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2015

Herr im eigenen Haus


Sind wir eigentlich noch Herr im eigenen Haus? Als Kommune und als Entscheidungsträger im Gemeinderat stellen wir uns diese Frage immer wieder. Eigentlich garantiert das Grundgesetz den Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht, das heißt die Gemeinden haben die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Eigentlich! In der Realität, und das erleben wir auch in Stutensee nur gar zu oft, werden die Gemeinden darauf reduziert das auszuführen was andernorts beschlossen wird. Egal ob es um die Zusammenlegung der Grundbuchämter, um die Abfallentsorgung, um die Bildungspolitik oder um eine Baugebiet geht: die Kommune steht in der Rangordnung des föderalen Behörden- und Zuständigkeitsdschungels immer ganz unten. Allerdings müssen wir als Bürger und als Kommunen nicht alles widerspruchslos akzeptieren was uns da auferlegt werden soll. Das Beispiel der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zeigt, dass Widerstand sich lohnt. Die von der EU Kommission angedachte Privatisierung der Trinkwasserversorgung wurde durch massiven Bürgerprotest (über 1.8 Mio gesammelte Unterschriften) im vergangenen Jahr verhindert. Auch wir Freien Wähler haben uns immer gegen eine Privatisierung ausgesprochen, denn Trinkwasser ist ein Öffentliches Gut und keine Handelsware. Schließlich wurde der Vorschlag in Brüssel wieder zurückgezogen und Trinkwasser bleibt weiterhin in kommunaler Verantwortung. Bei uns in Stutensee sorgt ein Zweckverband für Versorgungssicherheit, Wasserqualität und bezahlbare Preise. Kämpfen, sich informieren und die Stimme zu erheben lohnen sich also, wenn wir als Bürger die eigenverantwortliche Gestaltung unseres Gemeinwesens bewahren und Herr im eigenen Haus bleiben wollen.

Dr. Klaus Mayer

Haushaltsrede 2015


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
werte Herren Amtsleiter,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor wenigen Wochen wurde dem Gemeinderat der Haushaltsabschluss 2013 vorgelegt und dieser wurde vom Gremium förmlich festgestellt. Das Zahlenwerk, das im Detail diskutiert und der Bürgerschaft offengelegt wurde, bedarf hier somit lediglich einer Zusammenfassung, um die Ausgangslage für die Jahre 2015 ff darzustellen.

Die Zuführungsrate war wiederum deutlich höher als geplant und hat mit rund 8,2 Mio. € die Rücklage auf rund 14 Mio. € anwachsen lassen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt liegt bei rd. 7 Mio. €.
Insgesamt ein erfreuliches Ergebnis!

Auch für das Jahr 2014 rechnen wir mit einem soliden Ergebnis, so dass die Entnahme aus der Rücklage geringer ausfallen wird als erwartet. Mithin werden wir voraussichtlich mit einer gut dotierten „Sparrücklage“ von 11,5 Mio. € in das Haushaltsjahr 2015 starten.

Das Haushaltsjahr 2015 wird jedoch nach dem heute vorliegenden und zu beschließenden Zahlenwerk und im Vergleich zu den letzten 8 Jahren zu einem finanziellen Wendepunkt in der Finanzwirtschaft der Stadt führen!
Mit einer geplanten Zuführung von fast 2
Mio. € in den Vermögenshaushalt werden die ausgewiesenen Investitionen zu einer Abschmelzung der Rücklage auf 10,2 Mio. € und einer Erhöhung des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf 8,6 Mio. € führen, wobei wir bewusst KfW-Darlehen in Anspruch nehmen wollen um uns eine 0,1% Zinskondition zu sichern.

Das an sich ist noch durchaus undramatisch.....hier weiterlesen  FWV Fraktion

Bürgerempfang mit der Landesregierung


 

Es ist Halbzeit der laufenden Legislaturperiode im Lande. Die
Landesregierung nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen und Pflöcke für
die zweite Halbzeit einzuschlagen. Der “Regierungsreise-Bus” machte auch
in Stutensee Station. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid wurden
unterschiedlichste Themen vorgestellt.

