Antrag der Fraktion der Freien Wähler zu konkreten Einsparungen des Gemeinderates

28.04.2020

Hintergrund
Die Verwaltung hat mit der Sitzungsvorlage 040-07-0.V2020 und den Erläuterungen mit Schreiben von Frau Leyerle vom 27.04.2020 die Auswirkungen der Corona Krise auf die Erträge und Aufwendungen der Stadt dargestellt. Aktuell sehen wir Mindereinnahmen in Höhe von ca. 850 TEuro und Mehraufwendungen von ca. 100 TEuro, insgesamt also eine direkte Belastung des Haushaltes von knapp 1 Mio Euro. Dem gegenüber stehen 158 TEuro, die Stutensee aus dem Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg erhalten hat. Welche weiteren finanziellen Belastungen auf uns zukommen ist derzeit nichtabsehbar und schon gar nicht quantifizierbar. Es kann aber als sicher angesehen werden, dass es nicht bei den bisher dargestellten Mindereinnahmen und Mehrausgaben bleiben wird.
Begründung
Der Haushalt für 2020 wurde nach einigen Straffungen verabschiedet und genehmigt. Allerdings weist der Ergebnishaushalt ein Minus von 1.6 Mio Euro auf. Im Finanzhaushalt sind 15 Mio Euro Liquidität vorhanden. Daher sind insbesondere (Mehr-)Ausgaben und (Minder-)Einnahmen, die den Ergebnishaushalt betreffen besonders kritisch zu betrachten.
In welchem Rahmen wir Konsolidierungsmaßnahmen für den HH 2020 auf den Weg bringen müssen, wird voraussichtlich erst nach der Mai-Steuerschätzung besser ersichtlich. Sicher ist schon jetzt, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf um insbesondere den Ergebnishaushalt zu entlasten. Gerade hier dürften die Mehraufwendungen für die Umsetzung der Corona-bedingten Verordnungen besonders zu Buche schlagen und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes
Wir halten es deshalb für wichtig, ein deutliches Signal zu setzten, dass der Gemeinderat den Ernst der Lage erkannt hat und bereit ist bei Einsparungen selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Die Freien Wähler stellen deshalb folgenden
Antrag

1. Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen der Corona Krise auf den städtischen Haushalt nicht nur nach Mehrkosten und Mindereinnahmen klassifizieren, sondern auch nach Relevanz für den Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt.
2. Bei der Einführung des neuen Ratsinformationssystems werden für die Gremienmitglieder nicht, wie von der Verwaltung angedacht, die teureren Endgeräte (iPad Pro)beschafft, sondern die kleinere und günstigere Variante. Die Beschaffungskosten werden auf den letzteren Preis gedeckelt. Gremienmitglieder, die die komfortablere Variante bevorzugen tragen die Differenz selbst.
3. Für Sitzungen, die Corona-bedingt unter erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden müssen (Festhalle mit geeigneter Bestuhlung und speziellen Hygienemaßnahmen), verzichten die Gremiumsmitglieder auf die jeweilige Aufwandsentschädigung.

gez. Klaus Mayer
Fraktionsvorsitzender

Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Wirtschaftsförderung während und nach der Corona-Krise.

