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2013 - Aktivitäten und Beiträge

Haushaltsrede 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
sehr geehrte Herren Amtsleiter,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Gemeinderat und Ortschaftsräten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Risiko ist groß, das Risiko ist sogar ganz erheblich, dass bei der vierten Haushaltsrede ihre Aufmerksamkeit erlahmt und ihr Interesse ermüdet ist. Denn was kann jetzt noch kommen? Sind nicht schon alle wichtigen Zahlen genannt, ist nicht schon alles gesagt, nur eben noch nicht von jedem? Nun, Politik lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen zu gleichen Sachfragen zu einer Entscheidung zusammen gebracht werden müssen.

Lassen Sie mich heute Abend den deutschen Philosophen Georg Hegel bemühen um die Position der Freien Wähler zum Haushalt 2014 heraus zu arbeiten. Seine Methode etwas zu begreifen beruhte darauf durchaus unterschiedliche Ansichten zur Darstellung zu bringen, also aus These und Anti-These zu einer Synthese zu kommen. Sie werden sehen, das funktioniert bei der Diskussion des Haushaltes ganz gut.

Die  „Welt“  schrieb  am  3.  Dezember:  „die  deutschen  Unternehmer  blicken   immer zuversichtlicher in die Zukunft – ihre finanzielle Lage könnte kaum  besser  sein“.  Niedrige  Zinsen  in Kombination mit einer hohen Sparquote sind der Nährboden für eine steigende Inlandsnachfrage. „Bild“ verwies - wie zur Bestätigung - am gleichen Tag darauf, dass deutsche Autobauer Überstunden schieben müssen und sogar die Weihnachtsferien verkürzen. Am 6. Dezember war es wieder  die  „Welt“,  die  sagte  dass  die   öffentlichen Haushalte insgesamt, also Bund, Länder und Gemeinden schon in 2012 einen kleinen Überschuss von 0.1 % erzielt haben. Für die Jahre 2016 und 2017 werden gar Überschüsse von 0.5% der jährlichen Wirtschaftsleistung voraus gesagt. DAX Titel, so die gleiche Zeitung weiter, seien trotz der aktuellen Rekordwerte, noch unterbewertet, Deutschland biete also hervorragende Anlagemöglichkeiten. Die These, die wir daraus ableiten können heißt also: Es geht uns gut und auch die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre sind gut. Fortsetzung siehe unten.

 

Hier können Sie die ganze Haushaltsrede 2014 herunterladen

Haushaltsrede 2014.pdf
PDF-Dokument [172.5 KB]

Dankeschön an Claus Mielicke


Nahezu zwei Jahrzehnte lang hatte Claus Mielicke den Stadtverband der Freien Wähler Stutensee als Vorsitzender angeführt. Nach 19 Jahren hatte er in der zurückliegenden Jahreshauptversammlung die Führung an Jens Richter abgegeben. Im Rahmen des Hoffestes der Freien Wähler am vergangenen Mittwoch wurde Claus Mielicke öffentlich für seine engagierte Arbeit gedankt. Der Fraktionsvositzende Ludwig-Wilhelm Heidt  sprach im Namen aller Mandatsträger, MItglieder und Freunde der Freien Wähler Claus Mielicke seine Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Mit klaren Worten habe er immer die Richtung vorgegeben und mit kritischen Fragen zu konstruktiven Lösungen ganz wesentlich beigetragen. Die Stabübergabe an Jens Richter bedeute jedoch keinesfalls das Ende seines kommunalpolitischen Engagements, denn sowohl innerhalb des Stadtverbandes als auch auf Kreisverbandsebene wird er weiterhin aktiv bleiben. Die Freien Wähler Stutensee sind dankbar für das von Claus Mielicke geleistete und sind froh, weiterhin  auf seine Erfahrung und Unterstützung zählen zu können.

Übergabe eines kleinen Dankeschöns für viele Jahre engagierte Arbeit an Claus J. Mielicke

Hoffest 2013 der Freien Wähler in Staffort


Am Mittwoch, den 29.05. findet wieder unser beliebtes Hoffest im Schwanenstall

in Staffort statt. Für das leibliche Wohl ist wieder bestens gesorgt. Wir freuen uns über Ihren Besuch und auf viele gute Gespräche.