Natürlich darf man nicht verkennen, dass es sich bei dem Bürgerempfang
um eine PR-Maßnahme der Landes-regierung handelte, die auch vor dem
Hintergrund sinkender Umfragewerte zu sehen ist. So ist auch davon
auszugehen, dass die Fragen des Moderators abgesprochen waren. Aber es
wurde auch ausführlich auf Fragen aus dem Publikum eingegangen, etwa
beim Thema Inklusion im Unterricht, den zusätzlichen Kosten und der
Unterrichtsqualität. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass es am
Bund sei, die zugesagten Mittel dafür zuzuteilen. Es gab auch die
Gelegenheit mit Herrn Kretschmann und Herrn Schmid direkt zu sprechen.
Es fiel auf, dass dieser Veranstaltung weitgehend die Arroganz der Macht
fehlte, die der Autor dieser Zeilen bei ähnlichen Veranstaltungen der
Vorgängerregierung feststellen musste. Es wurden sogar, das sei hier
wohlwollend zur Kenntnis genommen, Fehler eingeräumt. Wörtlich sagte der
Ministerpräsident: ”Ich möchte Ihnen auf Augenhöhe begegnen.” Nehmen wir
ihn beim Wort, gerade wenn uns auf kommunaler Ebene der Schuh drückt in
Dingen, bei denen das Land in der Pflicht steht!  Die Gelegenheit packte
Oberbürgermeister Klaus Demal beim Schopf, indem er bereits in seiner
Begrüßung auf die prekäre Situation der L560 hinwies und den Vertretern
der Landesregierung anbot in einem Gespräch im Anschluss einen Vorschlag
zur Gegenfinanzierung einer Sanierung zu unterbreiten.

Gernot Buth, Stutensee-Spöck

Wir unterstützen den Amtsinhaber auch 2015 mit voller Kraft...

Oberbürgermeisterwahl am 8. Feb. 2015

Die Freien Wähler unterstützen den langjährigen Amtsinhaber auch bei den Wahlen am 8. Februar 2015.

Gehen Sie bitte zur Wahl und zeigen Sie Ihre Zufriedenheit mit Ihrer Stimme.

Nicht nur das Endergebnis zählt, auch die Wahlbeteiligung ist ein Ausdruck demokratischer Verantwortung und Unterstützung für die erbrachte Arbeit und Leistung.