28.04.2020

Hintergrund
Durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen sind viele Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedroht. Diese Existenzbedrohung wird aber mit der schrittweisen Aufhebung der restriktiven Maßnahmen nicht unmittelbar verschwinden, sodass es aus Sicht der Freien Wähler erforderlich ist, die ortsansässigen Firmen wo irgend möglich längerfristig zu unterstützen. Die örtlichen Gewerbebetriebe stellen das Rückgrat der Stadt Stutensee dar, sowohl als Gewerbesteuerzahler als auch als Arbeitgeber.
In der heutigen Zeit ist es für Privatpersonen, Gewerbebetriebe aber auch für die Verwaltung sehr einfach, das notwendige Material, Waren und Dienstleistungen über das Internet zu beziehen. Hierdurch wird jedoch weder die örtliche Wirtschaft gestärkt noch ein Beitrag für die Erhaltung der örtlichen Arbeitsplätze geleistet und auch kein finanzieller Beitrag in Form von Gewerbesteuer für den Erhalt und Ausbau der örtlichen Infrastruktur geleistet.
Begründung
Die Wirtschaft vor Ort (egal ob Dienstleister, Gewerbetreibender, Selbständiger, Fach- oder Einzelhandel) ist zugleich Arbeitgeber und Steuerzahler, aber auch integraler Teil des kommunalen Lebens. Darum ist es im vitalen Interesse der Stadt die lokale Wirtschaft zu fördern und zu stärken. Dazu gehört auch den Bedarf an Waren und Dienstleistungen primär über die ansässigen Firmen zu decken.
Dieses Vorgehen wird von der Stadt bereits in vielen Fällen umgesetzt. Die gegenwärtige Krise macht allerdings in besonderer Weise deutlich, dass es einer Symbiose aus örtlichem Gewerbe und öffentlichen (ebenso wie privaten) Auftraggebern bedarf, um wirtschaftliche Stabilität von Betrieben vor Ort zu fördern. Des Weiteren versteht sich solch eine Maßnahme auch als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung der Ressourcen durch kurze Transport- bzw. Lieferwege. Hierbei muss die Prämisse gelten: das billigste Angebot ist nicht notwendigerweise das wirtschaftlich sinnvollste.
Die Unterstützung der Stadt könnte aus Sicht der Freien Wähler wie folgt aussehen:
Kurzfristige Unterstützungsleistungen
Bezug der notwendigen Waren und Dienstleistungen bei den örtlichen Gewerbebetrieben, sofern die vergaberechtlichen Voraussetzungen dies zulassen (GemHVO, VergVwV, UVgO soweit von der Stadt für verbindlich erklärt). Die Verwaltung sollte bei allen Beschaffungsvorgängen klären, ob und welche örtlichen Gewerbebetriebe die benötigten Leistungen und Waren anbieten und diese im Ausschreibungs- bzw. Angebotsprozess zu berücksichtigen.
Längerfristige Unterstützungsleistung
Ortsansässige Firmen sollten auch längerfristig bei der Vergabe von Dienstleistungen, Warenlieferungen und Bauvergaben berücksichtigt werden. Hierbei sollte verstärkt von den vergaberechtlichen Möglichkeiten, wie beispielsweise die Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte Gebrauch gemacht werden. Unterstützung beim Networking und bei der Präsentation nach außen (z.B. Offerta).
Antrag

1. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt deshalb, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Beschaffung ortsansässigen Firmen den Vorzug zu geben, so diese in den Rahmen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) fallen. Für Aufträge, die dem beschränkten Vergabeverfahren unterliegen, sollen, so dieses rechtlich möglich ist, Angebote verstärkt bei örtlichen Firmen nachgefragt werden.
2. Anpassung/Neuausrichtung und Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung auch mit Blick auf deren Organisation und Aufgabendefinition durch den GR. Weiter Ausbau der unternehmerfreundlichen Unterstützungskultur durch Kompetenzbündelung. Ausbau des Bereiches Wirtschaftsförderung als zentralen Ansprechpartner für die örtlichen Gewerbebetriebe (z.B. auch mit der Funktion als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Gewerbebetrieben/Gewerken) und lokales und regionales Networking noch stärker fördern. Es wird daher angeregt, dass die Verwaltung hierzu zeitnah ein entsprechendes Konzept vorlegt.

gez. Klaus Mayer
Fraktionsvorsitzender

Antrag der Fraktion der Freien Wähler zur Ehrung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern für besondere Verdienste im Rahmen der Corona-Krise

28.04.2020

Hintergrund
Die Corona Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung der schnellen Ausbreitung (Allgemeinverfügung mit Kontaktsperre und weiteren Restriktionen) haben weitreichende Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Die direkten sozialen Kontakte sind stark eingeschränkt, Restaurant-, Theater-, Konzert- und Kinobesuche, Sportveranstaltungen und Begegnungen mit Anderen (Nachbarn, Freunde, Verwandte) sind behördlich untersagt. In Stutensee beobachten wir ein großes Maß an Verständnis unter Bürgerinnen und Bürgern für diese Maßnahmen. Dennoch haben sich unser Leben und die tägliche Routine substantiell geändert.
Begründung
Die oben genannten behördlichen Auflagen bringen erhebliche Einschränkungen für unser Leben mit sich. Der direkte Kontakt mit unseren Mitmenschen ist auf wenige Personen reduziert, das Leben spielt sich für Viele im Internet ab: Videokonferenzen, Chats, Emails oder Telefonate.
Für viele Menschen bedeutet dies einen Schritt in die Isolation. Wer mobilitätseingeschränkt oder altersbedingt nicht in der Lage ist, die wenigen, möglichen Kontakte wahr zu nehmen, einkaufen zu gehen oder bei einem Spaziergang frische Luft zu schnappen, ist auf die Hilfe anderer angewiesen. Glücklicherweise gibt es in Stutensee zahlreiche Initiativen, die ehrenamtliche Unterstützung für Menschen organisieren, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind. Aber auch viele Einzelpersonen haben den Bedarf erkannt und helfen in selbstloser Weise Nachbarn und Älteren beim Einkaufen, tele-arbeitenden Familien bei der Kinderbetreuung oder auf andere Art. Diese helfenden Mitmenschen praktizieren den vielbeschworenen Zusammenhalt, sie zeigen Empathie und praktizieren Nächstenliebe um denen, die es brauchen, zu helfen besser durch diese schwere Zeit zu kommen. Neben den rein praktischen Hilfestellungen trägt dieses Engagement auch wesentlich dazu bei Ängste abzubauen und Vertrauen in eine funktionierende Gemeinschaft zu erhalten.
Antrag
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt solchen „Corona-Krisen-Helden“ eine besondere Ehrung zukommen zu lassen. Stutenseer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in dieser, für Alle sehr schweren und mit Restriktionen belegten Zeit, in herausragender Weise, ehrenamtlich für ihre Mitmenschen eingesetzt und damit besonders verdient gemacht haben müssen öffentlich gewürdigt werden.
Dies kann in einer speziellen Veranstaltung oder im Rahmen des Bürgerballs im kommenden Jahr geschehen und muss natürlich außerhalb der etablierten Kategorien der Ehrenordnung der Stadt Stutensee geschehen. Die Verwaltung soll hierzu ein entsprechendes Konzept ausarbeiten.
gez. Klaus Mayer
Fraktionsvorsitzender

