprechen.
Es fiel auf, dass dieser Veranstaltung weitgehend die Arroganz der Macht
fehlte, die der Autor dieser Zeilen bei ähnlichen Veranstaltungen der
Vorgängerregierung feststellen musste. Es wurden sogar, das sei hier
wohlwollend zur Kenntnis genommen, Fehler eingeräumt. Wörtlich sagte der
Ministerpräsident: ”Ich möchte Ihnen auf Augenhöhe begegnen.” Nehmen wir
ihn beim Wort, gerade wenn uns auf kommunaler Ebene der Schuh drückt in
Dingen, bei denen das Land in der Pflicht steht!  Die Gelegenheit packte
Oberbürgermeister Klaus Demal beim Schopf, indem er bereits in seiner
Begrüßung auf die prekäre Situation der L560 hinwies und den Vertretern
der Landesregierung anbot in einem Gespräch im Anschluss einen Vorschlag
zur Gegenfinanzierung einer Sanierung zu unterbreiten.

Gernot Buth, Stutensee-Spöck

Haushaltsrede 2015


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
werte Herren Amtsleiter,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor wenigen Wochen wurde dem Gemeinderat der Haushaltsabschluss 2013 vorgelegt und dieser wurde vom Gremium förmlich festgestellt. Das Zahlenwerk, das im Detail diskutiert und der Bürgerschaft offengelegt wurde, bedarf hier somit lediglich einer Zusammenfassung, um die Ausgangslage für die Jahre 2015 ff darzustellen.

Die Zuführungsrate war wiederum deutlich höher als geplant und hat mit rund 8,2 Mio. € die Rücklage auf rund 14 Mio. € anwachsen lassen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt liegt bei rd. 7 Mio. €.
Insgesamt ein erfreuliches Ergebnis!

Auch für das Jahr 2014 rechnen wir mit einem soliden Ergebnis, so dass die Entnahme aus der Rücklage geringer ausfallen wird als erwartet. Mithin werden wir voraussichtlich mit einer gut dotierten „Sparrücklage“ von 11,5 Mio. € in das Haushaltsjahr 2015 starten.

Das Haushaltsjahr 2015 wird jedoch nach dem heute vorliegenden und zu beschließenden Zahlenwerk und im Vergleich zu den letzten 8 Jahren zu einem finanziellen Wendepunkt in der Finanzwirtschaft der Stadt führen!
Mit einer geplanten Zuführung von fast 2
Mio. € in den Vermögenshaushalt werden die ausgewiesenen Investitionen zu einer Abschmelzung der Rücklage auf 10,2 Mio. € und einer Erhöhung des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf 8,6 Mio. € führen, wobei wir bewusst KfW-Darlehen in Anspruch nehmen wollen um uns eine 0,1% Zinskondition zu sichern.

Das an sich ist noch durchaus undramatisch.....hier weiterlesen  FWV Fraktion

Herr im eigenen Haus


Sind wir eigentlich noch Herr im eigenen Haus? Als Kommune und als Entscheidungsträger im Gemeinderat stellen wir uns diese Frage immer wieder. Eigentlich garantiert das Grundgesetz den Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht, das heißt die Gemeinden haben die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Eigentlich! In der Realität, und das erleben wir auch in Stutensee nur gar zu oft, werden die Gemeinden darauf reduziert das auszuführen was andernorts beschlossen wird. Egal ob es um die Zusammenlegung der Grundbuchämter, um die Abfallentsorgung, um die Bildungspolitik oder um eine Baugebiet geht: die Kommune steht in der Rangordnung des föderalen Behörden- und Zuständigkeitsdschungels immer ganz unten. Allerdings müssen wir als Bürger und als Kommunen nicht alles widerspruchslos akzeptieren was uns da auferlegt werden soll. Das Beispiel der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zeigt, dass Widerstand sich lohnt. Die von der EU Kommission angedachte Privatisierung der Trinkwasserversorgung wurde durch massiven Bürgerprotest (über 1.8 Mio gesammelte Unterschriften) im vergangenen Jahr verhindert. Auch wir Freien Wähler haben uns immer gegen eine Privatisierung ausgesprochen, denn Trinkwasser ist ein Öffentliches Gut und keine Handelsware. Schließlich wurde der Vorschlag in Brüssel wieder zurückgezogen und Trinkwasser bleibt weiterhin in kommunaler Verantwortung. Bei uns in Stutensee sorgt ein Zweckverband für Versorgungssicherheit, Wasserqualität und bezahlbare Preise. Kämpfen, sich informieren und die Stimme zu erheben lohnen sich also, wenn wir als Bürger die eigenverantwortliche Gestaltung unseres Gemeinwesens bewahren und Herr im eigenen Haus bleiben wollen.

Dr. Klaus Mayer

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