Ein eindeutiges Votum für Oberbürgermeister Klaus Demal

Am 8. Februar sind die Stutenseer aufgefordert, den Oberbürgermeister unserer Großen Kreisstadt für die kommenden Jahre zu wählen. Wir, die Freien Wähler, stehen geschlossen hinter der erneuten Kandidatur von Klaus Demal und begrüßen seine Entscheidung uneingeschränkt. Nicht nur unsere Gemeinderatsfraktion hat in den vergangenen 24 Jahren immer wieder miterlebt, dass Klaus Demal Konflikte bereinigen und Probleme lösen kann. Er hat dabei immer das Ziel vor Augen, die besten Ergebnisse und Erfolge für unsere Stadt zu erreichen.
In dieser Zeit wurde deutlich, dass eine zielgerichtete Kommunalpolitik auch angesichts schwieriger finanzieller Verhältnisse in den Ländern und beim Bund nicht in einer Sackgasse enden muss, sondern dass die Integrationsfähigkeit, die Kooperationsbereitschaft und die Fähigkeit zu tragfähigen Kompromissen, die notwendigen Lösungen brachten. Diese Eigenschaften besitzt Klaus Demal nachweislich und seine in der Praxis bewiesene Transparenz gegenüber den Gremien hat er ständig unter Beweis gestellt. Klaus Demal soll den Kurs weiterverfolgen, der Stutensee in den vergangenen 24 Jahren mit sichtbaren Erfolgen weit nach vorne gebracht hat.
Deshalb setzen wir uns für seine Wiederwahl ein - deshalb werden wir ihn alle auch wieder wählen!
Wir bitten auch Sie, am 8. Februar unbedingt zur Wahl zu gehen oder von der Briefwahl Gebrauch zu machen und Ihre Stimme Klaus Demal zu geben.
Ludwig-W. Heidt, Fraktionsvorsitzender
Jens Richter, Stadtverbandsvorsitzender
OB Klaus Demal steht für eine moderne Infrastruktur
In seiner Amtszeit hat Klaus Demal in bestem Einvernehmen mit dem Gemeinderat eine bemerkenswerte Stadtentwicklung erreicht. Die Infrastruktur ist heute auf einem modernen Stand; sie wurde leistungsstark und nachhaltig ausgebaut. Ich erwähne hier nur: drei Umgehungsstraßen, neun Unter-/Überführungen, Erdgas- und Breitbandversorgung, moderne (Ab-)Wassereinrichtungen und vor allem eine optimale Stadtbahnverbindung mit einem ergänzenden Bussystem. Die Barrierefreiheit an beiden Bahnhöfen wird derzeit fertiggestellt.
Aber auch die Kinderbetreuung und die Schulen wurden optimal ausgebaut. Die Infrastruktur im Senioren(betreuungs-)bereich genießt bei Klaus Demal ebenfalls einen sehr hohen Stellenwert.
Stärken wir also durch ein klares Votum für OB Klaus Demal weiterhin auch unsere zukunftsgerichtete Infrastruktur.
 Dr. Klaus Mayer
Oberbürgermeisterwahl in Stutensee
Seit 1991 lenkt Oberbürgermeister Klaus Demal zusammen mit den verantwortlichen Gremien und in bestem Einvernehmen mit den Menschen vor Ort die Geschicke unserer Stadt. Als langjährige Gemeinderätin kenne ich aus Erfahrung seinen kooperativen Führungsstil sowie sein Verhandlungsgeschick, seinen unermüdlichen Einsatz um und für alle Belange, die unsere Kommune betreffen. Deshalb hat Stutensee über die Grenzen unserer Stadt hinaus einen guten Ruf, und die Aussagen unseres Oberbürgermeisters Klaus Demal haben Gewicht. Seine Erfahrung, Kompetenz und Menschlichkeit genießen hohe Anerkennung.
Als ehemalige Lehrerin und Rektorin durfte ich die positive Entwicklung im Bildungsbereich der Kindergärten und Schulen miterleben. Auch hier ist Stutensee wegbereitend und führend bei der Einrichtung unterrichtsbegleitender Maßnahmen, wie z.B. "verlässliche Grundschule", Hausaufgabenbetreuung in allen Stadtteilen.
In den Kindergärten hat Stutensee alle Betreuungsmöglichkeiten und Angebote zur Entlastung berufstätiger Eltern auf den Weg gebracht und realisiert. In Schulen und Sporthallen wurde und wird millionenschwer investiert.
Um all diese erreichten Ziele unseres Oberbürgermeisters Klaus Demal weiter ausbauen und perfektionieren zu können, bedarf es der Kontinuität für eine weiterhin gute Zukunft. Deshalb bitten die "Freien Wähler (FW") alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Jungwähler: Gehen Sie am 8.2.15 zur Oberbürgermeisterwahl - damit Stutensee weiter in guten Händen bleibt.
Johanna Klingele
Klares Votum für Oberbürgermeister Klaus Demal
Am 8. Februar sind die wahlberechtigten Stutenseer aufgefordert, den Oberbürgermeister unserer Stadt zu wählen.
Wir, die Freien Wähler von Stutensee, stehen eindeutig hinter der Kandidatur von Klaus Demal. Die Erfolge, die Oberbürgermeister Klaus Demal in seiner Amtszeit zusammen mit den Gemeinderäten und Ortschaftsräten erzielt hat, sind offensichtlich. Seine Integrationsfähigkeit, seine ausgeprägte Kooperationsbereitschaft und die Fähigkeit, mit einer zielgerichteten Kommunalpolitik zu nachhaltigen Ergebnissen und auch Kompromissen zu kommen, spricht für sich.
Wir sind sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren mit Klaus Demal einen aktiven und erfolgreichen Oberbürgermeister in Stutensee haben, der die heute schon klar zukunftsgerichtete Entwicklung in unserer Stadt  positiv mitgestalten wird.
Gehen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, deshalb am 8. Februar zur Wahl und unterstützen Sie die erfolgreiche Arbeit unseres Oberbürgermeisters Klaus Demal - damit Stutensee weiter in guten Händen bleibt.
Johanna Klingele
Ein eindeutiges Votum für Oberbürgermeister Klaus Demal
Am 8. Februar sind wir aufgefordert, den Oberbürgermeister unserer Stadt zu wählen. Wir, die Freien Wähler Stutensee, stehen geschlossen hinter der Kandidatur von Klaus Demal. Seine Wiederwahl würde seine sehr gute Arbeit in den vergangenen 24 Jahren würdigen und eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Arbeit sichern. Schließlich verfolgt Klaus Demal auch für die kommenden Jahre das Ziel, in guter Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, den Ortschaftsräten, den Ortsvorstehern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt die Geschicke von Stutensee zum Wohle aller zu lenken. Die persönlichen Kontakte mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lagen ihm immer besonders am Herzen und dies wird auch künftig so sein. Klaus Demal hat in seiner bisherigen Amtszeit unter großer Zustimmung aus der gesamten Bevölkerung mit Innovationsfähigkeit, Kreativität, Weitblick und einer nachweisbar realistischen, zukunftsorientierten Arbeit beispielgebende Leistungen erbracht. Er steht in Stutensee, dies wird in der Region auch zweifelsfrei anerkannt, als Garant für ein harmonisches und funktionierendes Gemeinwesen.
Ludwig-W. Heidt, Fraktionsvorsitzender

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