Schnelles Internet - Situation in Stutensee

16.09.2019

Bis 2025 sollen in der gesamten Bundesrepublik flächendeckend gigabit-fähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. Laut einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes erscheint es unwahrscheinlich, dass dies zu schaffen ist. Denn bislang kommen nur 37 Prozent der Kommunen in den Genuss des superschnellen Internets. Die Initiative des Landkreises, vor einigen Jahren, ein Backbone mit 50 M Bit aufzubauen hat erheblich dazu beigetragen, dass die privaten Anbieter in unserer Region „aus den Startlöchern“ kommen und das Angebot auch für private Haushalte sukzessive verbessert wird. Gerade für eine Kommune in der Technologieregion Karlsruhe ist eine Anbindung an „superschnelles Internet“ - nicht nur für die Gewerbegebiete - ein enormer Standortfaktor. Aus dem o.g. aktuellen Anlass möchte ich Sie bitten dem Gemeinderat zeitnah die Situation für Stutensee darzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung:

13.11.2019

Es wird derzeit geprüft, die in Stutensee tätigen Anbieter zu bitten, der Verwaltung ihre aktuellen und künftigen Ausbaupläne für Stutensee vorzustellen. Dies könnte - wie für den Mobilfunkausbau am 14.10.2019 - in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stattfinden. Hierfür sieht die Verwaltung das Frühjahr 2020 als realistisch an. Der Sachstand zum Versorgungsstand und den Ausbauplänen der Provider stellt sich derzeit wie folgt dar:

Netzertüchtigung der Deutschen Telekom

Die Telekom hat in den letzten beiden Jahren ihr Netz in Stutensee ausgebaut. Es wurden mehrere Kilometer Glasfaser als Backbone-Netz verlegt und die technischen Voraussetzungen für das Vectoring in allen Stadtteilen geschaffen. Damit kann die Telekom auch über ihr in die Jahre gekommenes Kupfernetz Leistungen bis 200 Mbit/s anbieten. Auf dem Breitbandatlas des zuständigen Bundesministeriums ist hierzu vermerkt, dass 99 % aller Anschlüsse in Stutensee mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sind. Weitere Aktivitäten der Telekom sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt. Es liegen aber auch keine Anfragen von Bürgerinnen und Bürger bzw. von Gewerbebetrieben für „schnelleres Internet“ vor.

Vodafone

Die Firma Vodafone hat den Mitbewerber Unitymedia aufgekauft. Unitymedia verfügt in allen Wohngebieten in Stutensee über eine Koax-Verkabelung. Diese wurde in den 90er Jahren als „Kabelfernsehen“ aufgebaut und kann heute auch für Telefonie und Internet verwendet werden. Zwischenzeitlich werden über dieses Netz Leistungen bis 1 Gbit/s angeboten. Auch dieses Netz ist sehr leistungsfähig und mit Ausnahme der Gewerbegebiete auch flächendeckend in Stutensee vorhanden.

TelemaxX/BLK

Begünstigt durch die Tatsache, dass Stutensee Gesellschafter der TelemaxX ist, konnten in den Gewerbe- und Industriegebieten in den letzten Jahren viele Glasfaserverbindungen realisiert werden. Jeweils bei Bedarf werden die Anschlüsse realisiert und gegebenenfalls auch weiter ausgebaut. Über die BLK hat die Stadt Stutensee derzeit eine Informationsabfrage gestartet, um zu erfragen, ob es Anbieter gibt, die unter Berücksichtigung eines Bundeszuschusses öffentliche Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung an ihr Glasfasernetz anschließen würden. Es ist das Ziel, möglichst alle Schulen und Bildungseinrichtungen in Stutensee umgehend an das Glasfasernetz anzuschließen. Bezüglich der Ausbaupläne wird die Verwaltung die Provider bitten, diese, nach Möglichkeit in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Frühjahr 2020 vorzutragen.