 

 

Freie Wähler und Freie Wähler

Für Verwirrung sorgen in den jüngsten Tagen die Vorgänge einer ominösen Freien Wähler Landesvereinigung, die den guten Namen der Freien Wähler missbraucht, um sich als Partei landes- und bundespolitisch zu engagieren. Die Freien Wähler vor Ort verstehen sich als eine der Kommunalpolitik verantwortliche Vereinigung, die unabhängig von irgend welchen Weisungen und Vorgaben aus Parteizentralen für die Gemeinde die bestmöglichen Lösungen sucht und mit unterschiedlichen Mehrheiten durchsetzen möchte. Sowohl der Gemeindeverband Stutensee der Freien Wähler als auch der Kreisverband Karlsruhe-Land und der Landesverband Baden-Württemberg haben sich in ihrer großen Mehrheit gegen eine Parteiwerdung entschieden - auch wenn politische Konkurrenz auf Landes- und Bundesebene eigentlich dringend wünschenswert wäre. Aber wie alle Ergebnisse zeigen, haben die bei Landes- und Europawahlen angetretenen sogenannten Freien Wähler bis auf eine unrühmliche Ausnahme mit einer ehemals CSU-Landrätin in Bayern klar die 5 % Hürde verfehlt. Ist ja auch kein Wunder - ohne Inhalt kein Erfolg und Freie Wählerpolitik sieht in A anders aus wie in B oder C. Also was soll dieser Unsinn als "Freie Wähler Partei", so jedenfalls unsere Auffassung. Ach ja, Hinweise eines Europaabgeordneten zu diesem Thema brauchen wir nicht - das Original der Freien Wähler steht für seine Auffassung und hat schon immer klar gesagt, wohin der Weg geht und wird dies auch in Zukunft klar vertreten. Oder spricht da die Angst vor Wahlschlappen?

Claus J. Mielicke

 

Freie Wähler diskutieren Stadtentwicklungsplan

Nach dem der Stadtentwicklungsplan vor einiger Zeit von der  Stadtverwaltung vorgestellt wurde und die Unterlagen allgemein auf der Homepage der Stadt verfügbar sind, wird sich der Gemeindeverband der Freien Wähler mit diesem Thema beschäftigen. Hierzu findet am kommenden Dienstag, den 31. Juli eine Informations- und Diskussionveranstaltung im Sängerheim des GV Sängerbund in der Erich-Kästner-Straße in Blankenloch statt. Zur Einführung wird BM Dr. Ehrlein nochmals eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse präsentieren und das weitere Vorgehen darstellen. Uns Freien Wähler ist es wichtig, über die Diskussion in den Gremien die Bürger direkt zu beteiligen und mit ihnen über Vorstellungen und Ziele zu diskutieren. Aus unserer Sicht ist es wichtig, diese zu erfassen, bevor irgend welche Dinge unabänderlich festgeschrieben sind. Wir wollen die Bürgerbeteiligung weiter stärken, um Negativbeispiele aus anderen Städten und Gemeinden zu vermeiden. Daher laden wir alle Mitglieder, Freunde und Interessierte zu dieser Veranstaltung am kommenden Dienstag herzlich ein. Sie beginnt um 20 Uhr und findet wie schon erwähnt im Sängerheim des GV Sängerbund in Blankenloch statt. Wir sind auf gespannt, was an Ideen noch herangetragen wird. Und Vorbereiten können Sie sich ja mit dem Blick auf die Homepage der Stadt Stutensee. Bis denn!

 

Stadtentwicklungsplan 2020
Vor einiger Zeit wurden die Ziele des Stadtentwicklungsplanes in der Festhalle erstmals von der Stadtverwaltung öffentlich präsentiert. Zwischenzeitlich können Sie alle relevanten Unterlagen von der Homepage der Stadt Stutensee herunterladen und sich damit beschäftigen. Die Freien Wähler werden zu diesem Thema im Juli eine Diskussionsveranstaltung durchführen, um den interessierten Mitgliedern und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Ideen in diesen Prozess einzugeben. Aus unserer Sicht erscheint es sinnvoll, zunächst alle Ideen zu sammeln und diese inhaltlich zu diskutieren. Wir möchten Sie daher schon zu dieser Veranstaltung einladen, zu der wir den genauen Termin und Veranstaltungsort noch bekanntgeben. Unsere Bitte aber an Sie: Reden Sie mit und bringen Sie ihre Ideen ein - mittendrin und nicht aussen vor!


Claus J. Mielicke

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