Straßenzustand erfassen mit künstlicher Intelligenz und Satellitennavigation

22.09.2019

Die Fraktion der Freien Wähler im Stutenseer Gemeinderat hat einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, um zu prüfen, die neue Kehrmaschine der Stadt mit moderner Technologie auszurüsten, um während der regelmäßigen Fahrten durch alle Stutenseer Straßen den Straßenzustand zu erfassen und zu dokumentieren. So können Schlaglöcher, Risse in der Fahrbahn, abgesenkte Gullys oder Rinnsteine frühzeitig erfasst und instand gesetzt werden; bevor größere Schäden entstehen und mit sehr viel mehr Aufwand behoben werden müssten. Die visuelle Erfassung des Straßenzustandes erfolgt dabei mit einem im Fahrzeug angebrachten Handy, das auch die genaue Position über Satellitennavigation ermittelt, so dass die Daten auch kartiert werden können. Die Auswertung des Bild- bzw. Videomaterials erfolgt mittels spezieller Software (valytics), die Anomalien erkennt und markiert. Durch die Synergie aus routinemäßiger Fahrt der Kehrmaschine und intelligenter Zustandserfassung lassen sich einerseits spezielle Befahrungen oder Begehungen einsparen und andererseits wird eine kontinuierliche Beobachtung des Straßenzustands ermöglicht, so dass frühzeitig Missstände erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Eine ganze Reihe von Kommunen hat mit dieser Technik bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Dennoch könnte Stutensee damit Vorreiter in der Region sein. Schließlich sollten wir gerade im Herzen der Technologieregion, in Stutensee, uns offen zeigen gegenüber innovativer Technik , insbesondere wenn sich damit mehr Information mit weniger Aufwand erhalten lässt.

Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ für mehr Klarheit und Transparenz

06.08.2019

Die Fraktion der Freien Wähler Stutensee hat einen Antrag eingebracht „Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ zu erarbeiten. Seit vielen Jahren praktiziert die Stadt Stutensee Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Formaten und in verschiedensten Zusammenhängen. Diese freiwilligen Beteiligungsverfahren waren zu meist situativ bedingt (Agenda Prozess, Zukunft Wohnen Stutensee, zentrale Wasserenthärtung). Aus der Bürgerschaft wurden vermehrt Stimmen laut, die mehr Transparenz und mehr Beteiligung fordern. In jüngerer Zeit wurden die Bemühungen, Bürger in Entscheidungsprozesse unserer Stadt mit einzubeziehen, verstärkt. Dazu gehören das Jugendforum und die Einrichtung eines Seniorenbeirates. Es gibt eine Vielzahl von Themen und Projekten bei denen eine Bürgerbeteiligung hilfreich und möglich wäre. Daneben gibt es unterschiedlichste Methoden und Formate Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsfindungsprozesse mit einzubeziehen. Um diese Vielfalt transparent darstellen zu können und auch sinnvoll handhaben zu können, haben die Freien Wähler einen Antrag eingebracht um "Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung" zu erarbeiten. Ziel dieser Leitlinien soll es sein, Bürgerbeteiligung in Stutensee künftig systematisch und nach klaren Vorgaben durchzuführen und deutlich zu machen wie die Ergebnisse von Verwaltung und Gremien genutzt werden. In diesen Leitlinien soll der Prozess freiwilliger Bürgerbeteiligung ganzheitlich, umfassend und strukturiert dargestellt werden.

Die Inhalte sollten Aspekte mit einschließen wie:

• Prinzipien guter Bürgerbeteiligung (Erwartungsmanagement),
• Vorhabenliste (z.B. welche konkreten Projekte stehen in den kommenden zwölf Monaten an),
• Anregung von und Entscheidung über Bürgerbeteiligung,
• Maßnahmen und Methoden zur Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgerversammlung, Bürgerbefragung, Online-Befragung, Workshops, Projektgruppen, "runde Tische"),
• Verwendung der Ergebnisse,
• Weiterentwicklung der Leitlinien, Kosten.

Wir sind sicher, dass eine solche Leitlinie zur Bürgerbeteiligung für alle Beteiligten mehr Transparenz und mehr Klarheit schafft. Letztlich dürfte dies auch das Vertrauen zwischen Bürgern, Verwaltung und Gremien stärken.